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(alle Rechtsgebiete):

Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein können. Dabei muss es sich allerdings um Leistungen handeln, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Dies verneinte der Bundesfinanzhof bei einem von der Kommune für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhobenen Baukostenzuschuss, da es hier an einem räumlich funktionalen Zusammenhang der Leistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers fehlt.

Urteil des BFH vom 21.02.2018
VI R 18/16
DB 2018, 1575



Alarmüberwachungsleistungen keine haushaltsnahen Dienstleistungen



Ein Hauseigentümer scheiterte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit seiner Klage auf Anerkennung der Kosten für die Alarmüberwachung als haushaltsnahe Dienstleistungen.

Der Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einem Sicherheitsunternehmen untergebrachte Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Überfalls, Brandes oder Gasaustritts Hilfe leistet, dient lediglich der Vorsorge und ist nicht z.B. mit einem Notrufsystem innerhalb des betreuten Wohnens vergleichbar, dessen Kosten als medizinisch-pflegerische Leistung steuerlich anerkannt sind. Die monatlichen Grundgebühren für den Sicherheitsdienst können daher nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd abgesetzt werden.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2017
7 K 7128/17
EFG 2018, 40



Keine Schenkungssteuer für Einladung zu Luxuskreuzfahrt



Für das Finanzgericht unterliegt die Einladung zur Teilnahme an einer Kreuzfahrt selbst dann nicht der Schenkungssteuer, wenn sie einen außergewöhnlich hohen Wert darstellt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger seiner Freundin eine fünfmonatige Luxuskreuzfahrt in der Luxuskabine "Penthouse Grand Suite" einer feudalen Yacht einschließlich Buttlerservice spendiert. Der Gesamtpreis betrug stolze 500.000 Euro.

Da die Teilnahme der Freundin an der Kreuzfahrt daran gebunden war, dass die Schiffsreise gemeinsam durchgeführt wurde, sie daher nicht die Möglichkeit hatte, die Reisemodalitäten zu ändern und beispielsweise die Reise alleine anzutreten und infolgedessen keine echte Vermögensvermehrung eingetreten war, wertete das Gericht die großzügige Einladung als Gefälligkeit, die nicht der Schenkungssteuer unterliegt.

Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2018
3 K 77/17
JURIS online



Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz



Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus.

Urteil des BFH vom 19.10.2017
III R 8/17
DStRE 2018, 597



  • Keine Beweiserleichterung bei Sturz während physiotherapeutischer Behandlung
    Urteil des OLG Frankfurt vom 29.08.2017
    8 U 172/16
    VersR 2018, 227

  • Schmerzensgeldanspruch des Erben bei lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen
    Urteil des OLG München vom 21.12.2017
    1 U 454/17
    FamRZ 2018, 723

  • Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht nach 15 Jahren kündigen
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018
    17 U 131/17
    Wirtschaftswoche Heft 26/2018,Seite 83

  • Nichtbeachtung des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht durch Bank
    Urteil des LG Aachen vom 18.01.2018
    1 O 138/16
    NJW-Spezial 2018, 135

  • Umfangreiche Mängelliste nach Karibikreise
    Urteil des AG München vom 07.11.2017
    172 C 15107/17
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen
    Urteil des EuGH vom 04.07.2018
    C-532/17
    Pressemitteilung des EuGH

  • Hinweispflicht des Veranstalters einer Fernbusreise auf Abholungsort und -zeit
    Urteil des AG München vom 06.06.2018
    262 C 2407/18
    Wirtschaftswoche Heft 25/2018, Seite 81

  • Rundfunkbeitrag auch europarechtlich unbedenklich
    Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018
    7 A O 11938/17
    Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

  • Folgenreiche Hilfe bei Autoreparatur
    Urteil des OLG Nürnberg vom 04.09.2017
    4 U 1178/17
    RdW 2018, 212

  • Kein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährigen
    Urteil des OLG Frankfurt vom 17.05.2018
    1 U 171/16
    Pressemitteilung des OLG Frankfurt

  • Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gewarnt werden
    Urteil des OLG Nürnberg vom 28.08.2017
    4 U 1176/17
    Justiz Bayern online

  • Sturz vom Pferd bei Ausritt mit freilaufendem Hund
    Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt vom 07.02.2018
    11 U 153/17
    JURIS online

  • Schadensersatz bei vereiteltem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
    Urteil des BAG vom 27.02.2018
    9 AZR 167/17
    BB 2018, 1203

  • Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld
    Urteil des BSG vom 08.03.2018
    B 10 EG 8/16 R
    ArbuR 2018, 190

  • Krankenkasse muss Umzug mitteilen
    Urteil des SG Koblenz vom 27.03.2018
    S 14 KR 980/17
    Wirtschaftswoche Heft 17/2018, Seite 85

  • Verbot von Tätowierungen mit rechtsextremem Charakter bei Beamtenanwärter
    Urteil des VG Meiningen vom 21.06.2018
    1 K 457/18 Me
    JURIS online

  • Unzumutbare Versetzung in weit entfernte Niederlassung
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2017
    2 Sa 965/17
    BB 2018, 628

  • Stadt muss Kosten für einfachen Grabstein übernehmen
    Urteil des SG Mainz vom 19.06.2018
    S 11 SO 33/15
    Pressemitteilung des SG Mainz

  • Kein Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze
    Urteil des AG München vom 19.10.2017
    343 C 11115/17
    Justiz Bayern online

  • Unfall bei mehrspurigem parallelem Abbiegen
    Urteil des OLG München vom 01.12.2017
    10 U 3025/17
    DAR 2018, 148

  • Ungeklärte Schadensverursachung bei nicht repariertem Vorschaden
    Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2018
    9 U 199/17
    jurisPR-VerkR 13/2018 Anm. 3

  • Regressverzicht der Brandversicherung gilt auch für Mieter eines Ferienhauses
    Urteil des OLG Rostock vom 01.02.2018
    3 U 94/15
    VersR 2018, 677

  • Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers
    Urteil des BGH vom 31.01.2018
    VIII ZR 39/17
    NZM 2018, 195

  • Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung an "Medizintouristen"
    Urteil des AG München vom 17.11.2017
    411 C 2150/17
    Justiz Bayern online

  • Mieter kann Videoüberwachung im Zugangsbereich zu einem Mietshaus untersagen
    Urteil des AG Detmold vom 01.03.2018
    7 C 429/17
    ZD 2018, 319

  • Angebotseinholung vor Vergabe größerer Instandsetzungsarbeiten
    Urteil des LG Itzehoe vom 05.01.2018
    11 S 1/17
    ZWE 2018, 178

  • BGH zur Wirksamkeit eines mietvertraglichen Kündigungsverzichts
    Beschluss des BGH vom 08.05.2018
    VIII ZR 200/17
    WuM 2018, 437

  • BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche
    Urteil des BGH vom 30.05.2018
    VIII ZR 220/17
    WuM 2018, 425

  • Keine Sondernacherbfolge bei letztwilliger Verfügung über das Gesamtvermögen
    Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.09.2017
    I-3 Wx 78/17
    FamRZ 2018, 639

  • Keine allgemeine Auskunftspflicht unter Miterben
    Urteil des AG Mannheim vom 20.09.2017
    17 C 2516/17
    jurisPR-FamR 14/2018 Anm. 1

  • Eltern müssen nicht für Zweitausbildung aufkommen
    Beschluss des OLG Hamm vom 27.04.2018
    7 UF 18/18
    NZFam 2018, 604

  • Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung
    Urteil des EuGH vom 26.06.2018
    C-451/16
    Pressemitteilung des EuGH

  • Herausgabe oder Erstattung einer für die eheliche Wohnung geleisteten Mietkaution nach Scheidung
    Beschluss des KG Berlin vom 14.11.2017
    19 UF 39/17
    NJW-RR 2018, 590

  • Abgasskandal: Verzicht des Herstellers auf die Verjährungseinrede für Autohändler nicht bindend
    Urteil des OLG Brandenburg vom 18.07.2017
    2 U 39/16
    ZfSch 2018, 267

  • Unfallverursachung durch ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrer
    Beschluss des OLG Hamburg vom 26.07.2017
    14 U 208/16
    jurisPR-VerkR 14/2018 Anm. 3

  • Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall nach grundlosem Abbremsen
    Urteil des OLG Oldenburg vom 26.10.2017
    1 U 60/17
    WzS 2018, 93

  • Dauer der Prüffrist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.02.2018
    22 W 2/18
    Verkehrsrecht aktuell 2018, 112

  • E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne Baugenehmigung zulässig
    Beschluss des BayVGH vom 13.07.2018
    8 CE 18.1071
    Justiz Bayern online

  • Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz
    Urteil des LG Wuppertal vom 17.05.2018
    9 S 7/18
    JurPC Web-Dok. 84/2018

  • Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
    Urteil des BVerwG vom 24.05.2018
    3 C 25.16
    JURIS online

  • Dienstwagen für "minijobbende" Ehefrau
    Urteil des FG Köln vom 27.09.2017
    3 K 2547/16
    BB 2018, 1123

  • Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflichen Übungsleiters
    Urteil des BFH vom 20.12.2017
    III R 23/15
    DB 2018, 867

  • Haftung eines faktischen Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
    Beschluss des FG Köln vom 15.12.2017
    13 V 2969/17
    ZInsO 2018, 737

  • Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung
    Urteil des BFH vom 01.03.2018
    V R 18/17
    DB 2018, 1384

  • Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut
    Urteil des BGH vom 23.11.2017
    I ZR 51/16
    NJW-RR 2018, 551

  • Prozessverbindung bei zwei denselben Bauvertrag betreffenden Klagen
    Urteil des BGH vom 08.11.2017
    VII ZR 82/17
    NZBau 2018, 100

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