§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service

Anlässlich der bevorstehenden Einstellung des Betriebs von rechtplus.de bieten wir unsere Urteilsdatenbank ganz oder in Teilen zum Verkauf an.

Eine Unterteilung nach Rechtsgebieten (Wirtschafts-. Wettbewerbs-, Arbeits-, Online-, Verkehrs-, Familien-, Erb-, Miet-, Immobilien-, Versicherungs-, und Steuerrecht) und Jahrgängen ist möglich. Beispiel: Circa 700 Urteile zum Verkehrsrecht der Jahrgänge 2010 bis 2019. Holen Sie Ihr individuelles Angebot ein unter jucom.gmbH@t-online.de oder 0911-74 94 14

Die Domain rechtplus.de kann nach endültiger Einstellung des Betriebs gegen Höchstgebot erworben werden.




Juristische Texte - MediaService

Über 21.000 Urteilstexte

  • Zusammengefasst und leicht verständlich.
  • Täglich aktualisiert.

Stichwortsuche

(alle Rechtsgebiete):

BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten



Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro kann der ehrenamtlich tätige Kläger nach diesem Urteil nun in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend machen.

Urteil des BFH vom 20.11.2018
VIII R 17/16
DStR 2019, 972



Keine Minderung des Nutzungswerts eines Firmenwagens durch Garagenkosten



Hat ein Arbeitnehmer für die Besteuerung der Privatnutzung eines Geschäftswagens die sogenannte Ein-Prozent-Regel gewählt, kann er den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs grundsätzlich nicht um die anteilig auf eine Garage entfallenden Grundstückskosten mindern.

Für das Finanzgericht Münster war für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Unterbringung in einer Garage nicht notwendig. Die vom steuerpflichtigen Arbeitnehmer behauptete Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach das Fahrzeug nachts in einer abschließbaren Garage abzustellen sei, belegte für das Gericht nicht, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung für die Überlassung des Fahrzeugs war. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
10 K 2990/17 E
JURIS online



Formulierung von Operationsrisiken als "vereinzelt" bei ärztlicher Aufklärung



Ein Arzt muss seinen Patienten auf Behandlungsrisiken nicht mit genauen Prozentzahlen hinweisen oder gesetzlich festgelegte Formulierungen, wie beispielsweise auf Beipackzetteln für Medikamente, verwenden. Dies wäre in den meisten Fällen auch gar nicht praktikabel. Liegen verlässliche Zahlen zu bestimmten Operationsrisiken vor, hat der Arzt darauf zu achten, dass die von ihm gewählte Formulierung das Risiko nicht verharmlost.

Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation (hier bei Nagelung von Knochenbrüchen) bei einem Wert bis zu 20 Prozent liegt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 26.03.2019
8 U 219/16
ArztR 2019, 116



Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung



Wird einem von einer Flugannullierung betroffenen Fluggast von der Fluggesellschaft keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist für den Fluggast die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich und angemessen.

Das Landgericht Köln verurteilte die Airline zur Erstattung der Gebühren des von dem Fluggast mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung beauftragten Rechtsanwalts.

Urteil des LG Köln vom 04.09.2018
11 S 265/17
NJW-RR 2019, 436



  • Verpasster Flug durch lange Warteschlange am Check-in-Schalter
    Urteil des AG München vom 05.10.2018
    154 C 2636/18
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand
    Urteil des EuGH vom 04.04.2019
    C-501/17
    NJW-RR 2019, 562

  • Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise
    Urteil des BGH vom 10.01.2019
    III ZR 109/17
    MDR 2019, 301

  • Kein Schmerzensgeld für verletzte Konzertbesucherin wegen umgefallenen Lautsprechers
    Urteil des OLG Braunschweig vom 28.02.2019
    8 U 45/18
    Pressemitteilung des OLG Braunschweig

  • Keine Facebook-Sperre bei Verwendung des Begriffs "Neger"
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.10.2018
    1 W 41/18
    jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 4

  • Bußgeld gegen Schülereltern wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
    Urteil des OLG Schleswig vom 04.04.2019
    1 Ss OWi 177/18 (63/19)
    Pressemitteilung des OLG Schleswig

  • Strafbare Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" im Internet
    Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2019
    3 RVs 10/19
    JURIS online

  • Fälligkeit der Pflegegeldzahlung
    Urteil des SG Gießen vom 12.10.2018
    S 7 P 23/18
    PKR 2019, 31

  • Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung eines Diebes auf Dienstreise
    Urteil des Hessischen LSG vom 11.03.2019
    L 9 U 118/18
    JURIS online

  • Unfall auf Weg zur Arbeitsagentur bei eigeninitiativem Besuch
    Urteil des BSG vom 19.06.2018
    B 2 U 1/17 R
    RdW 2019, 24

  • Rentenversicherung muss selbst ärztliche Auskünfte über Versicherten einholen
    Urteil des SG Dresden vom 15.04.2019
    S 22 R 261/19
    Pressemitteilung des SG Dresden

  • Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
    Urteil des BGH vom 03.04.2019
    IV ZR 90/18
    jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1

  • Haftungsverteilung bei "berührungslosem Unfall" von Pkw und Radfahrer
    Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2019
    16 U 57/18
    NJW-RR 2019, 601

  • Unfallschaden: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
    Urteil des BGH vom 25.09.2018
    VI ZR 65/18
    VersR 2019, 120

  • Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung
    Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
    I-10 S 35/18
    jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1

  • Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
    Urteil des BVerfG vom 26.03.2019
    1 BvR 673/17
    JURIS online

  • Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlässlich Scheidung
    Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
    18 UF 57/19
    JURIS online

  • Pflichtteilsentziehung wegen Diebstahls
    Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.01.2019
    19 U 80/18
    MDR 2019, 555

  • Ausgleichszahlungen aus Versorgungsausgleich als Werbungskosten
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.03.2018
    10 K 3881/16
    BetrAV 2018, 292

  • Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren
    Beschluss des BGH vom 31.10.2018
    XII ZB 411/18
    FamRZ 2019, 115

  • Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen
    Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
    II-10 WF 164/18
    ErbR 2019, 237

  • Kosten für Wachschutz können nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden
    Urteil des AG Neubrandenburg vom 21.09.2018
    102 C 22/178
    Pressemitteilung des AG Neubrandenburg

  • Entzug des Sondernutzungsrechts nur unter engen Voraussetzungen
    Urteil des BGH vom 23.03.2018
    V ZR 65/17
    RNotZ 2019, 1924

  • Mieter muss Wohnungsvergrößerung nicht hinnehmen
    Beschluss des LG Berlin vom 20.12.2018
    64 S 37/18
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • Grundstückseigentümer müssen sich selbst vor Starkregen schützen
    Urteil des VG Mainz vom 20.03.2019
    3 K 532/18.MZ
    Pressemitteilung des VG Mainz

  • Mieterhöhung kann nicht auf "MietpreisCheck" eines Immobilienportals gestützt werden
    Urteil des AG München vom 22.03.2018
    472 C 23258/17
    ZMR 2019, 43

  • Kein Übergang der Vermieterstellung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils
    Beschluss des BGH vom 09.01.2019
    VIII ZB 26/17
    Grundeigentum 2019, 249

  • Dieselskandal: Lohnenswerte Klage eines geschädigten VW-Fahrers
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019
    9 0 7966/18
    Justiz Bayern online

  • Augenblicksversagen bei einem nur "bei Nässe" geltenden Streckenverbot
    Beschluss des KG Berlin vom 18.02.2019
    3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19
    jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 4

  • Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße
    Urteil des AG Nürtingen vom 29.10.2018
    11 Cs 71 Js 20096/18
    Verkehrsrecht aktuell 2019, 48

  • In gut einer Stunde elf Mal geblitzt
    Urteil des AG München vom 01.03.2019
    953 OWi 435 Js 216208/18
    Justiz Bayern online

  • Unerlaubte Handynutzung bei bloßer Gerätekühlung
    Beschluss des KG Berlin vom 13.02.2019
    3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19
    JURIS online

  • Auto-Kennzeichen "HH 1933" unzulässig
    Urteil des VG Düsseldorf vom 30.04.2019
    6 L 175/19
    JURIS online

  • Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten
    Urteile des BVerwG vom 11.04.2019
    3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
    VR 2019, 179

  • Festpreis für Einfamilienhaus umfasst auch Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit
    Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 31.03.2017
    1 U 48/16
    Pressemitteilung

  • Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
    Urteil des BFH vom 15.01.2019
    X R 6/17
    DB 2019, 703

  • Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei
    Urteil des BFH vom 14.11.2018
    XI R 16/17
    DStR 2019, 324

  • Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht
    Urteil des EuGH vom 14.03.2019
    C-449/17
    BB 2019, 724

  • Zurechnung von Ausgaben zum Vorjahr ("Kurze Zeit")
    Urteil des FG München vom 07.03.2018
    13 K 1029/16
    RdW 2019, 38

  • Führerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen
    Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
    538 Qs 22/18
    RdW 2018 751

  • Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
    Urteil des BGH vom 06.12.2018
    VII ZR 285/17
    VersR 2019, 368

  • Unwirksame Schriftformvereinbarung in Bauvertrag-AGB
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018
    8 U 102/16
    jurisPR-PrivBauR 4/2019 Anm. 1

  • Unterlassener Hinweis des Notars auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk
    Urteil des BGH vom 23.08.2018
    III ZR 506/16
    DNotZ 2019, 37

  • Kein Werkmangel bei Einhaltung der Herstellervorgaben
    Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2018
    I-12 U 20/18
    BauR 2019, 682

  • Erstattung der Kosten für Privatgutachten
    Beschluss des BGH vom 12.09.2018
    VII ZB 56/15
    BauR 2019, 146

  • Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
    Urteil des BGH vom 12.07.2018
    I ZR 152/17
    Grundeigentum 2019, 120

  •