§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Kindesunterhalt: Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel



Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Der Unterhaltsberechtigte soll nicht gezwungen sein, sich wegen einer zeitlichen Befristung seine Ansprüche immer wieder neu erstreiten zu müssen. Auf der anderen Seite besteht für den Unterhaltsschuldner jederzeit die Möglichkeit, den Unterhaltstitel abändern zu lassen, wenn sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder die des Kindes maßgeblich geändert haben.

Beschluss des OLG Bamberg vom 14.05.2018
2 UF 14/18
FamRZ 2019, 30



Kein Prozesskostenvorschuss für Klagen vor dem Arbeitsgericht



Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht.

Für das Landesarbeitsgericht Nürnberg stellen arbeitsgerichtliche Klagen eines Ehegatten auf Zahlung von Arbeitsvergütung oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne des § 1360a BGB dar. In diesen Fällen kann der Kläger oder die Klägerin bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf einen (etwaigen) Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten verwiesen werden.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.06.2018
3 Ta 58/18
ArbuR 2018, 489



Auflösung des Mietverhältnisses nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft



Bei der Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Jeder der beiden Lebenspartner ist daher zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet. Will einer in der Wohnung bleiben, muss er mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag abschließen.

Beschluss des AG Waiblingen vom 17.08.2018
7 C 1040/18
WuM 2018, 807



Keine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bei Pflege naher Angehöriger



Die Pflege und Betreuung eines demenzkranken Elternteils an mindestens zwei Tagen der Woche rechtfertigt nicht die Verlängerung der Förderungshöchstdauer für den BAföG-Bezug. Eine Ausnahme besteht nur bei der Pflege des eigenen Kindes. Die Pflege naher Angehöriger wurde in die Ausnahmebestimmungen nicht aufgenommen. Ansonsten rechtfertigen nur schwerwiegende Gründe, die entweder die subjektiven Fähigkeiten des Studenten betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die äußeren Umstände des Ausbildungsganges die Verlängerung der Förderungshöchstdauer.

Beschluss des OVG Saarlouis vom 06.07.2018
2 A 583/17
FamRZ 2018, 1712



Aufstockungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislast der Bedürftigkeit



Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegenüberzustellen.

Macht ein Ehegatte den Aufstockungsunterhalt gerichtlich geltend, muss er nicht nur seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) darlegen und nachweisen, sondern auch die Erfüllung seiner eigenen Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss auch nachweisen, dass er trotz gehöriger Anstrengungen kein höheres eigenes Einkommen erzielen kann.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.07.2018
13 WF 117/18
FF 2018, 463



Jugendamt muss für verhaltensauffälligen Schüler Schulgeld für private Schule tragen



Das Verwaltungsgericht Gießen hat das zuständige Jugendamt dazu verpflichtet, für einen 12-jährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler das Schulgeld für eine private Schule mit Schulbegleitung zu übernehmen. Die Beschulung des Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule unter Einbeziehung einer Schulbegleitung erwies sich nach Prüfung sämtlicher Alternativen für das Gericht als die einzig richtige Lösung. Dementsprechend muss die Jugendhilfe auch die Kosten für diese Schule tragen.

Urteil des VG Gießen vom 19.11.2018
7 K 1468/18.GI
Pressemitteilung des VG Gießen



Wohngebäudeversicherung: Verursachung eines Leitungswasserschadens durch 3-jähriges Kind



Die Eltern eines 3-jährigen Kindes können nicht haftbar gemacht werden, wenn ihr allein schlafendes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. In einer geschlossenen Wohnung müssen Kinder dieses Alters - so das Oberlandesgericht Düsseldorf - nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr. Ausreichend ist es deshalb, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält.

Legen sich die Eltern in der Mittagszeit, während das Kind schläft, zum Ruhen hin, ist dies nicht zu beanstanden. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht würden überspannt, wenn eine entsprechende Ruhe durch die Ausübung regelmäßiger Kontrollen unterbrochen werden müsste. Im entschiedenen Fall musste die bestehende Wohngebäudeversicherung alleine für den verursachten Schaden in Höhe von 15.000 Euro aufkommen.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.04.2018
I-4 U 15/18
VersR 2018, 1191



Lebensgefährte kann bei bestehender Ehe der Kindesmutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen



Ein Kind kann nicht den Familiennamen des Lebenspartners der Mutter und biologischen Vaters des Kindes tragen, solange die Kindesmutter mit einem anderen Mann verheiratet ist. Die bestehende Ehe und die sich daraus ergebende rechtliche Vaterschaft entfalten eine Sperrwirkung gegenüber einer Vaterschaftsanerkennungserklärung des Vaters. Diese Sperrwirkung bleibt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung durch den Ehemann bestehen. Unberührt von der fortbestehenden Ehe bleibt jedoch das Recht der leiblichen Eltern auf Wahl des Vornamens des Kindes.

Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 25.10.2018
20 W 153/18 und 20 W 154/18
JURIS online



Kein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten bei leistungsfähigem Bestattungspflichtigen



Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden gemäß § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch) von der Sozialhilfe übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann.

Liegt das laufende Einkommen des Bestattungspflichtigen im Falle eines engen Verwandtschaftsverhältnisses (hier Sohn) deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII, erscheint es für das Landessozialgericht Schleswig gerechtfertigt, die Übernahme der gesamten Bestattungskosten als zumutbar zu erachten. Der Sohn des Verstorbenen musste somit selbst für die Bestattungskosten aufkommen.

Urteil des LSG Darmstadt vom 09.05.2018
L 4 SO 244/16
jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1



Unzutreffende Benennung als "Haupterbe" in Testament



Eine in einem privatschriftlichen Testament rechtlich unzutreffende Bezeichnung ist unbeachtlich, da es bei der Auslegung eines Testaments nicht allein auf den Wortlaut ankommt. Dies verdeutlicht ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall:

Hat der Erblasser eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das übrige Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Vielmehr sind neben ihr die weiteren nach Quoten von 5 bis 20 Prozent bedachten Personen Miterben geworden (§ 2087 Abs. 1 BGB).

Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2018
26 W 57/16
ErbR 2018, 389



Streit geschiedener Eheleute um Hund



Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung ist ein Haustier, auch wenn es sich um ein Lebewesen handelt, rechtlich als Haushaltsgegenstand anzusehen, der auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung einem der Ehepartner zugewiesen werden kann.

Im Streitfall kommt es insbesondere darauf an, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hat, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres ist. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und dieser sich zu dessen Hauptbezugsperson entwickelt hat.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.08.2018
11 WF 141/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Keine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister



Nach Einführung der Ehe für alle zum 1. Oktober 2017 können grundsätzlich auch zwei Frauen Eltern eines Kindes sein. Der Gesetzgeber hat jedoch das Abstammungsrecht im Zuge der Gesetzesänderung (noch) nicht entsprechend angepasst. Dies hat zur Folge, dass eine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister zumindest derzeit nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB regelt ausschließlich die Vaterschaft des Kindes und ist laut Oberlandesgericht Dresden nicht analog auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anwendbar.

Beschluss des OLG Dresden vom 02.05.2018
3 W 292/18
FamRZ 2018, 1165



Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber



Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung des Anspruchs zuständig ist.

Verfolgt ein Ehegatte das Ziel, eine in der Ehezeit begründete Mitgläubigerschaft mit dem Ehepartner für die Rückforderung eines Darlehens aufzulösen, das die - nunmehr geschiedenen - Ehegatten dem damals im wirtschaftlichen Eigentum Ehepartners stehenden Unternehmen gewährt haben, ist laut Bundesgerichtshof die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

Beschluss des BGH vom 22.08.2018
XII ZB 312/18
NJW 2018, 3189



Zu lange Kündigungsfrist in Krippenvertrag



Das Amtsgericht München hat die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten als zu lang angesehen und wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Somit gilt die dreimonatige Kündigungsfrist nach der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen (§ 621 Nr. 3 BGB).

Urteil des AG München vom 24.11.2018
242 C 12495/18
Justiz Bayern online



Uneinigkeit der Eltern über Namensgebung



Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, kann das Familiengericht das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen.

Der Fall: Die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, trennten sich noch vor der Geburt des betroffenen Kindes. Sie konnten sich in der Folgezeit nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg die Übertragung des Namensbestimmungsrechts. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

Das Familiengericht Regensburg hat in seiner Entscheidung der Mutter das Recht übertragen, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Entscheidend war dabei u.a., dass das Kind zusammen mit einer Halbschwester im Haushalt der Mutter lebt. Aus Sicht des Gerichts entspricht es dem Wohl des Kindes am besten, wenn es denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen hat, mit denen es zusammenlebt. Das Interesse des Vaters daran, dass aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln ersichtlich sein sollten, musste hinter dem Interesse des Kindes zurücktreten. Das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamens übertrug das Gericht hingegen dem Vater. Dadurch sollte die Bindung des Kindes zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Entscheidung des Familiengerichts nun bestätigt.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2018
10 UF 838/18
Pressemitteilung des OLG Nürnberg



Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Besuch einer Privatschule



Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg steht einer Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland kein Anspruch auf mehr Unterhalt zu, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann. Das Argument der Mutter, das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, sodass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzuziehen und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei, ließ das Gericht nicht gelten, da eine Integration in das neue Umfeld ebenso in einer Regelschule gefördert werden kann. Auch der Umstand, dass sich die in beengten finanziellen Verhältnissen lebenden Eltern während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hatten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen sollte, spielte für das Gericht keine Rolle. Hieraus kann keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden, da mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug eine ganz neue Situation entstanden ist.

Verfügung des OLG Oldenburg vom 26.09.2018
4 UF 92/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Anforderungen an Abänderung einer Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung



Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Mutter das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder übertragen und dem Vater ein - hier großzügiges - Umgangsrecht eingeräumt, kann diese Entscheidung nur aus triftigen Gründen des Kindeswohls abgeändert werden.

Alleine die Äußerung der Kinder, künftig - im Sinne eines paritätischen Wechselmodells - auch beim Vater leben zu wollen, hält das Oberlandesgericht Frankfurt hierfür nicht ausreichend. Dies gilt erst recht, wenn der in ihrer Anhörung geäußerte Wille der Kinder anscheinend nicht autonom gebildet, sondern vom Vater und von den Vorzügen des Wohnens beim Vater (Haus, Garten, Spielmöglichkeiten, Haustier) massiv beeinflusst worden ist. Das Gericht wies den Antrag des Vaters auf Abänderung der Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung ab.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.10.2018
1 UF 74/18
JURIS online



Unwirksamkeit eines Ehegattentestaments durch Zustimmung zu Scheidungsantrag



Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein von Eheleuten errichtetes gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat.

Dem Erlöschen des Ehegattenerbrechts nach diesen Vorschriften steht es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht entgegen, wenn sich die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens darauf einigen, dieses auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe "eventuell" nicht doch fortführen wollen. Hieraus konnte jedoch nicht geschlossen werden, dass die Ehe Bestand haben sollte, zumal die Eheleute hier bereits mehr als drei Jahre getrennt gelebt hatten. In so einem Fall wird vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert ist (§ 1566 BGB). Da der Ehemann noch vor Beginn der Mediation starb, ging die Witwe bei der Erbschaft leer aus.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018
3 W 71/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters



Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Zur Mitwirkung gehören vor allem Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese sind erforderlich, damit der Kostenträger Unterhaltsansprüche gegen den Vater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen kann. Bloße vage Angaben zu dem Erzeuger des Kindes ("flüchtige Bekanntschaft in einer Gaststätte in betrunkenem Zustand") reichen für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht aus, wenn die Mutter nach Feststellung der Schwangerschaft (zwei Wochen nach dem Geschlechtsverkehr) jegliche Nachforschungen zu dem Kindesvater unterlassen hat.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 24.09.2018
7 A 10300/18.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz



Ausgleichs- und Nutzungsentschädigungsansprüche für nach Trennung allein genutzte Immobilie



Trennen sich Eheleute oder nicht eheliche Partner und nutzt einer die bisher zusammen bewohnte Immobilie weiter und zahlt auch das gemeinsam aufgenommene Darlehen alleine weiter, stellt sich die Frage nach einer Nutzungsentschädigung auf der einen und der Beteiligung an den Hauslasten nebst Darlehensrückzahlungen auf der anderen Seite.

Hat bis zur einvernehmlichen Veräußerung der Immobilie weder der darin verbliebene Partner einen Ausgleichsanspruch für die von ihm alleine getragenen Hauslasten geltend gemacht und auch der andere Partner keine Nutzungsentschädigung verlangt, kann Ersterer seinen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der laufenden Zahlungen einschließlich Darlehensverpflichtungen höchstens bis zur Höhe des (hälftigen) monatlichen Nutzungswertes gegenüber dem anderen Partner nachträglich durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der andere während der Nutzungsdauer eine Nutzungsentschädigung nicht ausdrücklich verlangt hat.

Urteil des BGH vom 11.07.2018
XII ZR 108/17
FamRZ 2018, 1517