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(alle Rechtsgebiete):

Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung



Macht ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, sich seine Ansprüche aus einer Betriebsrente als einmalige Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, ist der Betrag im Jahr des Geldzuflusses mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, wie er bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gilt, lehnte der Bundesfinanzhof mit der Begründung ab, dass das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten und dessen Ausübung folglich absehbar war.

Urteil des BFH vom 20.09.2016
X R 23/15
DStR 2017, 96



Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Anschaffungskosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Die höchsten Finanzrichter geben mit dieser Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auf.

Urteil des BFH vom 03.08.2016
IX R 14/15
DStRE 2017, 50



OP-Fehler: 400.000 Euro bei Querschnittslähmung



Erleidet eine Patientin durch eine grob fehlerhafte Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, steht ihr gegenüber dem behandelnden Arzt und der Klinik ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zu.

Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2016
26 U 111/15
JURIS online



Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung



Hat ein Finanzberater als Kaufanreiz für den Erwerb einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Rentabilität besonders herausgestellt, muss er auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotenzials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst. Eine Falschberatung kann auch darin liegen, dass sich bei einer langfristigen Finanzierung des Immobilienkaufs die damit einhergehenden Steuervorteile durch den sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteil reduzieren.

Reichen die bei optimistischer Prognose realistischerweise zu erwartenden Wertsteigerungen von Eigentumswohnungen noch nicht einmal aus, um nach dem angegebenen Zeitraum einen Verkaufserlös zu erzielen, der alle Kosten des Erwerbers deckt, hat der Verkäufer falsche Vorstellungen über die Werthaltigkeit der Immobilie geweckt und damit seine Verpflichtung verletzt, über alle Umstände aufzuklären, die für eine von ihm als Kaufanreiz herausgestellte Rentabilität des Erwerbs von Bedeutung sind oder sein können. Liegt demnach ein Beratungsfehler vor, kann der Erwerber von dem Finanzberater Schadensersatz in Höhe der erlittenen Verluste verlangen.

Versäumnisurteil des BGH vom 17.06.2016
V ZR 134/15
NJW 2017, 248



  • Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens
    Urteil des BGH vom 11.10.2016
    XI ZR 482/15
    WM 2016, 2295

  • Sturz beim Einsteigen in Zug
    Urteil des LG Hildesheim vom 07.12.2016
    5 O 97/16
    Pressemitteilung des LG Hildesheim

  • Kündigung einer Pauschalreise bei Vorverlegung des Fluges um 14 Stunden
    Urteil des AG Köln vom 31.05.2016
    133 C 265/15
    RRa 2016, 296

  • Anrechenbarkeit von Fluggutscheinen auf Reisepreisminderung
    Urteil des AG Köln vom 27.06.2016
    142 C 67/16
    ZAP EN-Nr. 628/2016

  • Eigenverschulden eines Tierarztes bei Pferdetritt
    Urteil des OLG Hamm vom 19.12.2016
    6 U 104/15
    JURIS online

  • Keine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Stipendiums durch private Stiftung
    Urteil des BGH vom 15.12.2016
    I ZR 63/15
    WM 2017, 301

  • Kein Schadensersatz nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball
    Urteil des OLG Hamm vom 22.12.2016
    9 U 138/16
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Mangelhaftes Permanent-Make-up
    Urteil des AG München vom 26.10.2016
    132 C 16894/13
    Justiz Bayern online

  • Lebensversicherung: Unklare Formulierung bei Bezugsberechtigung
    Beschluss des OLG Hamm vom 13.05.2016
    20 W 20/16
    NZFam 2017, 42

  • Sturmschaden an parkendem Auto
    Urteil des AG München vom 16.06.2016
    233 C 16357/14
    Wirtschaftswoche Heft 52/2016, Seite 85

  • Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag
    Urteil des BGH vom 22.06.2016
    IV ZR 431/14
    VersR 2016, 1044

  • Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    VI ZR 673/15
    VersR 2017, 56

  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherter muss von sich aus auf schwere Vorerkrankung hinweisen
    Urteil des LG Heidelberg vom 08.11.2016
    2 O 90/16
    Seniorenrecht aktuell 2017, 4

  • Ablehnung einer Bewerbung wegen Tragens eines muslimischen Kopftuchs
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017
    14 Sa 1038/16
    Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg

  • Keine Sperrzeit bei Beendigung des Anerkennungsjahres
    Urteil des Hessischen LSG vom 16.12.2016
    L 7 AL 35/15
    JURIS online

  • Zwangsbeurlaubung eines Polizisten wegen Verbreitung von Hitler-Abbildungen über "WhatsApp"
    Urteil des VG Augsburg vom 14.01.2016
    Au 2 K 15.283
    jurisPR-ITR 1/2017 Anm. 4

  • Hartz-IV-Grundsicherung für minderjähriges Kind trotz Geheimhaltung des Kindsvaters
    Urteil des SG Speyer vom 25.10.2016
    S 6 AS 1011/15
    Pressemitteilung des SG Speyer

  • Arbeit auf Abruf nur beschränkt zulässig
    Urteil des LAG Mainz vom 11.05.2016
    4 Sa, 372/15
    jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 5

  • Keine Kostenerstattung für ungenutzte Wohnung
    Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.01.2017
    L11 AS 1138/16 B ER
    Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen

  • Kritischer und unfreundlicher E-Mail-Verkehr zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber
    Urteil des LAG Mainz vom 06.10.2016
    2 Sa 175/16
    jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 4

  • Beseitigung von Hundekot auf Privatgrundstück
    Urteil des AG München vom 13.04.2016
    171 C 15877/15
    Justiz Bayern online

  • Überlassung einer Mietwohnung an nahe Verwandte
    Urteil des AG München vom 02.03.2016
    424 C 10003/15
    ZMR 2017, 67

  • Kein Auslagenersatz für Portokosten des Verwalters
    Urteil des LG Dresden vom 09.03.2016
    2 S 400/15
    ZMR 2016, 388

  • Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels nach Gebäudesanierung
    Urteil des BGH vom 19.02.2016
    V ZR 216/14
    MDR 2016, 576

  • Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen nicht immer eine Kündigung
    Urteil des LG Berlin vom 29.11.2016
    67 S 329/16
    WuM 2017, 26

  • Kein eigenmächtiger Fahrstuhleinbau in gemeinschaftliches Treppenhaus
    Urteil des BGH vom 13.01.2017
    V ZR 96/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln
    Urteil des AG Köln vom 28.10.2016
    220 C 85/15
    MietRB 2017, 3

  • Nebenkostenabrechnung: Mieter kann Einsicht der Originalunterlagen verlangen
    Urteil des LG Kempten vom 16.11.2016
    53 S 740/16
    JURIS online

  • Ausübung einer Nebentätigkeit eines Bankangestellten als Testamentsvollstrecker
    Urteil des ArbG Lörrach vom 01.07.2016
    3 Ga 1/16
    jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 2
    ErbR 2016, 601

  • Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Straftaten
    Urteil des OLG Oldenburg vom 17.11.2016
    3 UF 146/16
    Wirtschaftswoche Heft 51/2016, Seite 87

  • Kein Wechsel des Vornamens aus religiösen Gründen
    Urteil des VG Stade vom 26.09.2016
    1 A 1398/15
    Wirtschaftswoche Heft 4/2017, Seite 79

  • Erbverzicht gegen Sportwagen
    Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2016
    10 U 36/15
    NJW 2017, 576

  • Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft
    Urteil des OLG Oldenburg vom 16.11.2016
    4 UF 78/16
    NZFam 2017, 74

  • Arzt muss Auskunft über genetische Abstammung eines Spenderkindes geben
    Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2016
    30 U 7/16
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten
    Urteil des BVerwG vom 26.01.2017
    3 C 21.15
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Unfallschaden: Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten
    Urteil des BGH vom 19.07.2016
    VI ZR 491/15
    VersR 2016, 1387

  • Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins
    Beschluss des BGH vom 15.09.2016
    4 StR 90/16
    NZV 2016, 585

  • Vorrang beim Einparken
    Urteil des LG Saarbrücken vom 15.07.2016
    13 S 20/16
    VRR 2016, Nr. 12, 6

  • Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang
    Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016
    227 C 76/16
    Wirtschaftswoche Heft 3/2017, Seite 79

  • Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen
    Urteil des BGH vom 26.10.2016
    VIII ZR 211/15
    DAR 2017, 31

  • Haftung der Werkstatt bei widerrufener Kulanzzusage
    Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016
    2-27 O 308/15
    DAR 2016, 531

  • Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung
    Beschluss des BVerfG vom 14.07.2016
    2 BvR 2748/14
    Verkehrsrecht aktuell 2016, 179

  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung
    Urteil des EuGH vom 15.09.2016
    C-518/14
    DB 2016, 88

  • Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Wertänderung
    Urteil des BFH vom 13.10.2015
    IX R 43/14
    GmbHR 2016, 179

  • Bilanzierungszeitpunkt bei Gerüstbauvertrag
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 03.03.2016
    3 K 1603/14
    BB 2016, 1711

  • Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft
    Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.06.2016
    10 K 285/15
    ZEV 2016, 719

  • Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff
    Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.11.2016
    13 LB 143/16
    Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93

  • Sofortige Unterbindung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen
    Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.11.2016
    7 ME 111/16
    JURIS online

  • Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gegen Vergleichszahlung
    Urteile des BFH vom 06.09.2016
    IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15
    BB 2016, 3093

  • Honoraranspruch trotz Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Formvorschriften
    Urteil des OLG Braunschweig vom 30.06.2016
    8 U 97/15
    NJW-RR 2016, 1493

  • Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen
    Urteil des BGH vom 12.05.2016
    VII ZR 171/15
    jurisPR-PrivBauR 12/2016 Anm. 1

  • Unzulässige Verzögerung der Bauabnahme durch Mieterzustimmung
    Urteil des OLG Köln vom 10.02.2016
    I-11 U 136/15
    BauR 2016, 1780

  • Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze
    Urteil des BGH vom 06.10.2016
    VII ZR 185/13
    IBR 2016, 702
    BauR 2017, 134

  • Betrieb eines Vereinsheims bei Nutzungsart "Laden" in Eigentumswohnanlage
    Urteil des AG München vom 03.02.2016
    482 C 18351/15 WEG
    Justiz Bayern online

  • Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein
    Urteil des OVG Münster vom 22.06.2016
    9 K 1985/15
    RdW Heft 16/2016, Seite IV

  • Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren
    Beschluss des LG Köln vom 22.08.2016
    13 T 7/16
    jurisPR-InsR 22/2016 Anm. 4
    NZI 2017, 37

  • Insolvenzverwalter "kassiert" Lebensversicherung
    Urteil des BGH vom 24.03.2016
    IX ZR 159/15
    DB 2016, 1253

  • Folgen der Verurteilung des Hauptschuldners für Einrederecht des Bürgen
    Urteil des BGH vom 14.06.2016
    XI ZR 242/15
    DB 2016, 2290

  • Geldbuße für ungesetzliche Mahnschreiben eines Inkassobüros
    Urteil des AG München vom 31.10.2016
    1123 OWi 231 Js 242208/15
    Justiz Bayern online

  • Zu weit gehende Kundenkontosperrung durch Amazon
    Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016
    I-6 U 90/15
    K&R 2016, 273

  • Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig
    Urteil des LG Berlin vom 04.02.2016
    52 O 394/15
    MMR 2017, 60

  • Suchmaschinenanzeige von ehrverletzenden Forenbeiträgen
    Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016
    I-15 U 173/15
    K&R 2017, 55

  • Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
    Urteil des BGH vom 24.11.2016
    I ZR 220/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers
    Urteil des BGH vom 21.07.2016
    I ZR 127/15
    JURIS online

  • Fehler im Impressum ohne Folgen
    Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016
    5 O 2272/15
    MMR 2016, 539

  • Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
    Urteil des BGH vom 12.10.2016
    VIII ZR 55/15
    K&R 2017, 52

  • Befristeter Arbeitsvertrag nach Heimarbeitsverhältnis
    Urteil des BAG vom 24.08.2016
    7 AZR 342/14
    RdW Heft 20/2016, Seite IV

  • Arbeitsgericht entscheidet über Angemessenheit von Bonuszahlungen
    Urteil des BAG vom 03.08.2016
    10 AZR 710/14
    NZA 2016, 1334

  • Kündigung eines "rasenden Autoverkäufers"
    Urteil des ArbG Düsseldorf vom 12.07.2016
    15 Ca 1769/16
    BB 2016, 1972

  • Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.06.2016
    5 Sa 2310/15
    jurisPR-ArbR 47/2016 Anm. 3

  • Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen
    Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016
    12 Sa 524/16
    AA 2017, 11

  • Arbeitszeugnis: Beendigungsdatum bei Beschäftigung während Kündigungsschutzverfahren
    Urteil des BAG vom 14.06.2016
    9 AZR 8/15
    jurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 3

  • "Halber" Fachanwalt
    Urteil des AG Köln vom 20.01.2016
    3 AnwG 14/15 R
    NJW-RR 2016, 1462

  • Veröffentlichung von Reproduktionsfotografien von Museumsbildern durch Wikipedia
    Urteil des LG Berlin vom 31.05.2016
    15 O 428/15
    ZUM 2016, 766

  • Unzulässige Verbreitung eines Bootleg-Albums
    Urteil des AG Hamburg vom 18.02.2016
    25b C 342/15
    jurisPR-ITR 24/2016 Anm. 6

  • Unzulässige Veröffentlichung von durch "Metered Paywall" geschützten Textpassagen
    Urteil des OLG München vom 14.07.2016
    29 U 953/16
    K&R 2016, 752

  • Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
    Urteil des BGH vom 01.12.2016
    I ZR 143/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht wettbewerbswidrig
    Urteil des BGH vom 23.06.2016
    I ZR 71/15
    GRUR 2017, 95

  • Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers
    Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
    6 U 61/16
    WRP 2017, 100

  • Unaufgeforderte SMS über gemeinnütziges Projekt unzulässig
    Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
    6 U 54/16
    WRP 2016, 1544

  • Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben
    Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016
    4 U 1/16
    K&R 2016, 848

  • Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig
    Beschluss des BVerfG vom 19.07.2016
    2 BvR 470/08
    NVwZ 2016, 1553

  • Beeinträchtigung des Teilnahmerechts an einer Gesellschafterversammlung
    Beschluss des OLG Köln vom 24.05.2016
    I-18 U 113/15
    jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 4

  • Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligung der Gesellschafter
    Urteil des BGH vom 19.04.2016
    II ZR 123/15
    DB 2016, 1564

  • Minderjähriges Kind als Teilhaber
    Urteil des BFH vom 12.05.2016
    IV R 27/13
    NZG 2016, 1278

  • Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    II ZR 299/15
    DB 2016, 2837

  • Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    XI ZR 81/15
    ZIP 2016, 2357

  • Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt
    Urteil des BFH vom 13.04.2016
    III R 28/15
    DStRE 2016, 979

  • Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA
    Urteil des BFH vom 13.07.2016
    XI R 8/15
    IStR 2016, 941

  • Dauerthema "häusliches Arbeitszimmer"
    Urteil des BFH vom 22.03.2016
    VIII R 10/12
    DB 2016, 2152

    Urteil des BFH vom 22.03.2016
    VIII R 24/12
    DB 2016, 2155

    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.09.2016
    1 K 2571/14
    JURIS online

  • Arzthaftung bei fehlerhafter Revisionsoperation
    Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2016
    26 U 37/14
    PaPfleReQ 2016, 58

  • Aufklärungspflicht vor Hüftoperation über das Risiko einer Lähmung
    Urteil des BGH vom 11.10.2016
    VI ZR 462/15
    VersR 2017, 100

  • Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
    Urteil des BGH vom 22.11.2016
    XI ZR 434/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen
    Urteile des BGH vom 25.10.2016
    XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
    ZIP 2017, 73

  • Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag
    Urteil des AG München vom 30.06.2016
    213 C 3921/16
    NJW-RR 2016, 1145

  • Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?
    Beschluss des BGH vom 19.07.2016
    X ZR 138/15
    DAR 2016, 583

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