§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service

Anlässlich der bevorstehenden Einstellung des Betriebs von rechtplus.de bieten wir unsere Urteilsdatenbank ganz oder in Teilen zum Verkauf an.

Eine Unterteilung nach Rechtsgebieten (Wirtschafts-. Wettbewerbs-, Arbeits-, Online-, Verkehrs-, Familien-, Erb-, Miet-, Immobilien-, Versicherungs-, und Steuerrecht) und Jahrgängen ist möglich. Beispiel: Circa 700 Urteile zum Verkehrsrecht der Jahrgänge 2010 bis 2019. Holen Sie Ihr individuelles Angebot ein unter jucom.gmbH@t-online.de oder 0911-74 94 14

Die Domain rechtplus.de kann nach endültiger Einstellung des Betriebs gegen Höchstgebot erworben werden.




Juristische Texte - MediaService

Über 21.000 Urteilstexte

  • Zusammengefasst und leicht verständlich.
  • Täglich aktualisiert.

Stichwortsuche

(alle Rechtsgebiete):

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand



Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden u.a. bei der Ermittlung der Gewerbesteuer folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1d GewStG) und ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1e GewStG).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mietzinsen für einen Messestand, die ein produzierendes Unternehmen für eine alle drei Jahre stattfindende Messe aufwendet, nicht der Hinzurechnung nach § 8 GewStG unterliegen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 29.01.2019
10 K 2717/17
DStZ 2019, 211



Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen



Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre.

Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung einer höchstrichterlichen noch nicht geklärten Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

Urteil des BFH vom 27.09.2018
V R 32/16
DB 2019, 282



Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

Urteil des BFH vom 13.02.2019
XI R 1/17
DB 2019, 1124



Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari



Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018
3 K 96/17
EFG 2019, 135



  • Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen
    Urteil des OLG Köln vom 06.12.2018
    3 U 59/18
    Pressemitteilung des OLG Köln

  • Fremdschaden beim Entladen eines Lkws
    Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019
    14 U 26/18
    MDR 2019, 547

  • Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
    Urteil des VG Aachen vom 10.01.2019
    5 K 4827/17
    PStR 2019, 49

  • Beseitigung eines Baumangels bei Mithaftung des Architekten
    Urteil des OLG Köln vom 19.12.2018
    11 U 110/16
    IBR 2019, 204

  • Zeitliche Begrenzung der Anordnung von Nachträgen durch Bauherrn
    Urteil des OLG Hamm vom 18.01.2019
    12 U 54/18
    NJW-Spezial 2019, 206

  • Ersatzansprüche des Auftragnehmers bei Stillstand der Bauarbeiten
    Urteil des KG Berlin vom 29.01.2019
    21 U 122/18
    jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1

  • Verjährungsfrist bei Beratervertrag über Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäude
    Urteil des BGH vom 10.01.2019
    VII ZR 184/17
    BauR 2019, 850

  • Wirksamkeit der Vermieterkündigung eines langfristigen Gewerbemietvertrags
    Beschluss des OLG Rostock vom 12.07.2018
    3 U 23/18
    JURIS online

  • Holzwurm im Gebälk eines Fachwerkhauses
    Urteil des OLG Braunschweig vom 01.11.2018
    9 U 51/17
    NJW-RR 2019

  • Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags über Hotel
    Urteil des LG Koblenz vom 02.04.2019
    9 O 185/18
    Pressemitteilung des LG Koblenz

  • Zuständiges Insolvenzgericht für ein als "papierloses Büro" geführtes Unternehmen
    Beschluss des AG Hannover vom 24.09.2018
    903 IN 540/18 - 8
    NZI 2019, 115

  • Abgabe der Erklärungen zum Privatinsolvenzverfahren durch Betreuer
    Beschluss des AG Hannover vom 13.11.2018
    908 IK 784/18 - 4
    jurisPR-InsR 3/2019 Anm. 4

  • Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens
    Urteil BGH vom 15.11.2018
    IX ZR 229/17
    ZIP 2019, 233

  • Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DSGVO
    Urteil des LAG Stuttgart vom 20.12.2018
    17 Sa 11/18
    jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 4

  • Urheberrechtsverletzung durch ausländische E-Book-Plattform
    Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2019
    11 O 27/18
    Pressemitteilung des OLG Frankfurt

  • Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen
    Urteil des BGH vom 25.04.2019
    I ZR 23/18
    JURIS online

  • Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain
    Urteil des BGH vom 11.10.2018
    VII ZR 288/17
    K&R 2019, 40

  • Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten
    Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019
    52 O 2423/18
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • Influencer muss Werbung kenntlich machen
    Beschluss des OLG Braunschweig vom 08.01.2019
    2 U 89/18
    GRURPrax 2019, 191

  • Unzulässige Klausel wegen Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit Widerrufsvorbehalt
    Urteil des LAG Mainz vom 08.08.2018
    4 Sa 433/17
    EzA-SD 2019, Nr. 9, 9

  • Tariflicher Zuschlag: Ostersonntag und Pfingstsonntag sind "hohe" Feiertage
    Urteil des LAG Düsseldorf vom 22.02.2019
    6 Sa 996/18
    ArbRB 2019, 129

  • Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme
    Beschluss des BAG vom 21.11.2018
    7 ABR 16/17
    BB 2019, 947

  • Arbeitnehmer muss Auskunft über Schmiergeldzahlungen geben
    Urteil des LAG Köln vom 31.10.2018
    6 Sa 652/18
    FA 2019, 78

  • Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung (Tätigkeit in "einem jungen dynamischen Team")
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2018
    26 Sa 681/18
    NZA-RR 2019, 139

  • Kein Mindestlohn für Praktikanten
    Urteil des BAG vom 30.01.2019
    5 AZR 556/17
    ArbuR 2019, 146

  • Einstweilige Verfügung: Schnelles Tätigwerden gefordert
    Urteil des LG München I vom 22.02.2019
    37 O 18232/18
    JurPC Web-Dok. 56/2019

  • Keine GEMA-Gebühr bei Musikwiedergabe auf Abi-Ball
    Urteil des AG Stuttgart vom 05.02.2019
    4 C 4895/18
    jurisPR-ITR 8/2019 Anm. 5

  • Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"
    Urteil des OLG München vom 22.11.2018
    29 U 3619/17
    JurPC Web-Dok. 50/2019

  • Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln
    Urteil des BGH vom 28.03.2019
    I ZR 85/18
    BB 2019, 961

  • Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter
    Urteil des AG Köln vom 24.04.2019
    539 Ds 48/18
    Pressemitteilung des AG Köln

  • Kostenentscheidung nach Anerkenntnis bei unterbliebener Abmahnung
    Urteil des LG Frankfurt vom 06.02.2019
    2-03 O 414/18
    GRURPrax 2019, 124

  • Beteiligung von Landeskirche bei Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern
    Urteil des Sächsischen OVG vom 11.04.2019
    3 A 505/17
    JURIS online

  • Kommanditgesellschaft: Vertretungsbefugnis bei einer "Einheitsgesellschaft"
    Beschluss des KG Berlin vom 21.12.2018
    22 W 84/18
    GmbHR 2019, 286

  • Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung
    Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018
    7 K 4859/18
    jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6

  • Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu
    Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019
    2 U 101/18
    JURIS online

  • Übermittlung eines Telefaxes mit "blasser" Unterschrift
    Beschluss des BGH vom 31.01.2019
    III ZB 88/18
    WM 2019, 723

  • Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen Tarifvertrag
    Beschluss der Vergabekammer München vom 21.12.2018
    Z3-3-3194-1-32-09/18
    jurisPR-ArbR 14/2019 Anm. 2

  • Eltern müssen Leistungen der Sterbegeldversicherung des verstorbenen Kindes versteuern
    Urteil des FG Düsseldorf vom 06.12.2018
    15 K 2439/18 E
    JURIS online

  • Therapiehund als steuerlich abzugsfähiges Arbeitsmittel einer Lehrerin
    Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
    10 K 2852/18 E
    JURIS online

  • BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten
    Urteil des BFH vom 20.11.2018
    VIII R 17/16
    DStR 2019, 972

  • Keine Minderung des Nutzungswerts eines Firmenwagens durch Garagenkosten
    Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
    10 K 2990/17 E
    JURIS online

  • Formulierung von Operationsrisiken als "vereinzelt" bei ärztlicher Aufklärung
    Urteil des OLG Frankfurt vom 26.03.2019
    8 U 219/16
    ArztR 2019, 116

  • Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung
    Urteil des LG Köln vom 04.09.2018
    11 S 265/17
    NJW-RR 2019, 436

  • Verpasster Flug durch lange Warteschlange am Check-in-Schalter
    Urteil des AG München vom 05.10.2018
    154 C 2636/18
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand
    Urteil des EuGH vom 04.04.2019
    C-501/17
    NJW-RR 2019, 562

  • Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise
    Urteil des BGH vom 10.01.2019
    III ZR 109/17
    MDR 2019, 301

  •