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(alle Rechtsgebiete):

Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers



Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat nur noch die Möglichkeit diesen gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Ausübung des Wahlrechts aufzufordern. Der Verwalter hat unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern seine Entscheidung mitzuteilen. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters kann durch eine Kündigung aus wichtigem Grund nicht unterlaufen werden.

Urteil des BGH vom 14.09.2017
IX ZR 261/15
DB 2017, 2349
WM 2017, 1951



Reduzierung der Verwaltervergütung in überschaubarem Insolvenzverfahren



Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein Insolvenzverwalter bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Anzahl der Gläubiger einen angemessen Abschlag von 30 Prozent hinzunehmen.

Beschluss des LG Münster vom 23.08.2017
5 T 484/17
InsbürO 2018, 35



Nachlassinsolvenz: Verzicht des Erblassers auf Rentenansprüche



Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Dabei kann auch in einem Unterlassen eine insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung liegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also in dem Bewusstsein erfolgt, dass die Untätigkeit irgendwelche Rechtsfolgen auslöst.

Dies verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt im Rahmen eines Nachlassinsolvenzverfahrens, bei dem der hochbetagte und vor seinem Tod schwer erkrankte Erblasser in seinen letzten Lebenswochen von der Geltendmachung seiner mit seinem Sohn notariell vereinbarten Rentenansprüche abgesehen hatte.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.08.2017
13 U 92/16
ErbR 2018, 56



Unzureichende Information über den Termin der Warenlieferung im Internethandel



Nach dem Gesetz ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher Informationen u.a. über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen wird, zur Verfügung zu stellen.

Für das Landgericht München genügt eine Angebotsgestaltung im Internet, die als Angabe zum Liefertermin einzig den Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" enthält, den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Verbraucher muss bei seiner Bestellung wissen, wann spätestens mit der Lieferung gerechnet werden darf und ab wann der Unternehmer in Lieferverzug gesetzt werden kann. Bei der vorliegenden Gestaltung weiß der Verbraucher nur, dass er mit einer sofortigen Lieferung nicht rechnen kann. Er erfährt aber nicht, ob er auf die Lieferung einige Tage, Wochen oder Monate warten muss. Die insoweit vom Gesetzgeber geforderte Information ist für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung. Die Verletzung der Informationspflicht stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG München I vom 17.10.2017
33 O 20488/16
K&R 2018, 66



  • Eingeschränkte Geltung des Werbeverbots für Arzneimittel nach "Shitstorm" auf Facebook
    Urteil des OLG Köln vom 12.01.2018
    6 U 92/17
    A&R 2018, 42

  • Örtliche Zuständigkeit bei Klagen wegen persönlichkeitsverletzender Internetinhalte
    Urteil des LG Würzburg vom 07.03.2017
    11 O 2338/16 UVR
    jurisPR-WettbR 11/2017 Anm. 2

  • Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig
    Urteil des BGH vom 06.02.2018
    VI ZR 76/17
    Pressemitteilung des BGH

  • Nichtiger Vertrag bei Verstoß gegen das BDSG
    Urteil des OLG Frankfurt vom 24.01.2018
    13 U 165/16
    Magazindienst 2017, 65

  • Anfechtung des eBay-Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkaufsangebot für 1 Euro
    Urteil des AG München vom 09.03.2017
    274 C 21792/16
    Justiz Bayern online

  • Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden
    Urteil des EuGH vom 06.12.2017
    C-230/16
    K&R 2018, 34

  • Gilt Klagefrist auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?
    Urteil des BAG vom 21.09.2017
    2 AZR 57/17
    MDR 2018, 98

  • Streikexzess durch Zufahrtsbehinderung zu einem Betriebsgelände
    Urteil des ArbG Fulda vom 19.07.2017
    3 Ga 4/17
    ArbuR 2017, 417

  • Beteiligung des Arbeitnehmers an betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)
    Urteil des ArbG Berlin vom 23.02.2017
    54 Ca 12814/16
    jurisPR-ArbR 5/2018 Anm. 4

  • Vertragsunterzeichnung "im Auftrag" bzw. "in Vertretung"
    Urteil des BAG vom 12.04.2017
    7 AZR 446/15
    ArbR 2017, 391

  • Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden
    Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2017
    15 TaBV 1979/16
    jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 6

  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht
    Urteil des BAG vom 20.09.2017
    10 AZR 610/15
    BB 2018, 243

  • Arbeitsunfall: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier
    Urteil des SG Aachen vom 06.10.2017
    S 6 U 135/16
    JURIS online

  • Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.11.2017
    1 W 40/17
    WRP 2018, 235

  • Zulässige Bestattung durch städtische Eigenbetriebe
    Urteil des BGH vom 27.07.2017
    I ZR 162/15
    WRP 2018, 186

  • Verbraucherirreführung bei Preiserhöhung eines Mobilfunktarifs
    Urteil des OLG Frankfurt vom 19.10.2017
    6 U 110/17
    GRUR-RR 2018, 23

  • EuG untersagt Markenanmeldung für "Fack Ju Göhte"
    Urteil des EuG vom 24.01.2018
    T-69/17
    Pressemitteilung des EuGH

  • Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben
    Urteil des LG Koblenz vom 24.10.2017
    4 HK O 4/17
    Magazindienst 2018, 87

  • Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht
    Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2017
    3 U 220/15 Kart
    WRP 2017, 1267

  • EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges
    Urteil des EuG vom 07.12.2017
    T-61/16
    Pressemitteilung des EuGH

  • Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an Gesellschafterversammlung
    Beschluss des OLG Koblenz vom 21.07.2017
    5 U 399/17
    GmbHR 2018, 90

  • BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme
    Beschluss des BGH vom 17.05.2017
    VII ZR 36/15
    BauR 2017, 1567

  • Ladungsmangel führt nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
    Urteil des OLG München vom 15.02.2017
    7 U 3280/16
    jurisPR-BKR 12/2017 Anm. 4

  • Sicherungspflicht des Werkunternehmers
    Urteil des OLG Oldenburg vom 06.11.2017
    9 U 22/17
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten
    Urteil des BGH vom 14.09.2017
    VII ZR 307/16
    DAR 2018, 20

  • Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt auf öffentlicher Grünfläche
    Urteil des VG Berlin vom 06.12.2017
    24 K 18.17
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Deckelung der Kostenpauschale nach der Ein-Prozent-Regel
    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2017
    5 K 1391/15
    JURIS online

  • BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge
    Schreiben des BMF vom 04.07.2017
    IV C 5 - S 2332/09/10005
    RdW 2017 579

  • Ärztlicher Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus (Notfallpraxis)
    Urteil des FG Münster vom14.07.2017
    6 K 2606/15 F
    BB 2017, 2518

  • Karges Frühstück nicht steuerpflichtig
    Urteil des FG Münster vom 31.05.2017
    11 K 4108/14
    StE 2017, 661

  • Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung
    Urteil des VG München vom 11.08.2017
    M 16 K 16.398
    jurisPR-MedizinR 12/2017 Anm. 1

  • Lkw-Fahrer haftet nicht für hochgewirbelten Stein
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 30.03.2017
    2 S 2191/16
    NJW-RR 2017, 730

  • Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung
    Beschluss des BGH vom 25.04.2017
    VIII ZR 217/16
    MDR 2017, 847

  • Projektsteuerungsvertrag: Qualifizierung als Dienst- oder Werkvertrag?
    Urteil des OLG München vom 07.02.2017
    9 U 2987/16 Bau
    BauR2017, 1583

  • Bauvertrag: Unzulässige Vertragsstrafenklausel für Terminüberschreitung
    Beschluss des KG Berlin vom 23.02.2017
    21 U 126/16
    NZBau 2018, 46

  • Fortführung eines Baus bedeutet keine Abnahme
    Urteil des OLG Celle vom 10.08.2017
    6 U 54/16
    BauR 2017, 2222

  • Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete
    Beschluss des KG Berlin vom 17.07.2017
    8 U 216/16
    Grundeigentum 2017, 1093

  • BGH erklärt mietvertragliche Schriftformheilungsklausel für unwirksam
    Urteil des BGH vom 27.09.2017
    XII ZR 114/16
    ZfIR 2018, 10

  • Privatinsolvenz: Persönliche Beratung via Bildtelefon zulässig
    Beschluss des LG Göttingen vom 07.07.2017
    10 T 37/17
    ZInsO 2017, 1620

  • Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung
    Urteil des BGH vom 09.11.2017
    VII ZR 116/15
    ZIP 2017, 2414

  • BGH zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit
    Urteil des BGH vom 12.10.2017
    IX ZR 50/15
    DStR 2018, 37

  • Erhebliche Auflagen für Bewertungsportal "fahrerbewertung.de"
    Urteil des OVG Münster vom 19.10.2017
    16 A 770/17
    DSB 2017, 242

  • Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung
    Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017
    104 C 148/17
    K&R 2017, 818

  • Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Portals über kostenlose Rechtsvertretung
    Urteil des LG Hamburg vom 10.10.2017
    312 O 477/16
    AnwBl 2017, 1231

  • EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden
    Beschluss des BGH vom 05.10.2017
    I ZR 7/16
    K&R 2018, 54

  • Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot
    Urteil des BGH vom 06.04.2017
    I ZR 159/16
    CR 2017, 589

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