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Anlage von Betreutenvermögen in Gold



Ein Betreuer hat das Vermögen des Betreuten in mündelsicherer Form anzulegen (§ 1807 BGB). Eine Anlage des Betreutenvermögens in Gold stellt grundsätzlich keine mündelsichere Anlage dar. Daher ist vor einer solchen Anlage grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1811 Satz 2 BGB erforderlich. Das Betreuungsgericht kann bei bestimmten Vermögenskonstellationen verpflichtet sein, die Genehmigung zu erteilen.

So sieht das Landgericht Rottweil bei kleineren Vermögen, die sich aus dem Überschuss der Rente des Betreuten gegenüber den Heimkosten ergeben, in Zeiten von "Nullzinsen" oder gar drohenden Negativzinsen, in denen die Zinserträge jedenfalls unterhalb der Inflationsrate liegen und so wegen eines Geldwertschwundes eine Verminderung des Vermögens des Betreuten droht, die Anlage in Gold als werthaltig an. Wenn auch ein Kursrückgang in den nächsten Jahren nicht auszuschließen ist, dürfte die Anlage in Gold auf lange Sicht zumindest den Inflationsausgleich gewährleisten, zumal Gold weltweit auch als Krisenwährung gilt. Bei mittleren und größeren Vermögen wird jedoch auch auf eine möglichst breite Streuung der Geldanlagen in Wertpapiere, Gold etc. zu achten sein.

Beschluss des LG Rottweil vom 19.08.2016
1 T 111/16
FamRZ 2017, 561



Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde



Wollen die an einer Kindesunterhaltsregelung beteiligten Eltern einen vor dem Familiengericht erwirkten Titel über den zu zahlenenden Kindesunterhalt (Urteil oder Beschluss) abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, erneut das Familiengericht anzurufen. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.

Beschluss des BGH vom 07.12.2016
XII ZB 422/15
FamRZ 2017, 370



Sittenwidriger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein notarieller Ehevertrag nichtig, wenn der Frau danach weder ein Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes zustehen soll und außerdem auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt wurde. Eine derartige Vereinbarung stellt jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau dar und entfaltet daher keine Rechtswirkung.

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.05.2017
3 W 21/17 (NL)
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kein Ausbildungsunterhalt für spätes Studium



Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Eine Unterhaltsverpflichtung kann für die Eltern jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Im entschiedenen Fall einer jungen Frau, die sechs Jahre nach Ablegung des Abiturs ein Medizinstudium begonnen hatte, nahm das Land Hessen, das ihr BAföG-Vorausleistungen gewährt hatte, den Vater aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Er wandte ein, er habe weder mit seiner Tochter noch mit deren Mutter jemals zusammengelebt. Die Tochter habe er zum letzten Mal getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Im Übrigen habe er ihr vor Jahren in einem Brief mitgeteilt, dass er aufgrund der erfolgreichen Ablegung ihres Abiturs davon ausgehe, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Da von seiner Tochter hierauf keine Reaktion erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen ohne Beanstandung ein. Unter den gegebenen Umständen musste der Vater nicht damit rechnen, dass er nach Jahren noch zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird. Der Bundesgerichtshof wies die Unterhaltsklage ab.

Beschluss des BGH vom 03.05.2017
XII ZB 415/16
JURIS online



"Stiefkindadoption" nur ausnahmsweise ohne Zustimmung des leiblichen Vaters



Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders als bei der normalen Adoption bleiben die rechtlichen Bindungen des Kindes zu dem neu verheirateten Elternteil bestehen. Zu dem anderen Elternteil werden dagegen alle Abstammungsbande durchschnitten. Wenn der leibliche Elternteil keine Zustimmung erteilt, kann es nur in Ausnahmefällen zur Adoption kommen. Bei leiblichen Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren und bei denen nur einer das Sorgerecht für das Kind hat, kann das Gericht die Zustimmung des anderen Elternteils zur Adoption ersetzen, wenn sonst unverhältnismäßige Nachteile für das Kind zur erwarten wären. Der Bundesgerichtshof hat an eine solche "Stiefkindadoption" hohe Anforderungen gestellt.

In einem Fall, in dem der leibliche Vater seine Zustimmung zur Adoption verweigerte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg zu der Auffassung, dass mit der beabsichtigten Adoption für die Kinder der wiederverheirateten Frau keine so erheblichen Vorteile verbunden sind, die eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater rechtfertigen würden. Allein das Argument der Frau, ihr neuer Ehemann müsse auch rechtlich Vater ihrer Kinder werden, damit er zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen der Kinder Entscheidungs- und Informationsrechte habe, reichte den Richtern jedenfalls nicht aus. Denn der sorgeberechtigten Mutter stehe es frei, ihren neuen Ehemann zu bevollmächtigen, für die Kinder bei Arztbesuchen o.Ä. Entscheidungen zu treffen und Informationen zu erhalten. Dies sei ausreichend.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2017
4 UF 33/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Samenbank muss Spender benennen



Das Amtsgericht Wedding hat den Betreiber einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wurde, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. Das Gericht maß dem Informationsrecht des Kindes eine höhere Bedeutung zu als dem Interesse der Samenbank, die Anonymität der Spender zu wahren. Das Alter des Kindes spielt hierbei keine Rolle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des AG Wedding vom 27.04.2017
13 C 259/16
Wirtschaftswoche Heft 20/2017, Seite 87



Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann



In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb wegen vorsätzlicher, teilweise gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Fall hatte der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, sodass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen ans Bett gefesselt und ihr ein Kopfkissen aufs Gesicht gedrückt. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.

Im späteren Scheidungsverfahren versagte das Oberlandesgericht Oldenburg dem rabiaten Ehemann den nach den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften an sich bestehenden Ausgleichsanspruch wegen "grober Unbilligkeit". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten sah das Gericht als so schwerwiegend an, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen im Rahmen des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt war.

Urteil des OLG Oldenburg vom 18.04.2017
3 UF 17/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573



Eintragung eines Naturkindergartens als Verein



Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. An dieser Beurteilung ändert für das Oberlandesgericht Hamm auch die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, nichts. Dies gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen derartige ideelle Zwecke umgesetzt werden müssen. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Verein vorrangig ein auf einer Naturverbundenheit basierendes Erziehungskonzept fördert und hierbei auch seine Vereinsmitglieder durch eine in der Satzung festgelegte Anzahl von zu leistenden Pflichtstunden aktiv einbindet.

Urteil des OLG Hamm vom 07.04.2017
27 W 24/17
Pressemitteilung des OLG Hamm



Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters



Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom leiblichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Regressanspruch verjährt jedoch innerhalb von drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Berechtigte den Anspruch also erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen. Für die erforderliche Kenntnis des Scheinvaters von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners reicht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, für ihn die Rechtsverfolgung also risikolos erscheinen muss. Die Verjährungsfrist beginnt daher nicht erst dann, wenn der Regressanspruch bewiesen ist oder der Scheinvater selbst keinerlei Zweifel mehr hat.

Urteil des BGH vom 22.03.2017
XII ZB 56/16
JURIS online



Berücksichtigung der Elterninteressen bei Volladoption eines Erwachsenen



Nach § 1772 BGB kann die Volladoption eines Erwachsenen dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind in der Familie des Adoptionswilligen gelebt hat und sich tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg war im Fall einer 21-Jährigen, die sich von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen wollte, ein Eltern-Kind-Verhältnis durchaus feststellbar. Allerdings war die Beziehung der Mutter zu dem Mann vorher auseinandergegangen. Die Mutter der jungen Frau war daher nachvollziehbar von den Adoptionsabsichten ihrer Tochter emotional tief betroffen. Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind - so das Gericht - auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Denn zu diesen würden bei einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten. Im vorliegenden Fall sprach die Interessenabwägung gegen eine Volladoption. Diese war daher nicht möglich. Die an sich mögliche "einfache" Adoption, die sich auf die Herstellung des Abstammungsverhältnisses beschränkt und bei der die alten Familienbande rechtlich bestehen bleiben, war von der jungen Frau jedoch nicht beantragt, wobei unklar blieb, warum sie hierauf verzichtet hatte.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 27.03.2016
4 UF 175/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästenamen herausgeben



Eine Frau verbrachte mehrere Tage mit einem Mann in einem Hotel. Aus der kurzen und wohl recht heftigen Beziehung ging ein Kind hervor. Da die Mutter nur den Vornamen ihrer Hotelbeziehung kannte, verlangte sie später von dem Hotelbetreiber die Bekanntgabe von Namen und Anschriften aller männlichen Hotelgäste namens Michael.

Das Amtsgericht München bestätigte die Verweigerung der Informationen durch das Hotel. Für das Gericht überwog das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie das Interesse der Frau an der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche. Außerdem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, das davor schützt, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen.

Urteil des AG München vom 18.10.2016
191 C 521/16
Justiz Bayern online



Beauftragung einer Leihmutter als sittenwidrige Umgehung deutschen Rechts



Das Oberlandesgericht Braunschweig versagte einem Ehepaar die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Anerkennung mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist.

Die strikte Entscheidung ist insofern brisant, als der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall, bei dem es bei einem homosexuellen Paar, das ebenfalls in den USA ein Kind im Wege der Leihmutterschaft hatte austragen lassen, aus Gründen des Kindeswohls die beantragte Eintragung in das Geburtenregister verfügt hatte. Im Fall der von einer Leihmutter geborenen Zwillinge bemerkten demgegenüber die OLG-Richter, dass sich für das Zusammenleben der Zwillinge mit ihren deutschen "Eltern" durch die Entscheidung zumindest zunächst nichts ändert, da das deutsche Ehepaar die Vormundschaft über die Kinder hat.

Urteil des OLG Braunschweig vom 12.04.2017
1 UF 83/13
JURIS online



Vaterschaftsfeststellung und Umgangsrecht nach Seitensprung der Ehefrau



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Mutter und Ehefrau die von ihrem früheren Liebhaber verlangte Abstammungsuntersuchung dulden. Zwar sind dabei immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Zumindest dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ehemann von dem Seitensprung bereits Kenntnis hat, drohen der Kindesmutter durch die Untersuchung keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben. Sofern die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, muss in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang des Kindes mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Urteil des OLG Oldenburg vom 14.02.2017
13 WF 14/17
FF 2017, 216



Außergewöhnliche Belastungen: Besuchsfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind



Eltern sind nicht berechtigt, die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen.

Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz handelt es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich, also durch Kinderfreibetrag und Kindergeld, abgegolten sind.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 06.01.2017
2 K 2360/14
JURIS online



Schadensersatz nach Verlöbnis mit verheiratetem Mann



Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind (§ 1298). Dasselbe gilt, wenn ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, veranlasst (§ 1299).

Diesen Fällen steht es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gleich, wenn eine Frau von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist. Der Verlobten kann in einem solchen Fall auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn sie durch die Täuschung in ihrem persönlichen Wertesystem empfindlich getroffen und gekränkt und in ihrer inneren Ehre verletzt worden ist und sich deshalb vollständig aus der Öffentlichkeit und ihrem Bekanntenkreis zurückgezogen hat. Das Gericht sprach der zum Zeitpunkt der Verlobung bereits 76 Jahre alten Frau eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 28.07.2016
13 UF 35/16
FF 2017, 83



Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung



Wurde die für einen psychisch Kranken angeordnete Betreuung wieder aufgehoben, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann das zuständige Betreuungsgericht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs die Aufhebung der Betreuung nicht rückgängig machen. Vielmehr ist ein neues Betreuungsverfahren einzuleiten, das eine entsprechende Prüfung der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen erforderlich macht. U.a. ist dann die Erstellung eines erneuten fachärztlichen Sachverständigengutachtens zu veranlassen.

Beschluss des BGH vom 19.10.2016
XII ZB 387/16
FamRZ 2017, 140



Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells



Wird ein Kind im sogenannten Wechselmodell von beiden Elternteilen betreut, kann ihm Kindesunterhalt von beiden Elternteilen zustehen. Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten z.B. für Fahrten zur Beförderung des Kindes. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dabei sind Kindergeldansprüche zur Hälfte mit den Unterhaltsverpflichtungen zu verrechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen.

Beschluss des BGH vom 11.01.2017
XII ZB 565/15
NZFam 2017, 171



Kostenübernahmeerklärung verpflichtet Angehörige zur Zahlung rückständiger Heimkosten



Eine Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter in ein Alten- und Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nach dem Tod der Mutter verlangte das Heim von der Tochter die Bezahlung rückständiger Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro. Sie verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sie habe das Erbe ihrer Mutter ausgeschlagen. Ferner läge ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor, wonach von einem Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangt werden können, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Die Kostenübernahmeerklärung sei demgegenüber nur als Anlage zu dem Heimvertrag beigefügt worden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ beide Argumente nicht gelten und verurteilte die Tochter zur Begleichung des Zahlungsrückstandes. Die Erbausschlagung durch die Tochter hatte rechtlich mit dem Schuldbeitritt nichts zu tun. Die Kostenübernahmeerklärung hielt das Gericht auch für gültig, obwohl sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen wurde. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.12.2016
4 U 36/16
SuP 2017, 128



Kindesunterhalt: Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Eltern



Eltern haben nach dem Gesetz ihren minderjährigen Kindern gegenüber besondere Unterhaltspflichten. Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. So kann sich ein Vater nicht darauf berufen, er sei zur Erbringung des gesetzlichen Unterhalts deshalb nicht in der Lage, weil sich seine Ehefrau nicht an der Schuldenrückführung für einen gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit beteiligt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hält den Vater in diesem Fall für verpflichtet, gegenüber seiner Ehefrau, die als Gesamtschuldnerin für den Kredit mithaftet, den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch für von ihm erbrachte Darlehensleistungen zu verlangen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2016
13 UF 21/15
FuR 2017, 154