§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Vollstreckbarkeit eines Urteils wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung



Ein Urteil mit dem Inhalt "dem Antragsgegner wird aufgegeben, die von ihm bei YouTube eingestellten Videos, in denen die Antragstellerin vorkommt, zu löschen", ist nicht vollstreckungsfähig, wenn sich nicht wenigstens aus der Akte und durch Auslegung ergibt, welche Videos vom Urteilstenor erfasst werden sollen. Das Landgericht Frankfurt hält es bei Streitigkeiten über Persönlichkeitsrechtsverletzungen daher für erforderlich, dass diejenigen Videos, die zuvor bei YouTube eingestellt wurden, konkret bezeichnet werden, z.B. durch Beifügung der Videos, durch Abbildungen oder durch die Angabe einer URL (z.B. "www.youtube.de/xyz").

Beschluss des LG Frankfurt vom 13.11.2018
2-03 T 6/18
JurPC Web-Dok. 156/2018



Störerhaftung von Zugangsanbietern nach der Neufassung des TMG



Nach § 8 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Sofern die Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.

Nach der Änderung des Telemediengesetzes im Jahr 2017 sollen nach dieser Vorschrift jedoch lediglich WLAN-Betreiber, nicht aber andere Access-Provider (Zugangsanbieter) von der Störerhaftung ausgenommen werden. Der Regelungsgehalt der dadurch geschaffenen Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ist - so das Oberlandesgericht München - auf diesen Personenkreis beschränkt. Ein Access-Provider kann daher, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, im Falle von Urheberrechtsverletzungen von Nutzern als Störer in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG München vom 14.06.2018
29 U 732/18
K&R 2018, 592



Teilnahme an unlauterer Handlung durch Überlassung von Kontaktdaten an Kunden



Eine Werbeagentur, die für ihre Kunden Onlineplattformen für den Vertrieb von Produkten über das Internet entwickelt und realisiert, haftet als Teilnehmer für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden (hier unzulässige Werbung für sog. diätetische Lebensmittel), wenn auf der Homepage und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zwecke der Kontaktaufnahme die Daten (Postfach, Telefonnummer) der Werbeagentur angegeben werden und nicht die des Betreibers des Onlineshops.

Urteil des LG Köln vom 07.08.2018
33 O 173/17
Magazindienst 2018, 765



Abbildung mehrerer Marken auf Versandkarton



Einem Händler steht nach dem Erwerb eines markenrechtlich geschützten Produkts das Recht zur unternehmensbezogenen Werbung unter Benutzung der Marke zu (sogenannter Erschöpfungsgrundsatz). Der Händler darf beispielsweise in seinem Laden auf Plakaten die Marken der von ihm vertriebenen Produkte abbilden.

Eine vergleichbare Situation liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn ein Onlinehändler auf einem Versandkarton die Marken der von ihm tatsächlich vertriebenen Produkte abbildet, auch wenn die konkrete Lieferung kein Produkt der abgebildeten Marke enthält. Dass der Händler auf seinen Versandkartons nicht für ein bestimmtes Produkt wirbt, sondern allein die Markennamen ohne Hinweis auf konkrete Produkte aufführt, steht der sogenannten Erschöpfung nicht entgegen.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 221/16
BB 2018, 2881



"Airbnb" muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben



Insbesondere Kommunen mit zunehmend knapp werdendem bezahlbarem Wohnraum gehen vermehrt gegen die unzulässige zeitweise Vermietung von Wohnraum an Urlauber vor. Derartige Vermietungen werden von diversen Internetplattformen vermittelt, in denen Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt inserieren können. Für die Kommunen bedeutet es einen ganz erheblichen Aufwand, die Vermieter solcher Wohnungen ausfindig zu machen.

Die Stadt München hat nun einen Erfolg gegen den Marktführer "Airbnb" mit Sitz in Irland erzielt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Das Verwaltungsgericht München verurteilte den Betreiber von Airbnb Ireland, die Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen im Stadtgebiet an die Landeshauptstadt München herauszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stehen weder EU-Regelungen noch datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Urteil des VG München vom 12.12.2018
M 9 K 18.4553
Justiz Bayern online



Gericht stoppt Onlinevergleichsportal für Versicherungen wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot



Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stoppte ein neu gegründetes Onlineportal für Versicherungen, dessen Geschäftsmodell darin besteht, seinen Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vertrat die Auffassung, dass das Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 48b VAG) die Abgabe von Provisionen verbietet und wies zugleich darauf hin, dass Versicherungen, die weiter mit dem Betreiber des Geschäftsmodells und ähnlichen Vermittlern zusammenarbeiteten, eine Untersagungsanordnung droht.

Hiergegen wandte sich das Start-up-Unternehmen mit einem Eilantrag, da einige Versicherungen nach Erhalt des Schreibens der Aufsichtsbehörde bereits die Zusammenarbeit mit ihm beendet hätten und ihm Verluste oder gar die Insolvenz drohten. Die Verwaltungsrichter teilten hingegen die Rechtsauffassung der BaFin, wonach das Geschäftsmodell gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt, und wiesen den Eilantrag ab.

Beschluss des VG Frankfurt vom 28.09.2018
7 L 3307/18.F
VersR 2018, 1431



Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche



Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.02.2018, AZ: C-132/17) umgesetzt, wonach auf der Videoplattform YouTube ausgestrahlte Werbevideos über neue Fahrzeugmodelle nicht von dem Begriff "audiovisueller Mediendienst" erfasst werden, da hier rein kommerzielle Interessen verfolgt werden.

Hersteller und Autohändler, die derartige Werbevideos verbreiten, sind daher verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugs zu machen. Die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen müssen "automatisch in dem Augenblick" erscheinen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, z.B. zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden.

Urteil des BGH vom 13.09.2018
I ZR 117/15
WRP 2018, 1476



Unzulässige Zensur bei Facebook



Ein Facebook-Nutzer erwirkte gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks eine einstweilige Verfügung, in der es Facebook untersagt wurde, den Account des Nutzers wegen des Einstellens des Textes (wörtlich oder sinngemäß) "Die pseudo-linke T. ist ein Kriegstreiber erster Klasse! War es nicht dieses Hetzblättchen, was kürzlich rumflennte, dass sie vor der Pleite stünden? KEIN VERLUST! ist meine Meinung!" zu sperren und ihm die Nutzung der Facebook-Funktionen vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen.

Das Landgericht Frankfurt sah in dem Beitrag keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks und hielt die Äußerung vom Recht auf Meinungsfreiheit im Netz gedeckt. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss es möglich sein, sich in sozialen Netzwerken kritisch und bissig zu äußern, auch wenn dabei die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden. Es gibt kein Recht, nur das zum Lesen zu bekommen, was man gerne lesen möchte.

Beschluss des LG Frankfurt vom 14.05.2018
2-03 O 182/18
MMR 2018, 545



Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig



Bitcoin (englisch sinngemäß für "digitale Münze") ist ein digitales Zahlungsmittel (sog. Kryptowährung). Bitcoins sind für das Kammergericht Berlin keine Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Kreditwesengesetz) und daher keine Finanzinstrumente. Somit besteht keine Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Bitcoin-Tauschbörse. Mit dieser Begründung verneinte das Gericht die Strafbarkeit des Bitcoin-Handels ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)
BB 2018, 2705



Außerordentliche Kündigung eines IT-Outsourcing-Vertrags



Ein Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Berechtigte kann allerdings nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 314 Abs. 1 und 3 BGB).

Die angemessene Frist, innerhalb derer die außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beträgt bei einem IT-Outsourcing-Projekt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln maximal zwei Monate. Für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist ist für den Fall, dass wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag eine Abhilfefrist i.S.d. § 314 Abs. 2 BGB gesetzt wurde, deren Verstreichen maßgeblich und nicht die Kenntnis vom Kündigungsgrund.

Urteil des OLG Köln vom 01.06.2018
I-19 U 164/17
CR 2018, 631



Unzulässige Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots



Die Online-Verkaufsplattform eBay bietet ihren Nutzern u.a. die Möglichkeit eines automatischen Bietsystems an. Der Bieter gibt bei einer eBay-Auktion dabei den Betrag ein, den er maximal für einen Artikel zahlen möchte. Dieses Gebot wird automatisch so erhöht, dass der Nutzer stets Höchstbietender bleibt, jedoch nicht über den angegebenen Maximalbetrag hinaus.

Für das Oberlandesgericht München stellt bei diesem Bietsystem jedoch ein nur zum Schein abgegebenes Gebot kein rechtserhebliches und damit gültiges Gebot dar und führt daher nicht zur Erhöhung des von einem anderen Nutzer abgegebenen Höchstgebots.

Urteil des OLG München vom 26.09.2018
20 U 749/18
JurPC Web-Dok. 142/2018



Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt



Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt der Befolgung des gerichtlichen Verbots dadurch, dass sie die dauerhafte Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendet, indem sie diesen aus ihrer über das Internet erreichbaren Mediathek löscht.

Die Rundfunkanstalt war darüber hinaus dazu verpflichtet, durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen, dass der von ihr aus seiner Mediathek gelöschte Beitrag nicht weiter über Suchmaschinen infolge einer Speicherung in deren Cache erreichbar ist. Ihr konnte daher nicht angelastet werden, dass der beanstandete Beitrag weiter im Internet abrufbar war, weil ein Dritter, dessen Handeln der Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbstständig in einem Internetvideoportal veröffentlicht hat.

Beschluss des BGH vom 12.07.2018
I ZB 86/17
WM 2018, 1896



Unzulässige Maßnahmen gegen Facebook-Nutzer bei zulässiger Meinungsäußerung



Ein Facebook-Nutzer hatte sich in einem "Post" kritisch über eine Tageszeitung geäußert indem er diese als "pseudo-links", "Kriegstreiber erster Klasse", und "Hetzblättchen" bezeichnete. Das Landgericht Frankfurt hielt diese Äußerungen noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Somit war der Betreiber des sozialen Netzwerks nicht berechtigt, den "Post" des Nutzers zu löschen und dessen Account zu sperren. Dem Nutzer stand ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber zu.

Beschluss des LG Frankfurt vom 14.05.2018
2-03 O 182/18
MMR 2018, 545



Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten



Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Internetserviceprovider, der im Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichert, grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen Account verschiebt und die Daten auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben.

Gehen dem Kunden dadurch wichtige Daten verloren (hier die Datenbank eines Ersatzteilhändlers mit ca. 750 Kundendaten sowie die Daten von ca. 2.500 Artikeln) kann dieser von dem Provider Ersatz des entstandenen Schadens (hier 5.100 Euro) verlangen.

Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018
8 U 69/16
CR 2018, 594



EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern



Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets auch auf den Einzelfall ankommt, haben sich die Gerichte nicht auf eine bestimmte Grenze festgelegt.

Nunmehr hat sich auch der Europäische Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt geltender EU-Regelungen mit dieser Problematik befasst und entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen (hier acht Angebote unterschiedlicher Gegenstände) veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie ist erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.

Urteil des EuGH vom 04.10.2018
C-105/17
WRP 2018, 1311



Kein Herausgabeanspruch von Nutzerdaten des Facebook-Messengers



Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt steht einem von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten Betroffenen, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders durch den Betreiber von Facebook zu.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.09.2018
16 W 27/18
JURIS online



Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN



Nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG (Telemediengesetz) kann der Vermittler eines Internetzugangs wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht als Störer für eine von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung (hier Bereitstellen eines Computerspiels über eine illegale Internettauschbörse) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In Betracht kommen kann in derartigen Fällen jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist dabei nicht auf bestimmte Maßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Urteil des BGH vom 26.07.2018
I ZR 64/17
GRUR 2018, 1044



Unternehmensbewertung: Auf die Wortwahl kommt es an



Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. Sofern die Kommentare keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten, geben die Gerichte in der Regel der Meinungsfreiheit des Verfassers Vorrang.

Bei der Beurteilung kommt es oft auch auf Feinheiten bei der Wortwahl an, wie ein Urteil des Amtsgerichts Bremen zeigt. So ließ der Richter die Äußerung "Ich fühle mich betrogen" noch durchgehen. Wird der Unternehmer jedoch als Betrüger bezeichnet, ist dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Unternehmer muss daher den Kommentar "Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab" nicht hinnehmen.

Urteil des AG Bremen vom 31.08.2018
9 C 45/18
JURIS online



Auslegung des Verbots der Übermittlung mehrerer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur



Das nach § 4 Abs. 2 ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) geltende Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln, bedarf nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einer einschränkenden Auslegung für den Fall, dass der Absender elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Gerichtsverfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 06.03.2018
13 WF 45/18
K&R 2018, 406



Anspruch auf Rückgängigmachung der Löschung eines Facebook-Kommentars und der Sperrung des Nutzer-Accounts



Bietet der Betreiber einer Internet-Meinungsplattform sämtlichen Internetnutzern seine Dienstleistung an, um einer breiten Öffentlichkeit die Teilhabe an den sozialen Medien zu ermöglichen und die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit auszuüben, ist es ihm verwehrt, seine Machtstellung gegenüber Teilnehmern willkürlich zum Ausschluss einzelner Personen ohne sachlichen Grund zu nutzen.

Wurde vom Betreiber ein Nutzer-Account vorrübergehend gesperrt, obwohl tatsächlich kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform vorliegt, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben(§ 242 BGB ) und dem mittelbar geltenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, die Löschung des Kommentars rückgängig zu machen und die veranlasste Sperrung wieder aufzuheben.

Beschluss des LG Berlin vom 09.09.2018
27 O 355/18
jurisPR-ITR 20/2018 Anm. 5