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BGH erklärt Mietwagen-App "UBER Black" für unzulässig



Ein Berliner Taxiunternehmer klagte gegen den in den Niederlanden ansässigen Anbieter einer Smartphone-App "UBER Black", über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Dabei erhält der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befindet, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des App-Anbieters, der wiederum zeitgleich das Mietwagenunternehmen per E-Mail unterrichtet.

In letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) verstößt. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn - wie bei Nutzung der beanstandeten App - der Fahrer den Fahrauftrag direkt erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird. Die als wettbewerbswidrig beanstandete App darf nicht mehr verwendet werden.

Urteil des BGH vom 13.12.2018
I ZR 3/16
jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 3



Gastronomiekonzept vor Nachahmung geschützt



Die Nachahmung wesentlicher Teile eines Gastronomiekonzepts kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung i.S.v. § 4 Nr. 3a UWG darstellen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall imitierte der Betreiber eines Fast-Food-Lokals die einheitliche Präsentation sämtlicher Lokale einer bekannten Fast-Food-Kette nahezu bis ins letzte Detail.

So waren die Speisekarten und Menütafeln in Gestaltung und Inhalt sowie die verwendeten braunen Kartonschalen als Speiseunterlage nahezu identisch. Auch die Innenausstattung (rote Klinkersteine in Kombination mit schwarzen Metro-Keramikfliesen und Holzvertäfelung) wies verblüffende Ähnlichkeit auf. In der Gesamtschau erwies sich das Lokal des beklagten Unternehmens als eindeutige Kopie der Lokale der Fast-Food-Kette. Das Gericht gab folglich der Unterlassungsklage des Inhabers der Kette statt.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2018
I-15 U 74/17
GRUR-RR 2019, 112



Unzulässige Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos einer Influencerin



Die Aktivitäten sogenannter Influencer im Internet beschäftigen zunehmend die Gerichte. Streitpunkt ist regelmäßig die Kennzeichnungspflicht der Produktempfehlungen als Werbung. Im vorliegenden Fall veröffentlichte eine Influencerin Modefotos von sich selbst mit Begleittext. Klickte man auf das Foto, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangte man zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers.

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die sogenannten Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Diese würden das Interesse an den getragenen Kleidungsstücken wecken. Indem die Nutzer durch nur zwei Klicks auf die Herstellerseite gelangen könnten, werden Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert. An dieser Beurteilung änderte auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und auch der Umstand nichts, dass die Influencerin nicht für alle bezahlt wurde. Denn auch durch die nicht vergüteten Posts wird letztlich das Geschäftsmodell der Influencer gefördert. Das Gericht betonte zudem die Schutzwürdigkeit insbesondere der teils sehr jungen Abonnenten, da diese keinesfalls den werblichen Charakter des Auftretens von Influencern einzuschätzen wissen. Im Ergebnis wurde die Influencerin verurteilt, sämtliche Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.

Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
13 O 38/18 KfH
JURIS online



BGH schränkt Schutz für die Marke "Olympia" ein



Die Verwertungsrechte an dem Begriff "Olympia" stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Nach mehreren Oberlandesgerichten zeigt nun auch der Bundesgerichtshof dem Schutz des Namensrechts an den Olympischen Spielen Grenzen auf.

Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Die Werbung für Sportbekleidung ist nicht geeignet, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stellt auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar, da ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen nicht allein dadurch hergestellt wird, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden.

Urteil des BGH vom 07.03.2019
I ZR 225/17
JURIS online



  • Wichtiger Grund zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
    Beschluss des OLG München vom 28.08.2018
    31 Wx 61/17
    AG 2019, 97

  • Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand
    Urteil des BGH vom 18.09.2018
    II ZR 152/17
    BB 2018, 2764

  • Keine Beteiligung einer Briefkastenfirma an einer grundbesitzenden Personengesellschaft
    Beschluss des BFH vom 08.01.2019
    II B 62/18
    GmbHR 2019, 304

  • An der Mosel abgefüllter Frankenwein
    Urteil des VG Würzburg vom 04.04.2019
    W 3 K 18.821
    Pressemitteilung des VG Würzburg

  • Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Drogeriemarktkette und Lieferanten
    Urteil des OLG Frankfurt vom 13.02.2019
    12 U 13/17
    JURIS online

  • Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax
    Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
    2 K 302/18
    NVwZ 2019, 93

  • Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung
    Urteil des FG München vom 07.05.2018
    7 K 257/17
    DStRK 2019, 68

  • Steuerliche Behandlung von Preisgeldern
    Beschluss des BFH vom 25.07.2018
    XI B 103/17
    DStR 2019, 507

  • Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot
    Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
    4 K 86/18
    DStZ 2019, 60

  • Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen
    Urteil des BFH vom 14.11.2018
    II R 34/15
    DStR 2019, 687

  • Arzt haftet bei nicht erkannter Krebserkrankung
    Urteil des OLG Braunschweig vom 28.02.2019
    9 U 129/15
    JURIS online

  • Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto
    Urteil des BGH vom 20.03.2018
    XI ZR 30/16
    WM 2018, 1352

  • Verwendung von Negativzinsklauseln bei Altersvorsorgeverträgen unzulässig
    Urteil des OLG Stuttgart vom 27.03.2019
    4 U 184/18
    JURIS online

  • Reiserücktrittsversicherung muss bei Durchfallerkrankung des Reisenden zahlen
    Urteil des OLG Celle vom 03.12.2018
    8 U 165/18
    Pressemitteilung des OLG Celle

  • Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund
    Urteil des AG Bremen vom 06.02.2019
    19 C 242/17
    NJW-RR 2019, 346

  • Zeitlich beschränkter Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
    Urteile des VG Gießen vom 18.02.2019
    4 K 2608/18.GI und 4 K 4613/18.GI
    Pressemitteilung des VG Gießen

  • Anforderungen an Fallschutz bei Klettergerüsten auf Spielplätzen
    Urteil des LG Koblenz vom 17.01.2019
    1 O 135/18
    Pressemitteilung des LG Koblenz

  • Unterrichtsausschluss wegen Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos
    Urteil des VG Aachen vom 13.03.2019
    9 L 297/19
    JURIS online

  • Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Laserbehandlung
    Urteil des SG Stuttgart vom 01.03.2018
    S 27 KR 916/16
    PKR 2019, 31

  • Anspruch auf Bildungsurlaub für Yogakurs
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2019
    10 Sa 2076/18
    Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg

  • Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Urteil des BAG vom 25.04.2018
    2 AZR 6/18
    NZA 2018, 1056

  • Brexit: Keine Verlängerung der Dienstzeit eines britischen Professors
    Urteil des VG Göttingen vom 28.03.2019
    3 B 92/19
    Pressemitteilung des VG Göttingen

  • Bindung der Berufsunfähigkeitsversicherung an Anerkenntnis des Versicherungsfalls
    Urteil des OLG Celle vom 19.11.2018
    8 U 139/18
    Seniorenrecht aktuell 2019, 43

  • Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Ausweichen vor einem Fuchs in alkoholisiertem Zustand
    Urteil des LG Saarbrücken vom 06.09.2018
    14 O 162/17
    RuS 2019, 84

  • Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl ohne Einbruchspuren
    Urteil des AG Frankfurt vom 18.02.2019
    32 C 2803/18 (27)
    Pressemitteilung des AG Frankfurt

  • Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis
    Beschluss des BGH vom 13.09.2018
    I ZB 109/17
    FamRZ 2019, 141

  • Anordnung einer Nachlasspflegschaft trotz Vollmachterteilung durch den Erblasser
    Beschluss des OLG München vom 16.08.2018
    31 Wx 145/18
    FamRZ 2019, 148

  • Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nicht ehelichen Kindes
    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2018
    16 UF 5/18
    jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2

  • Verfahrenskostenhilfe: Kindergartenkosten als abzugsfähige Belastung
    Beschluss des OLG Celle vom 26.06.2018
    19 WF 76/18
    FuR 2019, 227

  • Auskunftsanspruch über Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung
    Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2018
    20 U 72/18
    NJW-Spezial 2019, 104

  • Anforderungen an Auskunftserteilung zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.08.2018
    13 WF 137/18
    FamRZ 2019, 291

  • Sorgerechtsentziehung: Kein Vorrang von Verwandten vor "Profi-Pflegeeltern"
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.11.2018
    I-8 UF 187/17
    Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

  • Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam
    Urteil des BGH vom 10.01.2019
    III ZR 37/18
    MDR 2019, 280

  • Eigenmächtige Vergrößerung einer Terrasse in Eigentumswohnanlage
    Urteil des AG München vom 29.08.2018
    485 C 5290/18 WEG
    Justiz Bayern online

  • Unzulässige Eigenbedarfskündigung bei Mietern hohen Alters
    Urteil des LG Berlin vom 12.03.2019
    67 S 345/18
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen
    Urteil des BGH vom 04.09.2018
    VIII ZR 100/18
    ZfIR 2019, 16

  • Anforderungen an Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale
    Urteil des BGH vom 19.12.2018
    VIII ZR 254/17
    WuM 2019, 92

  • Untersagung der Hundehaltung in Mietwohnung nur aus gewichtigen Gründen
    Urteil des AG München vom 03.08.2018
    411 C 976/18
    Justiz Bayern online

  • Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung
    Urteile des AG Frankfurt vom 08.02.2019
    33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50)
    MietRB 2019, 100

  • Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.02.2019
    (2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19)
    jurisPR-VerkR 8/2019 Anm. 5

  • Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberkündigung
    Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018
    3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18
    jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.

  • Kaskoversicherung: Falsche Angaben zum Unfallhergang
    Beschluss des LG Münster vom 02.05.2018
    15 S 13/17
    jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 2

  • Abschleppen nach mehrstündiger Parkzeitüberschreitung
    Urteil des VG Aachen vom 16.05.2018
    6 K 5781/17
    NJW-Spezial 2018, 618

  • Auch Videotelefonie mit Smartphone beim Autofahren verboten
    Urteil des AG Magdeburg vom 20.08.2018
    50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)
    jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 3

  • Streckenverbot zum Lärmschutz gilt auch für Elektrofahrzeuge
    Beschluss des KG Berlin vom 13.12.2018
    3 Ws (B) 296/18
    Verkehrsrecht aktuell 2019, 70

  • Zweifel des Hausarztes an der Fahreignung rechtfertigt keine Gutachtenanordnung
    Beschluss des VGH München vom 09.10.2018
    11 CS 18.1897
    NJW 2019, 1161

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