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Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon zulässig



Ein Apotheker bot als sogenannter Marktplatzhändler auf der Internetplattform Amazon rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente an. Das Landgericht Magdeburg sieht in diesem Vertriebsweg keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. Ein Gesetzesverstoß liegt in derartigen Fällen auch nicht darin, dass Amazon Kundenbewertungen - sowohl der Medikamente als auch der Apotheke - auf seiner Seite veröffentlicht, da für jeden Nutzer der Seite sofort erkennbar ist, dass es sich hierbei nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst, sondern um Meinungen der Verbraucher handelt.

Urteil des LG Magdeburg vom 18.01.2019
36 O 48/18
JURIS online



Ordnungsgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos im Zusammenhang mit G20-Gipfel



Wird einem Zeitungsverlag gerichtlich die Veröffentlichung eines Fotos, das einen vergrößerten Bildausschnitt mit einer abgebildeten Person zeigt, zur Bebilderung eines Artikels untersagt, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn nunmehr das komplette Foto veröffentlicht wird.

Eine große deutsche Boulevardzeitung hatte im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg einen Artikel: "Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei" mit dem herangezoomten Bildausschnitt einer Frau veröffentlicht, die daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen die Zeitung erwirkt hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhängte nun wegen der Veröffentlichung des Fotos in der Originalgröße ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro, auf dem die Frau - wenn auch kleiner - deutlich erkennbar war.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.01.2019
16 W 4/19
Pressemitteilung des OLG Frankfurt



Kein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts durch Online-Apotheke



Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell mit der Begründung ausschließen, Arzneimittel müssten nach einer Rückgabe entsorgt werden. Das Gesetz sieht im Versandhandel nur wenige Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, etwa für Waren, die leicht verderblich oder auf den persönlichen Bedarf des Kunden zugeschnitten sind. Das trifft nach Auffassung des Kammergerichts Berlin auf Medikamente zumindest nicht generell zu.

Das Gericht verpflichtete die in dem konkreten Fall beklagte niederländische Online-Apotheke DocMorris zudem dazu, auf ihrer Internetseite die Telefonnummer der Kunden abzufragen, unter der diese im Bedarfsfall für eine kostenlose Beratung durch das pharmazeutische Personal erreichbar sind. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass ohne Angabe der Telefonnummer keine Lieferung von Medikamenten möglich ist.

Urteil des KG Berlin vom 09.11.2018
5 U 185/17
AZ 2018, Nr. 52, 3



Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden



Ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibt und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, muss in dieser Belehrung eine bereits eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtete Servicetelefonnummer angeben.

Da der Widerruf nach dem Gesetz nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. Er muss über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegennehmen. Wird eine vorhandene Servicenummer nicht angegeben, kann das Unternehmen wegen seines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG Schleswig vom 10.01.2019
6 U 37/17
Pressemitteilung des OLG Schleswig



Von Meinungsfreiheit gedeckte Negativbewertung



Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige - aus ihrer Sicht rufschädigende - Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den Zusammenhang an.

Das Landgericht Frankfurt hält den Kommentar eines Verbrauchers "Keine Reaktion, Drohung, Beleidigung und Erpressung!" in einem Bewertungsportal von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bewertung rechtfertigt daher keinen Löschungsanspruch des betroffenen Unternehmens.

Beschluss des LG Frankfurt vom 18.10.2018
2-03 O 375/18
jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 5



Gericht beanstandet Check24-Werbung "Nirgendwo Günstiger Garantie"



Das Landgericht Köln erklärte die Werbung des bekannten Vergleichsportals Check24 in TV-Spots und auf der Webseite unter der Rubrik Kfz-Versicherungen mit dem Slogan "Nirgendwo Günstiger Garantie" für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die klagende Versicherungsgesellschaft konnte nachweisen, dass sie zumindest teilweise günstigere Policen anbietet.

Verbraucher gehen - so die Urteilsbegründung - davon aus, dass ein Vergleichsportal darauf gerichtet ist, einen möglichst weitgehenden Marktüberblick zu geben. Folglich werden Verbraucher auch die versprochene Garantie auf den gesamten Markt beziehen und nicht nur auf die vom Portal dargestellten Tarife. Sie gehen daher davon aus, dass sie sich weitere Recherchen zu Versicherungstarifen ersparen und sich auf den angebotenen Vergleich verlassen können.

Urteil des LG Köln vom 18.09.2018
31 O 376/17
K&R 2019, 65



Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten



Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist.

Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die für die Abmahnung anfallenden Kosten bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist.

Dies kann für den Bundesgerichtshof dann anders zu beurteilen sein, wenn der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. So kann es sich etwa verhalten, wenn der Abmahnende im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche erhebt. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und die Kosten der Abmahnung sind einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.

Urteil des BGH vom 31.10.2018
I ZR 73/17
GRUR 2019, 82



Gewerbliche Blogger und Influencer müssen Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen



Das Kammergericht Berlin hat gegen eine sogenannte Bloggerin und Influencerin eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ihr verboten wurde, Posts mit Links auf eine Internetpräsenz von Produktanbietern ohne Werbekennzeichnung zu veröffentlichen.

Nach Auffassung Gerichts ist es zwar nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Geht es in den Blogs nicht allein oder vorrangig um die Information und Meinungsbildung der sogenannten Follower, sondern - wie im konkreten Fall - um offene oder verdeckte Werbung, die vom Hersteller des Produkts entsprechend honoriert wird, handelt es sich um eine kennzeichnungspflichtige Werbung.

Beschluss des KG Berlin vom 08.01.2019
5 U 83/18
Pressemitteilung des KG Berlin



Waffenscheinentziehung wegen Äußerungen auf Facebook



Ruft ein Facebook-Teilnehmer in zahlreichen ausländerfeindlichen Hasskommentaren zur Bewaffnung auf, kann dies den Widerruf des Erwerbs und Besitzes von Waffen rechtfertigen. Ein derartiges Verhalten begründet für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Annahme, dass der Betroffene Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird.

Beschluss des BayVGH vom 14.12.2018
21 ZB 16.1678
JurPC Web-Dok. 8/2019



Persönlichkeitsrechtsverletzende Posts über fremden Facebook-Account



Macht ein Facebook-Teilnehmer seinen Account Dritten zugänglich, kann er als Störer haftbar gemacht werden, wenn ein Dritter persönlichkeitsrechtsverletzende Posts verbreitet, dies bereits mehrfach geschehen ist und es dem Account-Inhaber bekannt war.

Urteil des LG Frankfurt vom 13.09.2018
2-03 O 127/18
jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 4



Vollstreckbarkeit eines Urteils wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung



Ein Urteil mit dem Inhalt "dem Antragsgegner wird aufgegeben, die von ihm bei YouTube eingestellten Videos, in denen die Antragstellerin vorkommt, zu löschen", ist nicht vollstreckungsfähig, wenn sich nicht wenigstens aus der Akte und durch Auslegung ergibt, welche Videos vom Urteilstenor erfasst werden sollen. Das Landgericht Frankfurt hält es bei Streitigkeiten über Persönlichkeitsrechtsverletzungen daher für erforderlich, dass diejenigen Videos, die zuvor bei YouTube eingestellt wurden, konkret bezeichnet werden, z.B. durch Beifügung der Videos, durch Abbildungen oder durch die Angabe einer URL (z.B. "www.youtube.de/xyz").

Beschluss des LG Frankfurt vom 13.11.2018
2-03 T 6/18
JurPC Web-Dok. 156/2018



Störerhaftung von Zugangsanbietern nach der Neufassung des TMG



Nach § 8 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Sofern die Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Nach der Änderung des Telemediengesetzes im Jahr 2017 sollen nach dieser Vorschrift jedoch lediglich WLAN-Betreiber, nicht aber andere Access-Provider (Zugangsanbieter) von der Störerhaftung ausgenommen werden. Der Regelungsgehalt der dadurch geschaffenen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ist - so das Oberlandesgericht München - auf diesen Personenkreis beschränkt. Ein Access-Provider kann daher, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, im Falle von Urheberrechtsverletzungen von Nutzern als Störer in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG München vom 14.06.2018
29 U 732/18
K&R 2018, 592



Teilnahme an unlauterer Handlung durch Überlassung von Kontaktdaten an Kunden



Eine Werbeagentur, die für ihre Kunden Onlineplattformen für den Vertrieb von Produkten über das Internet entwickelt und realisiert, haftet als Teilnehmer für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden (hier unzulässige Werbung für sog. diätetische Lebensmittel), wenn auf der Homepage und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zwecke der Kontaktaufnahme die Daten (Postfach, Telefonnummer) der Werbeagentur angegeben werden und nicht die des Betreibers des Onlineshops.

Urteil des LG Köln vom 07.08.2018
33 O 173/17
Magazindienst 2018, 765



Abbildung mehrerer Marken auf Versandkarton



Einem Händler steht nach dem Erwerb eines markenrechtlich geschützten Produkts das Recht zur unternehmensbezogenen Werbung unter Benutzung der Marke zu (sogenannter Erschöpfungsgrundsatz). Der Händler darf beispielsweise in seinem Laden auf Plakaten die Marken der von ihm vertriebenen Produkte abbilden.

Eine vergleichbare Situation liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn ein Onlinehändler auf einem Versandkarton die Marken der von ihm tatsächlich vertriebenen Produkte abbildet, auch wenn die konkrete Lieferung kein Produkt der abgebildeten Marke enthält. Dass der Händler auf seinen Versandkartons nicht für ein bestimmtes Produkt wirbt, sondern allein die Markennamen ohne Hinweis auf konkrete Produkte aufführt, steht der sogenannten Erschöpfung nicht entgegen.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 221/16
BB 2018, 2881



"Airbnb" muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben



Insbesondere Kommunen mit zunehmend knapp werdendem bezahlbarem Wohnraum gehen vermehrt gegen die unzulässige zeitweise Vermietung von Wohnraum an Urlauber vor. Derartige Vermietungen werden von diversen Internetplattformen vermittelt, in denen Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt inserieren können. Für die Kommunen bedeutet es einen ganz erheblichen Aufwand, die Vermieter solcher Wohnungen ausfindig zu machen.

Die Stadt München hat nun einen Erfolg gegen den Marktführer "Airbnb" mit Sitz in Irland erzielt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Das Verwaltungsgericht München verurteilte den Betreiber von Airbnb Ireland, die Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen im Stadtgebiet an die Landeshauptstadt München herauszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stehen weder EU-Regelungen noch datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Urteil des VG München vom 12.12.2018
M 9 K 18.4553
Justiz Bayern online



Gericht stoppt Onlinevergleichsportal für Versicherungen wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot



Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stoppte ein neu gegründetes Onlineportal für Versicherungen, dessen Geschäftsmodell darin besteht, seinen Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vertrat die Auffassung, dass das Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 48b VAG) die Abgabe von Provisionen verbietet und wies zugleich darauf hin, dass Versicherungen, die weiter mit dem Betreiber des Geschäftsmodells und ähnlichen Vermittlern zusammenarbeiteten, eine Untersagungsanordnung droht.

Hiergegen wandte sich das Start-up-Unternehmen mit einem Eilantrag, da einige Versicherungen nach Erhalt des Schreibens der Aufsichtsbehörde bereits die Zusammenarbeit mit ihm beendet hätten und ihm Verluste oder gar die Insolvenz drohten. Die Verwaltungsrichter teilten hingegen die Rechtsauffassung der BaFin, wonach das Geschäftsmodell gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt, und wiesen den Eilantrag ab.

Beschluss des VG Frankfurt vom 28.09.2018
7 L 3307/18.F
VersR 2018, 1431



Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche



Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.02.2018, AZ: C-132/17) umgesetzt, wonach auf der Videoplattform YouTube ausgestrahlte Werbevideos über neue Fahrzeugmodelle nicht von dem Begriff "audiovisueller Mediendienst" erfasst werden, da hier rein kommerzielle Interessen verfolgt werden.

Hersteller und Autohändler, die derartige Werbevideos verbreiten, sind daher verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugs zu machen. Die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen müssen "automatisch in dem Augenblick" erscheinen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, z.B. zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden.

Urteil des BGH vom 13.09.2018
I ZR 117/15
WRP 2018, 1476



Unzulässige Zensur bei Facebook



Ein Facebook-Nutzer erwirkte gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks eine einstweilige Verfügung, in der es Facebook untersagt wurde, den Account des Nutzers wegen des Einstellens des Textes (wörtlich oder sinngemäß) "Die pseudo-linke T. ist ein Kriegstreiber erster Klasse! War es nicht dieses Hetzblättchen, was kürzlich rumflennte, dass sie vor der Pleite stünden? KEIN VERLUST! ist meine Meinung!" zu sperren und ihm die Nutzung der Facebook-Funktionen vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen.

Das Landgericht Frankfurt sah in dem Beitrag keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks und hielt die Äußerung vom Recht auf Meinungsfreiheit im Netz gedeckt. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss es möglich sein, sich in sozialen Netzwerken kritisch und bissig zu äußern, auch wenn dabei die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden. Es gibt kein Recht, nur das zum Lesen zu bekommen, was man gerne lesen möchte.

Beschluss des LG Frankfurt vom 14.05.2018
2-03 O 182/18
MMR 2018, 545



Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig



Bitcoin (englisch sinngemäß für "digitale Münze") ist ein digitales Zahlungsmittel (sog. Kryptowährung). Bitcoins sind für das Kammergericht Berlin keine Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Kreditwesengesetz) und daher keine Finanzinstrumente. Somit besteht keine Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Bitcoin-Tauschbörse. Mit dieser Begründung verneinte das Gericht die Strafbarkeit des Bitcoin-Handels ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)
BB 2018, 2705



Außerordentliche Kündigung eines IT-Outsourcing-Vertrags



Ein Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Berechtigte kann allerdings nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 314 Abs. 1 und 3 BGB).

Die angemessene Frist, innerhalb derer die außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beträgt bei einem IT-Outsourcing-Projekt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln maximal zwei Monate. Für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist ist für den Fall, dass wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag eine Abhilfefrist i.S.d. § 314 Abs. 2 BGB gesetzt wurde, deren Verstreichen maßgeblich und nicht die Kenntnis vom Kündigungsgrund.

Urteil des OLG Köln vom 01.06.2018
I-19 U 164/17
CR 2018, 631