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Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags bei beendeter Lebenspartnerschaft



Bei der Trennung von Eheleuten besteht die gesetzliche Möglichkeit, dass das Familiengericht einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweist, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Das Mietverhältnis bleibt dann insoweit bestehen. Anders ist die Rechtslage bei nicht verheirateten Paaren, wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt.

Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, steht dem Partner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags zu. Es besteht grundsätzlich auch dann keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn in der Wohnung gemeinsame Kinder leben. Weder aus der Unterhaltspflicht des aus der Wohnung Ausgezogenen noch aus dessen Pflicht zur elterlichen Sorge ergibt sich für das Landgericht Berlin das Gebot, für eine Unterbringung seiner Kinder gerade in der Wohnung zu sorgen, wenn nicht ersichtlich ist, dass nach Beendigung des Mietvertrags von dem Partner keine Ersatzwohnung angemietet werden kann und die Kinder somit obdachlos würden.

Urteil des LG Berlin vom 25.10.2016
63 S 86/16
Grundeigentum 2017, 476



Anspruch auf Herausgabe des Kindergeldes gegen die Eltern



Ein volljähriger Unterhaltsberechtigter kann von dem Elternteil, gegen den ein Titel (Vergleich, Urteil) über Barunterhalt besteht, die Herausgabe des staatlichen Kindergeldes verlangen. Erfolgt die Auszahlung des Kindesunterhalts an den barunterhaltspflichtigen Elternteil erst nach Erwirkung des Unterhaltstitels, bedarf es für das Oberlandesgericht Stuttgart zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs keines Abänderungsverfahrens.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 20.01.2017
17 UF 193/16
FamRZ 2017, 709



Gewaltbereiter Ehemann muss ausziehen



Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Dies regelt § 1361b Absatz 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner ist eine unbillige Härte, welche neben den Fällen angedrohter oder ausgeübter Gewalt auch solche außergewöhnlichen Umstände umfasst, die den Verbleib des anderen Ehepartners in der Wohnung für den antragstellenden Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung werden lassen.

In den meisten Fällen erfolgt die Zuweisung der Ehewohnung, um der Ehefrau und den von ihr betreuten gemeinsamen Kindern einen Umzug und den Verlust der gewohnten Umgebung (Kindergarten, Schule) zu ersparen. Als Härtegrund hält es das Oberlandesgericht Oldenburg auch für ausreichend, wenn der zunächst aus der gemeinsamen Wohnung einvernehmlich ausgezogene Ehemann in der Folge die Ehefrau telefonisch bedroht und sich sogar gewaltsam Zutritt zu der Wohnung verschafft hat. In diesem Fall war der Frau ein weiteres Zusammenleben mit dem gewaltbereiten Ehegatten nicht mehr zumutbar.

Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 31.01.2017 und 29.03.2017
4 UFH 1/174 und 4 UF 127/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes



Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu überlassen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fällt, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei einer Impfung handelt es sich nicht um eine Alltagsentscheidung, die häufig vorkommt. Sie fällt im Rahmen des täglichen Lebens regelmäßig nur ein paar Mal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.

Der Bundesgerichtshof hat in dem entschiedenen Fall den Vater, der die Schutzimpfungen (hier gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln) befürwortete, als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der Impfungen des Kindes zu entscheiden, da sich dieser mit seiner Haltung an den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) orientiert hatte. Die Impfempfehlungen der STIKO sind als medizinischer Standard anerkannt worden. Da bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorlagen, konnte auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden.

Beschluss des BGH vom 03.05.2017
XII ZB 157/16
FamRZ 2017, 1057



Vollstreckung einer elterlichen Auskunftsverpflichtung



Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse (z.B. über schulische Entwicklung und Gesundheitszustand) des beim anderen lebenden Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Kommt der auskunftspflichtige Elternteil dem nicht nach, kann die Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit der Verhängung von Zwangsmitteln vollstreckt werden. Das Gesetz sieht hierfür die richterliche Verhängung eines Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft vor.

Beschluss des BGH vom 15.03.2017
XII ZB 245/16
FamRZ 2017, 918



Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geltend machen



Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Verfahrenskostenvorschuss zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Beschluss des BGH vom 12.04.2017
XII ZB 254/16
FamRZ 2017, 1052



Kindesunterhalt: Kieferorthopädische Behandlung ist unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf



Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung eines minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt - einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, der nicht durch den laufenden Unterhalt gedeckt ist. Die beiden Elternteile haben für derartige außergewöhnliche Kosten entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte aufzukommen.

Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2017
13 UF 125/16
FF 2017, 214



Anlage von Betreutenvermögen in Gold



Ein Betreuer hat das Vermögen des Betreuten in mündelsicherer Form anzulegen (§ 1807 BGB). Eine Anlage des Betreutenvermögens in Gold stellt grundsätzlich keine mündelsichere Anlage dar. Daher ist vor einer solchen Anlage grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1811 Satz 2 BGB erforderlich. Das Betreuungsgericht kann bei bestimmten Vermögenskonstellationen verpflichtet sein, die Genehmigung zu erteilen.

So sieht das Landgericht Rottweil bei kleineren Vermögen, die sich aus dem Überschuss der Rente des Betreuten gegenüber den Heimkosten ergeben, in Zeiten von "Nullzinsen" oder gar drohenden Negativzinsen, in denen die Zinserträge jedenfalls unterhalb der Inflationsrate liegen und so wegen eines Geldwertschwundes eine Verminderung des Vermögens des Betreuten droht, die Anlage in Gold als werthaltig an. Wenn auch ein Kursrückgang in den nächsten Jahren nicht auszuschließen ist, dürfte die Anlage in Gold auf lange Sicht zumindest den Inflationsausgleich gewährleisten, zumal Gold weltweit auch als Krisenwährung gilt. Bei mittleren und größeren Vermögen wird jedoch auch auf eine möglichst breite Streuung der Geldanlagen in Wertpapiere, Gold etc. zu achten sein.

Beschluss des LG Rottweil vom 19.08.2016
1 T 111/16
FamRZ 2017, 561



Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde



Wollen die an einer Kindesunterhaltsregelung beteiligten Eltern einen vor dem Familiengericht erwirkten Titel über den zu zahlenenden Kindesunterhalt (Urteil oder Beschluss) abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, erneut das Familiengericht anzurufen. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.

Beschluss des BGH vom 07.12.2016
XII ZB 422/15
FamRZ 2017, 370



Sittenwidriger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein notarieller Ehevertrag nichtig, wenn der Frau danach weder ein Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes zustehen soll und außerdem auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt wurde. Eine derartige Vereinbarung stellt jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau dar und entfaltet daher keine Rechtswirkung.

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.05.2017
3 W 21/17 (NL)
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kein Ausbildungsunterhalt für spätes Studium



Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Eine Unterhaltsverpflichtung kann für die Eltern jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Im entschiedenen Fall einer jungen Frau, die sechs Jahre nach Ablegung des Abiturs ein Medizinstudium begonnen hatte, nahm das Land Hessen, das ihr BAföG-Vorausleistungen gewährt hatte, den Vater aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Er wandte ein, er habe weder mit seiner Tochter noch mit deren Mutter jemals zusammengelebt. Die Tochter habe er zum letzten Mal getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Im Übrigen habe er ihr vor Jahren in einem Brief mitgeteilt, dass er aufgrund der erfolgreichen Ablegung ihres Abiturs davon ausgehe, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Da von seiner Tochter hierauf keine Reaktion erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen ohne Beanstandung ein. Unter den gegebenen Umständen musste der Vater nicht damit rechnen, dass er nach Jahren noch zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird. Der Bundesgerichtshof wies die Unterhaltsklage ab.

Beschluss des BGH vom 03.05.2017
XII ZB 415/16
JURIS online



"Stiefkindadoption" nur ausnahmsweise ohne Zustimmung des leiblichen Vaters



Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders als bei der normalen Adoption bleiben die rechtlichen Bindungen des Kindes zu dem neu verheirateten Elternteil bestehen. Zu dem anderen Elternteil werden dagegen alle Abstammungsbande durchschnitten. Wenn der leibliche Elternteil keine Zustimmung erteilt, kann es nur in Ausnahmefällen zur Adoption kommen. Bei leiblichen Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren und bei denen nur einer das Sorgerecht für das Kind hat, kann das Gericht die Zustimmung des anderen Elternteils zur Adoption ersetzen, wenn sonst unverhältnismäßige Nachteile für das Kind zur erwarten wären. Der Bundesgerichtshof hat an eine solche "Stiefkindadoption" hohe Anforderungen gestellt.

In einem Fall, in dem der leibliche Vater seine Zustimmung zur Adoption verweigerte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg zu der Auffassung, dass mit der beabsichtigten Adoption für die Kinder der wiederverheirateten Frau keine so erheblichen Vorteile verbunden sind, die eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater rechtfertigen würden. Allein das Argument der Frau, ihr neuer Ehemann müsse auch rechtlich Vater ihrer Kinder werden, damit er zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen der Kinder Entscheidungs- und Informationsrechte habe, reichte den Richtern jedenfalls nicht aus. Denn der sorgeberechtigten Mutter stehe es frei, ihren neuen Ehemann zu bevollmächtigen, für die Kinder bei Arztbesuchen o.Ä. Entscheidungen zu treffen und Informationen zu erhalten. Dies sei ausreichend.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2017
4 UF 33/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Samenbank muss Spender benennen



Das Amtsgericht Wedding hat den Betreiber einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wurde, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. Das Gericht maß dem Informationsrecht des Kindes eine höhere Bedeutung zu als dem Interesse der Samenbank, die Anonymität der Spender zu wahren. Das Alter des Kindes spielt hierbei keine Rolle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des AG Wedding vom 27.04.2017
13 C 259/16
Wirtschaftswoche Heft 20/2017, Seite 87



Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann



In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb wegen vorsätzlicher, teilweise gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Fall hatte der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, sodass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen ans Bett gefesselt und ihr ein Kopfkissen aufs Gesicht gedrückt. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.

Im späteren Scheidungsverfahren versagte das Oberlandesgericht Oldenburg dem rabiaten Ehemann den nach den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften an sich bestehenden Ausgleichsanspruch wegen "grober Unbilligkeit". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten sah das Gericht als so schwerwiegend an, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen im Rahmen des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt war.

Urteil des OLG Oldenburg vom 18.04.2017
3 UF 17/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573



Eintragung eines Naturkindergartens als Verein



Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. An dieser Beurteilung ändert für das Oberlandesgericht Hamm auch die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, nichts. Dies gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen derartige ideelle Zwecke umgesetzt werden müssen. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Verein vorrangig ein auf einer Naturverbundenheit basierendes Erziehungskonzept fördert und hierbei auch seine Vereinsmitglieder durch eine in der Satzung festgelegte Anzahl von zu leistenden Pflichtstunden aktiv einbindet.

Urteil des OLG Hamm vom 07.04.2017
27 W 24/17
Pressemitteilung des OLG Hamm



Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters



Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom leiblichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Regressanspruch verjährt jedoch innerhalb von drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Berechtigte den Anspruch also erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen. Für die erforderliche Kenntnis des Scheinvaters von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners reicht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, für ihn die Rechtsverfolgung also risikolos erscheinen muss. Die Verjährungsfrist beginnt daher nicht erst dann, wenn der Regressanspruch bewiesen ist oder der Scheinvater selbst keinerlei Zweifel mehr hat.

Urteil des BGH vom 22.03.2017
XII ZB 56/16
JURIS online



Berücksichtigung der Elterninteressen bei Volladoption eines Erwachsenen



Nach § 1772 BGB kann die Volladoption eines Erwachsenen dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind in der Familie des Adoptionswilligen gelebt hat und sich tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg war im Fall einer 21-Jährigen, die sich von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen wollte, ein Eltern-Kind-Verhältnis durchaus feststellbar. Allerdings war die Beziehung der Mutter zu dem Mann vorher auseinandergegangen. Die Mutter der jungen Frau war daher nachvollziehbar von den Adoptionsabsichten ihrer Tochter emotional tief betroffen. Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind - so das Gericht - auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Denn zu diesen würden bei einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten. Im vorliegenden Fall sprach die Interessenabwägung gegen eine Volladoption. Diese war daher nicht möglich. Die an sich mögliche "einfache" Adoption, die sich auf die Herstellung des Abstammungsverhältnisses beschränkt und bei der die alten Familienbande rechtlich bestehen bleiben, war von der jungen Frau jedoch nicht beantragt, wobei unklar blieb, warum sie hierauf verzichtet hatte.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 27.03.2016
4 UF 175/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästenamen herausgeben



Eine Frau verbrachte mehrere Tage mit einem Mann in einem Hotel. Aus der kurzen und wohl recht heftigen Beziehung ging ein Kind hervor. Da die Mutter nur den Vornamen ihrer Hotelbeziehung kannte, verlangte sie später von dem Hotelbetreiber die Bekanntgabe von Namen und Anschriften aller männlichen Hotelgäste namens Michael.

Das Amtsgericht München bestätigte die Verweigerung der Informationen durch das Hotel. Für das Gericht überwog das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie das Interesse der Frau an der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche. Außerdem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, das davor schützt, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen.

Urteil des AG München vom 18.10.2016
191 C 521/16
Justiz Bayern online



Beauftragung einer Leihmutter als sittenwidrige Umgehung deutschen Rechts



Das Oberlandesgericht Braunschweig versagte einem Ehepaar die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Anerkennung mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist.

Die strikte Entscheidung ist insofern brisant, als der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall, bei dem es bei einem homosexuellen Paar, das ebenfalls in den USA ein Kind im Wege der Leihmutterschaft hatte austragen lassen, aus Gründen des Kindeswohls die beantragte Eintragung in das Geburtenregister verfügt hatte. Im Fall der von einer Leihmutter geborenen Zwillinge bemerkten demgegenüber die OLG-Richter, dass sich für das Zusammenleben der Zwillinge mit ihren deutschen "Eltern" durch die Entscheidung zumindest zunächst nichts ändert, da das deutsche Ehepaar die Vormundschaft über die Kinder hat.

Urteil des OLG Braunschweig vom 12.04.2017
1 UF 83/13
JURIS online