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Juristischer Media-Service


Zu weit gehende Kundenkontosperrung durch Amazon



Eine Internetplattform ist berechtigt, den Account eines Kunden wegen zu vieler Rücksendungen von gekauften Waren zu sperren. Unzulässig ist es jedoch, wenn sich der Betreiber der Handelsplattform (hier Amazon) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine intransparente Regelung das Recht einräumen lässt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte (z.B. Filme und E-Books) zu entfernen.

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016
I-6 U 90/15
K&R 2016, 273



Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig



Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann das Fehlen einer Datenschutzerklärung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern auslösen, da der einschlägige § 13 TMG (Telemediengesetz) keine Marktverhaltensregelung darstellt.

Die Vorschrift bezweckt vielmehr allein, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, von der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu werden.

Urteil des LG Berlin vom 04.02.2016
52 O 394/15
MMR 2017, 60



Suchmaschinenanzeige von ehrverletzenden Forenbeiträgen



Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber ohne klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung nicht für automatisiert erzeugte Suchergebnisanzeigen haftbar gemacht werden kann, die auf Forenbeiträge mit das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzenden Inhalten verweisen.

Eine Prüfungspflicht hinsichtlich der fremden Inhalte setzt nur dann ein, wenn der Suchmaschinenbetreiber auf konkrete Äußerungen hingewiesen wird, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzen. Kommt er dieser Prüfungs- und der daraus resultierenden Beseitigungspflicht nicht unverzüglich nach, besteht gegen ihn ein Unterlassungsanspruch.

Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016
I-15 U 173/15
K&R 2017, 55



Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN



Will der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion verhindern, dass er wegen Urheberverletzungen, die von Dritten über einen unberechtigten Zugang zu seinem WLAN begangen wurden, im Wege der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen wird, muss er gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen.

So ist er laut Bundesgerichtshof zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

Im Streitfall hat der Urheberrechtsinhaber des unbefugt heruntergeladenen Videos keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Da der Standard WPA2 des verwendeten Routertyps als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlte, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, war keine Verletzung der Prüfungspflichten durch den Anschlussinhaber feststellbar. Dass bei dem Routerhersteller später Sicherheitsmängel bekannt wurden, spielte für die Entscheidung keine Rolle.

Urteil des BGH vom 24.11.2016
I ZR 220/15
Pressemitteilung des BGH



Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers



Ein Online-Buchhändler, der im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 Prozent des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schule als Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichtet und die Provision nicht vom Förderverein unmittelbar an die Schule weitergeleitet wird.

Urteil des BGH vom 21.07.2016
I ZR 127/15
JURIS online



Fehler im Impressum ohne Folgen



Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Die Spürbarkeit des Rechtsverstoßes wurde vom Landgericht Leipzig bei einer fehlerhaften Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website verneint.

Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016
5 O 2272/15
MMR 2016, 539



Veröffentlichung von Reproduktionsfotografien von Museumsbildern durch Wikipedia



Unter den Lichtbildschutz des § 72 UrhG können nach Einschätzung des Landgerichts Berlin auch sogenannte Gegenstands- und Reproduktionsfotografien, also möglichst originalgetreue Abbildungen des fotografierten Objektes, fallen.

Gegenstand der Entscheidung war der Schutz von Fotografien von Gemälden eines Museums in Mannheim, die keinen Urheberschutz mehr genießen, da die Schöpfer bereits seit mehr als 70 Jahren tot sind. Die Stadt nahm den amerikanischen und deutschen Betreiber der Plattform Wikipedia auf Unterlassung der Veröffentlichung der Reproduktionen in Anspruch. Die Klage gegen die Wikimedia Foundation USA hatte Erfolg. Die gegen den deutschen Betreiber, der als Idealverein selbstlos und gemeinnützig tätig ist und zur Förderung des offenen Onlinelexikons Wikipedia lediglich eine Suchmaschine betreibt, gerichtete Klage wurde mangels Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung hingegen abgewiesen.

Urteil des LG Berlin vom 31.05.2016
15 O 428/15
ZUM 2016, 766



Unzulässige Veröffentlichung von durch "Metered Paywall" geschützten Textpassagen



Werden wesentliche Teile von zugangsgeschützten Inhalten einer Internetseite auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, kann darin eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG zu sehen sein. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um Presseartikel auf der Internetseite www.sueddeutsche.de, die unter Einsatz einer sogenannten Metered Paywall, die bewirkt, dass ein Internetnutzer nur bis zu neun Artikel am Tag ohne Weiteres aufrufen kann, geschützt waren. Textausschnitte mit einem Umfang von mindestens 25 Worten können nach Auffassung des Gerichts nicht als frei verwendbare "kleinste Textausschnitte" im Sinne des § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG angesehen werden.

Urteil des OLG München vom 14.07.2016
29 U 953/16
K&R 2016, 752



Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt



Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Internethändlers für medizinische Hilfsmittel mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung für zulässig erklärt. Dies wurde damit begründet, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber dienen. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden.

Urteil des BGH vom 01.12.2016
I ZR 143/15
Pressemitteilung des BGH



Unaufgeforderte SMS über gemeinnütziges Projekt unzulässig



Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellt auch eine SMS-Mitteilung, die auf ein gemeinnütziges Projekt hinweist, eine unzulässige, belästigende Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar werden und die Versendung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers erfolgt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
6 U 54/16
WRP 2016, 1544



Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben



Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen, und zwar in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung.

Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer 5-jährigen Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen wirbt. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016
4 U 1/16
K&R 2016, 848



Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"



Aus der Vertragsformulierung "Mobilfunkvertrag mit Handy" kann ein Kunde nicht schließen, dass er vom Anbieter stets ein Handy zur Verfügung gestellt bekommt. Hieraus folgt in der Regel nur, dass ihm bei Vertragsschluss ein - meist subventioniertes - Handy gegen einen Aufschlag überlassen wird.

Das wegen der Überlassung eines zu Vertragsbeginn subventionierten Handys vereinbarte erhöhte Entgelt fällt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht ohne Weiteres weg. Ebenso wenig ergibt sich bei unterbliebener Kündigung oder automatischer Verlängerung des Vertrags ein Anspruch auf Aushändigung eines neuen Geräts. Bei einer Vertragsverlängerung handelt es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrags. Nur bei einer ausdrücklichen Vertragsverlängerung ist von einem neuen Vertragsschluss zu abweichenden Bedingungen auszugehen, bei denen der Kunde bei entsprechender Vereinbarung einen Anspruch auf eine erneute Überlassung eines Geräts hat.

Urteil des AG München vom 18.02.2016
213 C 23672/15
JURIS online



Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes



Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch, da der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abwich, was der Käufer durch ein Gutachten gegenüber PayPal nachwies. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Daran änderte auch die erfolgreiche Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes durch den Käufer nichts. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall daher keine erneute Zahlung, sondern nur die Rückgabe der Kaufsache verlangen.

Dem Käufer wiederum versagte das Gericht den im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten, da diese nicht bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, sondern zum Nachweis des Rechtes auf Käuferschutz gegenüber PayPal entstanden waren.

Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016
5 S 6/16
K&R 2016, 762



Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms ("Card-Sharing-Server")



Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam - offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings - auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines "Card-Sharing-Servers" gegen Entgelt mit anderen zu "teilen". Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über Internet anderen Personen an, über seinen Zugangsschlüssel das kostenpflichtige Programm des Pay-TV-Anbieters zu empfangen. Zwar wies er darauf hin, dass die Nutzung der zur Entschlüsselung erforderlichen Kontrollwörter nur außerhalb der Europäischen Union zulässig wäre. Seine Kunden akquirierte er jedoch ausnahmslos in Deutschland.

Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Betreiber des "Card-Sharing-Servers" unter anderem wegen Computerbetrugs in 65 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Gericht sah in der Weitergabe des Kontrollworts für die Datenentschlüsselung eine unbefugte Verwendung von Daten, die zu einem unmittelbaren Vermögensschaden des Pay-TV-Senders führte. Dadurch wurde den "Kunden" des Verurteilten die Möglichkeit eröffnet, das entschlüsselte Programm anzuschauen, ohne dafür Geld an den Pay-TV-Sender zu zahlen.

Urteil des OLG Celle vom 31.08.2016
2 Ss 93/16
Pressemitteilung des OLG Celle



EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (hier Microsoft) kann somit Weiterverkäufen der Programm-CD durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, nicht mehr widersprechen.

Ist die körperliche Original-CD-ROM des Programms beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber jedoch nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weitergeben.

Urteil des EuGH vom 12.10.2016
C-166/15
JURIS online



Informationspflicht einer Internetagentur bei Verwendung gebührenpflichtiger Fotos auf Kundenhomepage



Verwendet eine Internetagentur bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber Fotos aus dem eigenen "Fundus", muss sie vor der Verwendung überprüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist oder die Fotos nur unter Nennung der entsprechenden Quelle oder des entsprechenden Urhebers im Internet verwendet werden dürfen. Die Agentur muss den Auftraggeber auch darüber aufklären, ob die Nutzung der auf die Homepage eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht. Diese Informationspflicht wird nicht dadurch erfüllt, dass die Nutzungsgebühren lediglich in der Rechnung für die Homepageerstellung aufgeführt werden.

Urteil des LG Bochum vom 16.08.2016
9 S 17/16
JurPC Web-Dok. 158/2016



1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain "fc.de"



Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain "fc.de" verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als "FC" bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt.

Urteil des LG Köln vom 09.08.2016
33 O 250/15
K&R 2016, 684



Beweisverbot bei Überwachung eines PC-Arbeitsplatzes mittels "Keylogger"



Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden.

Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016
16 Sa 1711/15
jurisPR-ITR 22/2016 Anm. 5



Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain



Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domains vor Gericht.

Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: "es" und "us") gerichtet sind, ist stets Voraussetzung, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden. Da das klagende Unternehmen, das ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig ist, ein besonderes Interesse am Namensschutz in Spanien und den USA nicht nachweisen konnte, wurde die Unterlassungsklage in letzter Instanz abgewiesen.

Urteil des BGH vom 28.04.2016
I ZR 82/14
GRUR 2016, 810



Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus



Das auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus.

Auf ein Blogangebot eines amerikanischen Seitenbetreibers, das sich als Ganzes auch an Deutsche richtet, die einzelnen Blogbeiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst sind und damit nicht auf deutsche Internetnutzer ausgerichtet sind, ist zwar grundsätzlich deutsches Urheberrecht anwendbar. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg fehlt es jedoch für die Bejahung eines Urheberrechtsverstoßes am erforderlichen Inlandsbezug. Nicht ausreichend ist, dass das Blogangebot grundsätzlich auch von Deutschen genutzt werden kann. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer deutschen Fotografin gegen den amerikanischen Blogbetreiber wegen Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab.

Urteil des LG Hamburg vom 17.06.2016
308 O 161/13
GRUR-RR 2016, 401



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