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(alle Rechtsgebiete):

Mieterhöhung: Mieter muss bei angezweifelter Wohnungsgröße selbst nachmessen



Will sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung mit der Begründung zur Wehr setzen, die Wohnungsgröße sei vom Vermieter zu hoch angegeben worden, muss er den - aus seiner Sicht - korrekten Flächenwert angeben. Ein Vermessen der Wohnung ist dem Mieter auch dann zumutbar, wenn diese mehrere Dachschrägen aufweist. Ein bloßes Bestreiten der in der Mieterhöhung angegebenen Wohnungsgröße reicht danach nicht aus.

Urteil des BGH vom 31.05.2017
VIII ZR 181/16
Grundeigentum 2017, 774



Grenzverletzung durch überstehende Wärmedämmung



Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach diesem Zeitpunkt erstellten Neubauten, bei denen beim Bau oder nachträglich eine derartige Wärmeschutzmaßnahme vorgenommen wird. Bei Neubauten gilt der Grundsatz, dass sie so zu planen und zu errichten sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.

Urteil des BGH vom 02.06.2017
V ZR 196/16
JURIS online



Rauchen auf Terrasse nach festem Zeitplan



Der Landgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Hauseigentümer, der sich durch den von der Terrasse des Nachbarhauses aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnräume beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sogenanntes Passivrauchen befürchtet, von den Nachbarn verlangen kann, das Rauchen ganz oder zumindest während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Eheleute hatten gegen ihre Nachbarn in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung geklagt, die regelmäßig auf ihrer Terrasse gesessen und geraucht hatten, wodurch der Rauch durch die geöffneten Fenster ihres ganzen Hauses zog. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Andererseits darf Rauchern der Zigarettenkonsum nicht ganz versagt werden. Die Interessenabwägung führte dazu, dass den qualmenden Nachbarn gerichtlich untersagt wurde, von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr auf der Terrasse zu rauchen. Ein Verstoß führt zu einem empfindlichen Ordnungsgeld.

Urteil des LG Dortmund vom 08.06.2017
1 S 451/15
JURIS online



Rückwärts einparken im Parkhaus auf eigene Gefahr



Ein BMW-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausragte. Den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden in Höhe von 1.336 Euro forderte er von dem Betreiber wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses.

Das Amtsgericht verneinte jedoch diesbezüglich einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug rückwärts einparkt, muss besonders vorsichtig sein und sich erforderlichenfalls einweisen lassen oder sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern. Das bedeutet, dass der Autofahrer nur mit äußerster Sorgfalt in die Parklücke hätte einfahren dürfen. Er musste für den entstandenen Schaden selbst aufkommen.

Urteil des AG München vom 19.09.2016
122 C 5010/16
Justiz Bayern online



  • Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden
    Urteil des OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017
    1 U 45/16
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Erzwingungshaft bei nicht bezahlter Geldbuße von 15 Euro?
    Beschluss des AG Dortmund vom23.02.2017
    729 OWi 19/17 (b)
    DAR 2017, 336

  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers
    Urteil/Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 20.06.2017
    1 L 636/17.NW
    JURIS online

  • Unfallmanipulation: Verräterische Facebook-Einträge
    Beschluss des OLG Hamm vom 24.06.2016
    9 U 28/16
    jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1

  • Porsche Cayenne zu breit für Hoteltiefgarage
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 16.05.2017
    8 O 5368/16
    Justiz Bayern online

  • Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das "Begleitete Fahren ab 17"
    Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016
    10 S 1404/16
    DAR 2017, 163

  • Verstoß gegen Handyverbot auch bei fehlender SIM-Karte
    Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2016
    4 RBs 214/17
    JURIS online

  • Zukauf von Fremdleistungen führt zur Gewerbesteuerpflicht
    Urteil des BFH vom 21.02.2017
    VIII R 45/13
    Pressemitteilung des BFH

  • Rentenberater gewerbesteuerpflichtig
    Urteil des FG Düsseldorf vom 31.08.2016
    2 K 3950/14 G
    EFG 2017, 213

  • Häusliches Arbeitszimmer: Kein Schreibplatz in Praxis
    Urteil des BFH vom 22.02.2017
    III R 9/16
    DStR 2017, 839
    DB 2017, 885

  • Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile
    Urteil des BFH vom 08.09.2016
    III R 62/11
    DStRE 2017, 199

  • Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers wegen Verkehrsverstoß des Schülers
    Beschluss des AG Landstuhl vom 20.10.2016
    2 Owi 4286 Js 10115/16
    Verkehrsrecht aktuell 2017, 11

  • Arbeitgeber muss Fahrerlaubnis des ausländischen Mitarbeiters prüfen
    Urteil des AG München vom 21.10.2016
    912 Cs 413 Js 141564/16
    RdW Heft 7/2017, Seite III

  • Zweigstelle eines Urologen in der Nachbarstadt
    Beschluss des SG München vom 03.02.2017
    S 28 KA 1/17 ER
    JURIS online

  • Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag
    Urteil des BGH vom 30.03.2017
    VII ZR 170/16
    NZBau 2017, 275

  • Gegenseitige Informationspflichten von an einem Bau Beteiligten
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.07.2016
    I-5 U 111/15
    BauR 2017, 327

  • Berechnung des Entschädigungsanspruchs bei Annahmeverzug des Bestellers
    Urteil des KG Berlin vom 10.01.2017
    21 U 14/16
    BauR 2017, 923

  • Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit
    Urteil des BGH vom 16.03.2017
    VII ZR 35/14
    MDR 2017, 512

  • Erst Bordell, dann Friseursalon
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.10.2016
    7 U 143/15
    MDR 2017, 450

  • Auswirkungen von Willenserklärungen auf Schriftform von langfristigen Mietverträgen
    Urteil des OLG Dresden vom 22.02.2017
    5 U 961/16
    MietRB 2017, 160

  • Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro
    Urteil des EuGH vom 04.05.2017
    C-17/16
    EWS 2017, 157

  • GmbH & Co. KG kann "nahestehende Person" gegenüber einer GmbH sein
    Versäumnisurteil des BGH vom 22.12.2016
    IX ZR 94/14
    GmbHR 2017, 401

  • Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen
    Urteil des BGH vom 13.10.2016
    IX ZR 184/14
    GmbHR 2017, 137

  • Darlehenskündigung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung anfechtbar
    Urteil des BGH vom 12.01.2017
    IX ZR 130/16
    ZInsO 2017, 504

  • Keine Irreführung durch ungewöhnliche Bezeichnung einer Internetapotheke
    Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017
    6 U 101/16
    Magazindienst 2017, 500

  • Urheberrecht: Keine Haftung des Sharehosting-Dienstleisters
    Urteil des OLG München vom 02.03.2017
    29 U 1799/16
    jurisPR-ITR 10/2017 Anm. 6

  • Unzulässige Google-Adword-Kampagne
    Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017
    6 U 29/15
    K&R 2017, 415

  • BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen
    Urteil des BGH vom 27.04.2017
    I ZR 55/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Bettensteuer: Online-Buchungsportal muss Namen der Vermieter von Ferienwohnungen herausgeben
    Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 05.04.2017
    4 K 3505/16
    JURIS online

  • Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer
    Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017
    6 U 44/16
    K&R 2017, 420

  • Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem Internet-Blog
    Beschluss des KG Berlin vom 28.11.2016
    10 W 173/16
    ZD 2017, 139

  • Kündigung wegen Stellung eines haltlosen Strafantrags
    Urteil des BAG vom 15.12.2016
    2 AZR 42/16
    BB 2017, 1139

  • Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei Berechnung des Vorruhestandsgelds
    Urteil des BAG vom 15.11.2016
    9 AZR 81/16
    NZA 2017, 264

  • Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei Auflösungsentscheidung
    Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 08.11.2016
    1 BvR 988/15
    ArbRB 2017, 33

  • Kündigung während Elternzeit nur in besonderen Fällen
    Beschluss des OVG Münster vom 12.01.2017
    12 E 896/16
    jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 6

  • Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung des Betriebs
    Urteil des ArbG Düsseldorf vom 25.01.2017
    3 Ca 5349/16
    jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 3

  • Kündigung eines Geschäftsführers wegen illoyalen Verhaltens
    Urteil des BAG vom 01.06.2017
    6 AZR 720/15
    Pressemitteilung des BAG

  • Gekündigter Arbeitnehmer darf an Betriebsversammlung teilnehmen
    Beschluss des LAG Rostock vom 30.01.2017
    3 TaBVGa 1/17
    ArbR 2017, 209

  • Geltung der Energieeinsparverordnung für Immobilienmakler
    Urteil des LG Augsburg vom 09.03.2017
    1 HK O 3316/16
    JURIS online

  • Verzicht auf Zuzahlung bei Hilfsmittelversorgung wettbewerbsrechtlich zulässig
    Urteil des BGH vom 01.12.2016
    I ZR 143/15
    WRP 2017, 536

  • Gewonnene Reise darf nicht teuer werden
    Urteil des LG Bremen vom 22.02.2017
    12 O 203/16 (nicht rechtskräftig)
    Pressemitteilung des LG Bremen

  • Verwendung eines Markennamens zur Orientierung auf Messelageplan
    Urteil des LG Köln vom 07.03.2017
    33 O 116/16
    JurPC Web-Dok. 85/2017

  • Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers
    Urteil des EuGH vom 26.04.2017
    C-527/15
    WRP 2017, 677

  • Irreführende Werbung mit Datenübertragungsgeschwindigkeit
    Urteil des OLG Köln vom 10.03.2017
    6 U 124/16
    ITRB 2017, 134

  • Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen bei atypisch stiller Gesellschaft
    Urteil des BGH vom 06.12.2016
    II ZR 140/15
    BB 2017, 592

  • Schadensersatzklagen gegen mehrere Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats
    Beschluss des OLG München vom 21.12.2016
    34 AR 135/16
    jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 3

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