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Unzureichend ausgestatteter Chirurg



Muss ein Arzt, der nach einem verheilten Bruch eine Schraube aus dem Knochen des Patienten entfernen will, den Eingriff abbrechen, weil er die Schraube wegen Fehlens eines geeigneten Schraubenziehers nicht lösen kann, muss er dem Patienten Schadensersatz leisten, wenn er wegen der unzureichenden Ausstattung den Eingriff wiederholen muss. Da es sich hier nur um eine relativ kleine Operation handelte, musste sich der Patient mit einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro zufriedengeben.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.12.2017
7 U 90/15
RDG 2018, 32



Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Reiserücktritt



Sagt der Reiseveranstalter vor Beginn einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise den Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens ab, stellt dies für den Bundesgerichtshof einen so erheblichen Mangel dar, dass dies einen kurzfristigen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigt. Der Veranstalter wurde verurteilt, den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten.

Urteil des BGH vom 16.01.2018
X ZR 44/17
Pressemitteilung des BGH



Flugverspätung: EuGH zur Entfernungsberechnung bei gestaffeltem Flug



Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Zu der Frage, wie die Entfernungsberechnung bei gestaffelten Flügen vorzunehmen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen: Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.

Urteil des EuGH vom 07.09.2017
C-559/16
NJW 2018, 529



Gericht stoppt Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten



Private Sparer blieben bislang von Negativzinsen auf ihre Sparguthaben verschont. Mit dem Versuch dies zu ändern, scheiterte nun die Volksbank Reutlingen, die ihren Kunden mittels Preisaushang mitteilte, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig würden. Sie begründete ihr Verhalten wie folgt: "Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen." Minuszinsen wären danach beim Tagesgeld bereits ab 10.000 Euro und bei Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 Euro fällig geworden.

Das Landgericht Tübingen entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, dass die Einführung von Negativzinsen rechtswidrig ist. Dies wurde damit begründet, dass die Bank nicht einseitig mittels des "Kleingedruckten" aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen kann.

Urteil des LG Tübingen vom 26.01.2018
4 O 187/17
WM 2018, 226



  • Kein Schmerzensgeld wegen Kritik an Lehrerin
    Urteil des LG Köln vom 06.12.2017
    12 O 135/17
    JURIS online

  • Verspätete Mitteilung der Prüfungsunfähigkeit
    Urteil des VG Mainz vom 05.12.2017
    3 K 27/17.MZ
    Pressemitteilung des VG Mainz

  • Keine Klage über 400 Mio. Euro auf Staatskosten
    Beschluss des BGH vom 31.08.2017
    III ZB 37/17
    Rpfleger 2018, 92

  • Kein Anspruch auf öffentliche, kostenlose Toiletten im Stadtgebiet
    Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2017
    15 E 830/17
    Wirtschaftswoche Heft 1/2018, Seite 75

  • Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar
    Versäumnisurteil des BGH vom 16.11.2017
    IX ZR 21/17
    DB 2018, 116

  • Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Unfall
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.02.2017
    5 U 26/16
    RuS 2017, 470

  • Auffahrunfall nach gewagtem Fahrmanöver des Vorausfahrenden
    Urteil des OLG Oldenburg vom 26.10.2017
    1 U 60/17
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Elementarschadenversicherung: Beweis der (Mit-)Ursächlichkeit einer Überschwemmung
    Beschluss des OLG Hamm vom 24.05.2017
    I-20 U 36/17
    jurisPR-VersR 10/2017 Anm. 4

  • Keine Pauschalierung der An- und Abmeldekosten bei Totalschaden
    Urteil des OLG München vom 22.09.2017
    10 U 304/17
    NJW-Spezial 2017, 650

  • Überschreitung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden
    Urteil des AG Hamburg vom 07.08.2017
    35 aC 151/15
    Pressemitteilung des AG Hamburg

  • Sozialhilfeempfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen
    Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.05.2017
    L 13 AS 105/16
    FamRZ 2017, 1886

  • Kündigung wegen rassistischer Textnachrichten in privater WhatsApp-Gruppe
    Urteile des ArbG Mainz vom 15.11.2017
    4 Ca 1240, 1241, 1242 und 1243/17
    Wirtschaftswoche Heft 49/2017, Seite 87

  • Arbeitsunfall nach tätlicher Auseinandersetzung unter Kollegen
    Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2017
    L 1 U 1277/17 und L 1 U 1504/17
    Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg

  • Ungleichbehandlung bei Rentenberechnung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
    Urteil des SG Karlsruhe vom 13.10.2017
    S 11 R 2205/16
    Pressemitteilung des SG Karlsruhe

  • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
    Urteil des Hessischen LAG vom 23.08.2017
    6 Sa 137/17
    DSB 2018, 42

  • Anspruch eines behinderten Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe
    Urteil des AG München vom 05.07.2017
    482 C 26378/16
    Justiz Bayern online

  • Wasserschaden durch Anbohren der Wasserleitung kein Kündigungsgrund
    Urteil des AG München vom 08.03.2017
    424 C 27317/16
    Justiz Bayern online

  • Kein vorsorglicher Rückschnitt einer Hecke im Winter
    Urteil des LG Freiburg vom 07.12.2017
    3 S 171/16
    Pressemitteilung des LG Freiburg

  • Beseitigung eines Baumes in Eigentumswohnanlage
    Urteil des AG München vom 28.06.2017
    481 C 24911/16 WEG
    Justiz Bayern online

  • Schlichtungsverfahren gilt auch für Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern
    Urteil des LG Dortmund vom 24.01.2017
    1 S 166/16
    MietRB 2017, 357

  • Mieter muss massiven Umbau nicht dulden
    Beschluss des BGH vom 21.11.2017
    VIII ZR 28/17
    WuM 2018, 28

  • Trampolin darf auch im Ziergarten einer Eigentumswohnanlage stehen
    Urteil des AG München vom 08.11.2017
    485 C 12677/17 WEG
    Justiz Bayern online

  • Kindesunterhalt: Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen reicht nicht aus
    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.05.2017
    18 WF 33/16
    jurisPR-FamR 3/2018 Anm. 4
    FamRZ 2017, 1575

  • Fehlende Unterschrift der Ehefrau im Mietvertrag
    Urteil des LG Stuttgart vom 04.10.2017
    1 S 50/16
    jurisPR-FamR 3/2018 Anm. 1

  • Ausbildungsunterhalt bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium
    Beschluss des OLG Oldenburg vom 02.01.2018
    4 UF 135/17
    JURIS online

  • Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung
    Beschluss des BGH vom 19.07.2017
    XII ZB 390/16
    MDR 2017, 1188

  • Voraussetzungen für Verwirkung von titulierten Unterhaltsrückständen
    Beschluss des KG Berlin vom 28.06.2017
    13 UF 75/16
    FamRZ 2018, 102

  • Falsche Bezeichnung eines Testaments: Auf den Inhalt kommt es an
    Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2017
    10 U 64/16
    ZEV 2018, 110

  • Bußgeld für Hundemisshandlung durch Zurücklassen in überhitztem Auto
    Urteil des AG München vom 29.11.2017
    1115 OWi 236 Js 193231/17
    Justiz Bayern online

  • Addition von Regresshöchstgrenzen bei mehrfachen Obliegenheitsverletzungen
    Urteil des LG Düsseldorf vom 08.09.2017
    9 O 197/16
    ZfSch 2018, 97

  • Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
    Beschluss des KG Berlin vom 22.08.2017
    3 Ws (B) 232/17
    ZfSch 2018, 51

  • Parken unter Walnussbaum auf eigene Gefahr
    Urteil des AG Frankfurt vom 11.10.2017
    32 C 365/17 (72)
    JURIS online

  • Wer trägt Kosten für Tierbeseitigung nach Wildunfall?
    Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.11.2017
    7 LC 52/17 u.a.
    Wirtschaftswoche Heft 1/2018, Seite 75

  • Keine Neupreisentschädigung für beschädigtes Elektrofahrrad
    Urteil des AG Nordhorn vom 02.05.2017
    3 C 1180/16
    jurisPR-VerkR 3/2018 Anm. 2
    SVR 2017, 430

  • Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenem Zweitfahrzeug
    Urteil des OLG München vom 22.09.2017
    10 U 304/17
    NJW-Spezial 2017, 650

  • Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer
    Urteil des BFH vom 12.07.2017
    X K 3-7/16
    DStRE 2018, 111

  • Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer steuerpflichtig
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017
    10 K 3494/15
    StE 2018, 37

  • Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage
    Urteil des BFH vom 23.08.2017
    VI R 4/16
    GmbHR 2018, 94

  • Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern
    Urteil des FG Köln vom 07.12.2017
    15 K 1122/16
    BB 2018, 149

  • Chefarzt muss bei Wahlleistungsvereinbarung Behandlung selbst durchführen
    Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2017
    26 U 74/17
    JURIS online

  • Transportschaden: Kein Schadensnachweis durch bloße Vorlage einer Handelsrechnung
    Beschluss des BGH vom 11.01.2017
    IV ZR 74/14
    NZV 2018, 37

  • Unzulässiger Ausforschungsbeweis im Beweissicherungsverfahren
    Beschluss des OLG Bamberg vom 12.06.2017
    1 W 51/17
    jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 4

  • Unzulässige Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft
    Urteil des OLG Celle vom 06.04.2017
    8 U 204/16
    BauR 2017, 1421

  • Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers
    Versäumnisurteil des BGH vom 26.10.2017
    VII ZR 16/17
    NZBau 2018, 25

  • Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung
    Urteil des BGH vom 31.08.2017
    VII ZR 5/17
    NZBau 2017, 718

  • Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse
    Urteil des BGH vom 19.12.2017
    XI ZR 152/17
    ZIP 2018, 264

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