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Minderjähriges Kind als Teilhaber



Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob und welche finanziellen Risiken für das Kind durch die Vereinbarung entstehen können, und hat sodann die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Das Familiengericht entscheidet schließlich über die Genehmigungsfähigkeit des abgeschlossenen Vertrags.

Urteil des BFH vom 12.05.2016
IV R 27/13
NZG 2016, 1278



Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern



Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden.

Für das Oberlandesgericht Hamm ist jedoch die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter im Hinblick auf das Kindeswohl in Fällen vorzuziehen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtung zwischen den Elternteilen tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht. Insbesondere bei gravierenden Kommunikationsdefiziten bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den in verschiedenen Städten lebenden Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet und wohl auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde, ist davon auszugehen, dass die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts auch schon in einer "Erprobungsphase" dem Kindeswohl schadet.

Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2016
3 UF 139/15
JURIS online



Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen



Wird die Ehewohnung während der Trennungszeit von der Ehefrau weiterbenutzt, kann der Ehemann, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und seiner Frau das Nutzungsrecht überlassen hat, bis zur Scheidung nicht die Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden Immobilie verlangen. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Ein Herausgabeverlangen wäre nur dann begründet, wenn der Verbleib in der Wohnung für den Eigentümerehegatten eine unbillige Härte darstellen würde.

Beschluss des BGH vom 28.09.2016
XII ZB 487/15
WuM 2016, 761



Keine Sorgerechtsentziehung wegen Verweigerung des Schulbesuches



Allein die beharrliche Weigerung von Eltern, ihr 11-jähriges Kind am Schulunterricht teilnehmen zu lassen, rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Entzug des Sorgerechts. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die vom Jugendamt angestrebte Sorgerechtsentziehung und Unterbringung des Kindes in einem Internat als unverhältnismäßig an, zumal sich der von seiner Mutter zu Hause unterrichtete 11-Jährige in seinem Sozialverhalten und seinem Wissensstand durchaus altersgerecht entwickelt hat.

Hinweis: Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass mit der Entscheidung keine Billigung der Verweigerung des Schulbesuches verbunden ist. Die Entscheidung hat daher auf ein gegen die sorgeberechtigte Mutter laufendes Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht keine Auswirkungen. Die Mutter hatte in einem früheren Verfahren sogar schon eine mehrtätige Erzwingungshaft auf sich genommen.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.11.2016
9 UF 551/16
Pressemitteilung des OLG Nürnberg



Nun doch Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz



In drei Fällen hat das Oberlandesgericht Dresden im August 2015 entschieden, dass Müttern, die mangels Bereitstellung einer kommunalen Kinderbetreuung der von ihnen beabsichtigten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht im gewünschten Umfang nachkommen konnten, keine Schadensersatzansprüche gegenüber der jeweiligen Kommune zustehen. Dies wurde damit begründet, dass der Anspruch auf Bereitstellung eines Kita-Platzes nicht den Müttern, sondern deren Kindern zusteht.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nicht und hob die Urteile auf, da auch gegenüber den Eltern eine Amtspflichtverletzung vorliegt, wenn die Kommunen einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung schuldhaft keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens besteht zugunsten der Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins, welchen der öffentliche Träger widerlegen kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn trotz aller Bemühungen nicht genügend qualifiziertes Personal gefunden werden konnte oder nicht zu verantwortende Bauverzögerungen eingetreten sind. Finanzielle Engpässe bei der Gemeinde reichen aber nicht aus. Zur Klärung der Schuldfrage wurden die Angelegenheiten nun an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Urteil des BGH vom 20.10.2016
III ZR 278/15, 302/15, 303/15
Pressemitteilung des BGH



BGH stärkt Umgangsrecht von biologischen Vätern



Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Rechtliche und biologische Vaterschaft können demnach auseinanderfallen. Die Vorschrift des § 1686a BGB gewährt dem leiblichen Vater dann nur ein eingeschränktes Umgangsrecht mit dem Kind.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. An die Behauptung der Eltern, durch die Umgangsregelung wäre das Kind psychisch überfordert und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen des Familiengerichts zu stellen.

Urteil des BGH vom 05.10.2016
XII ZB 280/15
JURIS online



Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung



Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche darf nur erfolgen, wenn die Maßnahme erforderlich ist. Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit der Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich. Es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird.

Für den Bundesgerichtshof ist die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten dann regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung die Organisation seines Wohnbereichs nicht (mehr) zu leisten vermag und dadurch in erheblicher Weise Schaden zu nehmen droht. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn der Betroffene keinen angemessenen Wohnraum findet, seine mietvertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, ihm aufgrund erheblicher und fortdauernder Verletzungen des Mietvertrags der Verlust der Wohnung droht oder ein für den Betroffenen bestehendes Mietverhältnis beendet werden soll.

Beschluss des BGH vom 18.11.2015
XII ZB 16/15
jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 7
FamRZ 2016, 29



Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes



Ist durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) oder im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ein minderjähriges Kind als Erbe berufen, hat der sorgeberechtigte Elternteil zu prüfen, ob er für das Kind die Erbschaft annimmt oder - insbesondere bei Überschuldung des Nachlasses - die Ausschlagung erklären will.

Im Falle der Ausschlagung bestellt das Familiengericht einen sogenannten Ergänzungspfleger, der die Berechtigung der Erbausschlagung überprüft und die notwendigen Erklärungen hierzu abgibt. Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, können die sorgeberechtigten Eltern hierbei nicht geltend machen, durch die Anordnung werde in unzulässiger Weise in ihr Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG eingegriffen. Die Einsetzung eines Ergänzungspflegers betrifft vielmehr lediglich die Vermögenssorge hinsichtlich des Erbes und das Ausschlagungsrecht hinsichtlich der Erbschaft, sodass die Eltern insoweit von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen werden können. Die Regelung dient in erster Linie der Vermeidung von Interessenkollisionen.

Beschluss des BGH vom 29.06.2016
XII ZB 300/15
jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7
MDR 2016, 1149



Ungeeigneter Betreuer



Das Betreuungsgericht hat den Willen des Betreuten hinsichtlich der Wahl des Betreuers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Stets erforderlich für die Betreuerbestellung ist jedoch dessen Geeignetheit und Zuverlässigkeit. Hebt ein Betreuer knapp 20.000 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Eignung. In diesem Fall kann statt der vom Betreuten vorgeschlagenen Person ein Berufsbetreuer eingesetzt werden.

Beschluss des BGH vom 03.08.2016
XII ZB 616/15
MDR 2016, 1145



"Wechselmodell" kann nicht gerichtlich angeordnet werden



In Zeiten, in denen häufig beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei dem gemeinsame Kinder von beiden getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung.

Diese Regelung muss jedoch stets einvernehmlich erfolgen. So weist das Oberlandesgericht Jena darauf hin, dass eine gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils im Gesetz keine Rechtsgrundlage findet und daher nicht möglich ist.

Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016
4 UF 678/15
jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3



Aufteilung des Kindergeldes bei "Wechselmodell"



Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird.

Beschluss des BGH vom 20.04.2016
XII ZB 45/15
FamRZ 2016, 1053



Verfahrenskostenhilfe: Absetzbarkeit freiwilliger Unterhaltsleistungen



Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung sind auch Unterhaltsleistungen vom Einkommen abzusetzen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand beruhenden Rücksichtnahme erbracht werden. Hierzu gehört nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auch der Unterhalt, den der Ehemann der Kindesmutter als sogenannter sozialer Vater nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch die Kindesmutter für das Kind zahlt, wenn er die Rolle des sozialen Vaters ausgefüllt hat und dies auch weiterhin zu tun beabsichtigt.

Beschluss des OLG Hamburg vom 24.06.2016
7 WF 47/16
MDR 2016, 1166



Falsche öffentliche Behauptung der Vaterschaft



Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Das Amtsgericht München untersagte der Frau auf Klage des betroffenen Mannes weiterhin zu behaupten, er sei der Vater ihrer Tochter. Sie darf daher keine Abbildungen des angeblichen Vaters in sozialen Medien veröffentlichen und sie muss ihre Behauptung widerrufen.

Urteil des AG München vom 12.04.2016
161 C 31397/15
Justiz Bayern online



Gemeinsames Sorgerecht: Uneinigkeit über Türkeireise mit Kind



Getrennt lebende Eltern, denen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zusteht, haben Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat hingegen die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält die Entscheidung eines Elternteils, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den im maßgeblichen Zeitpunkt (hier Sommer 2016) dort herrschenden Verhältnissen nicht von dessen Alleinentscheidungsbefugnis gedeckt. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes wegen drohender terroristischer Anschläge in die Türkei für zu gefährlich, steht dies der beabsichtigten Reise entgegen. Das Familiengericht kann die Reise mit dem Kind untersagen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2016
5 UF 206/16
FamRZ 2016, 1595



Trennungsunterhalt bei notwendiger Heimpflege



Der auf Naturalunterhalt gerichtete wechselseitige Anspruch auf Familienunterhalt wandelt sich in einen Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt, wenn ein Ehegatte dauerhaft stationär pflegebedürftig wird. Die Höhe der zu zahlenden Geldrente richtet sich vor allem nach den anfallenden Heim- und Pflegekosten. Der Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

Das Oberlandesgericht Celle hält es in solchen Fällen nach den Umständen des Einzelfalls für gerechtfertigt, dem unterhaltspflichtigen Ehegatten einen erhöhten angemessenen Selbstbehalt zuzuerkennen. Bei der Bemessung seines einzusetzenden Einkommens können zudem die Fahrtkosten für die regelmäßigen Besuche des pflegebedürftigen Ehegatten mindernd berücksichtigt werden.

Beschluss des BGH vom 27.04.2016
XII ZB 485/14
FamRZ 2016, 1142
Beschluss des OLG Celle vom 20.10.2015
18 UF 5/15
jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3



Schenkungsteuer: Zuwendung eines Einzelkontos unter Eheleuten



Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Macht der Beschenkte demgegenüber geltend, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist, trägt er hierfür die Beweislast. Die Entscheidung betrifft nur Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Eheleute. Deren Übertragung auf nur einen Partner ist schenkungssteuerfrei.

Hinweis: Der Freibetrag für Schenkungen unter Ehegatten beträgt derzeit 500.000 Euro.

Urteil des BFH vom 29.06.2016
II R 41/14
DB 2016, 203



Zu lange Kündigungsfrist in Kita-Vertrag



Die Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers einer Kindertagesstätte enthielt folgende Regelung: "Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, und zwar jeweils zum 31. März, 31. August, 31. Oktober und 31. Dezember." Das Amtsgericht München erklärte die Kündigungsregelung wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner für unwirksam. Durch die unregelmäßigen Kündigungszeitpunkte kann dies ohne sachlichen Grund zu einer unangemessen langen Vertragsbindung der Eltern von über drei Monaten führen. Das Gericht hielt diese Regelung für unzumutbar lang.

Urteil des AG München vom 09.07.2016
213 C 13499/15
JURIS online



Kita-Beitrag trotz Streik



Eine Regelung in einer kommunalen Satzung, wonach Kita-Beiträge wegen einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung infolge eines Streiks nicht reduziert oder zurückerstattet werden, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) rechtlich zulässig. Dem steht auch nicht entgegen, dass andere Kommunen die Beiträge den betroffenen Eltern in derartigen Fällen freiwillig erstatten.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.07.2016
4 K 123/16.NW
Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79



Vormundschaft für Pflegekind durch gleichgeschlechtliches Paar



Das Amtsgericht München hat keine rechtlichen Bedenken, wenn zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder für ein Pflegekind bestellt werden, sofern der Bestellung nicht Gründe des Kindeswohls entgegenstehen.

Beschluss des AG München vom 18.05.2016
551 F 7061/12 RE
Justiz Bayern online



Ausgleichsanspruch hinsichtlich Miete für Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten



Zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus, die noch mehrere Monate bis zur Kündigung von der Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind bewohnt wird, kann die Ehefrau die Hälfte der von ihr in diesem Zeitraum alleine getragene Miete verlangen. Hieran ändert auch nichts, dass der Ehemann während dieser Zeit Ehegatten- und Kindesunterhalt bezahlt hat und eine besondere Vereinbarung weder für die Anrechnung der Mietverbindlichkeiten noch hinsichtlich einer Ausgleichspflicht getroffen wurde.

Beschluss des OLG Bremen vom 17.02.2016
4 WF 184/15
NZM 2016, 439



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