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(alle Rechtsgebiete):

Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Fernsehbeitrag



Veröffentlicht ein Fernsehsender auf seiner Internetseite einen Filmbericht, der inhaltlich von der bereits ausgestrahlten Reportage abweicht, kann eine Tatsachenbehauptung, die nur in der im Internet bereitgehaltenen Fassung des Beitrags, nicht aber in der zuvor im Fernsehen ausgestrahlten Fassung enthalten ist, nicht mit einem für beide Fassungen einheitlichen Gegendarstellungsverlangen angegriffen werden. Der Anspruch muss in diesem Fall auf die Bereitstellung des geänderten Beitrags in der Mediathek des Senders beschränkt werden.

Urteil des OLG Dresden vom 03.04.2018
4 W 282/18
JurPC Web-Dok. 63/2018



Umfassende Einwilligung eines Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken



Einer wirksamen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbekontakte steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken mit der Formulierung "Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden" auf mehrere Werbekanäle bezieht.

Urteil des BGH vom 01.02.2018
III ZR 196/17
BB 2018, 653



Koppelung einer Ratenzahlung an Altersgrenze



Bei einem Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus ging eine Bestellung einer 84-jährigen Frau ein. Bei der Bezahlart für die Bestellung mehrerer Schmuckstücke wählte die Seniorin "Ratenzahlung". Der Shop-Betreiber lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Kundin überschreite die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe. Die Frau sah darin eine unzulässige Altersdiskriminierung und verlangte deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro.

Das Amtsgericht München verneinte eine Diskriminierung im Sinne des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Zwar sind auch ältere Personen, die regelmäßig Renten oder Pensionen beziehen, grundsätzlich als solvente Schuldner einzustufen, da sie meist über ein geregeltes und sicheres Einkommen verfügten. Außerdem sei es - so die Urteilsbegründung - aber nun einmal so, dass mit gesteigertem Alter auch das Risiko des Ablebens ansteige. Zum anderen sei es mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, wenn Restansprüche nach dem Tod eines Kunden gegenüber Erben geltend gemacht werden müssten, die möglicherweise erst ausfindig gemacht werden müssen. Das Gericht hielt es daher für legitim, die Ratenzahlung an eine Altersgrenze zu koppeln, die sich an der durchschnittlichen Lebenserwartung orientiert.

Hinweis. Das Urteil des Amtsgerichts aus dem Jahr 2016 wurde erst jetzt veröffentlicht, nachdem die Klägerin die hiergegen eingelegte Revision zurückgenommen hat.

Urteil des AG München vom 13.04.2016
171 C 28560/15
Justiz Bayern online



Reiseportal haftet trotz Haftungsausschluss für falsche Angaben



Ein Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das Oberlandesgericht München begründete seine Entscheidung damit, dass Vermittlungsportale nur dann für die Suche und den Vergleich von Reiseangeboten nützlich sind, wenn sich Verbraucher auf die Angaben etwa zu Hotels, Kosten und Abflugterminen verlassen können. Vermittler tragen insoweit eine Mitverantwortung. So sind diese zum Beispiel bei Kenntnis von Kundenbeschwerden gehalten, unzutreffende Hotelbeschreibungen des Reiseveranstalters zu korrigieren.

Urteil des OLG München vom 15.03.2018
29 U 2137/17
Justiz Bayern online



  • "Toter Briefkasten" im Impressum von Google unzulässig
    Urteil des KG Berlin vom 23.11.2017
    23 U 124/14
    Pressemitteilung des KG Berlin

  • Kein Widerspruch gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail
    Urteil des VG Freiburg vom 30.01.2018
    13 K 881/16
    JurPC Web-Dok. 54/2018

  • Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente
    Urteil des BAG vom 17.10.2017
    3 AZR 199/16
    NZA 2018, 376

  • Handy-Klingeln in Gerichtsverhandlung nach vorheriger Belehrung, das Gerät auszuschalten
    Beschluss des LAG Kiel vom 20.09.2017
    4 Ta 117/17
    FA 2018, 129

  • Einigungsstelle für Beschwerde gegen Abmahnung nicht zuständig
    Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.08.2017
    7 TaBV 860/17
    jurisPR-ArbR 11/2018 Anm. 6
    EzA-SD 2018, Nr. 3, 15

  • Abhängig beschäftigter Taxifahrer im "Mietmodell"
    Urteil des SG Dortmund vom 05.02.2018
    S 34 BA 1/18 ER
    JURIS online

  • Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung
    Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018
    3 Sa 398/17
    Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein

  • Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Wirtshausbesuch während Reha
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.03.2018
    L 8 U 3286/17
    JURIS online

  • Unzulässige einheitliche Verkürzung von tariflichen Kündigungsfristen
    Urteil des LAG Hamburg vom 11.01.2018
    7 Sa 91/17
    ArbR 2018, 207

  • "Gepanschter" Qualitätswein
    Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27.02.2018
    8 A 11751/17
    Wirtschaftswoche Heft 14/2018, Seite 79

  • Äußerung einer Rechtsansicht ist keine irreführende Handlung
    Urteil des LG Hamburg vom 24.01.2018
    416 HKO 196/17
    JURIS online

  • Irreführende Sternchensymbole auf der Website eines Hotels
    Urteil des LG Stendal vom 22.02.2018
    31 O 30/17
    JurPC Web-Dok. 64/2018

  • Verbotene Schleichwerbung auf Instagram
    Beschluss des LG Hagen vom 29.11.2017
    23 O 45/17
    Magazindienst 2018, 156

  • Wertgrenze für Geschenke von Pharmaunternehmen
    Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2018
    2 U 39/17
    GRURPrax 2018, 202

  • Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel
    Urteil des OLG Frankfurt vom 01.02.2018
    6 U 49/17
    WRP 2018, 592

  • Voreilige Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes
    Beschluss des OLG Celle vom 02.02.2018
    9 W 15/18
    GmbHR 2018, 372

  • Gericht erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig
    Urteil des VG Trier vom 22.02.2018
    2 K 5521/17.TR, 2 K 9375/17.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Verkehrssicherungspflicht eines Cafeteria-Betreibers hinsichtlich Stabilität der Bestuhlung
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2017
    4 U 149/16
    NJW-RR 2017, 1434
    RdW 2018, 146

  • Schenkung eines Kommanditanteils an ein Ungeborenes
    Beschluss des OLG Celle vom 30.01.2018
    9 W 13/18
    9 W 13/18

  • Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch Betreiber einer Rauchergaststätte
    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.11.2017
    2 Rb 8 Ss 606/17
    StraFo 2018, 37
    RdW 2018, 115

  • Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
    Urteil des BGH vom 10.04.2018
    VI ZR 396/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Keine Rückstellung für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
    Urteil des BFH vom 27.09.2017
    I R 53/15
    jurisPR-SteuerR 14/2018 Anm. 3

  • Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment
    Urteil des FG Kassel vom 12.10.2017
    1 K 2402/14
    StE 2018, 101

  • Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung
    Urteil des BFH vom 10.08.2017
    V R 2/17
    MwStR 2018, 141

  • Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen
    Urteil des BFH vom 13.09.2017
    II R 54/15
    GmbHR 2018, 280

  • Schmerzgel Voltaren nicht auf Rezept
    Urteil des SG Düsseldorf vom 10.05.2017
    S 2 KA 37/16
    JURIS online

  • Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ("einfach gelagerter Unfall")
    Urteil des AG Hamburg vom 31.01.2018
    20a C 451/17
    Pressemitteilung des AG Hamburg

  • VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch bei Leistungszeitverkürzung durch den Auftraggeber
    Urteil des OLG Rostock vom 14.03.2017
    4 U 155/12
    jurisPR-PrivBauR 4/2018 Anm. 3

  • VOB-Vertrag: Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig
    Beschluss des BGH vom 11.10.2017
    VII ZR 46/15
    BauR 2018, 255

  • Wasserschaden durch "steten Tropfen"
    Urteil des BGH vom 25.01.2018
    VII ZR 74/15
    NJW 2018, 944

  • Gewerbliche Weitervermietung an Betriebsangehörige
    Urteil des BGH vom 17.01.2018
    VIII ZR 241/16
    Grundeigentum 2018, 323

  • Keine Wohnung im "Ärztehaus"
    Urteil des BGH vom 23.03.2018
    V ZR 307/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen überteuerten Erwerbs einer anderen Firma
    Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2017
    25 U 107/13
    jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 3

  • Privatinsolvenz: Gläubiger kann fiktives Nettoeinkommen anhand von Gehaltsvergleichsportal nachweisen
    Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017
    74 IN 92/14
    ZInsO 2018, 276

  • Entlassung des Insolvenzverwalters bei früherem Mandat als Rechtsanwalt
    Beschluss des BGH vom 04.05.2017
    IX ZB 102/15
    InsbürO 2018, 12

  • Gericht stoppt Verwendung personenbezogener WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook
    Beschluss des OVG Hamburg vom 01.03.2018
    5 Bs 93/17
    JURIS online

  • Seriosität eines Unternehmens darf in Internetforum angezweifelt werden
    Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2017
    16 U 72/17
    WRP 2018, 357

  • Negative Klinikbewertung mit einem Stern ohne Begründung zulässig
    Urteil des LG Augsburg vom 17.08.2017
    22 O 560/17
    CR 2017, 817

  • Veröffentlichung des Fotos eines Fußballzuschauers in Berichterstattung über Hooligans
    Urteil des LG Frankfurt vom 05.10.2017
    2-3 O 352/16
    jurisPR-ITR 3/2018 Anm. 2

  • Ärztebewertungsportal darf nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen
    Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2018
    26 U 4/18
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet
    Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018
    5 U 126/16
    Justiz Berlin online

  • Verwendung einer Marke bei Amazon- Suchfunktion
    Urteil des BGH vom 16.02.2018
    I ZR 138/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Fristlose Kündigung nach Drohung mit Suizid und Amoklauf
    Urteil des BAG vom 29.06.2017
    2 AZR 47/16
    MDR 2018, 99

  • Sturz auf Toilette während Arbeit nicht gesetzlich unfallversichert
    Urteil des SG Heilbronn vom 27.12.2017
    S 13 U 1826/17
    Pressemitteilung des SG Heilbronn

  • Kündigung einer Pauschalierungsabrede
    Urteil des BAG vom 18.05.2017
    2 AZR 721/16
    NZA 2017, 1195
    RdW 2018, 56

  • Verletzung beim "teambildenden Eislaufen" ist kein Arbeitsunfall
    Urteil des SG Detmold vom 09.02.2018
    S 1 U 263/15
    Pressemitteilung des SG Detmold

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