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(alle Rechtsgebiete):

Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise



Bei einer Kapitalanlage muss der Verbraucher auf die Risiken der Geldanlage hingewiesen werden. Anlageberater müssen sich die Kenntnisnahme der Anlagerisiken durch den Anleger ausdrücklich bestätigen lassen.

Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn es in der Beitrittserklärung zu einem Solarfonds in einer gesondert von dem Anleger unterschriebenen Rubrik heißt, er habe den Beteiligungsprospekt erhalten und vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Ein Empfangsbekenntnis über die Anlagerisiken muss stets getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen. Es muss räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben sein, wobei sich die Unterschrift allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsächlichen Vorgang der körperlichen Übergabe und Entgegennahme der Erklärung bezieht und keine weitere Erklärung umfassen darf. Ist der Anlageberater danach seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, hat er seinem Kunden den durch die Kapitalanlage entstandenen Schaden zu ersetzen.

Urteil des BGH vom 10.01.2019
III ZR 109/17
MDR 2019, 301



Kein Schmerzensgeld für verletzte Konzertbesucherin wegen umgefallenen Lautsprechers



Pech hatte eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts in einer Gaststätte durch einen Lautsprecher verletzt wurde, den eines der Bandmitglieder auf einem Metallstativ nahe beim Bühnenrand aufgestellt hatte und der während des Konzerts von der Bühne auf die davor sitzende Konzertbesucherin fiel.

Die Schadensersatzklage der Frau gegen die Band scheiterte letztlich daran, dass sie nicht nachweisen konnte, welcher Musiker genau den Sturz des Lautsprechers verursacht hatte. Diese Feststellung wäre für das Oberlandesgericht Braunschweig aber erforderlich gewesen, denn die Bandmitglieder haften nicht für das Fehlverhalten eines ihrer Musikerkollegen wegen des entweder falschen Aufbaus oder des Umstoßens des Lautsprechers.

Auch eine Haftung des Gaststättenbetreibers verneinte das Gericht, da diesem keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen war, etwa weil er die Tische und Stühle zu nahe an der Bühne platziert hätte. Denn es hatte keine naheliegende Gefahr bestanden, dass Gegenstände von der Bühne in den Zuschauerraum fallen würden.

Urteil des OLG Braunschweig vom 28.02.2019
8 U 45/18
Pressemitteilung des OLG Braunschweig



Keine Facebook-Sperre bei Verwendung des Begriffs "Neger"



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt die "wertungsneutrale Verwendung" des Begriffs "Neger" durch einen Nutzer nicht die Sperrung eines Facebook-Accounts. Die bloße Verwendung des Begriffs verunglimpft - so das Gericht - weder eine bestimmte Person noch eine Personengruppe und erfüllt somit nicht den Tatbestand der "Hassrede".

Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.10.2018
1 W 41/18
jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 4



Bußgeld gegen Schülereltern wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch



Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Eltern eines Schülers wegen Verstoßes gegen die geltende Schulpflicht zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt, weil sie ihren Sohn an einem Tag, an dem unter anderem ein Moscheebesuch geplant war, wie angekündigt, nicht zur Schule geschickt hatten. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor.

Die betroffenen Eltern teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen würden. Diese Begründung stieß weder bei der Schulleitung noch beim Gericht auf Verständnis, was die Verhängung einer Geldbuße von 25 Euro nach sich zog. Ferner mussten die uneinsichtigen Eltern die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Urteil des OLG Schleswig vom 04.04.2019
1 Ss OWi 177/18 (63/19)
Pressemitteilung des OLG Schleswig



  • Strafbare Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" im Internet
    Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2019
    3 RVs 10/19
    JURIS online

  • Fälligkeit der Pflegegeldzahlung
    Urteil des SG Gießen vom 12.10.2018
    S 7 P 23/18
    PKR 2019, 31

  • Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung eines Diebes auf Dienstreise
    Urteil des Hessischen LSG vom 11.03.2019
    L 9 U 118/18
    JURIS online

  • Unfall auf Weg zur Arbeitsagentur bei eigeninitiativem Besuch
    Urteil des BSG vom 19.06.2018
    B 2 U 1/17 R
    RdW 2019, 24

  • Rentenversicherung muss selbst ärztliche Auskünfte über Versicherten einholen
    Urteil des SG Dresden vom 15.04.2019
    S 22 R 261/19
    Pressemitteilung des SG Dresden

  • Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
    Urteil des BGH vom 03.04.2019
    IV ZR 90/18
    jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1

  • Haftungsverteilung bei "berührungslosem Unfall" von Pkw und Radfahrer
    Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2019
    16 U 57/18
    NJW-RR 2019, 601

  • Unfallschaden: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
    Urteil des BGH vom 25.09.2018
    VI ZR 65/18
    VersR 2019, 120

  • Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung
    Beschluss des LG Bochum vom 25.03.2019
    I-10 S 35/18
    jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1

  • Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
    Urteil des BVerfG vom 26.03.2019
    1 BvR 673/17
    JURIS online

  • Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlässlich Scheidung
    Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
    18 UF 57/19
    JURIS online

  • Pflichtteilsentziehung wegen Diebstahls
    Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.01.2019
    19 U 80/18
    MDR 2019, 555

  • Ausgleichszahlungen aus Versorgungsausgleich als Werbungskosten
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.03.2018
    10 K 3881/16
    BetrAV 2018, 292

  • Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren
    Beschluss des BGH vom 31.10.2018
    XII ZB 411/18
    FamRZ 2019, 115

  • Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen
    Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
    II-10 WF 164/18
    ErbR 2019, 237

  • Kosten für Wachschutz können nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden
    Urteil des AG Neubrandenburg vom 21.09.2018
    102 C 22/178
    Pressemitteilung des AG Neubrandenburg

  • Entzug des Sondernutzungsrechts nur unter engen Voraussetzungen
    Urteil des BGH vom 23.03.2018
    V ZR 65/17
    RNotZ 2019, 1924

  • Mieter muss Wohnungsvergrößerung nicht hinnehmen
    Beschluss des LG Berlin vom 20.12.2018
    64 S 37/18
    Pressemitteilung des LG Berlin

  • Grundstückseigentümer müssen sich selbst vor Starkregen schützen
    Urteil des VG Mainz vom 20.03.2019
    3 K 532/18.MZ
    Pressemitteilung des VG Mainz

  • Mieterhöhung kann nicht auf "MietpreisCheck" eines Immobilienportals gestützt werden
    Urteil des AG München vom 22.03.2018
    472 C 23258/17
    ZMR 2019, 43

  • Kein Übergang der Vermieterstellung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils
    Beschluss des BGH vom 09.01.2019
    VIII ZB 26/17
    Grundeigentum 2019, 249

  • Dieselskandal: Lohnenswerte Klage eines geschädigten VW-Fahrers
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019
    9 0 7966/18
    Justiz Bayern online

  • Augenblicksversagen bei einem nur "bei Nässe" geltenden Streckenverbot
    Beschluss des KG Berlin vom 18.02.2019
    3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19
    jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 4

  • Keine Unfallflucht auf nicht öffentlicher Straße
    Urteil des AG Nürtingen vom 29.10.2018
    11 Cs 71 Js 20096/18
    Verkehrsrecht aktuell 2019, 48

  • In gut einer Stunde elf Mal geblitzt
    Urteil des AG München vom 01.03.2019
    953 OWi 435 Js 216208/18
    Justiz Bayern online

  • Unerlaubte Handynutzung bei bloßer Gerätekühlung
    Beschluss des KG Berlin vom 13.02.2019
    3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19
    JURIS online

  • Auto-Kennzeichen "HH 1933" unzulässig
    Urteil des VG Düsseldorf vom 30.04.2019
    6 L 175/19
    JURIS online

  • Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten
    Urteile des BVerwG vom 11.04.2019
    3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
    VR 2019, 179

  • Festpreis für Einfamilienhaus umfasst auch Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit
    Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 31.03.2017
    1 U 48/16
    Pressemitteilung

  • Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
    Urteil des BFH vom 15.01.2019
    X R 6/17
    DB 2019, 703

  • Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei
    Urteil des BFH vom 14.11.2018
    XI R 16/17
    DStR 2019, 324

  • Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht
    Urteil des EuGH vom 14.03.2019
    C-449/17
    BB 2019, 724

  • Zurechnung von Ausgaben zum Vorjahr ("Kurze Zeit")
    Urteil des FG München vom 07.03.2018
    13 K 1029/16
    RdW 2019, 38

  • Führerscheinentzug auch bei erheblichen beruflichen Auswirkungen
    Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2018
    538 Qs 22/18
    RdW 2018 751

  • Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
    Urteil des BGH vom 06.12.2018
    VII ZR 285/17
    VersR 2019, 368

  • Unwirksame Schriftformvereinbarung in Bauvertrag-AGB
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018
    8 U 102/16
    jurisPR-PrivBauR 4/2019 Anm. 1

  • Unterlassener Hinweis des Notars auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk
    Urteil des BGH vom 23.08.2018
    III ZR 506/16
    DNotZ 2019, 37

  • Kein Werkmangel bei Einhaltung der Herstellervorgaben
    Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2018
    I-12 U 20/18
    BauR 2019, 682

  • Erstattung der Kosten für Privatgutachten
    Beschluss des BGH vom 12.09.2018
    VII ZB 56/15
    BauR 2019, 146

  • Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
    Urteil des BGH vom 12.07.2018
    I ZR 152/17
    Grundeigentum 2019, 120

  • Gewerblicher Mieter muss umfangreiche Umbaumaßnahmen zur Nutzungsänderung nicht dulden
    Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.2019
    2 U 3/19
    JURIS online

  • Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis
    Urteil des BVerwG vom 27.03.2019
    6 C 2.18
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers
    Urteil des BSG vom 14.03.2019
    6 AZR 4/18
    BB 2019, 883

  • Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung
    Urteil des BGH vom 06.11.2018
    II ZR 11/17
    ZIP 2019, 261

  • EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf
    Urteil des EuGH vom 27.03.2019
    C-681/17
    ZIP 2019, 715

  • Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes
    Beschluss des BVerfG vom 18.02.2019
    BvR 2556/17
    BB 2019, 833

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