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Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe



Eine nach ausländischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) unwirksam, sofern die Minderjährige nicht vor dem 22. Juli 1999 geboren und die Ehe nicht bis zur Volljährigkeit im Ausland geführt wurde.

Das Familiengericht hat die Unwirksamkeit der Ehe auf Antrag der zuständigen Behörde festzustellen, sofern hierfür ein Feststellungsinteresse besteht. Dieses bejahte das Amtsgericht Kassel im Hinblick auf das im März 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, da die Eheleute weiterhin die Rechtsauffassung vertraten, die Ehe sei wirksam, obwohl die Ehefrau erst 16 Jahre alt und damit noch minderjährig ist.

Beschluss des AG Kassel vom 07.03.2018
524 F 3451/17 E1
FamRZ 2018, 1149



Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung



Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht verlangen, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Rentenanwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs erst fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gestellt wurde. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung durch Zeitablauf.

Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018
6 UF 11/18
FamRZ 2018, 1075



Ausbildungsunterhalt: Eltern können Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verlangen



Ein unterhaltsberechtigter Studierender ist grundsätzlich verpflichtet, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen und auch darlehensweise Bafög-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen die Eltern von ihren Unterhaltsverpflichtungen entlastet werden.

In diesem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein volljähriges Kind grundsätzlich nur dann unterhaltsrechtlich verpflichtet ist, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn der Unterhaltspflichtige dies ausdrücklich von ihm verlangt.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 03.05.2018
10 UF 101/17
NZFam 2018, 660



Beitragsermäßigung für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"



Eine Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen auch für in sogenannten Patchworkfamilien lebende Kinder, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind, in Anspruch genommen werden.

Urteile des Sächsischen OVG vom 12.02.2019
4 A 880/16 und 4 A 881/16
Pressemitteilung des Sächsischen OVG



Kindesunterhalt: Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel



Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Der Unterhaltsberechtigte soll nicht gezwungen sein, sich wegen einer zeitlichen Befristung seine Ansprüche immer wieder neu erstreiten zu müssen. Auf der anderen Seite besteht für den Unterhaltsschuldner jederzeit die Möglichkeit, den Unterhaltstitel abändern zu lassen, wenn sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder die des Kindes maßgeblich geändert haben.

Beschluss des OLG Bamberg vom 14.05.2018
2 UF 14/18
FamRZ 2019, 30



Kein Prozesskostenvorschuss für Klagen vor dem Arbeitsgericht



Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht.

Für das Landesarbeitsgericht Nürnberg stellen arbeitsgerichtliche Klagen eines Ehegatten auf Zahlung von Arbeitsvergütung oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne des § 1360a BGB dar. In diesen Fällen kann der Kläger oder die Klägerin bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf einen (etwaigen) Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten verwiesen werden.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.06.2018
3 Ta 58/18
ArbuR 2018, 489



Auflösung des Mietverhältnisses nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft



Bei der Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Jeder der beiden Lebenspartner ist daher zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet. Will einer in der Wohnung bleiben, muss er mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag abschließen.

Beschluss des AG Waiblingen vom 17.08.2018
7 C 1040/18
WuM 2018, 807



Keine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bei Pflege naher Angehöriger



Die Pflege und Betreuung eines demenzkranken Elternteils an mindestens zwei Tagen der Woche rechtfertigt nicht die Verlängerung der Förderungshöchstdauer für den BAföG-Bezug. Eine Ausnahme besteht nur bei der Pflege des eigenen Kindes. Die Pflege naher Angehöriger wurde in die Ausnahmebestimmungen nicht aufgenommen. Ansonsten rechtfertigen nur schwerwiegende Gründe, die entweder die subjektiven Fähigkeiten des Studenten betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die äußeren Umstände des Ausbildungsganges die Verlängerung der Förderungshöchstdauer.

Beschluss des OVG Saarlouis vom 06.07.2018
2 A 583/17
FamRZ 2018, 1712



Aufstockungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislast der Bedürftigkeit



Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegenüberzustellen.

Macht ein Ehegatte den Aufstockungsunterhalt gerichtlich geltend, muss er nicht nur seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) darlegen und nachweisen, sondern auch die Erfüllung seiner eigenen Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss auch nachweisen, dass er trotz gehöriger Anstrengungen kein höheres eigenes Einkommen erzielen kann.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.07.2018
13 WF 117/18
FF 2018, 463



Jugendamt muss für verhaltensauffälligen Schüler Schulgeld für private Schule tragen



Das Verwaltungsgericht Gießen hat das zuständige Jugendamt dazu verpflichtet, für einen 12-jährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler das Schulgeld für eine private Schule mit Schulbegleitung zu übernehmen. Die Beschulung des Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule unter Einbeziehung einer Schulbegleitung erwies sich nach Prüfung sämtlicher Alternativen für das Gericht als die einzig richtige Lösung. Dementsprechend muss die Jugendhilfe auch die Kosten für diese Schule tragen.

Urteil des VG Gießen vom 19.11.2018
7 K 1468/18.GI
Pressemitteilung des VG Gießen



Wohngebäudeversicherung: Verursachung eines Leitungswasserschadens durch 3-jähriges Kind



Die Eltern eines 3-jährigen Kindes können nicht haftbar gemacht werden, wenn ihr allein schlafendes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. In einer geschlossenen Wohnung müssen Kinder dieses Alters - so das Oberlandesgericht Düsseldorf - nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr. Ausreichend ist es deshalb, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält.

Legen sich die Eltern in der Mittagszeit, während das Kind schläft, zum Ruhen hin, ist dies nicht zu beanstanden. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht würden überspannt, wenn eine entsprechende Ruhe durch die Ausübung regelmäßiger Kontrollen unterbrochen werden müsste. Im entschiedenen Fall musste die bestehende Wohngebäudeversicherung alleine für den verursachten Schaden in Höhe von 15.000 Euro aufkommen.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.04.2018
I-4 U 15/18
VersR 2018, 1191



Lebensgefährte kann bei bestehender Ehe der Kindesmutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen



Ein Kind kann nicht den Familiennamen des Lebenspartners der Mutter und biologischen Vaters des Kindes tragen, solange die Kindesmutter mit einem anderen Mann verheiratet ist. Die bestehende Ehe und die sich daraus ergebende rechtliche Vaterschaft entfalten eine Sperrwirkung gegenüber einer Vaterschaftsanerkennungserklärung des Vaters. Diese Sperrwirkung bleibt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung durch den Ehemann bestehen. Unberührt von der fortbestehenden Ehe bleibt jedoch das Recht der leiblichen Eltern auf Wahl des Vornamens des Kindes.

Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 25.10.2018
20 W 153/18 und 20 W 154/18
JURIS online



Kein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten bei leistungsfähigem Bestattungspflichtigen



Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden gemäß § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch) von der Sozialhilfe übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann.

Liegt das laufende Einkommen des Bestattungspflichtigen im Falle eines engen Verwandtschaftsverhältnisses (hier Sohn) deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII, erscheint es für das Landessozialgericht Schleswig gerechtfertigt, die Übernahme der gesamten Bestattungskosten als zumutbar zu erachten. Der Sohn des Verstorbenen musste somit selbst für die Bestattungskosten aufkommen.

Urteil des LSG Darmstadt vom 09.05.2018
L 4 SO 244/16
jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1



Unzutreffende Benennung als "Haupterbe" in Testament



Eine in einem privatschriftlichen Testament rechtlich unzutreffende Bezeichnung ist unbeachtlich, da es bei der Auslegung eines Testaments nicht allein auf den Wortlaut ankommt. Dies verdeutlicht ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall:

Hat der Erblasser eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das übrige Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Vielmehr sind neben ihr die weiteren nach Quoten von 5 bis 20 Prozent bedachten Personen Miterben geworden (§ 2087 Abs. 1 BGB).

Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2018
26 W 57/16
ErbR 2018, 389



Streit geschiedener Eheleute um Hund



Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung ist ein Haustier, auch wenn es sich um ein Lebewesen handelt, rechtlich als Haushaltsgegenstand anzusehen, der auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung einem der Ehepartner zugewiesen werden kann.

Im Streitfall kommt es insbesondere darauf an, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hat, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres ist. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und dieser sich zu dessen Hauptbezugsperson entwickelt hat.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.08.2018
11 WF 141/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Keine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister



Nach Einführung der Ehe für alle zum 1. Oktober 2017 können grundsätzlich auch zwei Frauen Eltern eines Kindes sein. Der Gesetzgeber hat jedoch das Abstammungsrecht im Zuge der Gesetzesänderung (noch) nicht entsprechend angepasst. Dies hat zur Folge, dass eine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister zumindest derzeit nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB regelt ausschließlich die Vaterschaft des Kindes und ist laut Oberlandesgericht Dresden nicht analog auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anwendbar.

Beschluss des OLG Dresden vom 02.05.2018
3 W 292/18
FamRZ 2018, 1165



Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber



Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung des Anspruchs zuständig ist.

Verfolgt ein Ehegatte das Ziel, eine in der Ehezeit begründete Mitgläubigerschaft mit dem Ehepartner für die Rückforderung eines Darlehens aufzulösen, das die - nunmehr geschiedenen - Ehegatten dem damals im wirtschaftlichen Eigentum Ehepartners stehenden Unternehmen gewährt haben, ist laut Bundesgerichtshof die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

Beschluss des BGH vom 22.08.2018
XII ZB 312/18
NJW 2018, 3189



Zu lange Kündigungsfrist in Krippenvertrag



Das Amtsgericht München hat die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten als zu lang angesehen und wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Somit gilt die dreimonatige Kündigungsfrist nach der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen (§ 621 Nr. 3 BGB).

Urteil des AG München vom 24.11.2018
242 C 12495/18
Justiz Bayern online



Uneinigkeit der Eltern über Namensgebung



Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, kann das Familiengericht das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen.

Der Fall: Die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, trennten sich noch vor der Geburt des betroffenen Kindes. Sie konnten sich in der Folgezeit nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg die Übertragung des Namensbestimmungsrechts. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

Das Familiengericht Regensburg hat in seiner Entscheidung der Mutter das Recht übertragen, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Entscheidend war dabei u.a., dass das Kind zusammen mit einer Halbschwester im Haushalt der Mutter lebt. Aus Sicht des Gerichts entspricht es dem Wohl des Kindes am besten, wenn es denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen hat, mit denen es zusammenlebt. Das Interesse des Vaters daran, dass aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln ersichtlich sein sollten, musste hinter dem Interesse des Kindes zurücktreten. Das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamens übertrug das Gericht hingegen dem Vater. Dadurch sollte die Bindung des Kindes zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Entscheidung des Familiengerichts nun bestätigt.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2018
10 UF 838/18
Pressemitteilung des OLG Nürnberg



Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Besuch einer Privatschule



Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg steht einer Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland kein Anspruch auf mehr Unterhalt zu, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann. Das Argument der Mutter, das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, sodass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzuziehen und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei, ließ das Gericht nicht gelten, da eine Integration in das neue Umfeld ebenso in einer Regelschule gefördert werden kann. Auch der Umstand, dass sich die in beengten finanziellen Verhältnissen lebenden Eltern während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hatten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen sollte, spielte für das Gericht keine Rolle. Hieraus kann keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden, da mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug eine ganz neue Situation entstanden ist.

Verfügung des OLG Oldenburg vom 26.09.2018
4 UF 92/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg