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BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Verpackungsmarken



Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung einer quadratischen Verpackungsmarke für Tafelschokolade und einer würfelförmigen Verpackungsmarke für Traubenzucker angeordnet worden war.

Betroffen von den Entscheidungen waren der Schokoladenhersteller Ritter Sport und der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy. Für die Markeninhaber sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" und für die Ware "Traubenzucker" registriert. Sie zeigen im ersten Fall jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche und im zweiten Fall eine würfelförmige Verpackung eines Stapels von acht quaderförmigen Täfelchen Traubenzucker. In beiden Fällen stellt die Verpackungsform keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade bzw. Traubenzucker dar, sodass die Löschung zu Unrecht erfolgte.

Beschlüsse des BGH vom 18.10.2017
I ZB 105/16 u.a. und I ZB 3/17 u.a.
GRUR 2017, 275-



Werbung für Komplettküche ohne Angaben der Gerätebezeichnungen



Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Küchenfachhändlers, der in seinem Prospekt Komplettküchen als "All-inclusive-Angebote" einschließlich Elektrogeräte zu einem Festpreis angeboten hat, als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Markenbezeichnungen der Geräte fehlten.

Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft. Das Gericht hielt die Angabe der genauen Bezeichnung der Elektrogeräte für eine Verbraucherinformation, die das Unionsrecht in der Regel als wesentlich einstuft.

Urteil des BGH vom 02.03.2017
I ZR 41/16
WRP 2017, 1081



Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig



In Städten und Gemeinden ist in aller Regel das Bereithalten für Beförderungsaufträge von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen untersagt. Dabei handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Somit stellt ein Verstoß gegen das Verbot ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3a UWG (Beeinträchtigung anderer Marktteilnehmer durch Rechtsbruch) dar.

Urteil des BGH vom 06.04.2017
I ZR 33/16
GRUR 2017, 926



Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker



Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen.

Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken zu gewähren. Das Gericht wendete die Preisbindung für Arzneimittel äußerst streng an und sah daher keinen Spielraum auch für Zugaben von äußerst geringem Wert.

Urteile des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2017
13 A 2979/15 und 13 A 3027/15
JURIS online



  • Keine Abmahnung wegen Verletzung der Publizitätspflicht
    Urteil des OLG Köln vom 28.04.2017
    I-6 U 152/16
    WRP 2017, 864
    GmbHR 2017, 983

  • Einseitige Preisänderung nach Vertragsschluss
    Urteil des AG München vom 23.03.2017
    274 C 26632/16
    Justiz Bayern online

  • Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro
    Urteil des BGH vom 18.10.2017
    VIII ZR 32/16
    Pressemitteilung des BGH

  • "Schadensaufnahme"-Formular mit kleingedrucktem Gutachtensauftrag
    Urteil des AG München vom 13.07.2017
    222 C 1303/17
    Pressemitteilung des AG München

  • Vergleich einer Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl nicht strafbar
    Beschluss des BVerfG vom 06.06.2017
    1 BvR 180/17
    NJW 2017, 2606

  • Zu kurz bemessene Frist zur Räumung eines vermüllten Grundstücks
    Urteil des VG Karlsruhe vom 05.09.2017
    1 K 397/15
    Pressemitteilung des VG Karlsruhe

  • Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion
    Urteil des LG Köln vom 05.10.2017
    20 O 59/16
    JURIS online

  • Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife
    Urteil des BGH vom 04.07.2017
    II ZR 319/15
    WM 2017, 1661

  • Mittelbare Schenkung durch unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils
    Urteil des BFH vom 08.03.2017
    II R 2/15
    NZG 2017, 872

  • Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge
    Urteil des BFH vom 17.05.2017
    V R 52/15
    DStR 2017, 1749

  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für "Wiesnbrezn"
    Urteil des BFH vom 03.08.2017
    V R 15/17
    DStR 2017, 1995

  • Differenzbesteuerung: "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
    Urteil des BFH vom 23.02.2017
    V R 37/15
    DStR 2017, 1481

  • Voreilige Beauftragung eines Anwalts bei Kaskoschaden
    Urteil des BGH vom 11.07.2017
    VI ZR 90/17
    VersR 2017, 1155

  • Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen
    Urteil des BGH vom 19.07.2017
    VIII ZR 278/16
    NJW 2017, 2758

  • Unwirksame Festpreisklausel
    Urteil des BGH vom 20.07.2017
    VII ZR 259/16
    MDR 2017, 1118

  • Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB
    Urteil des BGH vom 20.07.2017
    VII ZR 259/16
    NJW 2017, 2762

  • Voraussetzungen für Einbeziehung der VOB/B
    Urteil des OLG Frankfurt vom 03.04.2017
    29 U 169/16
    NZBau 2017, 480

  • Architektenhaftung bei erhöhter Beobachtungs- und Überprüfungspflicht
    Urteil des OLG Brandenburg vom 30.03.2017
    12 U 71/16
    IBR 2017, 432

  • Vermieterpfandrecht an Inventargegenständen des gekündigten Mieters
    Versäumnisurteil des BGH vom 03.03.2017
    V ZR 268/15
    WuM 2017, 330

  • Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
    Urteil des BGH vom 14.12.2016
    VIII ZR 232/15
    ZMR 2017, 141

  • Kündigung einer Mietwohnung wegen Berufsbedarfs
    Urteil des BGH vom 29.03.2017
    VIII ZR 45/16
    WuM 2017, 333

  • Zusätzliche Kosten durch verspätet eingegangene Forderungsanmeldung
    Beschluss des LG Krefeld vom 21.12.2016
    7 T 152/16
    jurisPR-InsR 7/2017 Anm. 5

  • Veräußerungsrecht des Insolvenzverwalters
    Urteil des KG Berlin vom 10.07.2017
    22 W 47/17
    DB 2017, 2223

  • Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften
    Urteil des BGH vom 04.05.2017
    IX ZR 285/16
    DB 2017, 1378

  • Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung von Open-Source-Software
    Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017
    4 U 72/16
    K&R 2017, 590

  • Nachweis des Zugangs einer Fax-Mitteilung
    Urteil des AG Frankenthal vom 20.06.2017
    3a C 31/17
    JurPC Web-Dok. 134/2017

  • Bericht über Verfasser einer "Hassbotschaft" unter Namensnennung
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.06.2017
    5 U 16/16
    ITRB 2017, 206

  • Telekommunikationsgebühr des Anwalts bei Onlinekommunikation
    Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2017
    18 W 195/16
    IBR 2017, 471

  • Unzulässige Klageerhebung über Elster-Portal
    Urteil des FG Münster vom 26.04.2017
    7 K 2792/14 E
    RdW Heft 16/2017, Seite IV

  • Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten
    Urteil des LG Berlin vom 27.02.2017
    3 O 19/15
    K&R 2017, 421

  • Energieverbrauchskennzeichnungspflicht besteht auch bei Kundenfotos auf Facebook-Seite
    Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017
    13 U 15/17
    WRP 2017, 1121

  • Kein Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs in Freistellungsphase
    Urteil des BAG vom 16.05.2017
    9 AZR 572/16
    NZA 2017, 1056

  • Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung
    Urteil des BAG vom 21.02.2017
    3 AZR 297/15
    NZA 2017, 723

  • Kündigung durch Gesamtvertretungsberechtigte
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2017
    17 Sa 180/17
    jurisPR-ArbR 38/2017 Anm. 5

  • Kündigung eines Auszubildenden: Nachsicht bei emotionalen Äußerungen
    Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 02.03.2017
    5 Sa 251/16
    AiB 2017, Nr. 9, 60
    RdW 2017, 470

  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei "Side-by-Side-Training"
    Beschluss des LAG Köln vom 16.01.2017
    9 TaBV 77/16
    ArbR 2017, 503

  • Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger"
    Urteil des BAG vom 27.07.2017
    2 AZR 681/16
    DSB 2017, 194

  • Irreführende Werbung mit unvollständigem Testergebnis
    Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.06.2017
    2-03 O 36/17
    JURIS online

  • Unlauterer Testkäufer
    Urteil des BGH vom 11.05.2017
    I ZR 60/16
    DB 2017, 2286

  • Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Google und Co.
    Urteil des BGH vom 21.09.2017
    I ZR 11/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig
    Beschluss des BGH vom 19.10.2016
    I ZR 93/15
    K&R 2017, 180

  • Irreführende Werbung für Gleitsichtbrille im Internethandel
    Urteil des BGH vom 03.11.2016
    I ZR 227/14
    WRP 2017, 422

  • YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen
    Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2017
    11 U 71/16
    DSB 2017, 218

  • Irreführende 1&1-Werbung mit "Das beste Netz"
    Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017
    6 W 97/17
    BB 2017, 2369

  • Fortbestehende Einlagepflicht des stillen Gesellschafters trotz Liquidation der Gesellschaft
    Urteil des BGH vom 16.05.2017
    II ZR 284/15
    BB 2017, 1613

  • Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte gerechtfertigt
    Urteil des BayVGH vom 18.05.2017
    2 B 17.543
    JURIS online

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