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Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573



Eintragung eines Naturkindergartens als Verein



Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. An dieser Beurteilung ändert für das Oberlandesgericht Hamm auch die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, nichts. Dies gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen derartige ideelle Zwecke umgesetzt werden müssen. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Verein vorrangig ein auf einer Naturverbundenheit basierendes Erziehungskonzept fördert und hierbei auch seine Vereinsmitglieder durch eine in der Satzung festgelegte Anzahl von zu leistenden Pflichtstunden aktiv einbindet.

Urteil des OLG Hamm vom 07.04.2017
27 W 24/17
Pressemitteilung des OLG Hamm



Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters



Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom leiblichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist. Der Regressanspruch verjährt jedoch innerhalb von drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, der Berechtigte den Anspruch also erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen. Für die erforderliche Kenntnis des Scheinvaters von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners reicht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, für ihn die Rechtsverfolgung also risikolos erscheinen muss. Die Verjährungsfrist beginnt daher nicht erst dann, wenn der Regressanspruch bewiesen ist oder der Scheinvater selbst keinerlei Zweifel mehr hat.

Urteil des BGH vom 22.03.2017
XII ZB 56/16
JURIS online



Berücksichtigung der Elterninteressen bei Volladoption eines Erwachsenen



Nach § 1772 BGB kann die Volladoption eines Erwachsenen dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind in der Familie des Adoptionswilligen gelebt hat und sich tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis entwickelt hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg war im Fall einer 21-Jährigen, die sich von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen wollte, ein Eltern-Kind-Verhältnis durchaus feststellbar. Allerdings war die Beziehung der Mutter zu dem Mann vorher auseinandergegangen. Die Mutter der jungen Frau war daher nachvollziehbar von den Adoptionsabsichten ihrer Tochter emotional tief betroffen. Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind - so das Gericht - auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Denn zu diesen würden bei einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten. Im vorliegenden Fall sprach die Interessenabwägung gegen eine Volladoption. Diese war daher nicht möglich. Die an sich mögliche "einfache" Adoption, die sich auf die Herstellung des Abstammungsverhältnisses beschränkt und bei der die alten Familienbande rechtlich bestehen bleiben, war von der jungen Frau jedoch nicht beantragt, wobei unklar blieb, warum sie hierauf verzichtet hatte.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 27.03.2016
4 UF 175/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästenamen herausgeben



Eine Frau verbrachte mehrere Tage mit einem Mann in einem Hotel. Aus der kurzen und wohl recht heftigen Beziehung ging ein Kind hervor. Da die Mutter nur den Vornamen ihrer Hotelbeziehung kannte, verlangte sie später von dem Hotelbetreiber die Bekanntgabe von Namen und Anschriften aller männlichen Hotelgäste namens Michael.

Das Amtsgericht München bestätigte die Verweigerung der Informationen durch das Hotel. Für das Gericht überwog das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie das Interesse der Frau an der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche. Außerdem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, das davor schützt, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen.

Urteil des AG München vom 18.10.2016
191 C 521/16
Justiz Bayern online



Beauftragung einer Leihmutter als sittenwidrige Umgehung deutschen Rechts



Das Oberlandesgericht Braunschweig versagte einem Ehepaar die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Anerkennung mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist.

Die strikte Entscheidung ist insofern brisant, als der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall, bei dem es bei einem homosexuellen Paar, das ebenfalls in den USA ein Kind im Wege der Leihmutterschaft hatte austragen lassen, aus Gründen des Kindeswohls die beantragte Eintragung in das Geburtenregister verfügt hatte. Im Fall der von einer Leihmutter geborenen Zwillinge bemerkten demgegenüber die OLG-Richter, dass sich für das Zusammenleben der Zwillinge mit ihren deutschen "Eltern" durch die Entscheidung zumindest zunächst nichts ändert, da das deutsche Ehepaar die Vormundschaft über die Kinder hat.

Urteil des OLG Braunschweig vom 12.04.2017
1 UF 83/13
JURIS online



Vaterschaftsfeststellung und Umgangsrecht nach Seitensprung der Ehefrau



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Mutter und Ehefrau die von ihrem früheren Liebhaber verlangte Abstammungsuntersuchung dulden. Zwar sind dabei immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Zumindest dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ehemann von dem Seitensprung bereits Kenntnis hat, drohen der Kindesmutter durch die Untersuchung keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben. Sofern die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, muss in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang des Kindes mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Urteil des OLG Oldenburg vom 14.02.2017
13 WF 14/17
FF 2017, 216



Außergewöhnliche Belastungen: Besuchsfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind



Eltern sind nicht berechtigt, die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen.

Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz handelt es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich, also durch Kinderfreibetrag und Kindergeld, abgegolten sind.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 06.01.2017
2 K 2360/14
JURIS online



Schadensersatz nach Verlöbnis mit verheiratetem Mann



Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind (§ 1298). Dasselbe gilt, wenn ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, veranlasst (§ 1299).

Diesen Fällen steht es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gleich, wenn eine Frau von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist. Der Verlobten kann in einem solchen Fall auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn sie durch die Täuschung in ihrem persönlichen Wertesystem empfindlich getroffen und gekränkt und in ihrer inneren Ehre verletzt worden ist und sich deshalb vollständig aus der Öffentlichkeit und ihrem Bekanntenkreis zurückgezogen hat. Das Gericht sprach der zum Zeitpunkt der Verlobung bereits 76 Jahre alten Frau eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 28.07.2016
13 UF 35/16
FF 2017, 83



Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung



Wurde die für einen psychisch Kranken angeordnete Betreuung wieder aufgehoben, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann das zuständige Betreuungsgericht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs die Aufhebung der Betreuung nicht rückgängig machen. Vielmehr ist ein neues Betreuungsverfahren einzuleiten, das eine entsprechende Prüfung der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen erforderlich macht. U.a. ist dann die Erstellung eines erneuten fachärztlichen Sachverständigengutachtens zu veranlassen.

Beschluss des BGH vom 19.10.2016
XII ZB 387/16
FamRZ 2017, 140



Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells



Wird ein Kind im sogenannten Wechselmodell von beiden Elternteilen betreut, kann ihm Kindesunterhalt von beiden Elternteilen zustehen. Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten z.B. für Fahrten zur Beförderung des Kindes. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dabei sind Kindergeldansprüche zur Hälfte mit den Unterhaltsverpflichtungen zu verrechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen.

Beschluss des BGH vom 11.01.2017
XII ZB 565/15
NZFam 2017, 171



Kostenübernahmeerklärung verpflichtet Angehörige zur Zahlung rückständiger Heimkosten



Eine Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter in ein Alten- und Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nach dem Tod der Mutter verlangte das Heim von der Tochter die Bezahlung rückständiger Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro. Sie verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sie habe das Erbe ihrer Mutter ausgeschlagen. Ferner läge ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor, wonach von einem Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangt werden können, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Die Kostenübernahmeerklärung sei demgegenüber nur als Anlage zu dem Heimvertrag beigefügt worden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ beide Argumente nicht gelten und verurteilte die Tochter zur Begleichung des Zahlungsrückstandes. Die Erbausschlagung durch die Tochter hatte rechtlich mit dem Schuldbeitritt nichts zu tun. Die Kostenübernahmeerklärung hielt das Gericht auch für gültig, obwohl sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen wurde. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.12.2016
4 U 36/16
SuP 2017, 128



Kindesunterhalt: Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Eltern



Eltern haben nach dem Gesetz ihren minderjährigen Kindern gegenüber besondere Unterhaltspflichten. Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. So kann sich ein Vater nicht darauf berufen, er sei zur Erbringung des gesetzlichen Unterhalts deshalb nicht in der Lage, weil sich seine Ehefrau nicht an der Schuldenrückführung für einen gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit beteiligt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hält den Vater in diesem Fall für verpflichtet, gegenüber seiner Ehefrau, die als Gesamtschuldnerin für den Kredit mithaftet, den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch für von ihm erbrachte Darlehensleistungen zu verlangen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2016
13 UF 21/15
FuR 2017, 154



Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten



Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes des Ehegatten oder gesetzlichen Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption) bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seiner leiblichen Mutter bzw. seinem leiblichen Vaters bestehen. Dies stellt jedoch eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz dar, dass bei einer Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung der Stiefkindadoption auf unverheiratete Paare ausnahmslos abgelehnt und dies damit begründet, die gesetzliche Regelung sei eindeutig und lasse somit keine andere Regelung durch die Gerichte zu. Die derzeitige Rechtslage verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz oder EU-Vorschriften. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung wäre es demnach unvermeidbar, dass bei einer Adoption durch den nicht verheirateten Partner das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen leiblichen Eltern erlöschen würde. Dies dürfte in den allermeisten Fällen unerwünscht sein.

Urteil des BGH vom 08.02.2017
XII ZB 586/15
MDR 2017, 399



Kostenerstattung für künstliche Befruchtung im europäischen Ausland



Gesetzlich Versicherte können auf der Grundlage der Vorschrift des § 13 Abs. 4 SGB V (Sozialgesetzbuch) von der Krankenkasse grundsätzlich die Erstattung für Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Einhaltung der in Deutschland geltenden Vorschriften.

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland nur bei Beachtung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes erstatten. Im Fall einer künstlichen Befruchtung in Tschechien durfte die Krankenkasse die Kostenerstattung ablehnen, nachdem die tschechische Klinik die Einhaltung der in Deutschland für die künstliche Befruchtung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Embryonenschutzgesetzes, nicht bestätigen konnte.

Urteil des SG Dresden vom 31.08.2016
S 25 KR 236/14
JURIS online



Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus



Die Regelung des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft, um ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren minderjährigen Kindern erfüllen zu können. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schwerbehinderung in Höhe von 70 Prozent und der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht zwangsläufig den Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft ausschließt. Aus der Schwerbehinderung ergibt sich nicht automatisch eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich. Im vorliegenden Fall hielt der Bundesgerichtshof für die unterhaltspflichtige Mutter eine Bürotätigkeit für wenige Stunden mit einem erzielbaren Einkommen von 400 bis 450 Euro pro Monat für zumutbar.

Beschluss des BGH vom 09.11.2016
XII ZB 227/15
FamRZ 2017, 109



Ehescheidung: Hunderudel darf nicht getrennt werden



Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung ist ein Haustier, auch wenn es sich um ein Lebewesen handelt, rechtlich als Haushaltsgegenstand anzusehen, der auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung einem der Ehepartner zugewiesen werden kann.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hält es für gerechtfertigt, dass auch mehrere Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Der Fall betraf ein Ehepaar, das sechs Hunde hielt, die nach Auszug des Ehemanns von der Ehefrau betreut wurden. Nach dem Tod zweier Tiere verlangte der Mann die Herausgabe von zwei Hunden. Das Gericht lehnte eine Trennung des Rudels mit der Begründung ab, dass sich die Tiere durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen mussten. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson wollte das Gericht den Hunden nicht zumuten.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2016
10 UF 1429/16
Justiz Bayern online



Kein Elternunterhalt nach eigenem Fehlverhalten



Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, sofern diese nicht (mehr) in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfällt jedoch, wenn der bedürftige Elternteil seine eigenen, früheren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. Unter diesen Umständen wies das Gericht die Unterhaltsklage des Vaters gegen seine Tochter als unbegründet ab.

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2017
4 UF 166/15
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu



Seitdem zunehmend beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei denen gemeinsame Kinder von den getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung. Die Instanzgerichte vertraten bislang überwiegend die Auffassung, dass eine solche Regelung stets einvernehmlich erfolgen muss und nicht von den Familiengerichten angeordnet werden kann.

Dieser Rechtsauffassung tritt nun der Bundesgerichtshof entgegen. Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Das Wechselmodell kann daher auf Antrag eines Elternteils gerichtlich anzuordnen sein, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Richter räumen allerdings ein, dass in Fällen, in denen das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist, die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegen dürfte.

Beschluss des BGH vom 01.02.2017
XII ZB 601/15
NZFam 2017, 206



Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss zusätzliche Nebentätigkeit annehmen



Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht.

Die maßgebliche Vorschrift des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Fiktiv erzielbare Einkünfte sind stets dann zu berücksichtigen, wenn eine mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlassen wird, obwohl der Unterhaltspflichtige diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Eltern müssen dabei auch neben einer ausgeübten Vollzeittätigkeit Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Qualifikation übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass derartige Nebeneinkünfte für den Verpflichteten objektiv auch erzielbar sind.

Beschluss des OLG Bremen vom 10.11.2016
4 UF 113/16
jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 7