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Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig



Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil, was selbstverständlich nicht im Interesse der Beteiligten, insbesondere des Kindes, liegen kann. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun diesen praktisch vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitige rechtliche Regelung verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine mit der Rechtsauffassung der Verfassungsrichter konforme gesetzliche Regelung zu schaffen.

Urteil des BVerfG vom 26.03.2019
1 BvR 673/17
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Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlässlich Scheidung



Haustiere sind im Falle einer Ehescheidung rechtlich wie Haushaltsgegenstände zu behandeln, was für die verfahrensbeteiligten Eheleute angesichts der emotionalen Bindung zu den Tieren oft nur schwer einzusehen ist. Nach § 1361a Abs. 2 BGB sind Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit zu verteilen. Im Streitfall entscheidet hierüber auf Antrag das Familiengericht.

Kann ein Ehegatte, der Rechte an dem während der Ehezeit bei den Eheleuten lebenden Haustier geltend macht, weder sein alleiniges Eigentum noch das gemeinsame Eigentum an dem Tier nachweisen, ist eine gerichtliche Entscheidung über das Eigentum oder das "Umgangsrecht" mit dem Haustier anlässlich der Scheidung gesetzlich nicht möglich.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
18 UF 57/19
JURIS online



Ausgleichszahlungen aus Versorgungsausgleich als Werbungskosten



Leistet ein Ehegatte im Rahmen eines anlässlich einer Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs an den anderen Ehegatten zum Ausgleich seiner Rentenansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarte Ausgleichszahlungen, kann er diese einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten absetzen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.03.2018
10 K 3881/16
BetrAV 2018, 292



Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren



In einem Umgangsrechtsverfahren ist ein Kind auch dann vom Familiengericht anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls. Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Umgangsrechtsverfahren einschlägig sind, ist die Anhörung auch eines noch nicht 14 Jahre alten Kindes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig erforderlich.

Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern verzichtet werden können. Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüsse auf dessen Wünsche oder Bindungen. Die Altersgrenze für eine Anhörung liegt jedoch bei drei Jahren. In dem entschiedenen Fall standen nach Auffassung der Karlsruher Richter der Anhörung eines vierjährigen Kindes keine rechtlichen Gründe insbesondere hinsichtlich des Kindewohls entgegen.

Beschluss des BGH vom 31.10.2018
XII ZB 411/18
FamRZ 2019, 115



Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen



Erklären Eltern für ihre minderjährigen Kinder eine Erbausschlagung, bedarf es zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts. In der Regel versagen die Familiengerichte die Erteilung der Erbausschlagung, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist.

Das Oberlandesgericht Köln hält die Überschuldung des Nachlasses jedoch nicht für das einzig maßgebliche Kriterium. Die Genehmigungsfähigkeit hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes ab, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtbelange samt seiner persönlichen Interessen. So kann auch eine Entfremdung des Kindes vom Erblasser bei Vorliegen eines nur geringen Nachlasses (hier unter 1.000 Euro) eine Erbausschlagung rechtfertigen. Bei der Entscheidung steht stets das Mündelinteresse im Vordergrund, wobei das Gericht unter Berücksichtigung auch ideeller und familiärer Interessen sämtliche Vor- und Nachteile abzuwägen hat.

Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
II-10 WF 164/18
ErbR 2019, 237



Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung



Aufwendungen für familienrechtliche Streitigkeiten sind nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie zwangsläufig entstanden sind. Dies bejahte das Finanzgericht München im Fall eines Umgangsrechtsstreits der Kindsmutter zur Abwehr des Antrags des Kindsvaters, da das Verhalten des leiblichen Vaters (u.a. Drogenkonsum, extremistische Gesinnung) deutlich zeigte, dass ein Umgang nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist.

Da der Kindsvater ein Umgangsrecht beanspruchte und sogar gerichtlich geltend machte, war die Kindsmutter als sorgeberechtigter Elternteil nach den Umständen des Streitfalls zum Schutz des Kindes gezwungen, dem entgegenzutreten und hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Von ihr konnte nicht erwartet werden, dem Umgangsbegehren des Kindsvaters ohne Weiteres zu entsprechen.

Urteil des FG München vom 07.05.2018
7 K 257/17
DStRK 2019, 68



Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nicht ehelichen Kindes



Der Unterhaltsanspruch eines nicht ehelichen Kindes kann verwirkt sein, wenn das Jugendamt als Beistand und die Mutter bis zur Feststellung der Vaterschaft über Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Anstrengungen unternommen haben, die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Kind muss sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe diese Versäumnisse zurechnen lassen.

In dem entschiedenen Fall hatte ein vom Jugendamt vier Jahre nach Geburt des Kindes veranlasstes Gutachten die Vaterschaft zunächst ausgeschlossen. Diese wurde dann acht Jahre später von einem Gutachter doch noch festgestellt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich der Kindesvater insbesondere im Hinblick auf das frühere Gutachten darauf verlassen konnte, unterhaltsrechtlich nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Er ist daher nicht zur rückwirkenden Unterhaltszahlung verpflichtet. Ab dem zweiten Gutachten muss er jedoch Unterhalt zahlen, was von ihm auch anerkannt wurde.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2018
16 UF 5/18
jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2



Verfahrenskostenhilfe: Kindergartenkosten als abzugsfähige Belastung



Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Für das Oberlandesgericht Celle sind Kindergartenbeiträge als besondere Belastungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe voll abzugsfähig.

Beschluss des OLG Celle vom 26.06.2018
19 WF 76/18
FuR 2019, 227



Anforderungen an Auskunftserteilung zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs



Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Die Auskunft ist durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht, schriftlich zu erteilen. Die Verteilung der relevanten Angaben auf mehrere Schreiben oder anwaltliche Schriftsätze erfüllt nicht die für ein einheitliches Verzeichnis erforderliche Übersichtlichkeit und stellt daher keine ordnungsmäßige Auskunftserteilung dar.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.08.2018
13 WF 137/18
FamRZ 2019, 291



Sorgerechtsentziehung: Kein Vorrang von Verwandten vor "Profi-Pflegeeltern"



Angehörige haben bei der notwendigen Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie keinen Vorrang gegenüber "Profi-Pflegeeltern". Alleine entscheidend ist stets das Wohl des betroffenen Kindes. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Unterbringung zweier wegen Überforderung der Mutter von Verwahrlosung bedrohter Kinder bei erfahrenen fremden Pflegeeltern besser gewährleistet, als bei den Tanten der Kinder, die sich zu deren Betreuung angeboten hatten, sich vorher aber nie um diese gekümmert hatten.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.11.2018
I-8 UF 187/17
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf



Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe



Eine nach ausländischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) unwirksam, sofern die Minderjährige nicht vor dem 22. Juli 1999 geboren und die Ehe nicht bis zur Volljährigkeit im Ausland geführt wurde.

Das Familiengericht hat die Unwirksamkeit der Ehe auf Antrag der zuständigen Behörde festzustellen, sofern hierfür ein Feststellungsinteresse besteht. Dieses bejahte das Amtsgericht Kassel im Hinblick auf das im März 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, da die Eheleute weiterhin die Rechtsauffassung vertraten, die Ehe sei wirksam, obwohl die Ehefrau erst 16 Jahre alt und damit noch minderjährig ist.

Beschluss des AG Kassel vom 07.03.2018
524 F 3451/17 E1
FamRZ 2018, 1149



Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung



Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht verlangen, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Rentenanwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs erst fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gestellt wurde. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung durch Zeitablauf.

Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018
6 UF 11/18
FamRZ 2018, 1075



Ausbildungsunterhalt: Eltern können Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verlangen



Ein unterhaltsberechtigter Studierender ist grundsätzlich verpflichtet, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen und auch darlehensweise Bafög-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen die Eltern von ihren Unterhaltsverpflichtungen entlastet werden.

In diesem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein volljähriges Kind grundsätzlich nur dann unterhaltsrechtlich verpflichtet ist, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn der Unterhaltspflichtige dies ausdrücklich von ihm verlangt.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 03.05.2018
10 UF 101/17
NZFam 2018, 660



Beitragsermäßigung für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"



Eine Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen auch für in sogenannten Patchworkfamilien lebende Kinder, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind, in Anspruch genommen werden.

Urteile des Sächsischen OVG vom 12.02.2019
4 A 880/16 und 4 A 881/16
Pressemitteilung des Sächsischen OVG



Kindesunterhalt: Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel



Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Der Unterhaltsberechtigte soll nicht gezwungen sein, sich wegen einer zeitlichen Befristung seine Ansprüche immer wieder neu erstreiten zu müssen. Auf der anderen Seite besteht für den Unterhaltsschuldner jederzeit die Möglichkeit, den Unterhaltstitel abändern zu lassen, wenn sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder die des Kindes maßgeblich geändert haben.

Beschluss des OLG Bamberg vom 14.05.2018
2 UF 14/18
FamRZ 2019, 30



Kein Prozesskostenvorschuss für Klagen vor dem Arbeitsgericht



Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht.

Für das Landesarbeitsgericht Nürnberg stellen arbeitsgerichtliche Klagen eines Ehegatten auf Zahlung von Arbeitsvergütung oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne des § 1360a BGB dar. In diesen Fällen kann der Kläger oder die Klägerin bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf einen (etwaigen) Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten verwiesen werden.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.06.2018
3 Ta 58/18
ArbuR 2018, 489



Auflösung des Mietverhältnisses nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft



Bei der Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Jeder der beiden Lebenspartner ist daher zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet. Will einer in der Wohnung bleiben, muss er mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag abschließen.

Beschluss des AG Waiblingen vom 17.08.2018
7 C 1040/18
WuM 2018, 807



Keine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bei Pflege naher Angehöriger



Die Pflege und Betreuung eines demenzkranken Elternteils an mindestens zwei Tagen der Woche rechtfertigt nicht die Verlängerung der Förderungshöchstdauer für den BAföG-Bezug. Eine Ausnahme besteht nur bei der Pflege des eigenen Kindes. Die Pflege naher Angehöriger wurde in die Ausnahmebestimmungen nicht aufgenommen. Ansonsten rechtfertigen nur schwerwiegende Gründe, die entweder die subjektiven Fähigkeiten des Studenten betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die äußeren Umstände des Ausbildungsganges die Verlängerung der Förderungshöchstdauer.

Beschluss des OVG Saarlouis vom 06.07.2018
2 A 583/17
FamRZ 2018, 1712



Aufstockungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislast der Bedürftigkeit



Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegenüberzustellen.

Macht ein Ehegatte den Aufstockungsunterhalt gerichtlich geltend, muss er nicht nur seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) darlegen und nachweisen, sondern auch die Erfüllung seiner eigenen Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss auch nachweisen, dass er trotz gehöriger Anstrengungen kein höheres eigenes Einkommen erzielen kann.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.07.2018
13 WF 117/18
FF 2018, 463



Jugendamt muss für verhaltensauffälligen Schüler Schulgeld für private Schule tragen



Das Verwaltungsgericht Gießen hat das zuständige Jugendamt dazu verpflichtet, für einen 12-jährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauffälligen Schüler das Schulgeld für eine private Schule mit Schulbegleitung zu übernehmen. Die Beschulung des Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule unter Einbeziehung einer Schulbegleitung erwies sich nach Prüfung sämtlicher Alternativen für das Gericht als die einzig richtige Lösung. Dementsprechend muss die Jugendhilfe auch die Kosten für diese Schule tragen.

Urteil des VG Gießen vom 19.11.2018
7 K 1468/18.GI
Pressemitteilung des VG Gießen