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Keine Facebook-Sperre bei Verwendung des Begriffs "Neger"



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt die "wertungsneutrale Verwendung" des Begriffs "Neger" durch einen Nutzer nicht die Sperrung eines Facebook-Accounts. Die bloße Verwendung des Begriffs verunglimpft - so das Gericht - weder eine bestimmte Person noch eine Personengruppe und erfüllt somit nicht den Tatbestand der "Hassrede".

Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.10.2018
1 W 41/18
jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 4



Strafbare Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" im Internet



Wird einer Schülerin damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, macht sich dieser des Versuchs einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB strafbar. Anders als die Vorinstanz, die den 30 Jahre alten Angeklagten freigesprochen hatte, vertrat das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung, dass er mit seinen Drohungen bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung angesetzt und damit das strafbare Versuchsstadium der Tat erreicht hatte. Über das Strafmaß hat nun die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2019
3 RVs 10/19
JURIS online



Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis



Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können.

Schließlich waren die Angaben der betroffenen Zahnärztin, ihr entstünden ohne die Videoüberwachung erheblich höhere Kosten, völlig pauschal geblieben und daher unbeachtlich. Somit erwies sich die Anordnung des zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten, die Videokamera so auszurichten, dass der für Patienten und sonstige Besucher zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden, als rechtmäßig.

Urteil des BVerwG vom 27.03.2019
6 C 2.18
Pressemitteilung des BVerwG



EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf



Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur "Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Dies wurde damit begründet, dass wie bei einem Kleidungsstück davon ausgegangen werden kann, dass der Verkäufer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkaufstauglich zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

Urteil des EuGH vom 27.03.2019
C-681/17
ZIP 2019, 715



Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes



Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen.

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer prozessualen Obliegenheit des Inhabers eines Internetanschlusses nicht entgegen, preiszugeben, welches Familienmitglied diesen genutzt hat. Außerdem berücksichtigten die Verfassungsrichter, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Ansprüche in Filesharing-Verfahren in der Regel keine Möglichkeit haben, zu Umständen aus dem ihrem Einblick vollständig entzogenen privaten Bereich des Anschlussinhabers Ausführungen zu machen.

Beschluss des BVerfG vom 18.02.2019
BvR 2556/17
BB 2019, 833



Unzureichende Namensangabe im Impressum



Das Impressum einer Internetseite eines Unternehmens genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Nachname des Betriebsinhabers nicht genannt wird. Daran ändert auch nichts, dass die Internetseite mit dessen Namen überschrieben ist.

In demselben Verfahren beanstandete das Landgericht Frankfurt zudem die Werbung des Unternehmens, das Leistungen (Reinigung von Rechenzentren) in einer bestimmten Stadt bzw. Gebiet erbringt, als irreführend, wenn ein Standort angegeben ist, an dem sich der Inhaber oder ein Mitarbeiter tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Urteil des LG Frankfurt vom 28.11.2018
2-06 O 206/18
jurisPR-ITR 6/2019 Anm. 5



Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain ("keine-vorwerk-vertretung.de")



Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain "keine-vorwerk-vertretung.de" gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt.

Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Macht sich - wie in dem entschiedenen Fall - der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Onlineshops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Marke.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 236/16
K&R 2019, 116



Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung



Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht München der Unterlassungsklage statt. § 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

Urteil des OLG München vom 31.01.2019
29 U 1582/18
JurPC Web-Dok. 40/2019



Unzulässige Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos einer Influencerin



Die Aktivitäten sogenannter Influencer im Internet beschäftigen zunehmend die Gerichte. Streitpunkt ist regelmäßig die Kennzeichnungspflicht der Produktempfehlungen als Werbung. Im vorliegenden Fall veröffentlichte eine Influencerin Modefotos von sich selbst mit Begleittext. Klickte man auf das Foto, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangte man zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers.

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die sogenannten Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Diese würden das Interesse an den getragenen Kleidungsstücken wecken. Indem die Nutzer durch nur zwei Klicks auf die Herstellerseite gelangen könnten, werden Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert. An dieser Beurteilung änderte auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und auch der Umstand nichts, dass die Influencerin nicht für alle bezahlt wurde. Denn auch durch die nicht vergüteten Posts wird letztlich das Geschäftsmodell der Influencer gefördert. Das Gericht betonte zudem die Schutzwürdigkeit insbesondere der teils sehr jungen Abonnenten, da diese keinesfalls den werblichen Charakter des Auftretens von Influencern einzuschätzen wissen. Im Ergebnis wurde die Influencerin verurteilt, sämtliche Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.

Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
13 O 38/18 KfH
JURIS online



Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax



Mit der Übermittlung einer Klage gegen einen Behördenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass die Anforderungen des § 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erfüllt sein müssen.

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
2 K 302/18
NVwZ 2019, 93



Unzulässiger Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten



Ein Telekommunikationsanbieter vermarktete SIM-Karten, auf denen bestimmte Dienste, wie Internetzugangs- und Mailboxdienste vorinstalliert und -aktiviert waren, ohne dass der Verbraucher zuvor angemessen hierüber aufgeklärt wurde, welche Kosten dadurch anfallen. Wollte der Kunde diese Dienste nicht in Anspruch nehmen, so musste er sie selbst abschalten.

Der Europäische Gerichtshof sah darin eine nach den EU-Richtlinien verbotene Zusendung "unbestellter Waren oder Dienstleistungen". Der italienische Hersteller der SIM-Karten wurde verurteilt, diese aggressive unlautere Geschäftspraxis zu unterlassen.

Urteil des EuGH vom 13.09.2018
C-54/17 u.a.
K&R 2018, 707



Erfolglose Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz



Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von zwei FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig abgewiesen. Die Politiker vertraten die Auffassung, das Gesetz, durch das Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet sind und gegen sie im Falle von Zuwiderhandlung Bußgelder verhängt werden können, sei verfassungswidrig.

Zum einen fehlte es für die von den beiden FDP-Politikern erhobene vorbeugende Feststellungsklage bereits an einem hinreichend konkreten Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem beklagten Bundesamt für Justiz. Zudem mangelte es den Klägern trotz ihrer Mitgliedschaft bei Facebook an dem erforderlichen qualifizierten Feststellungsinteresse für den von ihnen beanspruchten vorbeugenden Rechtsschutz.

Urteil des VG Köln vom 14.02.2019
6 K 4318/18
JURIS online



Einschränkung der Meinungsfreiheit durch AGB einer Social-Media-Plattform



Will sich ein registrierter Teilnehmer einer Social-Media-Plattform gegen eine Löschung seines Accounts wegen der angeblichen Verbreitung rechtswidriger Inhalte gerichtlich zur Wehr setzen, ergibt sich die Anspruchsgrundlage für den Verfügungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich der Betreiber verpflichtet hat, dem Teilnehmer die Nutzung der von ihr angebotenen "...-Dienste" zu ermöglichen, in Verbindung mit der Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Zwar kann der Plattformbetreiber für alle Nutzer geltende Verhaltensregelungen aufstellen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ist er jedoch nicht berechtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Nutzer über Gebühr einzuschränken. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten "Community-Standards" in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, wegen unangemessener Benachteiligung der Nutzer für unwirksam.

Beschluss des OLG München vom 17.07.2018
18 W 858/18
ZUM-RD 2019, 15



Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben



Sogenannte presserechtliche Informationsschreiben dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße vorbeugend zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Presseunternehmen können sich gegen die Übersendung derartiger Schreiben (hier durch eine Rechtsanwaltskanzlei, die mehrere Prominente vertritt) nur bedingt zu Wehr setzen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift die Übermittlung eines solchen presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vornherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
VI ZR 506/17
WRP 2019, 336



Veröffentlichung von Fotos von Museumswerken im Internet



Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums, in dem ein generelles Fotografierverbot besteht, trotz des deutlichen Hinweises Fotografien von im Museum ausgestellten Werken an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsbetreiber als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

Der Museumsbetreiber kann sich insoweit einerseits auf die Beeinträchtigung seines Eigentums (§ 1004 BGB) und andererseits auf eine Verletzung der mit dem Museumsbesucher zustande gekommenen vertraglichen Vereinbarung berufen.

Urteil des BGH vom 20.12.2018
I ZR 104/17
GRUR 2019, 284



Kein Schmerzensgeld für Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung



Für das Amtsgericht Dietz besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der datenschutzrechtswidrigen Zusendung einer E-Mail. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit nicht zuzuerkennen. Vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil und eine Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen mit gewissem Gewicht entstanden sein, was bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Regel zu verneinen ist.

Urteil des AG Diez vom 07.11.2018
8 C 130/18
DuD 2019, 174



Gekaufte Bewertungen in Amazon-Shops müssen gekennzeichnet werden



Produktbewertungen im Internet sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht selten werden positive Bewertungen nur für eine Gegenleistung des Herstellers oder Händlers abgegeben. Mittlerweile gibt es auch zahlreiche Dienstleister, die positive Bewertungen oder Testberichte gegen Entgelt erstellen oder verfassen lassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass der Betreiber der Vertriebsplattform Amazon verlangen kann, dass "gekaufte Bewertungen", die für sogenannte Drittanbieter, die ihre Shops über Amazon betreiben, gegen Entgelt erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden. Verbraucher erwarten zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung wie in einem redaktionellen Bericht, zumindest aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.02.2019
6 W 9/19
JURIS online



Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs



Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Dieser hat dann zu beweisen, dass das Schriftstück nicht bei ihm eingegangen ist.

Urteil des VG Koblenz vom 14.12.2018
5 K 398/18.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz



Einseitige Leistungsänderung unwirksam



Unternehmen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu ändern oder einzuschränken. Derartige Klauseln sind regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht München zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

Urteil des LG München I vom 17.01.2019
12 O 1982/18
Justiz Bayern online



Haftung für unzulässiges Filesharing über Familienanschluss



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Inhaber eines Familienanschlusses, wenn er auf Familienmitglieder oder Besucher als mögliche Täter einer Urheberrechtsverletzung verweist, darlegen, welche Nachforschungen er angestellt hat, um diesen Verdacht zu erhärten. Er muss im Streitfall auch mitteilen, welche Umstände, die für einen anderen Täter als den Anschlussinhaber sprechen, sich aus den Nachforschungen ergeben haben.

Kommt der Inhaber des Anschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung zweifelsfrei begangen wurde, dem nicht hinreichend nach, haftet er für die durch unerlaubtes Filesharing begangenen Rechtsverletzungen, auch wenn nicht sicher ist, dass der Inhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt. Im Ergebnis wurde der Anschlussinhaber für das Herunterladen eines Spielfilmes zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 1.000 Euro und zur Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 215 Euro verurteilt.

Urteil des AG Frankfurt vom 18.01.2019
29 C 2227/18 (85)
JURIS online