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Urteilstexte leicht verständlich

Bei RECHTplus finden Sie regelmäßig juristische Texte und Urteile. Zusammengefasst und leicht verständlich. Die meisten Urteilstexte beinhalten auch die Quellenangaben wie z.B. Gericht und Aktenzeichen.


Widerlegbarer Anscheinsbeweis beim Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses



Fahrgäste in Linienbussen haben sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen. Dies ergibt sich aus § 4 BefBedV (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Busverkehr). Dem Fahrer ist es wegen der vorrangigen Verpflichtung, auf den Verkehr zu achten - von Ausnahmen abgesehen - weder möglich noch ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Fahrgäste über einen festen Halt verfügen oder ob ihre Steh- oder Sitzposition eine Gefährdung nahelegt.

Insbesondere im innerörtlichen Busverkehr, bei dem stets mit ruckartigem Fahrverhalten oder starken Bremsmanövern zu rechnen ist, gilt der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz eines Fahrgastes auf mangelhafte Sicherung der eigenen Person zurückzuführen ist. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall jedoch konnte der durch eine Vollbremsung verletzte Fahrgast nachweisen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Sitzplatz befand. Da die Vollbremsung durch einen Fahrfehler des Busfahrers veranlasst worden war, konnte der Verletzte Ersatz des entstanden Schadens und ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.11.2015
12 U 16/14
jurisPR-VerkR 6/2016 Anm. 4



Verspätung bei Gerichtstermin wegen Staus



Nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens hat das Gericht, vor dem über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verhandelt wird, eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten einzuhalten, bevor es das Rechtsmittel wegen Nichterscheinens des Betroffenen verwirft. Teilt der Betroffene während dieser Zeit mit, dass er sich wegen eines unvorhersehbaren Staus verspäten, aber noch in einer angemessenen Zeit bei Gericht eintreffen werde, ist die Wartezeit entsprechend zu verlängern.

Beschluss des KG Berlin vom 08.05.2015
3 Ws (B) 126/15 - 122 Ss 40/15
jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 6



"Berauschter" E-Bike-Fahrer



Ein E-Bike-Fahrer wurde von einer Polizeistreife in verkehrsuntüchtigem Zustand angehalten. Es stellte sich heraus, dass er vor Fahrtantritt mehrfach die Kräutermischung "After Dark" geraucht hatte. Während der Verkehrskontrolle verfiel er in einen regelrechten Wahnzustand, bei dem er sich zeitweise völlig entkleidete. Die Polizei zog daraufhin seinen Führerschein der Klasse B für mehrere Stunden ein. Als die zuständige Straßenverkehrsbehörde von dem Vorfall erfuhr, ordnete sie die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über seine Fahreignung an. Da sich der Betroffene weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bestätigt. Ein hinzugezogener Gutachter stellte fest, dass in der entnommenen Blutprobe neben Cannabis auch die Aufnahme von synthetischen Cannabinoiden nachgewiesen werden konnte. Diese Substanzen rufen eine ähnliche Beeinflussung wie der Cannabiswirkstoff THC hervor. Die Wirkung dieser Substanzen ist in der Regel sogar noch deutlich ausgeprägter als bei THC selbst und stellt für den Straßenverkehr ein signifikant höheres Risiko dar, was regelmäßig den Verlust der Fahreignung zur Folge haben muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 21.01.2016
3 L 1112/15.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)



Rotlichtverstoß bei "unsinniger" Ampelschaltung



Ein Autofahrer, der ein Rotlicht missachtet, kann sich nicht damit entschuldigen, dass die Ampelschaltung - aus seiner Sicht - völlig unsinnig ist und auch tatsächlich nicht der von der Straßenverkehrsbehörde gewollten entspricht. Auch subjektiv wie objektiv wenig sinnvolle Verkehrsregelungen sind von den Verkehrsteilnehmern unbedingt zu beachten.

Urteil des AG Zeitz vom 04.08.2015
13 OWi 713 Js 204952/15
jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 5



Willkürliches Abbremsen ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr



Das grundlose Abbremsen eines Pkws aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Hamm einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.

Handelt der Täter mit der Absicht einen Unglücksfall herbeizuführen oder verursacht er durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen, ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zu verhängen.

Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015
III-5 RVs 139/15
StRR 2016, Nr. 2, 3



  • Videoaufzeichnung durch Dash-Cam mit Ringspeicherung im Zivilprozess verwertbar
    Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015
    12 S 2603/ 15
    jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 2
    ZD 2016, 187

  • Unzulässige Nutzung der Handy-Fotofunktion
    Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015
    2 - 86/15 (RB)
    JurPC Web-Dok. 19/2016
    K&R 2016, 202

  • Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes
    Urteil des FG Köln vom 21.10.2015
    14 K 2767/12
    BB 2016, 534

  • Gutschrift eines eingebrachten Wirtschaftsguts auf "Kapitalkonto II"
    Urteil des BFH vom 29.07.2015
    IV R 15/14
    DB 2016, 273

  • Außenprüfung: Steuerberater muss Buchhaltungsdaten herausgeben
    Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 12.10.2015
    2 V 95/15
    BB 2016, 470

  • Voller Umsatzsteuersatz für "Online-Ausleihe"
    Urteil des BFH vom 03.12.2015
    V R 43/13
    DStR 2016, 315

  • Lkw-Fahrer mit ungültiger tschechischer Fahrerlaubnis
    Beschluss des VG Trier vom 22.02.2016
    1 L 270/16.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Konkludente Abnahme einer Werkleistung
    Urteil des OLG München vom 10.11.2015
    9 U 4218/14 Bau
    IBR 2016, 11
    BauR 2016, 310

  • Architektenhaftung bei "Baubegleitender Qualitätskontrolle"
    Urteil des OLG Brandenburg vom 14.10.2015
    4 U 6/12
    IBR 2016, 24

  • Fristsetzung vor Ersatzvornahme
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2015
    I-22 U 84/15
    IBR 2016, 84

  • Schadensersatz bei Doppelvermietung
    Urteil des KG Berlin vom 23.02.2015
    8 U 52/14
    Grundeigentum 2015, 653
    MDR 2015, 581

  • Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung
    Urteil des OLG Köln vom 18.09.2015
    1 U 28/15
    MietRB 2016, 70

  • Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung
    Urteil des BGH vom 25.11.2015
    XII ZR 114/14
    NZM 2016, 98
    MDR 2016, 146

  • Riskante Vereinbarung über Ausführung von Telefaxüberweisungsaufträgen
    Urteil des LG Heilbronn vom 20.10.2015
    Bm 6 O 128/15
    jurisPR-BKR 1/2016 Anm. 4

  • Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen
    Urteil des LG Dortmund vom 16.10.2015
    3 O 499/14
    jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 3

  • Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife des Dauermandanten
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.12.2015
    1 U 13/12 - 3
    ZInsO 2016, 458

  • Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger
    Urteil des BGH vom 29.10.2015
    IX ZR 123/13
    WM 2016, 44
    DStR 2016, 88

  • Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein
    Urteil des BVerfG vom 12.01.2016
    1 BvR 3102/13
    ZInsO 2016, 383
    WM 2016, 355

  • Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos
    Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2015
    4 U 34/15
    CIPR 2016, 23

  • Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover
    Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2015
    28 U 46/15
    JurPC Web-Dok. 31/2016

  • Deutscher Mobilfunkbetreiber muss Funktionieren "ausländischer" Handys nicht gewährleisten
    Urteil des AG München vom 06.10.2015
    261 C 15987/15
    Justiz Bayern online

  • Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung
    Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015
    312 O 21/15
    WRP 2016, 127

  • Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß
    Urteil des LG Heidelberg vom 02.12.2015
    1 O 54/15
    JurPC Web-Dok. 33/2016
    CIPR 2016, 25

  • Einbettung eines auf "YouTube" zugänglichen Videofilms
    Urteil des BGH vom 09.07.2015
    I ZR 46/12
    GRUR 2016, 171
    K&R 2016, 109

  • Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung mit Dienst-PC
    Urteil des LAG Mainz vom 12.11.2015
    5 Sa 10/15
    K & R 2013, 213

  • Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016
    4 HK O 5203/15
    Justiz Bayern online

  • BGH untersagt Facebook-Funktion "Freunde finden"
    Urteil des BGH vom 14.01.2016
    I ZR 65/14
    Pressemitteilung des BGH

  • Kekspräsentation im "Dschungelcamp"
    Urteil des VG Hannover vom 18.02.2016
    7 A 13293/15
    Pressemitteilung des VG Hannover

  • Teeverpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein
    Urteil des BGH vom 02.12.2015
    I ZR 45/13
    RdW 2016, 48

  • Schadensersatz bei privatem Filesharing eines populären Hörbuchs
    Urteil des LG Düsseldorf vom 16.12.2015
    12 S 13/15
    JurPC Web-Dok. 28/2016

  • Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale
    Urteil des OLG Nürnberg vom 22.01.2016
    1 U 907/14
    Pressemitteilung des OLG Nürnberg

  • Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich "Bestellerprinzip"
    Urteil des LG Stuttgart vom 30.09.2015
    14 O 76/15
    ZfIR 2015, 889
    RdW 2016, 31

  • Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr
    Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015
    14 O 55/15
    RdW Heft 2/2016, Seite III

  • Auswechseln von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzverfahren
    Urteil des LAG Düsseldorf vom 24.06.2015
    7 Sa 1243/14
    AuA 2015, 548
    ArbR 2015, 432

  • Keine Diskriminierung bei Stellenanzeige mit geforderter "hoher Kommunikationsfähigkeit"
    Urteil des LAG Frankfurt vom 12.06.2015
    14 Sa 1075/14
    jurisPR-ArbR 7/2016 Anm. 5

  • Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten
    Urteil des BAG vom 22.09.2015
    9 AZR 143/14
    jurisPR-ArbR 7/2016 Anm. 3
    DB 2015, 2703

  • Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
    Urteil des SG Düsseldorf vom 05.11.2015
    S 31 U 427/14
    JURIS online

  • Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016
    19 Sa 1851/15
    BB 2016, 308
    AuA 2016, 179

  • Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck
    Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016
    18 Sa 1409/15
    Wirtschaftswoche Heft 6/2016, Seite 79

  • Schwierige Beweislast bei fristloser Kündigung wegen Spesenbetrugs
    Urteil des LAG Köln vom 26.11.2015
    3 Sa 239/10
    AE 2015, 151

  • Ausschluss wegen Verstoßes gegen gesellschaftliche Treuepflicht
    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 23.03.2015
    4 O 301/14
    jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 2

  • Unklar formulierte Kundenschutzklausel
    Urteil des BGH vom 03.12.2015
    VII ZR 100/15
    BB 2016, 84
    WM 2016, 80

  • Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
    Urteil des OVG Münster vom 26.01.2016
    20 A 318/14 und 20 A 319/14
    JURIS online

  • Handelsregisteranmeldung einer Neufassung der GmbH-Satzung
    Beschluss des OLG Jena vom 14.09.2015
    2 W 375/15
    jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 1

  • Schadensersatz für Flugverspätung auf Geschäftsreise
    Urteil des EuGH vom 17.02.2016
    C-429/14
    JURIS online

  • Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten
    Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015
    4 O 13/15
    jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4
    NJW 2016, 258

  • Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Fehlens behindertengerechter Toiletten
    Urteil des VG Berlin vom 22.01.2016
    4 K 169.15
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Zumutbare Belastung mit Krankheitskosten bei hohem Einkommen
    Urteil des BFH vom 02.09.2015
    VI R 32/13
    NJW 2016, 430

  • Keine Erbschaftsteuerverminderung durch eigenen Pflichtteilsanspruch
    Urteil des Hessischen FG vom 03.11.2015
    1 K 1059/14
    EFG 2016, 298

  • Ohne Rechtsgrund erhaltene Versicherungsleistungen steuerpflichtig
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.01.2016
    13 K 1813/14
    Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg

  • Werbungskostenabzug bei vom Mieter verursachten Beschädigungen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 21.01.2016
    11 K 4274/13 E
    JURIS online

  • Arzt zu Herausgabe vollständiger Krankenakten verpflichtet
    Urteil des AG München vom 06.03.2015
    243 C 18009/14
    Justiz Bayern online

  • BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung
    Urteil des BGH vom 26.01.2016
    XI ZR 91/14
    Wirtschaftswoche Heft 5/2016, Seite 79

  • Bank muss zukünftige Sondertilgungsrechte bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen
    Urteil des BGH vom 19.01.2016
    XI ZR 388/14
    WM 2016, 457

  • Luxusreise ohne Galadinner
    Urteil des AG München vom 01.12.2014
    213 C 18887/14
    Wirtschaftswoche Heft 3/2016, Seite 79

  • Keine Erstattung der Reiserücktrittskosten nach Tod des Ehegatten
    Urteil des AG München vom 20.08.2015
    233 C 26770/14
    Justiz Bayern online

  • Verspätet eingetroffenes Reisegepäck (Anschaffung von Ersatzkleidung)
    Urteil des AG Köln vom 11.01.2016
    142 C 392/14
    JURIS online

  • BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers
    Urteil des BGH vom 18.02.2016
    III ZR 126/15
    JURIS online

  • Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen rassistischer Umtriebe
    Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.02.2016
    1 S 308/16
    Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg

  • Entzug von Waffenbesitzkarte für Rocker
    Beschluss des VG Osnabrück vom 08.02.2016
    6 B 56/15, 6 B 57/15, 6 B 58/15
    JURIS online

  • Sexueller Missbrauch von Kindern bei Internetdienst Whatsapp
    Beschluss des OLG Hamm vom 14.01.2016
    4 RVs 144/15
    JURIS online

  • Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung
    Urteil des BGH vom 13.10.2015
    VI ZR 271/14
    MDR 2016, 84
    VersR 2016, 199

  • Kein Beweis des Wiederbeschaffungsaufwands bei fehlerhaftem Gutachten
    Beschluss des LG Duisburg vom 21.08.2015
    7 S 11/15
    jurisPR-VerkR 3/2016 Anm. 2

  • Angemessene Prüffrist für Schadensregulierung
    Beschluss des OLG Hamm vom 12.06.2015
    11 W 47/15
    jurisPR-VersR 3/2016 Anm. 2

  • Anfechtung eines Versicherungsvertrags nach verschwiegener Vorerkrankung
    Urteil des LG Coburg vom 02.09.2015
    12 O 308/15
    Justiz Bayern online

  • Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Griffigkeit des Straßenbelags
    Urteil des OLG Hamm vom 18.12.2015
    11 U 166/14
    Schaden-Praxis 2016, 78

  • Schuldvermutung bei Rückwärtsfahren auf Parkplatz
    Urteil des BGH vom 26.01.2016
    VI ZR 179/15
    NJW-Spezial 2016, 138

  • Sofa und Laufband im Dienstzimmer eines Beamten
    Urteil des VG Trier vom 12.01.2016
    1 K 3238/15.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partnerin
    Urteil des SG Berlin vom 27.01.2016
    S 82 AS 17604/14
    Pressemitteilung des SG Berlin

  • Umzugskosten: Jobcenter muss Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses bezahlen
    Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015
    L 6 AS 1349/13
    JURIS online

  • Unfall auf Weg zum Raucherraum außerhalb der regulären Pause
    Urteil des SG Karlsruhe vom 27.10.2015
    S 4 U 1189/15
    Wirtschaftswoche Heft 6/2016, Seite 79

  • Kostenübernahme für Cannabisblüten zur Schmerztherapie
    Urteil des SG Dortmund vom 22.01.2016
    S 8 KR 435/14
    Versicherung und Recht kompakt 2016, 45

  • Sperrfrist nach Wechsel in befristetes Arbeitsverhältnis
    Urteil des SG Speyer vom 17.02.2016
    S 1 AL 63/15
    Pressemitteilung des SG Speyer

  • Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter
    Urteil des LAG Hamm vom 11.06.2015
    11 Sa 194/15
    jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 3

  • Beachtlichkeit des Wunsches eines 12-jährigen Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.05.2015
    10 UF 3/15
    MDR 2015, 1305

  • Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen eines ungelernten Unterhaltsschuldners
    Urteil des OLG Hamm vom 22.12.2015
    2 UF 213/15
    JURIS online

  • Elternunterhalt: Berücksichtigung eigener Altersvorsorge
    Beschluss des BGH vom 29.04.2015
    XII ZB 236/14
    FamRZ 2015, 1172

  • Vorsicht bei Anordnung der Verzinsung eines Vermächtnisses
    Urteil des BFH vom 20.10.2015
    VIII R 40/13
    DB 2016, 565

  • Nacherbenvermerk bei fortbestehender Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung
    Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015
    15 W 514/15
    NJW-Spezial 2016, 136

  • Verwendung von Sparguthaben des minderjährigen Kindes durch Eltern
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.05.2015
    5 UF 53/15
    FamRZ 2016, 147

  • Grenzen der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zwecks Ausweitung des Umgangs
    Beschluss des KG Berlin vom 11.12.2015
    13 UF 164/15
    jurisPR-FamR 4/2016 Anm. 3

  • Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung
    Beschluss des AG Kassel vom 25.11.2015
    803 C 4964/15
    jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 4

  • Zahlungsverpflichtung trotz extremen Wasserverbrauchs
    Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016
    4 K 203/15.NW
    Wirtschaftswoche Heft 8/2016, Seite 83

  • Konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorbehaltlose Rücknahme der Wohnung
    Urteil des LG Wuppertal vom 05.11.2015
    9 S 69/15
    jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 1
    ZAP EN-Nr 100/2016

  • BGH billigt Herabsetzung der Kappungsgrenze in Berlin von 20 auf 15 Prozent
    Urteil des BGH vom 04.11.2015
    VIII ZR 217/14
    jurisPR-BGHZivilR 2/2016 Anm. 3

  • Doppelgarage mit erheblichem Störpotenzial
    Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2015
    10 B 1041/15
    BauR 2016, 239
    NWVBl 2016, 119

  • Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung
    Urteil des LG Berlin vom 06.10.2015
    63 S 51/15
    jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 3
    Grundeigentum 2015, 1532

  • "Mutti" in der Studenten-WG
    Urteil des OLG Hamm vom 22.01.2016
    11 U 67/15
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Verbauter Skyline-Ausblick
    Urteil des OLG Frankfurt vom 12.11.2015
    3 U 4/14
    Grundeigentum 2016, 59

  • Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag
    Urteil des BGH vom 06.11.2015
    V ZR 78/14
    ZIP 2016, 222

  • Schwerhörigkeit stellt keine Fahruntauglichkeit dar
    Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016
    3 L 4/16.NW
    Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße

  • Führerscheinentzug nach einmaligem Kokainkonsum
    Urteil des VG Trier vom 05.01.2016
    1 L 3706/15.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Geschwindigkeitsüberschreitung: Auswertung der Messdaten durch Privatunternehmen
    Beschluss des OLG Rostock vom 17.11.2015
    21 Ss OWi 158/15 (B)
    jurisPR-VerkR 5/2016 Anm. 4

  • Kollision mit Radfahrer auf Fußgängerweg
    Urteil des AG Wiesbaden vom 01.10.2015
    91 C 133/15 (28)
    Pressemitteilung des AG Wiesbaden

  • Gewährleistung: Nachbesserungsaufforderung trotz Bestreitens eines Mangels
    Urteil des LG Wuppertal vom 04.09.2015
    5 O 173/15
    jurisPR-VerkR 5/2016 Anm. 3

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