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Urteilstexte leicht verständlich

Bei RECHTplus finden Sie regelmäßig juristische Texte und Urteile. Zusammengefasst und leicht verständlich. Die meisten Urteilstexte beinhalten auch die Quellenangaben wie z.B. Gericht und Aktenzeichen.


BGH untersagt aufgedrängte Werbung in Antwort-E-Mails



E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Er untersagte einer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherung diese Art der aufgedrängten Werbung. In der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass eine Bestätigungsmail mit Werbezusatz zumindest dann als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers zu werten ist, wenn dieser sich vorher über eine derartige Praxis beschwert hat und die hierauf folgende Antwort-E-Mail erneut Werbehinweise enthält.

Urteil des BGH vom 15.12.2015
VI ZR 134/15
DSB 2016, 44



Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers



Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich.

Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn es sich lediglich um eine zweidimensionale Abbildung eines Produktcovers handelt. Die fehlende "Werkhöhe" begründete das Landgericht München damit, dass bei derartigen Fotos die Belichtung und Wahl des Darstellungswinkels "wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt“. Es liegt dann eine rein technische und keine künstlerische Leistung vor, die weder als Lichtbildwerk noch als Lichtbild geschützt ist.

Urteil des LG München I vom 27.07.2015
7 O 20941/14
JurPC Web-Dok. 12/2016



Individuell angebotener Abfindungsanspruch maßgeblich



Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer gemäß § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Abfindung, es sei denn, in der Kündigung wird die Anwendbarkeit des § 1a KSchG ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Macht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Angebot auf Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung, dass dieser die Kündigungsfrist des § 4 KSchG verstreichen lässt, und will er die gesetzliche Folge des § 1a KSchG vermeiden, muss er deutlich machen, dass er sich nicht nach § 1a Abs. 1 KSchG binden will. Bietet er in der Vereinbarung eine deutlich geringere als die gesetzlich vorgesehene Abfindung an, spricht dies für das Landesarbeitsgericht Hamm dafür, dass keine Abfindung nach § 1a KSchG gezahlt werden soll. Der Arbeitnehmer kann dann keine Nachzahlung der Differenz zur höheren gesetzlichen Abfindung verlangen.

Urteil des LAG Hamm vom 07.05.2015
15 Sa 1769/14
jurisPR-ArbR 3/2016 Anm. 3



Prüfung einer Anfechtung des Arbeitsvertrags im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses



Hat ein Arbeitnehmer gegen eine ordentliche Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhoben, ist im Rahmen dieses Verfahrens auch eine vom Arbeitgeber zusammen mit der Kündigung ausgesprochene Anfechtung des Arbeitsvertrags zu prüfen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Erfolg der Kündigungsschutzklage auch von der Wirksamkeit der Anfechtung abhängt, da diese - ihre Berechtigung unterstellt - auf einen Zeitpunkt wirkt, der vor dem Auflösungstermin der Kündigung liegt.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.06.2015
26 Sa 356/15
jurisPR-ArbR 2/2016 Anm. 5
ArbR 2015, 507



Teilkündigung der Aufgaben als Datenschutzbeauftragter unzulässig



Betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen nach dem Bundesdatenschutzgesetz einen besonders umfassenden Sonderkündigungsschutz. Ihre Kündigung ist nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich. Eine ordentliche Kündigung ist danach ausgeschlossen. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts untersagt der Sonderkündigungsschutz laut Landesarbeitsgericht Köln auch die Möglichkeit, nur den Teilbereich der Aufgaben als Datenschutzbeauftragter ohne wichtigen Grund zu beenden und das bestehende Arbeitsverhältnis ansonsten unangetastet zu lassen.

Urteil des LAG Köln vom 12.01.2015
5 Sa 873/14
ZD 2015, 288



Arbeitsunfall: Kundentelefonat auf der Skipiste



Ein selbstständiger Versicherungsvertreter wollte selbst beim Skifahren seinen Kunden zur Verfügung stehen. Über ein im Helm integriertes Headset nahm er während der Fahrt einen geschäftlichen Anruf entgegen. Als er bei der Korrektur des Sitzes der Sprecheinrichtung kurzzeitig in seiner Sicht beeinträchtigt wurde, kam es zu einem Sturz, bei dem er sich schwer verletzte. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte mit der Begründung, es habe kein Arbeitsunfall vorgelegen, jegliche Leistung.

Das Landessozialgericht München sah dies ebenso. Verrichtet ein Versicherter gleichzeitig eine eigenwirtschaftliche (hier das Skifahren) und eine berufliche (hier das Telefongespräch mit dem Kunden) Tätigkeit, liegt kein Arbeitsunfall vor. Auch wenn die berufliche Tätigkeit (mit)ursächlich für den Unfall geworden ist, hat sich dieser in erster Linie durch das Risiko der privaten Tätigkeit verwirklicht.

Urteil des LSG München vom 26.03.2015
L 17 U 409/14
jurisPR-SozR 3/2016 Anm. 3



Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters



Übt ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH nach den vertraglichen Vereinbarungen klassische arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten aus und kann er ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht abwenden und die Geschicke der GmbH in der Weise nicht maßgebend beeinflussen, ist er sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch ein sogenannter Stimmbindungsvertrag nichts, der dem Minderheitsgesellschafter erweiterte Stimmrechte zubilligt. Eine Stimmbindung soll laut Bundessozialgericht nur zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Urteile des BSG vom 11.11.2015
B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R
JURIS online



Stellenanzeige für "Junior-Consultant" oder "Berufseinsteiger" keine Dikriminierung



Die Bezeichnung als "Junior-Consultant" oder "Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Abgelehnten älteren Bewerbern steht daher keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Begriffe "Berufseinsteiger" und "Junior-Consultant" in Bezug auf die betriebliche Stellung altersneutral sind und beispielsweise auch auf Absolventen mit vorgerücktem Alter zutreffen können.

Urteil des LAG Baden Württemberg vom 19.11.2015
6 Sa 68/14
AA 2016, 36
ZIP 2016, 288



Befristeter Arbeitsvertrag bis zur geplanten Besetzung mit einem Auszubildenden



Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf stets eines sachlichen Grundes (z.B. Vertretung). Die geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss von dessen Ausbildung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt laut Bundesarbeitsgericht nur dann ohne Weiteres rechtfertigen, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll.

Urteil des BAG vom 18.03.2015
7 AZR 115/13
BB 2015, 2100



Was bedeutet "Vollzeit"?



Ist im Arbeitsvertrag geregelt, der Arbeitnehmer werde "in Vollzeit" beschäftigt und fehlt es an einer näheren Bestimmung der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die in § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) festgelegte Regelarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden zu erbringen hat. Der Auffassung des Arbeitgebers, der Mitarbeiter habe nach dieser Regelung solange zu arbeiten, wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt, folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Leistet der Arbeitnehmer mehr als 40 Stunden, sind die Überstunden gesondert zu vergüten.

Urteil des BAG vom 25.03.2015
5 AZR 602/13
MDR 2016, 37



Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit



Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber einem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Dies ist in § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) geregelt.

Das Bundesarbeitsgericht hielt im Falle eines Lkw-Fahrers im Paketlinientransportdienst mit einer Arbeitszeit von 20 bis 6 Uhr morgens einen Zuschlag von 30 Prozent für angemessen. Regelmäßig ist bei Nachtarbeit ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23 und 6 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit wie im vorliegenden Fall ist dieser Anspruch jedoch auf 30 Prozent zu erhöhen, da hier nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen eine wesentlich erhöhte Belastung vorliegt.

Urteil des BAG vom 09.12.2015
10 AZR 423/14
Pressemitteilung des BAG



BGH zum Werktitelschutz für Apps ("wetter.de")



Der Betreiber der Internetseite "wetter.de" bietet seine Wetterinformationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de" an. Er verlangte nun vom Inhaber der Domainnamen "wetter.at" und "wetter-deutschland.com", unten denen im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung gestellt werden, die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE" für entsprechende Apps.

In dem Rechtsstreit stellte der Bundesgerichtshof zunächst klar, dass auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Allerdings sprachen die Richter im konkreten Fall der Bezeichnung "wetter.de" die für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft ab. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft. So lag es im Streitfall, da die Bezeichnung "wetter.de" für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, lediglich beschreibend ist. Allerdings sind in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setzt voraus, dass der Geschäftsverkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten wird. Dem Betreiber von "wetter.de" gelang es in dem Verfahren jedoch nicht zu belegen, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Somit scheiterte er mit seinem Unterlassungsbegehren gegenüber dem Konkurrenten.

Urteil des BGH vom 28.01.2016
I ZR 202/14
Pressemitteilung des BGH



Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung ("All Net Flat")



Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort "Schlafzimmer komplett" veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten wurde, musste danach der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden (Urteil des BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).

Nun weisen die Karlsruher Richter in einem anderen Verfahren nochmals deutlich auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. In einer Werbung eines Mobilfunkanbieters ("All Net Flat") wurde beanstandet, dass der an mehreren Stellen blickfangmäßig hervorgehobene Preis "Für nur 19,90 Euro statt 29,90 Euro im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann sie wollen ..." nicht oder nur mit unzureichenden Sternchenhinweisen versehen war, in denen Verbraucher auf die Einschränkungen des Angebots hingewiesen werden sollten.

Hier ging es nicht um langlebige und kostspielige Güter, die in einer kurz und übersichtlich gestalteten Anzeige beworben wurden, sondern um wesentlich günstigere Dienstleistungen in einer doppelseitig bedruckten, unübersichtlichen Zeitschriftenbeilage. Die Angaben wurden mehrfach in abgewandelter und modifizierter Form und mit technischen Details mit einem zum Teil verwirrenden Begleittext dargestellt. Im Ergebnis waren die fehlenden bzw. unzureichenden Sternchenhinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

Urteil des BGH vom 15.10.2015
I ZR 260/14
WRP 2016, 184
GRUR 2016, 207



Begrenzung des Schutzumfangs einer Restaurant-Marke auf eine Stadt



Insbesondere Gaststätten haben an verschiedenen Orten nicht selten dieselben Namen. "Pizzeria Roma", "Rathauskeller" oder "Zum goldenen Adler" sind nur einige Beispiele. Das Nebeneinander in verschiedenen Städten wirft in der Regel keine juristischen Probleme auf. Wie aber ist zu verfahren, wenn ein örtlich tätiger Dienstleister seinen Namen als Marke hat eintragen lassen?

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit dem Fall zu befassen, in dem ein Restaurantbetreiber in Hamburg und Umgebung mehrere Restaurants mit dem markenrechtlich geschützten Namen "Rio Grande" betrieb und einem Lokalbetreiber in Berlin die Verwendung der fast identischen Bezeichnung "Riogrande" untersagen wollte.

Die Berliner Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die rein klangliche Identität zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem Unternehmenskennzeichen "Riogrande" selbst im Falle von identischen Dienstleistungen (hier Gastronomiebetrieb) in verschiedenen Städten nicht ausreichend ist, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Verbraucher würden nicht erwarten, dass Dienstleistungen, die an unterschiedlichen Orten angeboten werden, wegen der gleichen Bezeichnung auch von demselben Anbieter stammen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Markeninhaber seinen Betrieb als überregionale Restaurantkette unter Verwendung desselben Markennamens führen würde. Dies war hier nicht der Fall. Das Berliner Restaurant konnte somit seinen Namen beibehalten.

Urteil des KG Berlin vom 17.03.2015
5 U 111/13
jurisPR-WettbR 1/2016 Anm. 1
IPRB 2015, 157



Zulässige Werbung für "Rotbäckchen" mit "lernstark" und "konzentrationsfördernd"



Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben "lernstark" und "mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft ("Rotbäckchen") befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Dies wurde damit begründet, dass die Verwendung der im Sinne der EU-Verordnung speziellen gesundheitsbezogenen Angabe "mit Eisen "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" gedeckt ist. Bei der Angabe "lernstark" handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihm die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt war.

Urteil des BGH vom 10.12.2015
I ZR 222/13
Pressemitteilung des BGH



Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht existierendem Standort



Ein Dachdeckerbetrieb gab in seiner Werbung und seinen Geschäftspapieren neben dem Hauptsitz einen weiteren Standort an einem anderen Ort an. In Wirklichkeit befand sich dort nur eine Lagerhalle des Unternehmens, die nur gelegentlich im Bedarfsfall von Mitarbeitern aufgesucht wurde. Post und Telefonanrufe wurden automatisch an den Hauptstandort weitergeleitet.

Das Oberlandesgericht Celle erklärte die Werbung mit dem weiteren Standort für irreführend und damit für unzulässig, weil dort tatsächlich kein Geschäftsbetrieb existierte, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen Bürozeiten persönlich erreichbar war. Eine solche unzutreffende Standortangabe suggeriert eine bestimmte Unternehmensgröße und bei potenziellen Kunden die Möglichkeit, dort stets einen Ansprechpartner z.B. bei Reklamationen zu haben. Die unzutreffende Angabe stellt somit einen geschäftlich relevanten Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Celle vom 07.07.2015
13 W 35/15
WRP 2015, 1113
NZBau 2015, 563



Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei Wahlkampfveranstaltungen



Urhebern von Musikwerken kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena ein Unterlassungsanspruch gegenüber einer politischen Partei wegen indirekter Beeinträchtigung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zustehen, wenn ihre Werke auf Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden.

Der konkrete Fall betraf ein Lied der Kölner Gruppe "Höhner", die mit der Verwendung eines ihrer erfolgreichen Lieder als Untermalung bei einer NPD-Veranstaltung nicht einverstanden war. In einem ähnlichen Fall hatten Unionspolitiker nach einem Wahlerfolg auf offener Bühne den bekannten Hit "An Tagen wie diesen" der Düsseldorfer Punkband "Die Toten Hosen" angestimmt. Hier beließen es die Musiker bei einer deutlichen Distanzierung zu den singenden Politikern.

Urteil des OLG Jena vom 22.04.2015
2 U 738/14
ZUM-RD 2015, 670



Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"



Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind.

Um auf die eingeschränkte Verfügbarkeit einer Ware hinzuweisen, genügt es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht, wenn die Produktwerbung den eher inhaltslosen Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält. Ist der im Internet angebotene Artikel bereits binnen vier Minuten nach Beginn der Werbeaktion vergriffen und hat der Verbraucher somit innerhalb einer kurzen Reaktionszeit keine realistische Chance, die angebotene Ware zu erwerben, liegt eine unzureichende Bevorratung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor.

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015
9 U 296/15
K&R 2016, 133



Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pipi Langstrumpf)



Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine junge Frau mit einem Kostüm abgebildet waren, das an die Roman- und Filmfigur Pipi Langstrumpf erinnerte. Der Inhaber an den Rechten am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren vertrat die Auffassung, durch die Abbildungen würden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt.

Die Klage wurde in letzter Instanz abgewiesen, da ein Anspruch gemäß § 4 Nr. 9 UWG (Anbieten von Nachahmungen) nicht gegeben war. Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlte jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich "eigenartig" sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind zwar keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestanden aber zwischen den Merkmalen, die die Figur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine rechtsverletzende Nachahmung vorlag.

Urteil des BGH vom 19.11.2015
I ZR 149/14
Pressemitteilung des BGH



Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden



Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine behördliche Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von erheblichen Steuerrückständen des steuerpflichtigen Unternehmers.

Das Vorbringen des Geschäftsinhabers, er bemühe sich mittlerweile mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne und diese Einnahmequelle versiegen würde, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste, ließ das Gericht nicht gelten. Trotz der anerkennenswerten Verbesserungen konnte der Steuerschuldner kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorlegen, aus dem erkennbar gewesen wäre, wie er neben seinen laufenden Verpflichtungen die nach wie vor bestehenden erheblichen Steuerschulden zu tilgen gedenke.

Urteil des VG Koblenz vom 11.12.2015
5 K 703/15.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz



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