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Kein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten bei leistungsfähigem Bestattungspflichtigen



Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden gemäß § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch) von der Sozialhilfe übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann.

Liegt das laufende Einkommen des Bestattungspflichtigen im Falle eines engen Verwandtschaftsverhältnisses (hier Sohn) deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII, erscheint es für das Landessozialgericht Schleswig gerechtfertigt, die Übernahme der gesamten Bestattungskosten als zumutbar zu erachten. Der Sohn des Verstorbenen musste somit selbst für die Bestattungskosten aufkommen.

Urteil des LSG Darmstadt vom 09.05.2018
L 4 SO 244/16
jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1



Unzutreffende Benennung als "Haupterbe" in Testament



Eine in einem privatschriftlichen Testament rechtlich unzutreffende Bezeichnung ist unbeachtlich, da es bei der Auslegung eines Testaments nicht allein auf den Wortlaut ankommt. Dies verdeutlicht ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall:

Hat der Erblasser eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das übrige Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Vielmehr sind neben ihr die weiteren nach Quoten von 5 bis 20 Prozent bedachten Personen Miterben geworden (§ 2087 Abs. 1 BGB).

Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2018
26 W 57/16
ErbR 2018, 389



Streit geschiedener Eheleute um Hund



Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung ist ein Haustier, auch wenn es sich um ein Lebewesen handelt, rechtlich als Haushaltsgegenstand anzusehen, der auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung einem der Ehepartner zugewiesen werden kann.

Im Streitfall kommt es insbesondere darauf an, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hat, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres ist. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und dieser sich zu dessen Hauptbezugsperson entwickelt hat.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.08.2018
11 WF 141/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Keine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister



Nach Einführung der Ehe für alle zum 1. Oktober 2017 können grundsätzlich auch zwei Frauen Eltern eines Kindes sein. Der Gesetzgeber hat jedoch das Abstammungsrecht im Zuge der Gesetzesänderung (noch) nicht entsprechend angepasst. Dies hat zur Folge, dass eine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister zumindest derzeit nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 1592 Nr. 1 BGB regelt ausschließlich die Vaterschaft des Kindes und ist laut Oberlandesgericht Dresden nicht analog auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anwendbar.

Beschluss des OLG Dresden vom 02.05.2018
3 W 292/18
FamRZ 2018, 1165



Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber



Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung des Anspruchs zuständig ist.

Verfolgt ein Ehegatte das Ziel, eine in der Ehezeit begründete Mitgläubigerschaft mit dem Ehepartner für die Rückforderung eines Darlehens aufzulösen, das die - nunmehr geschiedenen - Ehegatten dem damals im wirtschaftlichen Eigentum Ehepartners stehenden Unternehmen gewährt haben, ist laut Bundesgerichtshof die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

Beschluss des BGH vom 22.08.2018
XII ZB 312/18
NJW 2018, 3189



Zu lange Kündigungsfrist in Krippenvertrag



Das Amtsgericht München hat die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten als zu lang angesehen und wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Somit gilt die dreimonatige Kündigungsfrist nach der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen (§ 621 Nr. 3 BGB).

Urteil des AG München vom 24.11.2018
242 C 12495/18
Justiz Bayern online



Uneinigkeit der Eltern über Namensgebung



Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, kann das Familiengericht das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen.

Der Fall: Die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, trennten sich noch vor der Geburt des betroffenen Kindes. Sie konnten sich in der Folgezeit nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg die Übertragung des Namensbestimmungsrechts. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

Das Familiengericht Regensburg hat in seiner Entscheidung der Mutter das Recht übertragen, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Entscheidend war dabei u.a., dass das Kind zusammen mit einer Halbschwester im Haushalt der Mutter lebt. Aus Sicht des Gerichts entspricht es dem Wohl des Kindes am besten, wenn es denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen hat, mit denen es zusammenlebt. Das Interesse des Vaters daran, dass aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln ersichtlich sein sollten, musste hinter dem Interesse des Kindes zurücktreten. Das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamens übertrug das Gericht hingegen dem Vater. Dadurch sollte die Bindung des Kindes zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Entscheidung des Familiengerichts nun bestätigt.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2018
10 UF 838/18
Pressemitteilung des OLG Nürnberg



Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Besuch einer Privatschule



Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg steht einer Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland kein Anspruch auf mehr Unterhalt zu, damit das gemeinsame Kind am neuen Wohnort eine Privatschule besuchen kann. Das Argument der Mutter, das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, sodass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzuziehen und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei, ließ das Gericht nicht gelten, da eine Integration in das neue Umfeld ebenso in einer Regelschule gefördert werden kann. Auch der Umstand, dass sich die in beengten finanziellen Verhältnissen lebenden Eltern während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hatten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen sollte, spielte für das Gericht keine Rolle. Hieraus kann keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden, da mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug eine ganz neue Situation entstanden ist.

Verfügung des OLG Oldenburg vom 26.09.2018
4 UF 92/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Anforderungen an Abänderung einer Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung



Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Mutter das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder übertragen und dem Vater ein - hier großzügiges - Umgangsrecht eingeräumt, kann diese Entscheidung nur aus triftigen Gründen des Kindeswohls abgeändert werden.

Alleine die Äußerung der Kinder, künftig - im Sinne eines paritätischen Wechselmodells - auch beim Vater leben zu wollen, hält das Oberlandesgericht Frankfurt hierfür nicht ausreichend. Dies gilt erst recht, wenn der in ihrer Anhörung geäußerte Wille der Kinder anscheinend nicht autonom gebildet, sondern vom Vater und von den Vorzügen des Wohnens beim Vater (Haus, Garten, Spielmöglichkeiten, Haustier) massiv beeinflusst worden ist. Das Gericht wies den Antrag des Vaters auf Abänderung der Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung ab.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.10.2018
1 UF 74/18
JURIS online



Unwirksamkeit eines Ehegattentestaments durch Zustimmung zu Scheidungsantrag



Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein von Eheleuten errichtetes gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat.

Dem Erlöschen des Ehegattenerbrechts nach diesen Vorschriften steht es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht entgegen, wenn sich die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens darauf einigen, dieses auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe "eventuell" nicht doch fortführen wollen. Hieraus konnte jedoch nicht geschlossen werden, dass die Ehe Bestand haben sollte, zumal die Eheleute hier bereits mehr als drei Jahre getrennt gelebt hatten. In so einem Fall wird vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert ist (§ 1566 BGB). Da der Ehemann noch vor Beginn der Mediation starb, ging die Witwe bei der Erbschaft leer aus.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018
3 W 71/18
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters



Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Zur Mitwirkung gehören vor allem Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters. Diese sind erforderlich, damit der Kostenträger Unterhaltsansprüche gegen den Vater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen kann. Bloße vage Angaben zu dem Erzeuger des Kindes ("flüchtige Bekanntschaft in einer Gaststätte in betrunkenem Zustand") reichen für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht aus, wenn die Mutter nach Feststellung der Schwangerschaft (zwei Wochen nach dem Geschlechtsverkehr) jegliche Nachforschungen zu dem Kindesvater unterlassen hat.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 24.09.2018
7 A 10300/18.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz



Ausgleichs- und Nutzungsentschädigungsansprüche für nach Trennung allein genutzte Immobilie



Trennen sich Eheleute oder nicht eheliche Partner und nutzt einer die bisher zusammen bewohnte Immobilie weiter und zahlt auch das gemeinsam aufgenommene Darlehen alleine weiter, stellt sich die Frage nach einer Nutzungsentschädigung auf der einen und der Beteiligung an den Hauslasten nebst Darlehensrückzahlungen auf der anderen Seite.

Hat bis zur einvernehmlichen Veräußerung der Immobilie weder der darin verbliebene Partner einen Ausgleichsanspruch für die von ihm alleine getragenen Hauslasten geltend gemacht und auch der andere Partner keine Nutzungsentschädigung verlangt, kann Ersterer seinen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der laufenden Zahlungen einschließlich Darlehensverpflichtungen höchstens bis zur Höhe des (hälftigen) monatlichen Nutzungswertes gegenüber dem anderen Partner nachträglich durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der andere während der Nutzungsdauer eine Nutzungsentschädigung nicht ausdrücklich verlangt hat.

Urteil des BGH vom 11.07.2018
XII ZR 108/17
FamRZ 2018, 1517



Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aus einer Wertsicherungsklausel



Im Zuge der Ehescheidung im Jahr 1993 hatten die Ehefrau und ihr damaliger, mittlerweile verstorbener Ehemann eine notariell beurkundete Vereinbarung getroffen, mit der sich der Ehemann u.a. zur Zahlung einer lebenslänglichen Unterhaltsrente i.H.v. monatlich 2.000 DM (= 1.022,58 Euro) verpflichtet hatte. Zudem war für den Fall einer wesentlichen Änderung der damaligen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung vereinbart worden, die an den Preisindex für die Lebenshaltung vom Statistischen Bundesamt geknüpft war. Erstmals im Jahr 2011 machte die Ehefrau gegenüber dem Erben des verstorbenen Ehemanns die Erhöhung der Unterhaltsrente und die Nachzahlung des Erhöhungsbetrags geltend. Der Erbe wandte hiergegen ein, der Nachzahlungsanspruch sei nach knapp 20 Jahren verwirkt.

Die Annahme einer Verwirkung setzt voraus, dass zu dem Zeitmoment ein besonderes Umstandsmoment hinzutritt. Dies bedeutet, dass der Zahlungspflichtige aufgrund des Verhaltens des Zahlungsberechtigten davon ausgehen konnte, wegen des bestehenden Anspruchs nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierfür fand das Kammergericht Berlin in dem entschiedenen Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Frau konnte ihre Nachzahlungsansprüche in Höhe von 27.340,44 Euro daher auch noch nach nunmehr 25 Jahren geltend machen.

Beschluss des KG Berlin vom 20.03.2018
13 UF 22/17
NZFam 2018, 461



Notwendigkeit einer Betreuung bei Vorsorgevollmacht mit gemeinschaftlicher Vertretungsbefugnis



Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit dies erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.

Hat der Betroffene jedoch mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es aber einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit. Anderenfalls ist das für eine wirksame gemeinschaftliche Vertretung notwendige Einvernehmen zwischen den Bevollmächtigten nicht herstellbar mit der Folge, dass das Betreuungsgericht für den Betroffenen einen Betreuer bestellen muss.

Beschluss des BGH vom 31.01.2018
XII ZB 527/17
FamRZ2018, 623



Teure Kostenübernahmeerklärung des Betreuers für Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten



Das Amt des Betreuers endet mit dem Tod des Betreuten. Nicht selten veranlassen Betreuer noch die Bestattung des Betreuten, wenn keine Angehörigen vorhanden oder bekannt sind. Bei der Abgabe der entsprechenden Erklärung sollte der (ehemalige) Betreuer jedoch vorsichtig sein, wie ein vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedener Fall zeigt. Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen, wenn der Nachlass für die Begleichung nicht ausreicht.

Nach dem Tod des Betreuten und dem damit verbundenen Erlöschen des Betreueramts konnte der Betreuer zum Zeitpunkt der Beauftragung der Beerdigung keine Erklärung im Namen der Betreuten mehr abgeben. Auch der Umstand, dass er die Erklärung mit dem Zusatz "Betreuer" in dem unterschriebenen Formular versehen hatte, änderte nichts an seiner persönlichen Haftung, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Betreuer immer im Namen des Betreuten handelt. Vielmehr kann er bewusst im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abschließen, die den Betreuten betreffen. Es obliegt ihm klarzustellen, welchen Weg er wählt. Im Ergebnis musste der Betreuer die Kosten für den auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossenen Grabvertrag übernehmen.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.04.2018
1 S 419/18
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg



Umgangsrecht: Übernachtungen von Kleinkindern



Bei der Regelung des Umgangsrechts ist stets das Kindeswohl zu beachten. Insbesondere Mütter haben oft Befürchtungen, dass Übernachtungen oder längere Aufenthalte beim Vater ihrem Kleinkind schaden könnten.

Für das Oberlandesgericht Saarbrücken entsprechen Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte - zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern - auch bei einem Kleinkind in der Regel dem Kindeswohl. Eine Regelung des Sommerferienumgangs ist für das Gericht bei einem zwei Jahre alten Kind mit zwei Wochen jedenfalls dann ausreichend bemessen, wenn die Elternbeziehung nicht spannungsfrei ist.

Beschluss des OLG Saarbrücken vom 07.03.2018
6 UF 116/17
FamRZ 2018, 1159



Scheidung von aggressivem Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahres



Nach dem Gesetz kann eine Ehe grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber will damit übereilte Scheidungen vermeiden. Das Trennungsjahr muss allerdings ausnahmsweise nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg ist einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zumutbar. Die erwachsenen Kinder des Ehepaares hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein "Pascha" benommen und bestätigt, dass er gegenüber ihrer Mutter häufig sehr aggressiv und auch gewalttätig gewesen sei.

Urteil des OLG Oldenburg vom 26.04.2018
4 UF 44/18
JURIS online



Verletzung der Intimsphäre durch Veröffentlichung von Nacktfotos auf WhatsApp



Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Mann, der Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung auf WhatsApp weitergeleitet hatte, wegen Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 500 Euro verurteilt.

Urteil des OLG Oldenburg vom 06.04.2018
13 U 70/17
ITRB 2018, 205



Sorgerechtliche Streitigkeit: Anhörungspflicht ab dem dritten Lebensjahr eines Kindes



Das Oberlandesgericht Saarbrücken vertritt die Auffassung, dass ein Kind im Rahmen einer sorgerechtlichen Streitigkeit in der Regel ab Vollendung des dritten Lebensjahrs persönlich anzuhören ist.

Eine danach zu Unrecht unterbliebene Kindesanhörung begründet einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, der auf entsprechenden Antrag hin die Aufhebung der Sorgerechtsentscheidung und Zurückverweisung rechtfertigt.

Beschluss des OLG Saarbrücken vom 05.01.2018
9 UF 54/17
NJW-RR 2018, 387



Anspruch auf Kindesunterhalt während sozialen Jahrs?



Die wohl überwiegende Auffassung der Familiengerichte verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs, soweit diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist. Dies wird damit begründet, dass nach Abschluss der Schulausbildung das Kind die Obliegenheit trifft, alsbald mit einer Berufsausbildung zu beginnen und diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erwerbsobliegenheit zurückhaltender zu beurteilen ist, wenn das Kind während des sozialen Jahrs oder zu dessen Beginn noch minderjährig ist. Die Entscheidung richtet sich dann nach den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.04.2018
2 UF 135/17
NZFam 2018, 572