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Kein Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Verlinkung auf freigegebenes Presseinterview



Die Geschäftsführerin einer GmbH verlangte von Google, es zu unterlassen, auf einen Fernsehbeitrag mit dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" mit ihrem Namen zu verlinken. Im Rahmen des Fernsehbeitrags hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie Praktiken anprangerte, mittels derer in ihrem Unternehmen der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen wird. Seitdem sei sie - so die Begründung ihres Unterlassungsanspruchs - vielfältigen Anfeindungen und Repressalien in dem Unternehmen ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht Celle wies die gegen Google erhobene Unterlassungsklage ab. Die Richter gaben dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der von dem Link Betroffenen. Maßgeblich für die Entscheidung war insbesondere, dass sich die Frau mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Website des Medienunternehmens einverstanden erklärt hatte.

Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016
13 U 85/16
jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 4
MDR 2017, 275



Auskunftspflicht eines Vermietungsportals bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum



Der Betreiber eines Internetportals, das Wohnungsvermietungen für kurze Zeiträume vermittelt, muss auf Verlangen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg die Inhaber der in seinem Gebiet liegenden Wohnungen benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Dies regelt das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Bei einem Angebot zur tage- oder wochenweisen Anmietung von Wohnungen handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel um zweckentfremdungsrechtlich relevante Buchungsvorgänge. Der Betreiber des Portals, das in erster Linie Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, konnte sich auch nicht auf eine unzulässige Diskriminierung berufen, da mit dem Auskunftsverlangen keine Daten über das Sexualleben der Wohnungsinhaber erhoben werden.

Beschluss des VG Berlin vom 27.03.2017
6 L 250.17
Pressemitteilung des VG Berlin



Haftung für ehrverletzende Äußerungen durch "Teilen"-Funktion



Sogenannte soziale Netzwerke werden zunehmend mit Hassbeiträgen überschwemmt. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Nutzer, der einen solchen Beitrag "geteilt" hat, wegen des rechtswidrigen Inhalts haftbar gemacht werden kann.

Zunächst stellten die Richter klar, dass sich die Beurteilung der "Teilen"-Funktion von den Fällen einer Linksetzung unterscheidet. Auch wenn beide Funktionen in technischer Hinsicht ähnlich sind, reduziert sich die Bedeutung des "Teilens" auf den bloßen Hinweis auf fremde Inhalte. Um eine rechtliche Verantwortung des "Teilenden" für die fremden Inhalte begründen zu können, bedarf es demnach eines zusätzlichen "Zueigenmachens" des Inhalts. Dies kann auch in einer positiven Bewertung, wie hier mit den Worten, der Beitrag des Autors sei "zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen", geschehen. Sofern der positiv bewertete Inhalt ehrverletzende Äußerungen enthält, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann auch der "Teilende" hierfür haftbar gemacht werden.

Urteil des OLG Dresden vom 07.02.2017
4 U 1419/16
K&R 2017, 287



Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig



Ein registrierter Nutzer des Internetdienstes Facebook reichte beim Amtsgericht Berlin-Mitte eine Klage wegen der seiner Ansicht nach unberechtigten Sperrung seines Accounts ein. Die Klageschrift wurde in deutscher Sprache dem Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Demgegenüber hielt der Amtsrichter eine Übersetzung nicht für erforderlich. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass beim Betreiber Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.

Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017
15 C 364/16
Pressemitteilung des AG Berlin-Mitte



Webdesigner schuldet keine Suchmaschinenoptimierung



Wurde ein IT-Dienstleister mit der Erstellung des Konzeptes und des Designs für eine neue Website beauftragt, schuldet er, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, nicht zusätzlich die Suchmaschinenoptimierung. Die Suchmaschinenoptimierung gehört - so das Amtsgericht Essen - vielmehr zur Phase der Programmierung

Urteil des AG Essen vom 16.03.2017
136 C 237/15
JurPC Web-Dok. 68/2017



Kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Beitrag



Für das Landgericht Bielefeld ist ein Tweet mit maximal 140 Zeichen in der Regel kein geschütztes Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Dies gilt selbst bei einem "fantasievolleren Tweet". In dem entschiedenen Fall ging es um folgenden Twitter-Beitrag: "Wann genau ist aus Sex, Drugs and Rock 'n' Roll eigentlich Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer geworden?".

Beschluss des LG Bielefeld vom 03.01.2017
4 O 144/16
jurisPR-WettbR 4/2017 Anm. 5



Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal



Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was er abändert oder entfernt bzw. beibehält.

Urteil des BGH vom 04.04.2017
VI ZR 123/16
Pressemitteilung des BGH



Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet:

Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff "Aufforderung zum Kauf" im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache der zuständigen Gerichte, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Plattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

Urteil des EuGH vom 30.03.2017
C-146/16
GRUR 2017, 535



Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig



Das Landgericht Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer für seine Service-Rufnummern (gegenüber Festnetztarifen) erhöhte Gebühren in Form von 0180-Nummern verwenden darf. Die EuGH-Richter haben dies verneint.

Nach der einschlägigen EU-Richtlinie dürfen die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Anderenfalls handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Wird diese Grenze indes beachtet, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer zusätzliche Gewinne erzielt.

Urteil des EuGH vom 02.03.2017
C-568/15
WRP 2017, 403
K&R 2017, 252



Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind



Der Inhaber eines Festnetztelefonanschlusses haftet nicht für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens über eine Premiumdienstenummer (0900), über die der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers mit insgesamt 21 Anrufen die Teilnahme an einem Onlinespiel bezahlt hat.

Der Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags durch ein geschäftsunfähiges oder beschränkt geschäftsfähiges Kind im Wege der Anwahl einer Premiumdienstenummer ist den Eltern nicht zuzurechnen. Weder war das Kind von seinen Eltern bevollmächtigt noch lagen die Voraussetzungen einer sogenannten Anscheinsvollmacht vor.

Urteil des BGH vom 06.04.2017
III ZR 368/16
WM 2017, 901



Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone



Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot).

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob dem Besitzer eines defekten Smartphones während der Reparaturdauer bzw. bis zur Ersatzlieferung ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Das Landgericht Hagen verneinte dies mit der Begründung, dass sich der Ausfall der Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones zumindest derzeit nicht typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Auch im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und den Umstand, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht hat, muss berücksichtigt werden, dass im Falle des Ausfalls sämtliche anderweitigen Möglichkeiten zur Befriedigung der damit erfüllten Informationsbedürfnisse bestehen bleiben, insbesondere die Nutzbarkeit eines Internetanschlusses, eines Telefonhandys oder die Nutzung anderer Informationsquellen.

Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017
7 S 70/16
JURIS online



Filesharing: Unzureichende Angaben des Anschlussinhabers zu möglichen Mitbenutzern



Ein wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing in Anspruch genommener Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem nur vagen Vortrag entlasten, dass ein anderer theoretisch und womöglich zum fraglichen Tatzeitpunkt Zugang zu seinem WLAN hatte. Der Siebzigjährige, der mit seiner Ehefrau zusammenlebte, die nachweislich zur Bedienung des Computers nicht in der Lage war, hatte nur angegeben, dass sein Sohn bei gelegentlichen Besuchen den PC benutze, nicht jedoch zum fraglichen Zeitpunkt. Das Landgericht Köln bejahte schließlich seine Haftung für den über seinen Rechner begangenen Rechtsverstoß.

Urteil des LG Köln vom 02.06.2016
14 S 21/14
jurisPR-WettbR 3/2017 Anm. 5



Unzulässige Weiterverbreitung einer Testversion eines Computerprogramms



Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Dies gilt auch dann, wenn die vom Hersteller ausdrücklich auf 30 Tage beschränkte Nutzungsmöglichkeit der Testversion faktisch auch darüber hinaus besteht. Durch das Angebot einer Testversion soll lediglich die Kaufmotivation der Nutzer gefördert werden. Eine Weiterverbreitung durch einen Dritten ist daher ohne Zustimmung des Urhebers nicht zulässig und kann von diesem untersagt werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2016
11 U 108/13
WRP 2017, 481



Erkennbarkeit einer irrigen Preisauszeichnung im Onlinehandel (1 % des UVP)



Ein Onlineshop für Markisen bot diese zum Preis von 29,90 Euro an. Das dazugehörige Bild war mit "-98 %" überschrieben. Nachdem ein Kunde gleich vier Markisen bestellt hatte, machte der Händler geltend, dass er sich bei der Preisauszeichnung geirrt habe; er habe eine Unverbindliche Preisempfehlung (UVP) i.H.v. 2.990 Euro und sodann einen reduzierten Preis von 1.499 Euro auszeichnen wollen. Bei der Eingabe des Preises von 2.990 Euro sei versehentlich das Komma falsch gesetzt worden, sodass der Artikel zu 29,90 Euro eingestellt worden sei. Der Kunde bestand jedoch auf Erfüllung des Kaufvertrags.

Das Amtsgericht Dortmund stellte zunächst fest, dass ein Kaufvertrag zu dem angegebenen Preis zustande gekommen war. Auch ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden und auch nicht treuwidrig, ein besonders günstiges Angebot in einem Internetshop zu nutzen. Im entschiedenen Fall bestand jedoch die Besonderheit, dass der Käufer angesichts vergleichbarer Angebote von Markisen und des enormen Preisunterschieds zum angegebenen UVP nur von einer irrtümlichen Preisauszeichnung ausgehen konnte. Diesen Fehler machte er sich durch die Bestellung von gleich vier Markisen eindeutig zunutze. Für das Gericht handelte er deshalb rechtsmissbräuchlich, indem er auf Erfüllung des Kaufvertrags bestand.

Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017
425 C 9322/16
jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 5



BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss



Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangenen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben.

Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Der Bundesgerichthof gab in diesem Fall dem Recht des klagenden Verlags an seinem geistiges Eigentum dem Recht des Anschlussinhabers am Schutz seiner Familie den Vorrang. Im Ergebnis wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt.

Urteil des BGH vom 30.03.2017
I ZR 19/16
Pressemitteilung des BGH



Unwirksamer Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts beim Softwarevertrag



Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwarevertrags stellt nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen eine unangemessene Benachteiligung des Bestellers dar und ist demnach unwirksam.

Urteil des LG Essen vom 16.12.2016
16 O 174/16
MMR 2017, 196



Sofortige Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung



Wird der Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen, ist er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, das betreffende Angebot unverzüglich zu sperren und auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Schutzrechtsverletzungen kommt.

Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Betreiber in einem solchen Fall nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen, ob die gemeldete Schutzrechtsverletzung berechtigt ist, oder vor der Sperrung den Anbieter anzuhören und sodann die vorgetragenen Umstände einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Sofern das Vorgehen des Betreibers des Marktplatzes insoweit nicht zu beanstanden ist, kann der von der Sperrung betroffene Nutzer auch keinen Schadensersatz fordern.

Urteil des OLG Brandenburg vom 09.01.2017
6 W 95/16
BB 2017, 386



Fernsehempfang in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts darstellt und die Rundfunkanbieter daher nicht zur Erhebung einer entsprechenden Vergütung berechtigt sind.

Urteil des EuGH vom 16.02.2017
C-641/15
WRP 2017, 415



Verweigerte Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen



Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch eine Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen (hier Einsatz eines elektronischen Systems in Bussen) kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

Urteil des BAG vom 17.11.2016
2 AZR 730/15
jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3



Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit



Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der in der EU weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

Urteil des EuGH vom 15.03.2017
C-536/15
BB 2017, 705