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Sharehosting-Dienstleister leistet keine Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen



Das Landgericht München hatte sich mit Frage zu befassen, ob ein Sharehosting-Dienstleister Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen der Seitennutzer leistet. Derartige Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können.

Das Gericht sah eine Haftung des Sharehosters wegen Beihilfe zu den Urheberrechtsverletzungen mangels Vorsatzes nicht als begründet an. Allein das Bewusstsein, dass die von den Nutzern hochgeladenen mannigfaltigen Inhalte möglicherweise die Rechte Dritter verletzen können, genügt nicht zur Begründung des erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatzes.

Der Seitenbetreiber kann jedoch nach den Grundsätzen der Störerhaftung wegen der Verletzung zumutbarer Prüfpflichten haftbar gemacht werden, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Wird - wie in derartigen Fällen - die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung durch die Ausgestaltung des Sharehosting-Dienstes objektiv gefördert, gelten im Rahmen der Störerhaftung grundsätzlich erhöhte Prüfpflichten.

Urteil des LG München I vom 31.05.2016
33 O 6198/14
JurPC Web-Dok. 31/2017
MittdtschPatAnw 2017, 86



Vertrieb von Gebrauchtsoftware mittels Produktschlüssel



Ein Internethändler von Gebrauchtsoftware handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 5a UWG und damit wettbewerbswidrig, wenn er die Übersendung eines bloßen Produktschlüssels anbietet, ohne darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind. Dem Verbraucher werden so wesentliche Informationen vorenthalten, die dieser für eine vernünftige geschäftliche Entscheidung benötigt.

Beschluss des OLG Hamburg vom 16.06.2016
5 W 36/16
ZUM-RD 2017, 106



Unklare Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist



Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben."

Eine derartige Widerrufsbelehrung, in der Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist lediglich beispielhaft aufgezählt werden, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes. Der Verbraucher ist in diesem Fall selbst bei rechtskundiger Beratung ohne vorherige Lektüre der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt.

Urteil des LG Rottweil vom 14.12.2016
1 S 82/16
JurPC Web-Dok. 25/2017



Filesharing: Unklare Providerauskunft zu IP-Adresse



Behauptet ein Rechteinhaber einen Urheberrechtsverstoß durch einen Download über eine illegale Internettauschbörse, muss er nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist. Treten bei der Ermittlung der IP-Adresse des angeblichen Urheberrechtsverletzers Ungereimtheiten oder Unklarheiten auf, geht dies zulasten des Rechteinhabers.

Wird im Rahmen der eingeholten Providerauskunft eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden zweimal (um 2:39 und um 9:59 Uhr) dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet, deutet dies auf eine falsche Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse hin, wenn der Anschlussinhaber substantiiert darlegt, dass zumindest ein Zeitpunkt - hier Sonntagmorgen 2:39 Uhr - für die behauptete Verletzungshandlung ausscheidet, weil er und seine Frau zu dieser Zeit schliefen und er überhaupt nicht über eine Tauschbörsensoftware verfügt. Da der klagende Musikverlag die Ungereimtheiten der Auskunft nicht erklären konnte, wies das Amtsgericht Köln seine Unterlassungs- und Schadensersatzklage ab.

Urteil des AG Köln vom 15.12.2016
148 C 389/16
JurPC Web-Dok. 20/2017



Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte



Erhebt der Betreiber eines Internetportals für Flugreisen eine sogenannte Servicepauschale, die Kunden nur bei Bezahlung einer bestimmten Kreditkarte (hier American Express) nicht entrichten müssen, darf hierauf nicht erst bei der Auswahl des Zahlungsmittels hingewiesen werden. Vielmehr muss bereits vor Beginn des Buchungsvorgangs auf die Voraussetzung für die Erhebung der Servicepauschale hingewiesen und diese in den Gesamtpreis einbezogen werden. Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzen, ist ansonsten ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, wenn der angezeigte Endpreis die von ihnen zu entrichtende Servicepauschale nicht enthält. Ein solches Angebot ist daher wettbewerbswidrig.

Urteil des BGH vom 29.09.2016
I ZR 160/15
WRP 2017, 298



Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?



Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail mit dem Inhalt "Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten." ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung ist nicht als bloße Empfangsbestätigung eines Angebots des Kunden zum Vertragsschluss anzusehen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016
I-16 U 72/15
K&R 2016, 621



Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"



Der Betreiber des Internetportals "fahrerbewertung.de" muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Datenschützer beanstanden demgegenüber die Prangerwirkung der veröffentlichten Bewertungen.

Der Datenschutzbeauftragte vertrat bei seiner Anordnung die Auffassung, dass das vornehmliche Ziel der Sicherheitserhöhung auch dadurch erreicht wird, dass das Autokennzeichen des bewerteten Fahrers nur an den Fahrzeughalter weitergeleitet wird und nicht allgemein aufrufbar ist. Einer Veröffentlichung des jeweiligen Kennzeichens bedarf es hierzu nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Behördenbescheid nun als rechtmäßig bestätigt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Urteil des VG Köln vom 16.02.2017
13 K 6093/15
Pressemitteilung des VG Köln



Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite



Veröffentlicht ein Unternehmen (hier ein Blutspendedienst) auf seiner Facebook-Seite Postings von anderen Facebook-Nutzern, die sich auch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern, die während der Arbeit Namensschilder tragen, beziehen, unterliegt der Betrieb der Facebook-Seite dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterbewertungen durch Dritte stellt eine mitbestimmungspflichtige Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) dar.

Beschluss des BAG vom 13.12.2016
1 ABR 7/15
Pressemitteilung des BAG



Voreilige Änderung des Jobstatus bei "XING" auf "Freiberufler"



Ändert ein Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Jobstatus im Onlinenetzwerk "XING" auf "Freiberufler", rechtfertigt dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung. Allein die Statusänderung ist kein Beleg für eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit des Mitarbeiters.

Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017
12 Sa 745/16
Wirtschaftswoche Heft 8/2017, Seite 79



Einspeisevergütung nur bei Anmeldung bei der Bundesnetzagentur



Ein Netzbetreiber kann von einem Grundstückseigentümer, der auf einem Dach eine Fotovoltaikanlage betreibt, die Rückerstattung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage entgegen der gesetzlichen Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat und er in einem Formblatt ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anmeldung hingewiesen wurde.

Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2016
3 U 108/15
IR 2016, 231



Unzulässige Verwendung einer fremden Marke als Metatag



Eine rechtlich unzulässige Nutzung einer fremden Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines beschreibenden Begriffs (hier: "scan2net") besteht, liegt dann vor, wenn die fremde Marke von einem konkurrierenden Unternehmen (hier: einem Scannerhersteller) als Metatag im Quelltext seiner Internetseite verwendet wird mit der - beabsichtigten - Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
6 U 17/14
WRP 2017, 238



Irreführende Werbung für Reiserücktrittsversicherung



Der Bundesgerichtshof hat, wie bereits die Vorinstanzen, den Internetreisevermittler Opodo verurteilt, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes bereits ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Buchungsseite ein neues Fenster, in dem vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen gewarnt und die Reiseversicherung erneut angepriesen wurde. Wer dann auf den Button "weiter" klickte, um mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch - und das meist ungewollt - für die zuvor abgelehnte Versicherung.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten dar, wenn der Verbraucher eine fakultative Leistung (hier: die Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat.

Urteil des BGH vom 29.09.2016
I ZR 160/15
GRURPrax 2017, 84



Ausschluss des Widerspruchsrechts im Onlinehandel mit Sexspielzeug



Ein Onlinehändler ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt, das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes auszuschließen, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zur Klärung der Tragweite der Rechtsfrage wurde zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016
4 U 65/15
BauR 2016, 1057



Mieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Untermieters



Ein Mieter kann als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haftbar gemacht werden, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war und während seiner Urlaubsabwesenheit ausschließlich von dem Untermieter genutzt wurde.

Für das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist es auch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen volljährigen Untermieter darauf hinweist, dass er illegale Down- und Uploads zu unterlassen hat. Dies muss der Untermieter selbst wissen.

Urteil des AG Charlottenburg vom 24.05.2016
214 C 170/15
Pressemitteilung des DAV



Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode



Eine Vereinbarung bei einem Fernabsatzgeschäft, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist nach § 312a Abs. 4 BGB unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Eine Zahlungsmethode wird laut Oberlandesgericht Frankfurt für den Verbraucher nicht dadurch unzumutbar, dass von ihm die Eingabe einer sog. Einmal-PIN und -TAN in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes verlangt wird, sofern keine konkreten Missbrauchsgefahren dargestellt und nachgewiesen werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016
11 U 123/15 (Kart)
K&R 2017, 135



Postfachanschrift in Impressum unzureichend



Die Angabe einer Postfachanschrift im Impressum eines Internetauftritts ist nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein nicht ausreichend. Die fehlende Angabe einer Postanschrift stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Traunstein vom 22.07.2016
1 HK O 168/16
JurPC Web-Dok. 12/2017
DSB 2017, 18



Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende



Ein Unternehmer kann sein Internetangebot mit dem Hinweis "Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler" auf Gewerbetreibende beschränken. Die Seite muss dann keine Verbraucherhinweise, insbesondere keine Widerrufsbelehrung, enthalten.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Das ist dann nicht gegeben, wenn der Hinweis bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016
12 U 52/16
WRP 2017, 222



Namensverletzung durch Domainregistrierung



In der Registrierung und Aufrechterhaltung eines Domainnamens kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu sehen sein. Dies kommt für das Oberlandesgericht Frankfurt dann in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann.

Der Domaininhaber kann sich auf den Umstand, dass der Domainname bereits vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung auch dann nicht berufen, wenn die Domain - insbesondere durch einen späteren Verkauf an den Namensinhaber - von vornherein zur Verwendung für das betroffene Unternehmen vorgesehen war.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.09.2016
6 U 187/15
WRP 2017, 240



Zu weit gehende Kundenkontosperrung durch Amazon



Eine Internetplattform ist berechtigt, den Account eines Kunden wegen zu vieler Rücksendungen von gekauften Waren zu sperren. Unzulässig ist es jedoch, wenn sich der Betreiber der Handelsplattform (hier Amazon) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine intransparente Regelung das Recht einräumen lässt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte (z.B. Filme und E-Books) zu entfernen.

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016
I-6 U 90/15
K&R 2016, 273



Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig



Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann das Fehlen einer Datenschutzerklärung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern auslösen, da der einschlägige § 13 TMG (Telemediengesetz) keine Marktverhaltensregelung darstellt.

Die Vorschrift bezweckt vielmehr allein, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, von der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu werden.

Urteil des LG Berlin vom 04.02.2016
52 O 394/15
MMR 2017, 60