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Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

Urteil des EuGH vom 06.12.2017
C-230/16
K&R 2018, 34



Gilt Klagefrist auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers?



Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem in der Praxis eher seltenen Fall zu befassen, dass ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung gerichtlich feststellen lassen will. In dem konkreten Fall machte der Arbeitnehmer geltend, zum Zeitpunkt der Eigenkündigung wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen zu sein. Nach längerem Krankenhausaufenthalt und einer zeitweise angeordneten Betreuung war er wieder als geschäftsfähig anzusehen und klagte vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber berief sich auf die Vorschrift des § 4 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz), wonach eine Kündigungsschutzklage binnen vier Wochen nach Zugang der Kündigung hätte erhoben werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu, dass die in § 4 Satz 1 KSchG geregelte Klagefrist bei Eigenkündigung nicht anzuwenden ist und ließ die Klage des Arbeitnehmers zu. Ob diese auch begründet ist, kann erst nach einer Beweisaufnahme über den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Eigenkündigung festgestellt werden.

Urteil des BAG vom 21.09.2017
2 AZR 57/17
MDR 2018, 98



Streikexzess durch Zufahrtsbehinderung zu einem Betriebsgelände



Wird durch eine Gewerkschaft die Zufahrt zu einem Betriebsgelände zur Verhinderung der Zufahrt von Lieferanten, Kunden, Besuchern und sonstigen zutrittswilligen Personen rechtswidrig blockiert, kann dies einen sogenannten Streikexzess darstellen. Dies begründet Unterlassungsansprüche des Unternehmens gegenüber der Gewerkschaft. Das Aufhalten und Ansprechen lediglich einzelner Lkw-Fahrer auf dem Weg zum Betriebsgelände für nicht länger als fünf Minuten muss - so das Arbeitsgericht Fulda - hingegen als zulässige Streikmaßnahme hingenommen werden.

Hinweis: Gegen das Urteil hat die Gewerkschaft Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 16 SaGa 1175/17 eingelegt.

Urteil des ArbG Fulda vom 19.07.2017
3 Ga 4/17
ArbuR 2017, 417



Beteiligung des Arbeitnehmers an betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)



Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit eines Arbeitnehmers aussprechen will, ist gehalten, erst das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen.

Das Arbeitsgericht Berlin weist darauf hin, dass bei der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, eine bloße Anhörung des Arbeitnehmers nicht ausreicht. Er muss vielmehr im Sinne einer Interaktion initiativ werden. Beispielsweise muss der Arbeitnehmer auf mögliche Rehabilitationsmaßnahmen und auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Antragstellung hingewiesen werden.

Urteil des ArbG Berlin vom 23.02.2017
54 Ca 12814/16
jurisPR-ArbR 5/2018 Anm. 4



  • Vertragsunterzeichnung "im Auftrag" bzw. "in Vertretung"
    Urteil des BAG vom 12.04.2017
    7 AZR 446/15
    ArbR 2017, 391

  • Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden
    Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2017
    15 TaBV 1979/16
    jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 6

  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht
    Urteil des BAG vom 20.09.2017
    10 AZR 610/15
    BB 2018, 243

  • Arbeitsunfall: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier
    Urteil des SG Aachen vom 06.10.2017
    S 6 U 135/16
    JURIS online

  • Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.11.2017
    1 W 40/17
    WRP 2018, 235

  • Zulässige Bestattung durch städtische Eigenbetriebe
    Urteil des BGH vom 27.07.2017
    I ZR 162/15
    WRP 2018, 186

  • Verbraucherirreführung bei Preiserhöhung eines Mobilfunktarifs
    Urteil des OLG Frankfurt vom 19.10.2017
    6 U 110/17
    GRUR-RR 2018, 23

  • EuG untersagt Markenanmeldung für "Fack Ju Göhte"
    Urteil des EuG vom 24.01.2018
    T-69/17
    Pressemitteilung des EuGH

  • Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben
    Urteil des LG Koblenz vom 24.10.2017
    4 HK O 4/17
    Magazindienst 2018, 87

  • Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht
    Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2017
    3 U 220/15 Kart
    WRP 2017, 1267

  • EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges
    Urteil des EuG vom 07.12.2017
    T-61/16
    Pressemitteilung des EuGH

  • Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an Gesellschafterversammlung
    Beschluss des OLG Koblenz vom 21.07.2017
    5 U 399/17
    GmbHR 2018, 90

  • BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme
    Beschluss des BGH vom 17.05.2017
    VII ZR 36/15
    BauR 2017, 1567

  • Ladungsmangel führt nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
    Urteil des OLG München vom 15.02.2017
    7 U 3280/16
    jurisPR-BKR 12/2017 Anm. 4

  • Sicherungspflicht des Werkunternehmers
    Urteil des OLG Oldenburg vom 06.11.2017
    9 U 22/17
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten
    Urteil des BGH vom 14.09.2017
    VII ZR 307/16
    DAR 2018, 20

  • Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt auf öffentlicher Grünfläche
    Urteil des VG Berlin vom 06.12.2017
    24 K 18.17
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Deckelung der Kostenpauschale nach der Ein-Prozent-Regel
    Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2017
    5 K 1391/15
    JURIS online

  • BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge
    Schreiben des BMF vom 04.07.2017
    IV C 5 - S 2332/09/10005
    RdW 2017 579

  • Ärztlicher Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus (Notfallpraxis)
    Urteil des FG Münster vom14.07.2017
    6 K 2606/15 F
    BB 2017, 2518

  • Karges Frühstück nicht steuerpflichtig
    Urteil des FG Münster vom 31.05.2017
    11 K 4108/14
    StE 2017, 661

  • Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung
    Urteil des VG München vom 11.08.2017
    M 16 K 16.398
    jurisPR-MedizinR 12/2017 Anm. 1

  • Lkw-Fahrer haftet nicht für hochgewirbelten Stein
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 30.03.2017
    2 S 2191/16
    NJW-RR 2017, 730

  • Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung
    Beschluss des BGH vom 25.04.2017
    VIII ZR 217/16
    MDR 2017, 847

  • Projektsteuerungsvertrag: Qualifizierung als Dienst- oder Werkvertrag?
    Urteil des OLG München vom 07.02.2017
    9 U 2987/16 Bau
    BauR2017, 1583

  • Bauvertrag: Unzulässige Vertragsstrafenklausel für Terminüberschreitung
    Beschluss des KG Berlin vom 23.02.2017
    21 U 126/16
    NZBau 2018, 46

  • Fortführung eines Baus bedeutet keine Abnahme
    Urteil des OLG Celle vom 10.08.2017
    6 U 54/16
    BauR 2017, 2222

  • Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete
    Beschluss des KG Berlin vom 17.07.2017
    8 U 216/16
    Grundeigentum 2017, 1093

  • BGH erklärt mietvertragliche Schriftformheilungsklausel für unwirksam
    Urteil des BGH vom 27.09.2017
    XII ZR 114/16
    ZfIR 2018, 10

  • Privatinsolvenz: Persönliche Beratung via Bildtelefon zulässig
    Beschluss des LG Göttingen vom 07.07.2017
    10 T 37/17
    ZInsO 2017, 1620

  • Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung
    Urteil des BGH vom 09.11.2017
    VII ZR 116/15
    ZIP 2017, 2414

  • BGH zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit
    Urteil des BGH vom 12.10.2017
    IX ZR 50/15
    DStR 2018, 37

  • Erhebliche Auflagen für Bewertungsportal "fahrerbewertung.de"
    Urteil des OVG Münster vom 19.10.2017
    16 A 770/17
    DSB 2017, 242

  • Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung
    Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017
    104 C 148/17
    K&R 2017, 818

  • Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Portals über kostenlose Rechtsvertretung
    Urteil des LG Hamburg vom 10.10.2017
    312 O 477/16
    AnwBl 2017, 1231

  • EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden
    Beschluss des BGH vom 05.10.2017
    I ZR 7/16
    K&R 2018, 54

  • Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot
    Urteil des BGH vom 06.04.2017
    I ZR 159/16
    CR 2017, 589

  • Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes
    Urteile des BGH vom 22.11.2017
    VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
    WM 2018, 37

  • Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain
    Urteil des BGH vom 20.06.2017
    VII R 27/15
    K&R 2017, 672

  • Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze
    Urteil des BAG vom 21.02.2017
    1 AZR 292/15
    NZA 2017, 738

  • Keine unzulässige Kettenbefristung bei mehrjähriger Unterbrechung
    Urteil des BAG vom 21.03.2017
    7 AZR 369/15
    NZA 2017, 706

  • Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Neugründung
    Urteil des LAG Bremen vom 11.05.2017
    2 Sa 159/16
    jurisPR-ArbR 47/2017 Anm. 4

  • Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung
    Urteil des BAG vom 27.06.2017
    9 AZR 368/16
    ArbR 2017, 489

  • Arbeitsunfall: Keine "besondere Betriebsgefahr" im Hotelzimmer
    Urteil des SG Frankfurt vom 23.11.2017
    S 8 U 47/16
    Pressemitteilung des SG Frankfurt

  • Abmahnung nach Bagatellvertragsverletzung
    Urteil des ArbG Köln vom 28.08.2017
    20 Ca 7940/16
    jurisPR-ITR 23/2017 Anm. 5

  • Zeugniserteilung: Arbeitgeber muss sich genau an vereinbarten Wortlaut halten
    Beschluss des LAG Kiel vom 25.07.2017
    1 Ta 78/17
    ArbuR 2017, 514

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