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(alle Rechtsgebiete):

Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig



Ein Österreicher besuchte ein Freizeitbad in Bayern, das Einheimischen einen reduzierten Eintrittspreis gewährte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsrichter stellten zunächst klar, dass ein privater Betreiber in seiner Preisgestaltung frei ist. An Bestimmungen des Grundgesetzes ist er daher nicht gebunden. Im entschiedenen Fall wurde das Bad zwar durch eine GmbH betrieben, jedoch bestand die Besonderheit, dass dahinter die Kommune als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand. Da diese uneingeschränkt zur Beachtung grundgesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, gilt dies auch, wenn sie - wie hier zum Betrieb eines Schwimmbads - auf privatrechtliche Organisationsformen zurückgreift. Da für die Ungleichbehandlung des ausländischen Besuchers kein sachlicher Grund ersichtlich war, durfte dieser nicht mit einem höheren Eintrittspreis belastet werden.

Beschluss des BVerfG vom 19.07.2016
2 BvR 470/08
NVwZ 2016, 1553



Beeinträchtigung des Teilnahmerechts an einer Gesellschafterversammlung



Das Oberlandesgericht Köln sah das Teilnahmerecht eines Gesellschafters an einer Gesellschafterversammlung einer OHG verletzt, da er seine nur kurzzeitige Verhinderung rechtzeitig mitgeteilt hatte und nachvollziehbare Gründe für das Erfordernis einer Beschlussfassung gerade zu dem anberaumten Termin nicht ersichtlich waren. Das Gericht sah in der Verweigerung, den Versammlungstermin zu verlegen, einen gravierenden Einberufungsmangel und erklärte die darin gefassten Beschlüsse für nichtig.

Beschluss des OLG Köln vom 24.05.2016
I-18 U 113/15
jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 4



Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligung der Gesellschafter



Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG war sowohl im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (KG) als auch in dem der GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit. Er führte in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte der KG.

In diesem Fall kann nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Verlängerung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers mit der GmbH & Co. KG alleine durch entsprechende Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden. Einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft bedarf es somit nicht. Zur Wirksamkeit der Vertragsverlängerung bedarf es jedenfalls dann, wenn die Kommanditgesellschaft und die GmbH identische Gesellschafterkreise haben, auch nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH.

Urteil des BGH vom 19.04.2016
II ZR 123/15
DB 2016, 1564



Minderjähriges Kind als Teilhaber



Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob und welche finanziellen Risiken für das Kind durch die Vereinbarung entstehen können, und hat sodann die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Das Familiengericht entscheidet schließlich über die Genehmigungsfähigkeit des abgeschlossenen Vertrags.

Urteil des BFH vom 12.05.2016
IV R 27/13
NZG 2016, 1278



  • Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    II ZR 299/15
    DB 2016, 2837

  • Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    XI ZR 81/15
    ZIP 2016, 2357

  • Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt
    Urteil des BFH vom 13.04.2016
    III R 28/15
    DStRE 2016, 979

  • Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA
    Urteil des BFH vom 13.07.2016
    XI R 8/15
    IStR 2016, 941

  • Dauerthema "häusliches Arbeitszimmer"
    Urteil des BFH vom 22.03.2016
    VIII R 10/12
    DB 2016, 2152

    Urteil des BFH vom 22.03.2016
    VIII R 24/12
    DB 2016, 2155

    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.09.2016
    1 K 2571/14
    JURIS online

  • Arzthaftung bei fehlerhafter Revisionsoperation
    Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2016
    26 U 37/14
    PaPfleReQ 2016, 58

  • Aufklärungspflicht vor Hüftoperation über das Risiko einer Lähmung
    Urteil des BGH vom 11.10.2016
    VI ZR 462/15
    VersR 2017, 100

  • Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
    Urteil des BGH vom 22.11.2016
    XI ZR 434/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen
    Urteile des BGH vom 25.10.2016
    XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
    ZIP 2017, 73

  • Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag
    Urteil des AG München vom 30.06.2016
    213 C 3921/16
    NJW-RR 2016, 1145

  • Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?
    Beschluss des BGH vom 19.07.2016
    X ZR 138/15
    DAR 2016, 583

  • Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer
    Urteile des BGH vom 06.12.2016
    X ZR 117/15 und X ZR 118/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Grillverein nicht gemeinnützig
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.06.2016
    6 K 2803/15
    EFG 2017, 1

  • Voraussetzungen für vorzeitige Restschuldbefreiung
    Beschluss des BGH vom 22.09.2016
    IX ZB 29/16
    NJW 2017, 75

  • Behörde muss Bürgern juristische Fachliteratur nicht zur Verfügung stellen
    Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2016
    1 S 1122/16
    JurPC Web-Dok. 173/2016

  • Kollision von zwei Supermarktkunden
    Urteil des OLG Hamm vom 06.06.2016
    I-6 U 203/15
    ZAP EN-Nr. 751/2016

  • Rundfunkbeitrag kann nicht in bar gezahlt werden
    Urteil des VG Frankfurt vom 31.10.2016
    1 K 2903/15.F
    Pressemitteilung des VG Frankfurt

  • Rückforderung des gesamten Kaufvertrages bei unheilbar krankem Rassehund
    Urteil des AG Bremervörde vom 16.11.2016
    5 C 154/16
    Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93

  • Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei unwirksamer vertraglicher Vereinbarung
    Urteil des AG Düsseldorf vom 22.04.2016
    44 C 433/15
    NJW-RR 2016, 1436

  • Gebäudeversicherung: Wasserrohrbruch bei minus 14 Grad Celsius
    Urteil des LG Essen vom 27.01.2016
    18 O 63/15
    RuS 2016, 243

  • Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht
    Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
    64a C 342/16
    Pressemitteilung des AG Andernach

  • Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit
    Urteil des OLG Koblenz vom 13.06.2016
    12 U 1127/15
    jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 2

  • Linksabbiegerunfall: Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Geschwindigkeitsüberschreitung
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016
    4 U 106/15
    jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 1

  • Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert
    Hinweisverfügung des SG Trier vom 06.07.2016
    S 5 U 141/15
    RdW Heft 21/2016, Seite IV

  • Polizeidienst trotz Brustimplantaten
    Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016
    1 K 2166/14
    JURIS online

  • 18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz
    Urteil des SG Berlin vom 30.09.2016
    S 37 AS 14126/15
    Wirtschaftswoche Heft 44/2016, Seite 79

  • Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug
    Urteil des VG Koblenz vom 02.12.2016
    5 K 684/16.KO
    Pressemitteilung des VG Koblenz

  • Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver
    Urteil des SG Dortmund vom 02.11.2016
    S 17 U 955/14
    RuS 2017, 4

  • Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden
    Urteil des BAG vom 12.04.2016
    9 AZR 744/14
    BB 2016, 1651

  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Aufrechnung eines Anspruchs aus Schwarzarbeit
    Urteil des AG München vom 21.10.2016
    474 C 19302/15
    AA 2017, 3

  • Mietspiegel: Anforderungen an eine Fahrradabstellmöglichkeit
    Urteil des LG Berlin vom 27.05.2016
    63 S 335/15
    Grundeigentum 2016, 914

  • Nicht genehmigungsfähiger Vertrag über Internetanschluss
    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 03.03.2016
    5 S 164/15
    ZWE 2016, 419

  • Energieversorger haftet Vermieter für falsche Abrechnung
    Urteil des KG Berlin vom 01.07.2016
    14 U 23/15
    Grundeigentum 2016, 1275

  • Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei freier "Alternativwohnung"
    Beschluss des BGH vom 23.08.2016
    VIII ZR 178/15
    NZM 2016, 715

  • Mietpreisbremse: Erst Mietvertrag unterschrieben und dann geklagt
    Urteil des AG München vom 08.09.2016
    422 C 6013/16
    DWW 2016, 340

  • Unerwünschter Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden
    Beschluss des VG Berlin vom 29.10.2016
    8 L 183.16
    Wirtschaftswoche Heft 48/2016, Seite 117

  • Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten
    Urteil des FG Niedersachsen vom 28.04.2016
    10 K 57/15
    EFG 2016, 1262

  • "Behindertentestament" auch bei hohem Nachlasswert wirksam
    Urteil des LG Essen vom 03.12.2015
    2 O 321/14
    ZEV 2016, 324

  • Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
    Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2016
    3 UF 139/15
    JURIS online

  • Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen
    Beschluss des BGH vom 28.09.2016
    XII ZB 487/15
    WuM 2016, 761

  • Widerspruch zwischen öffentlichem und privatschriftlichem Testament
    Beschluss des OLG München vom 04.08.2016
    34 Wx 139/16
    jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 6

  • Keine Sorgerechtsentziehung wegen Verweigerung des Schulbesuches
    Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.11.2016
    9 UF 551/16
    Pressemitteilung des OLG Nürnberg

  • Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: 40 Prozent zu schnell
    Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016
    III-4 RBs 91/16
    NZV 2016, 439

  • Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern
    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.05.2016
    9 U 115/15
    jurisPR-VerkR 25/2016 Anm. 2
    NJW-Spezial 2016, 715

  • Halten des Handys keine Ordnungswidrigkeit
    Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016
    4 Ss 212/16
    DAR 2016, 406
    NStZ-RR 2016, 255

  • Unangeschnallt auf Parkplatzsuche
    Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.05.2016
    19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16
    NZV 2016, 487

  • Haftungsverteilung bei Unfall zwischen linksabbiegendem Radfahrer und Motorradfahrer
    Urteil des LG Krefeld vom 12.05.2016
    3 O 367/15
    jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 2

  • Rechtsanwalt darf nicht Traktor fahren
    Urteil des VG Berlin vom 21.10.2016
    4 K 143.16
    JURIS online

  • Eingeschränkte Streupflicht auf Kreisstraßen
    Urteil des OLG Hamm vom 12.08.2016
    11 U 121/15
    NZV 2016, 527

  • Vertragsrücktritt wegen Einsatz von "Schummelsoftware"
    Urteil des LG Hamburg vom 16.11.2016
    301 O 96/16
    JURIS online

  • Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen
    Beschluss des VG Berlin vom 23.10.2016
    11 K L 432.16
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis
    Urteil des BFH vom 20.01.2016
    VI R 24/15
    BB 2016, 2340
    DStRE 2016, 1025

  • Turnierpokerspieler muss Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern
    Urteil des FG Münster vom 18.07.2016
    14 K 1370/12
    JURIS online

  • Anrechnung eines Stipendiums auf Studienkosten
    Urteil des FG Köln vom 20.05.2016
    12 K 562/13
    StE 2016, 614

  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter
    Beschluss des BFH vom 07.06.2016
    I B 6/15
    BFH/NV 2016, 1496

  • Verkehrssicherungspflicht für Schienen auf Betriebsgelände
    Urteil des OLG Hamm vom 09.06.2016
    6 U 35/16
    VRR 2016, Nr. 11, 2

  • Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für vorübergehende "Baustellenberäumung"
    Urteil des OLG Naumburg vom 18.02.2016
    2 U 17/13
    IBR 2016, 266

  • Schadensberechnung bei vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters
    Urteil des KG Berlin vom 06.09.2016
    9 U 9/15
    JURIS online

  • Unrichtige Auskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten
    Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
    1 U 1248/15
    MDR 2016, 1205

  • Vertragsklauseln eines Mietvertrags über Praxisräume auf dem Prüfstand
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.08.2016
    I-24 U 25/16
    DWW 2016, 357

  • Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet
    Urteile des OLG Hamm vom 04.08.2016
    4 U 137/15 u.a.
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler
    Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016
    38 O 10/16 KfH
    WRP 2016, 1302

  • Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen
    Urteile des VG Köln vom 04.10.2016
    14 K 5253/14, 14 K 7119/14 u.a.
    JURIS online

  • Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto
    Urteil des OLG Hamburg vom 27.05.2016
    1 U 281/15
    ZInsO 2016, 1262

  • Unzulässiger Antrag zur Restschuldbefreiung durch Inkassounternehmen
    Beschluss des AG Göttingen vom 15.07.2016
    71 IK 111/10 NOM
    ZVI 2016, 414

  • Keine Grundbucheintragung in Grundstück einer GbR bei Verpfändung eines Gesellschaftsanteils
    Urteil des BGH vom 20.05.2016
    V ZB 142/15
    WM 2016, 1973

  • Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"
    Urteil des AG München vom 18.02.2016
    213 C 23672/15
    JURIS online

  • Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes
    Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016
    5 S 6/16
    K&R 2016, 762

  • Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms ("Card-Sharing-Server")
    Urteil des OLG Celle vom 31.08.2016
    2 Ss 93/16
    Pressemitteilung des OLG Celle

  • EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD
    Urteil des EuGH vom 12.10.2016
    C-166/15
    JURIS online

  • Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen
    Urteil des BGH vom 17.12.2015
    I ZR 21/14
    WRP 2016, 1009

  • Informationspflicht einer Internetagentur bei Verwendung gebührenpflichtiger Fotos auf Kundenhomepage
    Urteil des LG Bochum vom 16.08.2016
    9 S 17/16
    JurPC Web-Dok. 158/2016

  • 1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain "fc.de"
    Urteil des LG Köln vom 09.08.2016
    33 O 250/15
    K&R 2016, 684

  • Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung
    Urteil des BAG vom 23.03.2016
    7 AZR 828/13
    DB 2016, 1881
    NJW 2016, 3050

  • Altersabstandsklausel in Pensionsregelung zulässig
    Urteil des ArbG Köln vom 20.07.2016
    7 Ca 6880//15
    BetrAV 2016, 551

  • Kürzung einer vorzeitigen Betriebsrente eines Schwerbehinderten
    Urteil des BAG vom 13.10.2016
    3 AZR 439/15
    Pressemitteilung des BAG

  • Beweisverbot bei Überwachung eines PC-Arbeitsplatzes mittels "Keylogger"
    Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016
    16 Sa 1711/15
    jurisPR-ITR 22/2016 Anm. 5

  • Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot
    Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016
    2 Sa 507/15
    jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 4

  • BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung
    Urteil des BAG vom 12.04.2016
    9 AZR 659/14
    NZA-RR 2016, 438

  • Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund
    Urteil des BAG vom 20.10.2016
    6 AZR 471/15
    BAG online

  • Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs
    Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016
    10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15
    jurisPR-ArbR 28/2016 Anm. 2

  • Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse
    Urteil des LG Ulm vom 13.05.2016
    10 O 15/16 KfH
    WRP 2016, 1049

  • Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain
    Urteil des BGH vom 28.04.2016
    I ZR 82/14
    GRUR 2016, 810

  • Schutzfähigkeit einer mit Vornamen kombinierten Unternehmensbezeichnung
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.05.2016
    6 U 27/16
    MarkenR 2016, 398

  • Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus
    Urteil des LG Hamburg vom 17.06.2016
    308 O 161/13
    GRUR-RR 2016, 401

  • Irreführende Angaben zu Übertragungsgeschwindigkeiten eines Mobilfunknetzes
    Urteil des OLG Frankfurt vom 11.07.2016
    6 U 100/15
    GRUR-RR 2016, 419

  • Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
    Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016
    6 U 195/15
    WRP 2016, 1167

  • Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel
    Urteil des BGH vom 21.07.2016
    I ZR 26/15
    GRUR 2016, 1076

  • Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
    Urteil des BGH vom 21.01.2016
    I ZR 252/14
    DB 2016, 1495
    BB 2016, 1615

  • Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf
    Urteil des LG Berlin vom 03.08.2016
    15 O 54/16
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • Unrentables landwirtschaftliches Anwesen bleibt "Hof"
    Beschluss des OLG Hamm vom 05.07.2016
    10 W 37/16
    AUR 2016, 378

  • Betrieb eines gemeinsamen Forums ist noch keine Gesellschaft
    Urteil des AG Geldern vom 02.09.2016
    17 C 107/16
    MMR 2016, 783

  • Keine Einbeziehung einer zu klein gedruckten Vertragsklausel
    Urteil des AG Recklinghausen vom 19.08.2016
    18 C 60/16
    JurPC Web-Dok. 160/2016

  • Kein Weihnachtsbaumverkauf in Berliner Grünanlagen
    Urteil des VG Berlin vom 31.10.2016
    24 L 348.16
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank
    Urteil des BGH vom 12.04.2016
    XI ZR 305/14
    ZInsO 2016, 1201

  • Wann muss Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?
    Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2016
    8 U 161/15
    JURIS online

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