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Unaufgeforderte SMS über gemeinnütziges Projekt unzulässig



Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellt auch eine SMS-Mitteilung, die auf ein gemeinnütziges Projekt hinweist, eine unzulässige, belästigende Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar werden und die Versendung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers erfolgt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
6 U 54/16
WRP 2016, 1544



Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben



Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen, und zwar in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung.

Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer 5-jährigen Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen wirbt. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016
4 U 1/16
K&R 2016, 848



Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"



Aus der Vertragsformulierung "Mobilfunkvertrag mit Handy" kann ein Kunde nicht schließen, dass er vom Anbieter stets ein Handy zur Verfügung gestellt bekommt. Hieraus folgt in der Regel nur, dass ihm bei Vertragsschluss ein - meist subventioniertes - Handy gegen einen Aufschlag überlassen wird.

Das wegen der Überlassung eines zu Vertragsbeginn subventionierten Handys vereinbarte erhöhte Entgelt fällt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht ohne Weiteres weg. Ebenso wenig ergibt sich bei unterbliebener Kündigung oder automatischer Verlängerung des Vertrags ein Anspruch auf Aushändigung eines neuen Geräts. Bei einer Vertragsverlängerung handelt es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrags. Nur bei einer ausdrücklichen Vertragsverlängerung ist von einem neuen Vertragsschluss zu abweichenden Bedingungen auszugehen, bei denen der Kunde bei entsprechender Vereinbarung einen Anspruch auf eine erneute Überlassung eines Geräts hat.

Urteil des AG München vom 18.02.2016
213 C 23672/15
JURIS online



Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes



Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch, da der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abwich, was der Käufer durch ein Gutachten gegenüber PayPal nachwies. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Daran änderte auch die erfolgreiche Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes durch den Käufer nichts. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall daher keine erneute Zahlung, sondern nur die Rückgabe der Kaufsache verlangen.

Dem Käufer wiederum versagte das Gericht den im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, da diese nicht bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, sondern zum Nachweis des Rechtes auf Käuferschutz gegenüber PayPal entstanden waren.

Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016
5 S 6/16
K&R 2016, 762



Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms ("Card-Sharing-Server")



Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam - offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings - auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines "Card-Sharing-Servers" gegen Entgelt mit anderen zu "teilen". Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über Internet anderen Personen an, über seinen Zugangsschlüssel das kostenpflichtige Programm des Pay-TV-Anbieters zu empfangen. Zwar wies er darauf hin, dass die Nutzung der zur Entschlüsselung erforderlichen Kontrollwörter nur außerhalb der Europäischen Union zulässig wäre. Seine Kunden akquirierte er jedoch ausnahmslos in Deutschland.

Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Betreiber des "Card-Sharing-Servers" unter anderem wegen Computerbetrugs in 65 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah in der Weitergabe des Kontrollworts für die Datenentschlüsselung eine unbefugte Verwendung von Daten, die zu einem unmittelbaren Vermögensschaden des Pay-TV-Senders führte. Dadurch wurde den "Kunden" des Verurteilten die Möglichkeit eröffnet, das entschlüsselte Programm anzuschauen, ohne dafür Geld an den Pay-TV-Sender zu zahlen.

Urteil des OLG Celle vom 31.08.2016
2 Ss 93/16
Pressemitteilung des OLG Celle



EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (hier Microsoft) kann somit Weiterverkäufen der Programm-CD durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, nicht mehr widersprechen.

Ist die körperliche Original-CD-ROM des Programms beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber jedoch nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weitergeben.

Urteil des EuGH vom 12.10.2016
C-166/15
JURIS online



Informationspflicht einer Internetagentur bei Verwendung gebührenpflichtiger Fotos auf Kundenhomepage



Verwendet eine Internetagentur bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber Fotos aus dem eigenen "Fundus", muss sie vor der Verwendung überprüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist oder die Fotos nur unter Nennung der entsprechenden Quelle oder des entsprechenden Urhebers im Internet verwendet werden dürfen. Die Agentur muss den Auftraggeber auch darüber aufklären, ob die Nutzung der auf die Homepage eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht. Diese Informationspflicht wird nicht dadurch erfüllt, dass die Nutzungsgebühren lediglich in der Rechnung für die Homepageerstellung aufgeführt werden.

Urteil des LG Bochum vom 16.08.2016
9 S 17/16
JurPC Web-Dok. 158/2016



1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain "fc.de"



Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain "fc.de" verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als "FC" bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt.

Urteil des LG Köln vom 09.08.2016
33 O 250/15
K&R 2016, 684



Beweisverbot bei Überwachung eines PC-Arbeitsplatzes mittels "Keylogger"



Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden.

Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016
16 Sa 1711/15
jurisPR-ITR 22/2016 Anm. 5



Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain



Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domains vor Gericht.

Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: "es" und "us") gerichtet sind, ist stets Voraussetzung, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden. Da das klagende Unternehmen, das ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig ist, ein besonderes Interesse am Namensschutz in Spanien und den USA nicht nachweisen konnte, wurde die Unterlassungsklage in letzter Instanz abgewiesen.

Urteil des BGH vom 28.04.2016
I ZR 82/14
GRUR 2016, 810



Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus



Das auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus.

Auf ein Blogangebot eines amerikanischen Seitenbetreibers, das sich als Ganzes auch an Deutsche richtet, die einzelnen Blogbeiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst sind und damit nicht auf deutsche Internetnutzer ausgerichtet sind, ist zwar grundsätzlich deutsches Urheberrecht anwendbar. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg fehlt es jedoch für die Bejahung eines Urheberrechtsverstoßes am erforderlichen Inlandsbezug. Nicht ausreichend ist, dass das Blogangebot grundsätzlich auch von Deutschen genutzt werden kann. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer deutschen Fotografin gegen den amerikanischen Blogbetreiber wegen Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab.

Urteil des LG Hamburg vom 17.06.2016
308 O 161/13
GRUR-RR 2016, 401



Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel



Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety", die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der Werbung mit den Prüfzeichen.

Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die mit Qualitätsurteilen etwa der Stiftung Warentest vergleichbaren Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" für die angesprochenen Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wesentliche Bedeutung haben und somit ein erheblicher Bedarf an näheren Informationen zu den zugrunde liegenden Prüfkriterien besteht. Da hier derartige Informationen nirgendwo zugänglich waren, ging das Gericht bei der Verwendung der weitestgehend unbekannten Prüfsiegel von einer wettbewerbswidrigen Irreführung der Verbraucher aus und gab der Unterlassungsklage statt.

Urteil des BGH vom 21.07.2016
I ZR 26/15
GRUR 2016, 1076



Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen



Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. An der Echtheit der Bewertungen können allerdings bisweilen Zweifel bestehen. Durch die Werbung mit "garantiert echten Meinungen" erweckt der Seitenbetreiber beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, weil die Möglichkeit eines für Streitfälle angebotenen Schlichtungsverfahrens zu einer die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden.

Urteil des BGH vom 21.01.2016
I ZR 252/14
DB 2016, 1495
BB 2016, 1615



Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an illegalen Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die Nutzung entsprechender Internetangebote zu untersagen.

Urteil des BGH vom 12.05.2016
I ZR 86/15
ZIP 2016, 2241



BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag



Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

Urteil des BGH vom 07.07.2016
I ZR 30/15 u.a.
Pressemitteilung des BGH



Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend



Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail, Chatmöglichkeit zulassen.

Urteil des OLG Köln vom 08.07.2016
6 U 180/15
JurPC Web-Dok. 143/2016



Unzureichende Preisangabe in AdWords-Anzeige



Bei AdWords-Anzeigen über den Suchmaschinenbetreiber Google steht dem Werbenden nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung. In der Regel werden die angebotenen Waren oder Leistungen nur kurz beschrieben, genauere Angaben kann der Nutzer sodann der Internetseite des Anbieters entnehmen.

Nimmt der Werbende jedoch mit geeigneten Schlagworten eine genaue Beschreibung des Umfangs seines Angebots vor und macht er zusätzlich betragsmäßige Preisangaben, müssen diese vollständig sein. Daher ist es unzulässig, wenn ein Mobilfunkanbieter in der AdWords-Anzeige einen "Alles Drin-Tarif für 9,99 Euro/M" anbietet und erst auf seiner Internetseite ersichtlich ist, dass dem Kunden - völlig branchenunüblich - für den Erwerb einer SIM-Karte Zusatzkosten entstehen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.05.2016
38 O 120/15
WRP 2016, 1177



Bewertungsportal darf Bewertungen "filtern"



Der Betreiber eines Bewertungsportals nahm - anders als die meisten Konkurrenten - eine Vorabfilterung der Bewertungen seiner Nutzer in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Beiträge vor und veröffentlichte anschließend ein Gesamtergebnis zu einem bewerteten Unternehmen. Das Ergebnis setzte sich basierend auf einem geheimen Algorithmus allein aus den empfohlenen Beiträgen zusammen. Hiergegen wehrte sich ein Unternehmer mit der Begründung, er wäre besser bewertet worden, hätte das Bewertungsportal den Durchschnitt aus allen verfügbaren und nicht nur aus den empfohlenen Bewertungen gebildet.

Das Kammergericht Berlin hielt die Klage des Unternehmers für unbegründet. Die Entscheidung des Betreibers einer Bewertungsplattform, alle eingestellten Bewertungen einer andauernden Auswahl zu unterziehen und die von der Empfehlungssoftware als verlässlich angesehenen Beiträge als "empfohlene" Beiträge und die übrigen als "derzeit nicht empfohlene" Beiträge zu veröffentlichen, ist im Rahmen der Meinungsfreiheit als zulässige Wertung nicht zu beanstanden. Auch nicht zu beanstanden ist es, nur die empfohlenen Beiträge in die Gesamtbewertung des betroffenen Unternehmens einfließen zu lassen.

Urteil des KG Berlin vom 10.12.2015
10 U 26/15
MMR 2016, 352



Beweisfragen bei Filesharing-Prozessen



Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Reihe von Beweisfragen in Filesharing-Prozessen befasst, wenn der beklagte Urheberrechtsverletzer die vom Tonträgerhersteller (Urheberrechtsinhaber) vorgelegten Nachweise bestreitet.

Der Tonträgerhersteller kann den Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, dadurch führen, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang vorgelegt und die Zeitsynchronisation durch einen Mitarbeiter als Zeuge erläutert wird.

Den Beweis, dass eine bestimmte ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann der Tonträgerhersteller in der Regel durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings durchgeführte Zuordnung führen. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler bei der Zuordnung, muss darüber hinaus nicht noch der Nachweis erbracht werden, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.

Urteil des BGH vom 11.06.2015
I ZR 19/14
GRUR 2016, 176
K&R 2016, 114



Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet



Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn im Internet wahre Tatsachen über das vertragliche Fehlverhalten eines Geschäftspartners veröffentlicht werden, auch wenn die Vorgänge bereits drei Jahre zurückliegen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in derartigen Fällen erst überschritten, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Dies war hier nicht der Fall. Durch den Bericht über nicht unerhebliche Zahlungsrückstände eines gewerblichen Mieters, die erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags beglichen wurden, drohte für die Verfassungsrichter dem Betroffenen kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung. Vielmehr würde es den Äußernden unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer längeren Zeitspanne unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr verbreiten dürfte.

Urteil des BVerfG vom 29.06.2016
1 BvR 3487/14
K&R 2016, 593



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