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(alle Rechtsgebiete):

Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot



Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema "Kochen" vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu machen. Als der Betriebsinhaber feststellte, dass sein Angestellter über eBay gewerbsmäßig Kleidungsstücke (insbesondere Polo-Shirts der Marken Lacoste und Ralph Lauren) an Endkunden verkaufte, sprach er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus.

Wie bereits die Vorinstanz erklärte das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam. Der Zweck eines Wettbewerbsverbots liegt darin, den Arbeitgeber vor einem Wettbewerb seines Arbeitnehmers zu schützen, damit der Arbeitgeber insoweit keinen Schaden erleidet. Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Da der Verkauf von Markenkleidung über den eBay-Account des Arbeitnehmers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen anderen Handelszweig betraf und somit die Interessen des Arbeitgebers ersichtlich in keiner Weise beeinträchtigte, bestand kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die ordentliche Kündigung hatte hingegen Bestand, da bei Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.

Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016
2 Sa 507/15
jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 4



BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung



Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis, reichte dem Gericht als Rechtfertigung für die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer nicht aus.

Urteil des BAG vom 12.04.2016
9 AZR 659/14
NZA-RR 2016, 438



Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund



Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie "Chrystal Meth" am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr darstellen.

Urteil des BAG vom 20.10.2016
6 AZR 471/15
BAG online



Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs



Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, dass eine Arbeitnehmerin nicht mehr als 20 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erbringt.

Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016
10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15
jurisPR-ArbR 28/2016 Anm. 2



  • Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse
    Urteil des LG Ulm vom 13.05.2016
    10 O 15/16 KfH
    WRP 2016, 1049

  • Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain
    Urteil des BGH vom 28.04.2016
    I ZR 82/14
    GRUR 2016, 810

  • Schutzfähigkeit einer mit Vornamen kombinierten Unternehmensbezeichnung
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.05.2016
    6 U 27/16
    MarkenR 2016, 398

  • Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus
    Urteil des LG Hamburg vom 17.06.2016
    308 O 161/13
    GRUR-RR 2016, 401

  • Irreführende Angaben zu Übertragungsgeschwindigkeiten eines Mobilfunknetzes
    Urteil des OLG Frankfurt vom 11.07.2016
    6 U 100/15
    GRUR-RR 2016, 419

  • Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
    Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016
    6 U 195/15
    WRP 2016, 1167

  • Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel
    Urteil des BGH vom 21.07.2016
    I ZR 26/15
    GRUR 2016, 1076

  • Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
    Urteil des BGH vom 21.01.2016
    I ZR 252/14
    DB 2016, 1495
    BB 2016, 1615

  • Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf
    Urteil des LG Berlin vom 03.08.2016
    15 O 54/16
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • Unrentables landwirtschaftliches Anwesen bleibt "Hof"
    Beschluss des OLG Hamm vom 05.07.2016
    10 W 37/16
    AUR 2016, 378

  • Betrieb eines gemeinsamen Forums ist noch keine Gesellschaft
    Urteil des AG Geldern vom 02.09.2016
    17 C 107/16
    MMR 2016, 783

  • Keine Einbeziehung einer zu klein gedruckten Vertragsklausel
    Urteil des AG Recklinghausen vom 19.08.2016
    18 C 60/16
    JurPC Web-Dok. 160/2016

  • Kein Weihnachtsbaumverkauf in Berliner Grünanlagen
    Urteil des VG Berlin vom 31.10.2016
    24 L 348.16
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank
    Urteil des BGH vom 12.04.2016
    XI ZR 305/14
    ZInsO 2016, 1201

  • Wann muss Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?
    Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2016
    8 U 161/15
    JURIS online

  • Keine Steuerbegünstigung von Polstererarbeiten außerhalb der Wohnung
    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2016
    1 K 1252/16
    BB 2016, 1941

  • Fiskus beteiligt sich nicht an Kosten für Fettabsaugung
    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016
    4 K 2173/15
    EFG 2016, 1704

  • Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben
    Urteil des BFH vom 01.06.2016
    X R 43/14
    DStR 2016, 2631

  • Anrechnung von Versicherungszahlungen bei haushaltsnahen Leistungen
    Urteil des FG Münster vom 06.04.2016
    13 K 136/15 E
    NJW-Spezial 2016, 515

  • Keine Kündigung des Bausparvertrags bei Zuteilungsreife
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2016
    17 U 185/15
    Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

  • Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
    Urteil des BGH vom 08.11.2016
    XI ZR 552/15
    BGH online

  • Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds hinsichtlich der "Weichkosten"
    Urteil des BGH vom 21.06.2016
    II ZR 331/14
    DB 2016, 1867

  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste
    Urteil des BGH vom 12.05.2016
    I ZR 86/15
    ZIP 2016, 2241

  • Selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange
    Urteil des AG Nürnberg vom 25.10.2016
    239 C 5388/16
    Justiz Bayern online

  • Nun doch Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
    Urteil des BGH vom 20.10.2016
    III ZR 278/15, 302/15, 303/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Fußballfan muss Schadensersatz wegen gezündeten Knallkörpers bezahlen
    Urteil des BGH vom 22.09.2016
    VII ZR 14/16
    JURIS online

  • Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime
    Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
    2 A 179/14, 2 A 186/15
    JURIS online

  • Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes
    Urteil des LG Köln vom 03.11.2015
    22 O 204/15
    RRa 2016, 60

  • Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise
    Urteile des BGH vom 27.09.2016
    X ZR 107/15 und X ZR 141/15
    BB 2016, 2753

  • Nutzungsausfallentschädigung auch für älteres Unfallfahrzeug
    Urteil des AG Solingen vom 30.06.2016
    14 C 33/16
    DAR 2016, 533

  • Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an Kfz-Sachverständigen
    Urteil des BGH vom 21.06.2016
    VI ZR 475/15
    DAR 2016, 646

  • Hausratversicherung: Leistungskürzung bei Brandverursachung durch Kind beim Spielen mit Feuerzeug
    Urteil des OLG Nürnberg vom 11.04.2016
    8 U 1688/15
    NJW-RR 2016, 1126

  • Wohngebäudeversicherung: Beschränkter Versicherungsschutz bei Schaden an einer Solaranlage
    Beschluss des OLG Hamm vom 11.03.2016
    I-20 U 221/15
    jurisPR-VersR 11/2016 Anm. 2
    VersR 2016, 1441

  • Arbeitslosengeld trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses
    Urteil des SG Dortmund vom 10.10.2016
    S 31 AL 84/16
    JURIS online

  • Kein Schadensersatz trotz rechtswidriger Ablehnung der Verbeamtung
    Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2016
    11 U 16/16
    JURIS online

  • Keine Kürzung des Elterngeldes bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
    Beschluss des SG Stralsund vom 20.09.2016
    S 7 EG 8/16 ER
    Wirtschaftswoche Heft 40/2016, Seite 105

  • Unfall bei privater Hilfe am Bau
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.06.2016
    L 9 U 842/16
    ZAP EN-Nr. 696/2016

  • Lohnanspruch trotz Beschäftigungsverbots vor Beginn des ersten Arbeitstags
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016
    9 Sa 917/16
    Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg

  • Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen
    Urteil des BAG vom 14.06.2016
    9 AZR 181/15
    NZA-RR 2016, 565

  • Frauenförderung bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
    Beschluss des VG Aachen vom 16.09.2016
    1 L 616/16
    JURIS online

  • Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung
    Urteil des BGH vom 24.08.2016
    VIII ZR 261/15
    NZM 2016, 765

  • Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs
    Urteil des BGH vom 22.04.2016
    V ZR 23/15
    ZIP 2016, 1930

  • Hausordnung einer Eigentumswohnanlage muss konkrete Verhaltenspflichten enthalten
    Urteil des AG Charlottenburg vom 16.09.2016
    73 C 33/16
    Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  • Verwalter darf Reparatur der Gasleitung veranlassen
    Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.04.2016
    2/9 S 26/14
    ZMR 2016, 560

  • Blickdichter Zaun nicht verunstaltend
    Urteil des VG Berlin vom 20.10.2016
    13 K 122.16
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • "Abwohnen" der Kaution unzulässig
    Urteil des AG München vom 05.04.2016
    432 C 1707/16
    Justiz Bayern online

  • Erdgeschossmieter muss dem Einbau eines Lifts zustimmen
    Urteil des LG Berlin vom 18.07.2016
    18 S 73/16
    Grundeigentum 2016, 1217

  • Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht des Vermieters
    Beschluss des BGH vom 10.05.2016
    VIII ZR 214/15
    ZMR 2016, 611

  • BGH stärkt Umgangsrecht von biologischen Vätern
    Urteil des BGH vom 05.10.2016
    XII ZB 280/15
    JURIS online

  • Erbunwürdigkeit: Veranlassung zur Fertigung eines unwirksamen Testaments
    Urteil des OLG Hamm vom 12.07.2016
    I-10 U 83/15
    ZEV 2016, 644

  • Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung
    Beschluss des BGH vom 18.11.2015
    XII ZB 16/15
    jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 7
    FamRZ 2016, 29

  • Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge für totes Vereinsmitglied
    Urteil des AG München vom 23.03.2016
    242 C 1438/16
    Justiz Bayern online

  • Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes
    Beschluss des BGH vom 29.06.2016
    XII ZB 300/15
    jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7
    MDR 2016, 1149

  • Ungeeigneter Betreuer
    Beschluss des BGH vom 03.08.2016
    XII ZB 616/15
    MDR 2016, 1145

  • "Wechselmodell" kann nicht gerichtlich angeordnet werden
    Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016
    4 UF 678/15
    jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3

  • Wann muss Hartz-IV-Empfänger Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen?
    Urteil des SG Mainz vom 23.08.2016
    S 4 AS 921/15
    Pressemitteilung des SG Mainz

  • Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust (Probezeit)
    Urteil des AG Lüdinghausen vom 23.05.2016
    19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16
    jurisPR-VerkR 17/2016 Anm. 4

  • Wartepflicht des bevorrechtigten Kreuzungsnachzüglers
    Urteil des OLG Hamm vom 26.08.2016
    7 U 22/16
    VRR 2016, Nr. 11, 2

  • BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz
    Urteil des BVerfG vom 24.03.2016
    1 BvR 2012/13
    NJW 2016, 3013

  • Anspruch auf Terminverlegung bei "Dauerurlaub" des Verteidigers
    Beschluss des AG Castrop-Rauxel vom 12.07.2016
    6 OWi - 252 Js 234/16 - 23/16
    jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 6
    VRS 130, 218

  • Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers
    Urteil des BGH vom 12.10.2016
    VIII ZR 103/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Ersatz von Reparaturkosten einer Fachwerkstatt bei lückenlosem Kundendienstheft
    Urteil des AG Neuwied vom 10.03.2016
    43 C 1164/15
    Pressemitteilung des AG Neuwied

  • Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln
    Urteil des BGH vom 26.10.2016
    VIII ZR 240/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Unfall beim Verlassen einer Ausfahrt
    Urteil des AG Schwarzenbek vom 13.06.2016
    2 C 741/15
    DV 2016, 208

  • Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.06.2016
    1 K 3386/15
    JURIS online

  • BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
    Urteil des BFH vom 10.08.2016
    XI R 31/09
    DStR 2016, 2280

  • EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung
    Urteil des EGMR vom 06.10.2016
    33696/11
    Pressemitteilung des EGMR

  • Kein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren
    Urteil des FG München vom 11.05.2016
    3 K 385/13
    StE 2016, 407

  • Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Apotheken
    Urteil des AG München vom 24.06.2016
    274 C 17475/15
    AZ 2016, Nr. 38, 2

  • Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers
    Urteil des OLG Hamm vom 23.08.2016
    7 U 17/16
    Rechtsprechungsdatenbank NRW

  • Unzumutbare Auftragsdurchführung wegen Kalkulationsirrtum des Bieters
    Urteil des OLG Brandenburg vom 17.03.2016
    12 U 76/15
    NZBau 2016, 432

  • Verantwortlichkeit des Bauherrn bei Beauftragung mehrerer Architekten
    Urteil des BGH vom 14.07.2016
    VII ZR 193/14
    IBR 2016, 527

  • Voraussetzungen für Kostenvorschuss vor Abnahme des Werks
    Urteil des OLG Celle vom 11.05.2016
    7 U 164/15
    BauR 2016, 1504

  • Ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft
    Beschluss des VG Karlsruhe vom 26.08.2016
    11 K 772/16
    JURIS online

  • BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag
    Urteil des BGH vom 07.07.2016
    I ZR 30/15 u.a.
    Pressemitteilung des BGH

  • Schriftformerfordernis bei zusätzlicher Anmietung eines Kellerraums
    Urteil des OLG Frankfurt vom 27.04.2016
    2 U 9/16
    MietRB 2016, 282

  • Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei unrenovierten Gewerberäumen
    Beschluss des OLG Celle vom 13.07.2016
    2 U 45/16
    NZM 2016, 644

  • Privatinsolvenz: Persönlicher Kontakt zwischen Bescheiniger und Schuldner erforderlich
    Beschluss des AG Göttingen vom 20.04.2016
    74 IK 74/16
    ZInsO 2016, 1169

  • Beweisfragen bei verschleiertem Einkommen
    Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016
    5 Sa 519/15
    jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 3

  • Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend
    Urteil des OLG Köln vom 08.07.2016
    6 U 180/15
    JurPC Web-Dok. 143/2016

  • Unzureichende Preisangabe in AdWords-Anzeige
    Urteil des LG Düsseldorf vom 13.05.2016
    38 O 120/15
    WRP 2016, 1177

  • Bewertungsportal darf Bewertungen "filtern"
    Urteil des KG Berlin vom 10.12.2015
    10 U 26/15
    MMR 2016, 352

  • Beweisfragen bei Filesharing-Prozessen
    Urteil des BGH vom 11.06.2015
    I ZR 19/14
    GRUR 2016, 176
    K&R 2016, 114

  • Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet
    Urteil des BVerfG vom 29.06.2016
    1 BvR 3487/14
    K&R 2016, 593

  • Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein
    Urteil des BGH vom 14.07.2016
    III ZR 387/15
    K&R 2016, 596

  • Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen
    Urteil des BGH vom 24.08.2016
    VIII ZR 100/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung
    Urteil des BAG vom 15.12.2015
    9 AZR 52/15
    NZA 2016, 433

  • Betriebsratsschulung zur Bewältigung von betriebsverfassungsrechtlichen Konfliktsituationen
    Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.03.2016
    26 TaBV 2215/15
    jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 6

  • Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unwahren Sitzungsprotokolls
    Beschluss des ArbG Essen vom 09.12.2015
    6 BV 100/15
    AA 2016, 132

  • Geschäftsführer kein "betriebsstörender Arbeitnehmer"
    Beschluss des LAG Hamm vom 02.08.2016
    7 TaBV 11/16
    EzA-SD 2016, Nr. 19, 14

  • Kündigung "zum nächstzulässigen Termin"
    Urteil des BAG vom 20.01.2016
    6 AZR 782/14
    NZA 2016, 485

  • Kündigungsschutz für in Privathaushalt Beschäftigte
    Urteil des LAG Düsseldorf vom 10.05.2016
    14 Sa 82/16
    jurisPR-ArbR 31/2016 Anm. 4
    EzA-SD 2016, Nr. 19, 7

  • Einbeziehung von Akkordzuschlägen in Mindestlohn
    Urteil des LAG Hamm vom 22.04.2016
    16 Sa 1627/15
    jurisPR-ArbR 26/2016 Anm. 1

  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office
    Urteil des BSG vom 05.07.2016
    B 2 U 5/15 R
    ArbuR 2016, 386

  • Wettbewerbswidriger Vertrieb gesundheitsgefährdender Energiesparlampen
    Urteil des BGH vom 21.09.2016
    I ZR 234/15
    Pressemitteilung des BGH

  • EuGH zu Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen
    Urteil des EuGH vom 08.09.2016
    C-160/15
    NJW 2016, 3149

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