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(alle Rechtsgebiete):

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen überteuerten Erwerbs einer anderen Firma



Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.

Ein derartiger Schadensersatzanspruch kann entstehen, wenn der Geschäftsführer beim Kauf eines anderen Unternehmens einen unangemessenen und überhöhten Preis für den Firmenwert der Aktiva gezahlt hat und der erworbene Firmenwert, insbesondere das Know-how, von der GmbH weder wirtschaftlich genutzt noch verwertet werden kann. Im Fall der Insolvenz der GmbH ist der Insolvenzverwalter gemäß §§ 134, 138 InsO berechtigt, den Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer geltend zu machen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2017
25 U 107/13
jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 3



Privatinsolvenz: Gläubiger kann fiktives Nettoeinkommen anhand von Gehaltsvergleichsportal nachweisen



Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Wurde über das Vermögen des Arbeitnehmers das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, ist er nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger auch durch Vorlage eines über das Internet ermittelten Gehaltsvergleiches ("gehaltsvergleich.com") eine tatsächlich höhere fiktive Vergütung des Schuldners als die von ihm angegebene glaubhaft machen kann. Steht danach eine Obliegenheitsverletzung durch den Insolvenzschuldner fest, kann ihm die Rechtschuldbefreiung versagt werden.

Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017
74 IN 92/14
ZInsO 2018, 276



Entlassung des Insolvenzverwalters bei früherem Mandat als Rechtsanwalt



Ein Insolvenzverwalter ist laut Bundesgerichtshof zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründen, und eine Bestellung zum Verwalter nicht zuließen. In dem konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter nicht angegeben, dass er in früheren Jahren als Rechtsanwalt an der Gründung des insolventen Unternehmens mitgewirkt hatte.

Beschluss des BGH vom 04.05.2017
IX ZB 102/15
InsbürO 2018, 12



Gericht stoppt Verwendung personenbezogener WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook



Der Betreiber des Internetdienstes Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies war durch die Übernahme von WhatsApp durch Facebook möglich geworden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag von Facebook gegen die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung ergeht allerdings erst im noch ausstehenden Klageverfahren.

Beschluss des OVG Hamburg vom 01.03.2018
5 Bs 93/17
JURIS online



  • Seriosität eines Unternehmens darf in Internetforum angezweifelt werden
    Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2017
    16 U 72/17
    WRP 2018, 357

  • Negative Klinikbewertung mit einem Stern ohne Begründung zulässig
    Urteil des LG Augsburg vom 17.08.2017
    22 O 560/17
    CR 2017, 817

  • Veröffentlichung des Fotos eines Fußballzuschauers in Berichterstattung über Hooligans
    Urteil des LG Frankfurt vom 05.10.2017
    2-3 O 352/16
    jurisPR-ITR 3/2018 Anm. 2

  • Ärztebewertungsportal darf nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen
    Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2018
    26 U 4/18
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet
    Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018
    5 U 126/16
    Justiz Berlin online

  • Verwendung einer Marke bei Amazon- Suchfunktion
    Urteil des BGH vom 16.02.2018
    I ZR 138/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Fristlose Kündigung nach Drohung mit Suizid und Amoklauf
    Urteil des BAG vom 29.06.2017
    2 AZR 47/16
    MDR 2018, 99

  • Sturz auf Toilette während Arbeit nicht gesetzlich unfallversichert
    Urteil des SG Heilbronn vom 27.12.2017
    S 13 U 1826/17
    Pressemitteilung des SG Heilbronn

  • Kündigung einer Pauschalierungsabrede
    Urteil des BAG vom 18.05.2017
    2 AZR 721/16
    NZA 2017, 1195
    RdW 2018, 56

  • Verletzung beim "teambildenden Eislaufen" ist kein Arbeitsunfall
    Urteil des SG Detmold vom 09.02.2018
    S 1 U 263/15
    Pressemitteilung des SG Detmold

  • Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zum Gütetermin
    Beschluss des LAG Hamm vom 28.12.2017
    4 Ta 88/17
    FA 2018, 106

  • Begründung der Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle
    Beschluss des LAG Stuttgart vom 28.09.2017
    12 TaBV 7/17
    jurisPR-ArbR 12/2018 Anm. 5

  • Diskriminierung durch Pflicht zur Offenbarung einer Schwerbehinderung im Arbeitsvertrag
    Urteil des LAG Hamburg vom 30.11.2017
    7 Sa 90/17
    FA 2018, 93

  • Augenklinik darf mit kostenlosen Eignungschecks werben
    Urteil des OLG München vom 09.11.2017
    29 U 4850/16
    WRP 2018, 247

  • Wortbestandteil "Mafia" in Markennamen unzulässig
    Urteil des EuG vom 15.03.2018
    T-1/17
    JURIS online

  • Kundenbelästigung durch unbestellte Dienstleistung (WiFi-Hotspot)
    Urteil des OLG Köln vom 02.02.2018
    6 U 85/17
    JurPC Web-Dok. 34/2018

  • Irreführende Werbung mit Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit
    Urteil des LG Köln vom 05.03.2018
    31 O 379/17
    Pressemitteilung des LG Köln

  • Gleichzeitiger Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs ist unzulässig
    Urteil des OLG Frankfurt vom 01.02.2018
    6 U 37/17
    JURIS online

  • BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
    Urteil des BGH vom 29.03.2018
    I ZR 34/17
    Pressemitteilung des BGH

  • Rechtsfolgen eines "Abmahnkosten-Disclaimers" auf eigene Abmahnkosten
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.09.2017
    20 U 79/17
    jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 5

  • Warentest: Hersteller muss rechtzeitig auf Produktbesonderheiten hinweisen
    Urteil des OLG Stuttgart vom 05.04.2018
    2 U 99/17
    Pressemitteilung des OLG Stuttgart

  • Gerichtsvollzieher muss auch schwierige Herausgabevollstreckung durchführen
    Beschluss des BGH vom 21.09.2017
    I ZB 8/17
    GRUR 2018, 222

  • Beschränkung der Einsichtsrechte des Kommanditisten
    Urteil des OLG München vom 31.01.2018
    7 U 2600/17
    ZIP 2018, 425

  • Verdeckte Warnhinweise auf Verpackungen im Zigarettenregal
    Urteil des LG Berlin vom 20.03.2018
    16 O 104/17
    JURIS online

  • BVerwG eröffnet privatwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung
    Urteile des BVerwG vom 23.02.2018
    7 C 26.16, 7 C 30.17
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch Schweizer Notar
    Beschluss des KG Berlin vom 24.01.2018
    22 W 25/16
    DB 2018, 369

  • Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
    Urteil des FG Münster vom 24.01.2018
    7 K 1007/17 E
    DStZ 2018, 176

  • Berücksichtigung von geschenkten Immobilien bei Erreichen der Drei-Objekt-Grenze
    Urteil des BFH vom 23.08.2017
    X R 7/15
    DStR 2018, 180

  • Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für privaten Sicherheitsdienst
    Urteil des FG Münster vom 11.12.2017
    13 K 1045/15 E
    StE 2018, 136

  • Vermietung an Kind kippt Steuervorteil
    Urteil des FG München vom 11.07.2017
    12 K 796/14
    EFG 2017, 1795

  • Kein Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Dauerkonsum von Cannabis
    Urteil des BayVGH vom 05.01.2018
    21 CS 17.1521
    JURIS online

  • Unwirksame Sparkassen-Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
    Urteil des BGH vom 20.03.2018
    XI ZR 309/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Reiserücktrittskostenversicherung: Wer ist Vertragspartner eines Kreditkartenunternehmens?
    Urteil des KG Berlin vom 31.01.2018
    6 U 115/17
    RuS 2018, 147

  • Sturz auf der Fluggastbrücke
    Urteil des BGH vom 21.11.2017
    X ZR 30/15
    MDR 2018, 340

  • Auffahrunfall nach Spurwechsel: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründet keine Mithaftung
    Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2018
    I-7 U 39/17
    JURIS online

  • Haftungsverteilung bei Unfall nach irreführendem Blinken des Vorfahrtberechtigten
    Urteil des OLG München vom 15.12.2017
    10 U 1021/17
    jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 2

  • Blitz- bzw. Überspannungsschaden an Alarmanlage bei Blitzeinschlag in Nachbarhaus
    Urteil des AG Wesel vom 05.01.2017
    5 C 101/15
    RuS 2017, 145
    jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 6

  • Telefax-Kündigung eines Versicherungsvertrags bei vereinbartem Schriftformerfordernis
    Urteil des AG Hamburg vom 22.09.2017
    12 C 92/16
    jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 3

  • Lehrer muss Schüler im Rahmen seiner Amtspflicht Erste Hilfe leisten
    Urteil des OLG Frankfurt vom 25.01.2018
    1 U 7/17
    IBR 2018, 161

  • Wohlhabender Ladendieb
    Urteil des AG München vom 10.01.2018
    864 Ds 238 Js 223135/17
    Justiz Bayern online

  • Keine Eingliederungshilfe für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom
    Urteil des VG Trier vom 01.03.2018
    2 K 14025/17.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus
    Urteil des EuGH vom 28.02.2018
    C-46/17
    NZA 2018, 355

  • Anspruch auch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
    Urteile des BSG vom 07.11.2017
    B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R
    SozSichplus 2018, Nr. 1, 4-5

  • Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
    Urteil des SG Detmold vom 15.11.2017
    S 5 KR 266/17
    ArbuR 2018, 205

  • Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
    Urteil des Hessischen LSG vom 15.12.2017
    L 5 R 51/17
    BetrAV 2018, 162

  • Keine Anrechnung von 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV
    Urteil des SG Düsseldorf vom 07.06.2017
    S 12 AS 3570/15
    JURIS online

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