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(alle Rechtsgebiete):

Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Prominenten im Internet zulässig



Die Veröffentlichung des Geburtsjahres einer bekannten weiblichen Person im Internet verstößt in der Regel nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Für das Amtsgericht München hat deren Persönlichkeitsinteresse regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurückzutreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer bekannten Münchner Drehbuchautorin und Regisseurin zurück, die die Löschung ihres Geburtsdatums in einem Onlinelexikon erzwingen wollte.

Urteil des AG München vom 30.09.2015
142 C 30130/14
Justiz Bayern online



Wer wird Kaufvertragspartei bei eBay-Kauf über fremden Account und Selbstabholung?



Das Landgericht Dessau-Roßlau hat sich mit der Frage befasst, wer Kaufvertragspartei wird, wenn ein erfolgreiches Gebot über den eBay-Account eines Dritten abgegeben und der Kaufgegenstand sodann von einem anderen gegen Barzahlung beim Verkäufer abgeholt wird. In einem solchen Fall wird nicht der Account-Inhaber, sondern derjenige Vertragspartner, der aus der Sicht des Verkäufers bei der Abholung und der Barzahlung als Käufer auftritt.

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 15.04.2016
4 O 590/12
jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 2



Paypal muss Namen des Rechtsverletzers herausgeben



Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber des Online-Bezahldienstes Paypal im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem Antragsteller - einem Unternehmen, das sich durch einen Geschäftsvorgang in seinen Urheberrechten verletzt sah - über den Namen und die Anschrift desjenigen Kunden, der an einem bestimmten Tag ein konkret bezeichnetes Konto mit einer bestimmten E-Mail-Adresse nutzte, Auskunft zu erteilen.

Beschluss des LG Hamburg vom 07.07.2016
308 O 126/16
Wirtschaftswoche Heft 29/2016, Seite 79



Eingeschränkter Schadensersatz nach unzulässigem Werbeanruf



Der Betreiber eines elektronischen Branchenverzeichnisses bot einem Geschäftsinhaber mittels eines unzulässigen Werbeanrufs eine Eintragung in dem Verzeichnis an. Bei einem weiteren Telefonat, mit dem sich der Angerufene einverstanden erklärt hatte, kam es schließlich zum Vertragsschluss. Der Firmeneintrag sollte insgesamt 728,28 Euro kosten. Der Inserent bereute später seinen Entschluss. Da der Vertragsschluss nicht anfechtbar war, versuchte er im Rahmen einer wettbewerblichen Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen unzulässiger Telefonwerbung, sein Geld wiederzubekommen.

Der Bundesgerichtshof wies die Schadensersatzklage in letzter Instanz ab, da der geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der Bestimmung des § 7 UWG fällt, der vor unzumutbaren Belästigungen schützen soll. Die Vorschrift bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. Auch lässt sich ihr das Erfordernis einer über die Belästigung hinausgehenden Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, etwa unter dem Gesichtspunkt der Überrumpelung, nicht entnehmen. Da der Schaden des Geschäftsinhabers durch den überteuerten Brancheneintrag erst durch den zweiten, von seiner Einwilligung gedeckten Anruf entstanden war, konnte der Anspruch nicht auf den ersten unerlaubten Anruf gestützt werden.

Urteil des BGH vom 21.04.2016
I ZR 276/14
DB 2016, 1372
GRUR 2016, 831



  • Sparkassen bleiben "rot"
    Urteil des BGH vom 21.07.2016
    I ZB 52/15
    Pressemitteilung des BGH

  • EuGH erleichtert Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln
    Urteil des EuGH vom 07.07.2016
    C-494/15
    IPRB 2016, 195

  • Angabe eines überhöhten Vergleichspreises
    Urteil des BGH vom 31.03.2016
    I ZR 31/15
    BB 2016, 2049

  • BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
    Urteil des BGH vom 24.06.2016
    I ZR 7/15
    BB 2016, 1921

  • EuG schützt Marke "McDonald’s"
    Urteil des EuG vom 05.07.2016
    T-518/13
    GRURPrax 2016, 374

  • Irreführung durch bundesweite Werbung eines regionalen Telekommunikationsdienstleisters
    Urteil des BGH vom 28.04.2016
    I ZR 23/15
    BB 2016, 2049

  • Sozialbeitragsfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.05.2016
    L 11 R 4048/15
    ArbuR 2016, 300

  • Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen
    Beschluss des BAG vom 24.02.2016
    7 ABR 20/14
    NZA 2016, 831

  • Keine Amtsenthebung eines Betriebsrats per einstweilige Verfügung
    Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02.2016
    7 TaBVGa 4/15
    ArbR 2016, 336

  • Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
    Urteil des BGH vom 08.06.2016
    IV ZR 346/15
    RuS 2016, 416
    MDR 2016, 1019

  • Diskriminierung durch Bestellung eines "Negerkusses"
    Urteil des ArbG Frankfurt vom 13.07.2016
    15 Ca 1744/16
    Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79

  • Anrechnung monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf Mindestlohn
    Urteil des ArbG Stuttgart vom 10.03.2016
    11 Ca 6834/15
    ArbR 2016, 223

  • Unternehmensweites Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
    Beschluss des LAG Kiel vom 09.02.2016
    1 TaBV 43/15
    jurisPR-ArbR 26/2016 Anm. 5
    NZA-RR 2016, 356

  • Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
    Urteil des BAG vom 25.05.2016
    5 AZR 298/15
    BB 2016, 2044

  • Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht
    Urteil des OLG München vom 23.06.2016
    23 U 4531/15
    jurisPR-HaGesR 8/2016 Anm. 2
    GmbHR 2016, 925

  • Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift
    Beschluss des KG Berlin vom 04.05.2016
    22 W 128/15
    DB 2016, 1430

  • Hohe Anforderungen an Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses mit Unternehmensvorstand
    Urteil des OLG München vom 28.04.2016
    23 U 2314/15
    NJW-Spezial 2016, 432

  • Verkäufer haftet für Folgeschäden durch nicht kompatible Druckerpatronen
    Urteil des AG Bretten vom 21.01.2016
    1 C 362/15
    MMR 2016, 239

  • Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf
    Urteil des BGH vom 12.07.2016
    XI ZR 501/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Rechtliche Trennung von Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag
    Urteil des OLG München vom 24.03.2016
    23 U 1884/15
    GmbHR 2016, 875

  • Kein Kindergeld bei nicht einheitlichem Ausbildungsgang
    Urteil des BFH vom 04.02.2016
    III R 14/15
    DStR 2016, 1259

  • Angehörigenmietverhältnis: Mietfreies Wohnen anstelle von Unterhaltszahlungen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 20.05.2015
    7 K 1077/14
    Seniorenrecht aktuell 2016, 26

  • Werbungskosten: Schwarzer Anzug ist Privatanzug
    Urteil des FG Münster vom 13.07.2016
    8 K 3646/15 E
    JURIS online

  • Anforderung an Sofortabzug eines Disagios
    Urteil des BFH vom 08.03.2016
    IX R 38/14
    jurisPR-SteuerR 31/2016 Anm. 2
    DStR 2016, 1408

  • Patient muss elektronische Gesundheitskarte vorlegen
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.06.2016
    L 11 KR 2510/15
    WzS 2016, 228

  • Deutsche Gerichte für Klagen wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen nicht zuständig
    Urteil des OLG Schleswig vom 07.07.2016
    5 U 84/15
    ZIP 2016, 1501

  • Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung
    Urteil des BGH vom 23.06.2016
    III ZR 308/15
    WM 2016, 1333

  • Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos
    Urteil des OLG Frankfurt vom 18.03.2016
    13 U 55/14
    MDR 2016, 823

  • Kenntnis des Reisemangels schließt Minderung aus
    Urteil des AG München vom 10.11.2015
    159 C 9571/15
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung: Gewitter bei Flugzeugbetankung kein außergewöhnlicher Umstand
    Urteil des AG Köln vom 17.02.2016
    114 C 208/15
    RRa 2016, 137

  • Erstattung von Taxikosten bei Hotelwechsel
    Urteil des AG München vom 06.04.2016
    274 C 18111/15
    RRa 2016, 174

  • Zu lange Kündigungsfrist in Kita-Vertrag
    Urteil des AG München vom 09.07.2016
    213 C 13499/15
    JURIS online

  • BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers
    Urteil des BGH vom 13.07.2016
    VIII ZR 49/15
    DAR 2016, 513

  • Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig
    Urteil des VG Greifswald vom 21.04.2016
    3 A 413/14
    jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 6

  • Kita-Beitrag trotz Streik
    Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.07.2016
    4 K 123/16.NW
    Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79

  • Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016
    I-20 U 11/16
    IR 2016, 185

  • Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern
    Urteil des BSG vom 26.07.2016
    B 4 KG 2/14 R
    JURIS online

  • Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch Privatunternehmen
    Urteil des OVG Schleswig vom 27.07.2016
    2 MB 11/16
    SchlHA 2016, 309

  • Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Krankschreibung
    Urteil des LAG Nürnberg vom 01.09.2015
    7 Sa 592/14
    ArbR 2016, 68
    AuA 2016, 178

  • Anrechnung der Altersrente auf Beamtenpension
    Urteil des VG Koblenz vom 12.08.2016
    5 K 280/16.KO
    Pressemitteilung des VG Koblenz

  • Kein Wohngeld für Zweitwohnung
    Urteil des VG Berlin vom 26.07.2016
    21 K 17.16
    JURIS online

  • Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
    Urteil des BAG vom 29.06.2016
    5 AZR 716/15
    Pressemitteilung des BAG

  • Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel
    Urteil des BGH vom 20.07.2016
    IV ZR 45/16
    VersR 2016, 1108

  • Private Unfallversicherung: Kein Unfall bei missglücktem Golfschlag
    Beschluss des OLG Hamm vom 29.04.2015
    I-20 U 77/15
    jurisPR-VersR 7/2016 Anm. 2

  • Auffahren nach unachtsamem Spurwechsel auf Autobahn
    Urteil des OLG Schleswig vom 22.12.2015
    7 U 111/14
    SchlHA 2016, 172

  • Unfall beim Ausparken mit verbotswidrig Überholendem
    Urteil des LG Heidelberg vom 27.04.2016
    1 S 42/15
    JURIS online

  • Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser
    Beschluss des BGH vom 26.04.2016
    VIII ZR 54/15
    NJW 2016, 2565
    NZM 2016, 580

  • Grunderwerbsteuer: Kosten für Ausbau bleiben unberücksichtigt
    Urteil des FG Düsseldorf vom 27.04.2016
    7 K 1532/15
    Wirtschaftswoche Heft 28/2016, Seite 79

  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig
    Urteil des BGH vom 13.07.2016
    VIII ZR 296/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Baulärm berechtigt zur Mietminderung
    Urteil des LG Berlin vom 16.06.2016
    67 S 76/16
    WuM 2016, 486

  • Keine Individualklage gegen Verwalter auf Durchführung eines Gemeinschaftsbeschlusses
    Urteil des LG Hamburg vom 02.03.2016
    318 S 22/15
    ZMR 2016, 393

  • Umlagefähigkeit von Leasing- und Wartungskosten für Rauchmelder
    Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 04.03.2016
    1 S 198/15
    jurisPR-MietR 14/2016 Anm. 1
    DWW 2016, 175

  • Kein Auto - keine Stromkosten für Tiefgarage
    Urteil des AG Saarbrücken vom 27.06.2016
    124 C 248/15
    Pressemitteilung des AG Saarbrücken

  • Schenkungssteuer: Freibetragsregelung für Schenkung eines im Ausland lebenden Deutschen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 13.07.2016
    4 K 488/14
    EFG 2016, 1368

  • Vormundschaft für Pflegekind durch gleichgeschlechtliches Paar
    Beschluss des AG München vom 18.05.2016
    551 F 7061/12 RE
    Justiz Bayern online

  • Ausgleichsanspruch hinsichtlich Miete für Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten
    Beschluss des OLG Bremen vom 17.02.2016
    4 WF 184/15
    NZM 2016, 439

  • Anforderungen an Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
    Beschluss des BGH vom 28.07.2015
    XII ZB 674/14
    jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 6
    Rpfleger 2016, 26

  • Frührente mindert nicht Rentenanspruch des geschiedenen Ehegatten
    Urteil des BGH vom 12.03.2016
    XII ZB 4807/13
    Wirtschaftswoche Heft 27/2016, Seite 73

  • Brautschmuck gehört allein der türkischen Braut
    Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2016
    II-4 UF 60/16
    MDR 2016, 1025

  • Keine Herausgabe von eingefrorenen Eizellen einer verstorbenen Frau
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.06.2016
    14 U 165/15
    Wirtschaftswoche Heft 26/2016, Seite 79

  • Kein Ehegattensplitting für nicht verheiratete Paare
    Urteil des FG Münster vom 18.05.2016
    10 K 2790/14 E
    NJW-Spezial 2016, 550

  • Fahrverbot: Beginn der Verbotsfrist bei Führerscheinverlust
    Urteil des OLG Köln vom 20.10.2015
    1 RVs 133/15
    jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 4
    NStZ-RR 2016, 153

  • Berechnung des "bedeutenden Fremdschadens" bei Führerscheinentzug
    Beschluss des LG Hannover vom 23.09.2015
    46 Qs 81/15
    Verkehrsrecht aktuell 2016, 29

  • Unfall nach "Gelblichtverstoß"
    Urteil des OLG Hamm vom 30.05.2016
    6 U 13/16
    JURIS online

  • Sturz eines Joggers im Baustellenbereich
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.08.2015
    1 U 31/15
    SpuRt 2016, 40

  • Unzulässiges Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge
    Urteil des VG Düsseldorf vom 21.06.2016
    14 K 6661/15
    VD 2016, 250

  • Mietwagen: Vor Fahrtantritt über Treibstoffart informieren!
    Urteil des AG München vom 10.06.2015
    113 C 27219/14
    Justiz Bayern online

  • Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Freisprecheinrichtung berechtigt zum Rücktritt
    Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016
    28 U 2/16
    BB 2016, 2050

  • Sofortiges Abschleppen eines Falschparkers von privatem Grundstück
    Urteil des AG München vom 02.05.2016
    122 C 31597/15
    Mietrecht kompakt 2016, 161

  • Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
    Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 05.07.2016
    3 L 519/16.NW
    Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

  • Ehrenamtlicher Richter muss Entschädigung versteuern
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.02.2016
    12 K 1205/14
    KrV 2016, 122

  • Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
    Urteil des BFH vom 17.02.2016
    X R 26/13
    DStR 2016, 1359

  • Kosten für Zuleitungsmodernisierung als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
    Urteil des FG Nürnberg vom 24.06.2016
    7 K 1356/14
    EFG 2016, 294

  • Vorzeitige Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses
    Urteil des VG Trier vom 25.04.2016
    6 K 3718/15
    ArbuR 2016, 300

  • Kein Schadensersatz bei Verletzung beim Rollenspiel
    Urteil des OLG Oldenburg vom 28.04.2016
    3 U 20/16
    JURIS online

  • Kein veganes Essen für Schüler
    Beschluss des VG Berlin vom 09.06.2016
    3 K 503.15
    JURIS online

  • Augen auf mit Stöckelschuhen
    Urteil des OLG Hamm vom 13.04.2016
    I-11 U 127/15
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
    Urteile des BVerwG vom 18.03.2016
    6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15 u.a.
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Kostenfreie Gepäckbeförderung nur bei ausdrücklicher Zusicherung
    Urteil des AG München vom 08.01.2016
    159 C 12576/15
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung wegen Sperrung des Zielflughafens
    Urteil des AG Rüsselsheim vom 17.02.2015
    3 C 4758/14 (34)
    RRa 2016, 139

  • Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
    Urteil des BGH vom 25.02.2016
    X ZR 35/15
    BB 2016, 1090

  • Irritierende Widerrufsbelehrung in Verbraucherkredit
    Urteil des LG Kiel vom 04.05.2016
    8 O 150/15
    Wirtschaftswoche Heft 21/2016, Seite 87

  • Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
    Urteil des BGH vom 19.01.2016
    XI ZR 388/14
    RdW 2016, 207

  • Grob fahrlässiges Verhalten bei offensichtlicher Fishing-Attacke
    Urteil des LG Hannover vom 10.02.2016
    11 O 229/15
    JurPC Web-Dok. 85/2016

  • Bauhandwerkerversicherung trotz anderweitiger Sicherheit?
    Urteil des OLG Hamm vom 03.06.2016
    I-12 U 99/15
    BauR 2016, 1530

  • Fahrzeugstilllegung aufgrund Irrtums der Versicherung
    Urteil des VG Koblenz vom 19.02.2016
    5 K 970/15.K0
    Pressemitteilung des VG Koblenz

  • Verhalten des Versicherungsnehmers nach verursachtem Kaskoschaden
    Urteil des OLG München vom 26.02.2016
    10 U 2166/15
    ZfSch 2016, 274

  • Kollision mit grob verkehrswidrig fahrendem Radfahrer
    Urteil des AG Wiesbaden vom 01.10.2015
    91 C 1333/15 (28)
    jurisPR-VerkR 11/2016 Anm. 1
    DV 2016, 24

  • Kollision eines linksabbiegenden Autofahrers mit bevorrechtigtem Motorradfahrer
    Urteil des OLG Hamm vom 23.02.2016
    9 U 43/15
    NJW-Spezial 2016, 267

  • Ansprüche des Arbeitnehmers bei unberechtigter Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Urteil des BFH vom 20.04.2016
    II R 50/14
    DStZ 2016, 515

  • Keine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte
    Urteil des BVerwG vom 23.06.2016
    2 C 17/14
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Dienstunfall eines Beamten bei Aufenthalt auf der Toilette
    Urteil des VG Berlin vom 04.05.2016
    26 K 54.14
    Wirtschaftswoche Heft 23/2016, Seite 79

  • Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
    Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2016
    L 6 AS 403/14
    JURIS online

  • Unzulässige Abmahnung wegen geringfügiger Verspätung
    Urteil des ArbG Leipzig vom 23.07.2015
    8 CA 532/15
    ZM-online

  • Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen akuter Suizidgefährdung des Mieters
    Beschluss des BGH vom 28.01.2016
    V ZB 115/15
    NZM 2016, 243
    WuM 2016, 235

  • Eigenmächtiger Austausch der Fenster einer Eigentumswohnung
    Urteil des AG München vom 07.11.2014
    481 C 12070/14 WEG
    Justiz Bayern online

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