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Schadensersatz nach Verlöbnis mit verheiratetem Mann



Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind (§ 1298). Dasselbe gilt, wenn ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, veranlasst (§ 1299).

Diesen Fällen steht es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gleich, wenn eine Frau von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist. Der Verlobten kann in einem solchen Fall auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn sie durch die Täuschung in ihrem persönlichen Wertesystem empfindlich getroffen und gekränkt und in ihrer inneren Ehre verletzt worden ist und sich deshalb vollständig aus der Öffentlichkeit und ihrem Bekanntenkreis zurückgezogen hat. Das Gericht sprach der zum Zeitpunkt der Verlobung bereits 76 Jahre alten Frau eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 28.07.2016
13 UF 35/16
FF 2017, 83



Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung



Wurde die für einen psychisch Kranken angeordnete Betreuung wieder aufgehoben, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann das zuständige Betreuungsgericht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs die Aufhebung der Betreuung nicht rückgängig machen. Vielmehr ist ein neues Betreuungsverfahren einzuleiten, das eine entsprechende Prüfung der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen erforderlich macht. U.a. ist dann die Erstellung eines erneuten fachärztlichen Sachverständigengutachtens zu veranlassen.

Beschluss des BGH vom 19.10.2016
XII ZB 387/16
FamRZ 2017, 140



Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells



Wird ein Kind im sogenannten Wechselmodell von beiden Elternteilen betreut, kann ihm Kindesunterhalt von beiden Elternteilen zustehen. Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten z.B. für Fahrten zur Beförderung des Kindes. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dabei sind Kindergeldansprüche zur Hälfte mit den Unterhaltsverpflichtungen zu verrechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen.

Beschluss des BGH vom 11.01.2017
XII ZB 565/15
NZFam 2017, 171



Kostenübernahmeerklärung verpflichtet Angehörige zur Zahlung rückständiger Heimkosten



Eine Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter in ein Alten- und Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nach dem Tod der Mutter verlangte das Heim von der Tochter die Bezahlung rückständiger Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro. Sie verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sie habe das Erbe ihrer Mutter ausgeschlagen. Ferner läge ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor, wonach von einem Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangt werden können, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Die Kostenübernahmeerklärung sei demgegenüber nur als Anlage zu dem Heimvertrag beigefügt worden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ beide Argumente nicht gelten und verurteilte die Tochter zur Begleichung des Zahlungsrückstandes. Die Erbausschlagung durch die Tochter hatte rechtlich mit dem Schuldbeitritt nichts zu tun. Die Kostenübernahmeerklärung hielt das Gericht auch für gültig, obwohl sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen wurde. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.12.2016
4 U 36/16
SuP 2017, 128



Kindesunterhalt: Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Eltern



Eltern haben nach dem Gesetz ihren minderjährigen Kindern gegenüber besondere Unterhaltspflichten. Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. So kann sich ein Vater nicht darauf berufen, er sei zur Erbringung des gesetzlichen Unterhalts deshalb nicht in der Lage, weil sich seine Ehefrau nicht an der Schuldenrückführung für einen gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit beteiligt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hält den Vater in diesem Fall für verpflichtet, gegenüber seiner Ehefrau, die als Gesamtschuldnerin für den Kredit mithaftet, den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch für von ihm erbrachte Darlehensleistungen zu verlangen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2016
13 UF 21/15
FuR 2017, 154



Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten



Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes des Ehegatten oder gesetzlichen Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption) bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seiner leiblichen Mutter bzw. seinem leiblichen Vaters bestehen. Dies stellt jedoch eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz dar, dass bei einer Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung der Stiefkindadoption auf unverheiratete Paare ausnahmslos abgelehnt und dies damit begründet, die gesetzliche Regelung sei eindeutig und lasse somit keine andere Regelung durch die Gerichte zu. Die derzeitige Rechtslage verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz oder EU-Vorschriften. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung wäre es demnach unvermeidbar, dass bei einer Adoption durch den nicht verheirateten Partner das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen leiblichen Eltern erlöschen würde. Dies dürfte in den allermeisten Fällen unerwünscht sein.

Urteil des BGH vom 08.02.2017
XII ZB 586/15
MDR 2017, 399



Kostenerstattung für künstliche Befruchtung im europäischen Ausland



Gesetzlich Versicherte können auf der Grundlage der Vorschrift des § 13 Abs. 4 SGB V (Sozialgesetzbuch) von der Krankenkasse grundsätzlich die Erstattung für Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Einhaltung der in Deutschland geltenden Vorschriften.

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland nur bei Beachtung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes erstatten. Im Fall einer künstlichen Befruchtung in Tschechien durfte die Krankenkasse die Kostenerstattung ablehnen, nachdem die tschechische Klinik die Einhaltung der in Deutschland für die künstliche Befruchtung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Embryonenschutzgesetzes, nicht bestätigen konnte.

Urteil des SG Dresden vom 31.08.2016
S 25 KR 236/14
JURIS online



Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus



Die Regelung des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft, um ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren minderjährigen Kindern erfüllen zu können. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schwerbehinderung in Höhe von 70 Prozent und der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht zwangsläufig den Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft ausschließt. Aus der Schwerbehinderung ergibt sich nicht automatisch eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich. Im vorliegenden Fall hielt der Bundesgerichtshof für die unterhaltspflichtige Mutter eine Bürotätigkeit für wenige Stunden mit einem erzielbaren Einkommen von 400 bis 450 Euro pro Monat für zumutbar.

Beschluss des BGH vom 09.11.2016
XII ZB 227/15
FamRZ 2017, 109



Ehescheidung: Hunderudel darf nicht getrennt werden



Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung ist ein Haustier, auch wenn es sich um ein Lebewesen handelt, rechtlich als Haushaltsgegenstand anzusehen, der auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung einem der Ehepartner zugewiesen werden kann.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hält es für gerechtfertigt, dass auch mehrere Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Der Fall betraf ein Ehepaar, das sechs Hunde hielt, die nach Auszug des Ehemanns von der Ehefrau betreut wurden. Nach dem Tod zweier Tiere verlangte der Mann die Herausgabe von zwei Hunden. Das Gericht lehnte eine Trennung des Rudels mit der Begründung ab, dass sich die Tiere durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen mussten. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson wollte das Gericht den Hunden nicht zumuten.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2016
10 UF 1429/16
Justiz Bayern online



Kein Elternunterhalt nach eigenem Fehlverhalten



Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, sofern diese nicht (mehr) in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfällt jedoch, wenn der bedürftige Elternteil seine eigenen, früheren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. Unter diesen Umständen wies das Gericht die Unterhaltsklage des Vaters gegen seine Tochter als unbegründet ab.

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2017
4 UF 166/15
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu



Seitdem zunehmend beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei denen gemeinsame Kinder von den getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung. Die Instanzgerichte vertraten bislang überwiegend die Auffassung, dass eine solche Regelung stets einvernehmlich erfolgen muss und nicht von den Familiengerichten angeordnet werden kann.

Dieser Rechtsauffassung tritt nun der Bundesgerichtshof entgegen. Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Das Wechselmodell kann daher auf Antrag eines Elternteils gerichtlich anzuordnen sein, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Richter räumen allerdings ein, dass in Fällen, in denen das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist, die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegen dürfte.

Beschluss des BGH vom 01.02.2017
XII ZB 601/15
NZFam 2017, 206



Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss zusätzliche Nebentätigkeit annehmen



Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht.

Die maßgebliche Vorschrift des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Fiktiv erzielbare Einkünfte sind stets dann zu berücksichtigen, wenn eine mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlassen wird, obwohl der Unterhaltspflichtige diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Eltern müssen dabei auch neben einer ausgeübten Vollzeittätigkeit Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Qualifikation übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass derartige Nebeneinkünfte für den Verpflichteten objektiv auch erzielbar sind.

Beschluss des OLG Bremen vom 10.11.2016
4 UF 113/16
jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 7



Kindergeldanspruch endet mit Beendigung des Ausbildungsvertrags



Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss und nicht erst mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Urteil des FG Stuttgart vom 19.10.2016
7 K 407/16
JURIS online



Lebensversicherung: Unklare Formulierung bei Bezugsberechtigung



Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Auslegung einer Bestimmung der Bezugsberechtigung mit den Worten "Eltern, bei Heirat Ehegatte" durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung befasst. Nach Abschluss des Vertrages heiratete er. Die Ehe wurde jedoch wieder geschieden. Nach seinem Tod beanspruchte seine Tochter aus einer anderen Beziehung als gesetzliche Erbin die Versicherungssumme. Ihre Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts können in dem zu entscheidenden Fall die überlebenden Eltern die Versicherungsleistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers beanspruchen, weil die Ehe des Versicherungsnehmers zuvor geschieden wurde. Aus der Erklärung des Erblassers konnte geschlossen werden, dass seine Ehefrau die Versicherungsleistung nach der Scheidung nicht mehr erhalten sollte. In der vom Erblasser gewählten Formulierung "bei Heirat Ehegatte" kommt vielmehr zum Ausdruck, dass die Bezugsberechtigung des potenziellen Ehegatten nur für die Dauer der Ehe bestehen sollte. Auch wenn die vom Erblasser gewählte Bestimmung während der Ehedauer zugunsten der Ehefrau entfallen ist, folgt daraus nicht, dass die Eltern bei der Beendigung der Ehe nicht erneut berechtigt sein sollten.

Beschluss des OLG Hamm vom 13.05.2016
20 W 20/16
NZFam 2017, 42



Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Straftaten



Das Familiengericht kann auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das trifft in der Regel zu, wenn sich der Ausgleichsberechtigte gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten einer schweren Verfehlung oder Straftat schuldig gemacht hat.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah diese Voraussetzungen in einem Fall für gegeben, in dem der seit Jahren heroinabhängige Ehemann nach der Trennung in das Wohnhaus seiner Ehefrau eindrang, dort die Wände mit Beleidigungen besprühte und dann das Haus in Brand setzte. Kurze Zeit später riss er bei einem Zusammentreffen seine Frau zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis die von Nachbarn herbeigerufene Polizei eingriff. Obwohl die Ehe beinahe 20 Jahre lang bestanden hatte, schließt ein derart krasses Fehlverhalten die Teilhabe des Mannes an den Rentenansprüchen seiner Frau aus.

Urteil des OLG Oldenburg vom 17.11.2016
3 UF 146/16
Wirtschaftswoche Heft 51/2016, Seite 87



Kein Wechsel des Vornamens aus religiösen Gründen



Ein Spätaussiedler aus Russland wollte nach 16 Jahren aus religiösen Gründen wieder seinen Taufnamen Sergej statt des nach der Übersiedlung eingetragenen Vornamens Siegfried annehmen. Das Verwaltungsgericht Stade lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Führung des Vornamens grundsätzlich der freien Disposition entzogen ist. Der Wunsch allein, einen anderen Namen führen zu wollen, reicht als Grund für eine Änderung nicht aus. Eine besondere Verbundenheit mit seinem Taufnamen vermochte der Betroffene nicht nachzuweisen.

Urteil des VG Stade vom 26.09.2016
1 A 1398/15
Wirtschaftswoche Heft 4/2017, Seite 79



Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft



Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in solch einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Für das Gericht deuteten im entschiedenen Fall die Gesamtumstände, nämlich dass die Ehefrau in den Haushalt ihres neuen Partners, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war, eingezogen war, die beiden auch zuvor nach außen bereits als Paar aufgetreten waren, gemeinsame Urlaube verbracht und zusammen an Familienfeiern teilgenommen hatten und der kleine Sohn den neuen Partner "Papa" nannte, zweifellos auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft hin. Der geschiedene Ehegatte muss künftig keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 16.11.2016
4 UF 78/16
NZFam 2017, 74



Arzt muss Auskunft über genetische Abstammung eines Spenderkindes geben



Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind kann von dem Arzt, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Dass ein anderer Arzt die Insemination durchgeführt hatte, spielte für das Oberlandesgericht Hamm keine Rolle.

Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2016
30 U 7/16
Pressemitteilung des OLG Hamm



Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren



Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt.

Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Verfahrenskosten besteht, ist ein Antrag des Insolvenzschuldners auf Stundung unbegründet. Die Kostenvorschusspflicht besteht auch bei einem Insolvenzverfahren, das auf Verbindlichkeiten beruht, die vor einer bestehenden Ehe zum Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz des Ehegatten begründet wurden.

Beschluss des LG Köln vom 22.08.2016
13 T 7/16
jurisPR-InsR 22/2016 Anm. 4
NZI 2017, 37



Minderjähriges Kind als Teilhaber



Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob und welche finanziellen Risiken für das Kind durch die Vereinbarung entstehen können, und hat sodann die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Das Familiengericht entscheidet schließlich über die Genehmigungsfähigkeit des abgeschlossenen Vertrags.

Urteil des BFH vom 12.05.2016
IV R 27/13
NZG 2016, 1278