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(alle Rechtsgebiete):

Kein automatisches Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht einen Verstoß gegen zwingende EU-Vorschriften, wenn nach einer nationalen Regelung ein Arbeitnehmer, der im Bezugszeitraum keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende dieses Zeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub automatisch verliert, ohne dass vorher geprüft wird, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Anspruch wahrzunehmen.

Nur wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechenden Hinweises aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht dem Wegfall einer finanziellen Vergütung auch EU-Recht nicht entgegen.

Urteil des EuGH vom 06.11.2018
C-684/16
jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 2



Zugang einer Kündigung bei anwesendem Arbeitnehmer



Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist erst wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche Kündigungserklärung dem anwesenden Arbeitnehmer nicht zugegangen, wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks lediglich kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber vorgelegt wird.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.07.2018
8 Sa 175/18
NZA-RR 2018, 653



Mietwagenkosten für 43 Tage



Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der gesamten Reparaturdauer. Dauert die Reparatur länger, als in dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten angegeben, geht dies zumindest dann nicht zulasten des Unfallgeschädigten, wenn der von der Werkstatt erstellte Reparaturablaufplan keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Reparatur unnötig verzögen könnte.

Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Werkstatt ist die Durchführung der Reparatur in der Regel dem Einfluss des Fahrzeughalters entzogen. Das sogenannte Werkstattrisiko, d.h. das Risiko einer Verzögerung der Reparatur, hat stets der Unfallverursacher zu tragen. Im vorliegenden Fall sprach das Amtsgericht Lübeck dem Unfallgeschädigten die geltend gemachten Mietwagenkosten für insgesamt 43 Tage zu, an denen ihm der Wagen reparaturbedingt nicht zur Verfügung stand.

Urteil des AG Lübeck vom 04.10.2018
26 C 569/18
Pressemitteilung des AG Lübeck



Alleinhaftung des Fahrradfahrers bei Rotlichtverstoß (Kollision mit Lkw)



Ein Radfahrer, der bei Rot über die Straße fährt, haftet für den Unfall alleine. In diesem Fall kommt auch die (erhöhte) Betriebsgefahr eines schweren Lkws nicht zum Tragen.

Urteil des LG München I vom 22.06.2018
17 O 5389/17
NJW-RR 2018, 1503



  • Wohngebäudeversicherung: Verursachung eines Leitungswasserschadens durch 3-jähriges Kind
    Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.04.2018
    I-4 U 15/18
    VersR 2018, 1191

  • Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei bloßer Möglichkeit einer Videoüberwachung
    Urteil des AG München vom 22.11.2018
    213 C 15498/18
    Justiz Bayern online

  • Ausschluss des Kündigungsrechts auf Wunsch des Mieters
    Beschluss des BGH vom 08.05.2018
    VIII ZR 200/17
    Grundeigentum 2018, 820

  • Unzumutbare Tiefgaragenzufahrt an Grundstücksgrenze
    Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2018
    10 B 690/18
    Wirtschaftswoche Heft 41/2018, Seite 83

  • Fehlverhalten des Mieterkindes berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.09.2018
    2 U 55/18
    JURIS online

  • Zustimmung zum Mieterwechsel in WG darf nicht von Mieterhöhung abhängig gemacht werden
    Urteil des AG Gießen vom 02.07.2018
    48 C 295/17
    WuM 2018, 709

  • Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen
    Urteil des BGH vom 07.12.2018
    V ZR 273/17
    BGH online

  • Lebensgefährte kann bei bestehender Ehe der Kindesmutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen
    Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 25.10.2018
    20 W 153/18 und 20 W 154/18
    JURIS online

  • Kein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten bei leistungsfähigem Bestattungspflichtigen
    Urteil des LSG Darmstadt vom 09.05.2018
    L 4 SO 244/16
    jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1

  • Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben
    Urteil des VG Aachen vom 09.11.2018
    7 K 2350/18
    JURIS online

  • Unzutreffende Benennung als "Haupterbe" in Testament
    Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2018
    26 W 57/16
    ErbR 2018, 389

  • Streit geschiedener Eheleute um Hund
    Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.08.2018
    11 WF 141/18
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Keine Eintragung der Ehefrau als "weitere Mutter" im Geburtsregister
    Beschluss des OLG Dresden vom 02.05.2018
    3 W 292/18
    FamRZ 2018, 1165

  • Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen
    Beschluss des OLG Köln vom 19.10.2018
    III-1 RBs 324/18
    jurisPR-VerkR 1/2019 Anm. 6

  • Was muss ein elektronischer Fahrassistent können?
    Urteil des AG Dortmund vom 07.08.2018
    425 C 9453/17
    JurPC Web-Dok. 161/2018

  • Bußgeldbescheid muss Tatort exakt angeben
    Beschluss des AG Schleswig vom 05.07.2018
    53 OWi 107 Js 8757/18
    Verkehrsrecht aktuell 2018, 158

  • Keine unklare Verkehrslage durch bloße Geschwindigkeitsreduzierung des Vorausfahrenden
    Beschluss des OLG Hamm vom 14.06.2018
    III-4 RBs 174/18
    Verkehrsrecht aktuell 2018, 212

  • Verkehrskontrolle und Alkoholtest auf privatem Parkplatz
    Beschluss des AG München vom 07.09.2018
    953 OWi 421 Js 125161/18
    Justiz Bayern online

  • Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei unbrauchbarem Radarfoto
    Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.06.2018
    2 Ss (OWi) 176/18
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Polizeiliche Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung reicht alleine nicht aus
    Urteil des AG Dortmund vom 06.02.2018
    729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17
    DAR 2018, 396

  • Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus Geschäftsanteilsübertragung
    Urteil des FG Nürnberg vom 04.04.2018
    4 K 1453/16
    EFG 2018, 1035

  • Beweislast für private Nutzung eines hochwertigen Dienstwagens
    Urteil des FG München vom 11.06.2018
    7 K 634/17
    StE 2018, 519

  • Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen
    Urteil des BFH vom 24.10.2017
    VIII R 19/16
    DStR 2018, 2330

  • Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
    Urteil des BFH vom 27.06.2018
    X R 44/16
    DStR 2018, 2257

  • Ausnahmeregeln "Lieferverkehr frei" berechtigt nicht zur Postabholung mit Pkw in Fußgängerzone
    Beschluss des OLG Köln vom 02.05.2018
    III-1 RBs 113/18
    ZAP EN-Nr. 502/2018

  • Vorschussanspruch bei Nacherfüllungsangebot des Auftragnehmers erst nach Sachverständigenanhörung
    Urteil des OLG Celle vom 20.03.2018
    14 U 96/17
    BauR 2018, 1445

  • Wiederherstellung des vorherigen Zustands nach Bauteilöffnung durch Sachverständigen
    Beschluss des OLG Köln vom 14.09.2017
    I-9 U 194/13
    IBR 2018, 598

  • Unwirksame formularmäßige Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
    Urteil des OLG München vom 24.04.2018
    28 U 3042/17 Bau
    IBR 2018, 565

  • Mietmangel wegen eingeschränkter Einsehbarkeit von Ausstellungsräumen
    Urteil des AG München vom 07.03.2018
    425 C 18488/17
    Justiz Bayern online

  • Nutzung einer Eigentumswohnung als psychotherapeutische Praxis
    Urteil des LG Frankfurt vom 15.03.2018
    2-13 S 36/17
    WuM 2018, 594

  • Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
    Urteil des BGH vom 07.03.2018
    XII ZR 129/16
    Grundeigentum 2018, 706

  • Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis durch Insolvenz
    Urteil des BFH vom 07.06.2018
    IV R 11/16
    GmbHR 2018, 1079

  • Insolvenzverfahren: Fortbestand von IHK-Beitragsforderungen
    Urteil des OVG Münster vom 18.06.2018
    17 A 1258/15
    ZInsO 2018, 1976

  • Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig
    Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018
    (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
    BB 2018, 2705

  • Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft
    Urteil des BGH vom 26.04.2018
    IX ZR 238/17
    GmbHR 2018, 632

  • Außerordentliche Kündigung eines IT-Outsourcing-Vertrags
    Urteil des OLG Köln vom 01.06.2018
    I-19 U 164/17
    CR 2018, 631

  • Unzulässige Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
    Urteil des OLG München vom 26.09.2018
    20 U 749/18
    JurPC Web-Dok. 142/2018

  • Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt
    Beschluss des BGH vom 12.07.2018
    I ZB 86/17
    WM 2018, 1896

  • Unzulässige Maßnahmen gegen Facebook-Nutzer bei zulässiger Meinungsäußerung
    Beschluss des LG Frankfurt vom 14.05.2018
    2-03 O 182/18
    MMR 2018, 545

  • Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten
    Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018
    8 U 69/16
    CR 2018, 594

  • EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern
    Urteil des EuGH vom 04.10.2018
    C-105/17
    WRP 2018, 1311

  • Kein Herausgabeanspruch von Nutzerdaten des Facebook-Messengers
    Urteil des OLG Frankfurt vom 06.09.2018
    16 W 27/18
    JURIS online

  • Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
    Urteil des BAG vom 27.06.2018
    10 AZR 290/18
    jurisPR-ArbR 40/2018 Anm. 5

  • Verzicht auf Abschlussgebühr kein Arbeitslohn
    Urteil des BSG vom 18.01.2018
    B 12 R 1/17 R
    RdW 2018, 473

  • Betriebsrat darf mit umziehen
    Beschluss des LAG Kiel vom 31.05.2017
    1 TaBV 48/16
    jurisPR-ArbR 42/2018 Anm. 3

  • Hochwertiges Hörgerät wegen Lärms an Arbeitsstelle
    Urteil des Hessischen LSG vom 13.09.2018
    L 1 KR 229/17
    Pressemitteilung des Hessischen LSG

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