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Essen mit der Bundeskanzlerin



Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Auskunftsklage eines eingetragenen Vereins, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse er auf seiner Internetseite veröffentlicht, zählt, gegenüber dem Bundeskanzleramt statt. Gegenstand des Auskunftsersuchens war, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der antragstellende Verein insoweit auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und sein Interesse an einer Berichterstattung berufen konnte, da er auf seiner Internetseite ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot zur Verfügung stellt. Demgegenüber standen der Auskunftserteilung keine schutzwürdigen Interessen entgegen. Insbesondere war der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung hier nicht berührt. Die begehrten Auskünfte betrafen keine laufenden, sondern zwischenzeitlich abgeschlossene Vorgänge. Die Informationen ließen auch weder Schlüsse auf die Willensbildung der Bundeskanzlerin zu bestimmten Themen noch auf das Ergebnis einer solchen Willensbildung oder künftige Regierungsentscheidungen zu. Die Entscheidung erging im Eilverfahren und kann von der Bundesregierung mit einer Beschwerde angefochten werden.

Beschluss des VG Berlin vom 23.06.2017
VG 27 L 295.17
Pressemitteilung des VG Berlin



Nichtige Scherzerklärungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen



Ein Privatmann bot in einem Internetportal seinen Gebrauchtwagen im unteren fünfstelligen Bereich an, was dem tatsächlichen Verkehrswert entsprach. Als ein Interessent allzu hartnäckig den Preis drücken wollte, obwohl dies der Verkäufer mehrmals abgelehnt hatte, antwortete er schließlich mit dem Wortlaut "Also für 15 kannste ihn haben". Der Interessent antwortete darauf: "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Anbieters lautete: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Womit dieser jedoch nicht rechnete, war, dass der vermeintliche Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages zum Preis von 15 Euro bestand und vor Gericht zog.

Das Landgericht wertete die abgegebenen Willenserklärungen jedoch als reine Scherzerklärungen i.S.d. § 118 BGB, die keine Rechtswirkung entfalten. Die Klage wurde abgewiesen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2017
8 U 170/16
JURIS online



Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung" unzulässig



Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt.

Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis erlaubt dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden. Im ungünstigsten Falle ist der betroffene Verbraucher nach der Vertragsklausel bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und zudem nach Vertragsende wahrscheinlich längst Kunde eines Wettbewerbers und würde eine Kontaktaufnahme durch den früheren Vertragspartner als Belästigung empfinden.

Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017
6 U 182/16
Pressemitteilung des OLG Köln



Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals



Das Oberlandesgericht Bremen hat eine Klausel über Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineportals für Veranstaltungstickets, wonach für den "Premiumversand" inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim "ticketdirekt" zum Selbstausdruck 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt.

Die Richter hielten die Regelung für intransparent, da die Option "Premiumversand", wie sich schon aus der Höhe der Gebühr von 29,90 Euro ergibt, neben den reinen Aufwendungen für den Versand des Tickets Bearbeitungsgebühren in unbekannter Höhe enthält, obwohl derartige Gebühren bereits in dem sogenannten Normalpreis des Tickets enthalten sein sollen. Zudem lässt sich der Ticketanbieter damit die von ihm erbrachte Vermittlungstätigkeit vergüten, obwohl er diese Tätigkeit im Interesse des Veranstalters erbringt. Schließlich wälzt er damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt. Dieselben Bedenken erhob das Gericht im Prinzip auch für die im sogenannten "ticketdirekt"-Verfahren erhobene Pauschale von 2,50 Euro. Dem Portalbetreiber wurde die Weiterverwendung der AGB-Klauseln untersagt.

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017
5 U 16/16
ZAP EN-Nr. 438/2017



Frist für ordentliche Kündigung eines Foren-Accounts ("virtuelles Hausrecht")



Dadurch, dass sich ein Internetnutzer bei einem Internetforum "angemeldet" hat und der Betreiber den Account bzw. das Benutzerkonto freigeschaltet hat, das den Teilnehmer dazu berechtigt, Beiträge in dem Forum zu posten und auch die im Übrigen dort angebotene Infrastruktur, etwa das persönliche Postfach und die Versendung persönlicher Nachrichten, zu nutzen, kommt ein Dienstverhältnis im Sinne des § 624 BGB zustande.

Soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, die eine kürzere Frist für eine ordentliche Kündigung vorsieht, ist der Betreiber zur Ausübung seines "virtuellen Hausrechts" an die gesetzliche Kündigungsfrist des § 624 Satz 2 BGB von sechs Monaten gebunden. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei groben Verstößen gegen die Nutzungsbedingen oder Missbrauch des Accounts durch den Nutzer.

Urteil des AG Kerpen vom 10.04.2017
102 C 297/16
JurPC Web-Dok. 81/2017



Sperrung eines eBay-Accounts bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung



Der Betreiber des Online-Marktplatzes eBay ist bei einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung durch einen Internethändler, die zudem noch durch eine eidesstattliche Versicherung des von dem Verstoß Betroffenen belegt wird, berechtigt, den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung und ohne nähere Prüfung der vorgetragenen Rechtsverletzung umgehend zu sperren, ohne sich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sehen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.01.2017
6 W 95/16
CR 2017, 323



Keine "Rotlicht-Stellenangebote" auf Internetseite der Arbeitsagentur



Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, auf ihrem Onlineportal "Jobbörse" für ein Etablissement aus dem Rotlichtmilieu Stellenangebote für "Bar- und Empfangsdamen" einzustellen. Daran ändert nichts, dass die Damen für die ausgeschriebenen Stellen nicht als Prostituierte arbeiten sollten. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hielt die Bundesagentur für berechtigt, wegen des überwiegenden Interesses des Jugendschutzes erotiknahe Jobangebote generell von ihrem Internetangebot auszuschließen.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.01.2017
L 1 AL 67/15
RdW Heft 8/2017, Seite IV



Wettbewerbswidrige Bewertungsanfrage per E-Mail



Die Übersendung einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig. Sie stellt eine unzumutbare, belästigende und damit unerlaubte Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und ist daher zu unterlassen. Der Absender kann sich auch nicht darauf berufen, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen mittlerweile weit verbreitet sind. Dies ändert nichts an deren Wettbewerbswidrigkeit.

Beschluss des KG Berlin vom 07.02.2017
5 W 15/17
MMR 2017, 338



Onlineshop darf nicht an Sonn- und Feiertagen liefern



Onlineshops sind rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch ohne zeitliche Beschränkung bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: in NRW) und damit gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln.

Urteil des LG Münster vom 12.01.2017
022 O 93/16
WRP 2017, 744



Keine Irreführung durch ungewöhnliche Bezeichnung einer Internetapotheke



Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, bei dem angesprochenen Personenkreis unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen. Allein eine für die entsprechende Branche äußerst ungewöhnliche Firmierung genügt hierfür nicht.

So hielt das Oberlandesgericht Köln den Internetauftritt einer Apotheke unter der Bezeichnung "Tattoo Apotheke" nicht für irreführend, da in der Apotheke - für jedermann erkennbar - tatsächlich nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten wurden. Für die Richter fehlte es an der für eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung notwendigen Voraussetzung, dass die Verwendung des Firmenbestandteils "Tatoo" zu der Gefahr einer Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises führt.

Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017
6 U 101/16
Magazindienst 2017, 500



Urheberrecht: Keine Haftung des Sharehosting-Dienstleisters



Sharehosting-Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können.

Für das Oberlandesgericht München reicht die generelle Kenntnis des Diensteanbieters, dass über seinen Dienst in erheblichem Umfang Urheberrechtsverletzungen begangen werden, auch bei einer besonderen Gefahrgeneigtheit des Dienstes in Bezug auf derartige Verletzungen für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes nicht aus.

Eine Verantwortlichkeit ist nicht einmal nach einem Verletzungshinweis zu einer konkreten, ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenden Datei zwingend anzunehmen. Denn in der Regel hat der Sharehoster auch in diesem Fall keine sichere Kenntnis davon, ob die beanstandete Datei von seinem Kunden überhaupt noch öffentlich zugänglich gemacht wird.

Urteil des OLG München vom 02.03.2017
29 U 1799/16
jurisPR-ITR 10/2017 Anm. 6



Unzulässige Google-Adword-Kampagne



Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Unternehmens derselben Branche (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung (hier "W ... C ... T ...") auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser die Überschrift zwar nicht selbst gewählt, aber dagegen nicht eingeschritten ist.

Durch eine Adword-Kampagne erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W ... C ... T ..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige des Werbenden, die mit den Worten "Anzeige zu W ... C ... T..." überschrieben war. Nach dem Erscheinungsbild wurde dadurch das Unternehmenskennzeichen des Konkurrenten "W ... C ... T ..." als Werbung für den Werbenden selbst benutzt; für den durchschnittlichen Internetnutzer ist in diesem Fall nämlich nicht erkennbar, ob tatsächlich eine geschäftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen besteht. Vielmehr erweckte die Überschrift der Anzeige den Eindruck, dass die Anzeige vom Werbenden selbst herrührt. Im Ergebnis unerheblich war dabei, ob die Überschrift vom Werbenden gewählt oder von Google erstellt wurde, da der Werbende jedenfalls als Störer verantwortlich ist.

Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017
6 U 29/15
K&R 2017, 415



BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen



Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Der Bundesgerichtshof sieht in der Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne dieses Gesetzes.

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

Urteil des BGH vom 27.04.2017
I ZR 55/16
Pressemitteilung des BGH



Bettensteuer: Online-Buchungsportal muss Namen der Vermieter von Ferienwohnungen herausgeben



Der Betreiber eines Online-Buchungsportals, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, ist einer Kommune gegenüber zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer zur Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter in dem betreffenden Stadtgebiet verpflichtet, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 05.04.2017
4 K 3505/16
JURIS online



Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer



Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017
6 U 44/16
K&R 2017, 420



Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem Internet-Blog



Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen.

Das Kammergericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob ein solcher presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch gegenüber dem Betreiber eines (privaten) Internet-Blogs geltend gemacht werden kann. Das ist zu bejahen, soweit der Blog die Kriterien des § 56 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) erfüllt. Dies trifft zu, wenn die Internetseite auch über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verfügt. Hierbei ist darauf abzustellen, dass Seiteninhalte das Kriterium der Aktualität erfüllen. Eine Periodizität des Angebots, wie sie insbesondere bei Printmedien üblich ist, ist im Rahmen des § 56 RStV nicht erforderlich.

Beschluss des KG Berlin vom 28.11.2016
10 W 173/16
ZD 2017, 139



Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt die Auffassung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm urheberrechtlich geschützte Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Auch die nur vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem solchen multimedialen Abspielprogramm durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, ist nicht vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers ausgenommen.

Urteil des EuGH vom 26.04.2017
C-527/15
WRP 2017, 677



Irreführende Werbung mit Datenübertragungsgeschwindigkeit



Die Werbeaussage eines Internetzugangsproviders "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" stellt eine Alleinstellungswerbung dar, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine maximale Geschwindigkeit handelt und in der Werbung nicht durch einen Zusatz darauf hingewiesen wird.

Urteil des OLG Köln vom 10.03.2017
6 U 124/16
ITRB 2017, 134



Kein Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Verlinkung auf freigegebenes Presseinterview



Die Geschäftsführerin einer GmbH verlangte von Google, es zu unterlassen, auf einen Fernsehbeitrag mit dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" mit ihrem Namen zu verlinken. Im Rahmen des Fernsehbeitrags hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie Praktiken anprangerte, mittels derer in ihrem Unternehmen der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen wird. Seitdem sei sie - so die Begründung ihres Unterlassungsanspruchs - vielfältigen Anfeindungen und Repressalien in dem Unternehmen ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht Celle wies die gegen Google erhobene Unterlassungsklage ab. Die Richter gaben dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der von dem Link Betroffenen. Maßgeblich für die Entscheidung war insbesondere, dass sich die Frau mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Website des Medienunternehmens einverstanden erklärt hatte.

Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016
13 U 85/16
jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 4
MDR 2017, 275



Auskunftspflicht eines Vermietungsportals bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum



Der Betreiber eines Internetportals, das Wohnungsvermietungen für kurze Zeiträume vermittelt, muss auf Verlangen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg die Inhaber der in seinem Gebiet liegenden Wohnungen benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Dies regelt das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Bei einem Angebot zur tage- oder wochenweisen Anmietung von Wohnungen handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel um zweckentfremdungsrechtlich relevante Buchungsvorgänge. Der Betreiber des Portals, das in erster Linie Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, konnte sich auch nicht auf eine unzulässige Diskriminierung berufen, da mit dem Auskunftsverlangen keine Daten über das Sexualleben der Wohnungsinhaber erhoben werden.

Beschluss des VG Berlin vom 27.03.2017
6 L 250.17
Pressemitteilung des VG Berlin