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Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DSGVO



Eine "betroffene Person" gemäß Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Vorschrift gilt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Auskunftserteilung auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten kann jedoch im Einzelfall durch überwiegende berechtigte Interessen Dritter (insbesondere des Arbeitgebers) an einer Geheimhaltung der Daten beschränkt sein. Ob diese Interessen einer Auskunftserteilung entgegenstehen, ist durch eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall zu klären.

Urteil des LAG Stuttgart vom 20.12.2018
17 Sa 11/18
jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 4



Urheberrechtsverletzung durch ausländische E-Book-Plattform



Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht "gemeinfrei" sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat.

Der Plattformbetreiber haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, obwohl die Webseite auch auf deutsche Nutzer ausgerichtet ist. In diesem Fall ist deutsches Urheberrecht anwendbar, gegen das verstoßen wird, soweit veröffentlichte Titel noch nicht "gemeinfrei" sind. Dies ist bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers der Fall.

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2019
11 O 27/18
Pressemitteilung des OLG Frankfurt



Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Anders als die Vorinstanz sahen die Karlsruher Richter keine unzumutbare Belästigung durch die einseitige Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals und auch keine aggressive Geschäftspraktik des Telekommunikationsdienstleisters.

Urteil des BGH vom 25.04.2019
I ZR 23/18
JURIS online



Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain



Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain "d...de", aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain "de". Dies lehnte die DENIC ab.

Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof die Registrierungsstelle, die Domain "d...de" für das klagende Unternehmen zu registrieren. Dies wurde damit begründet, dass sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gründet, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen.

Urteil des BGH vom 11.10.2018
VII ZR 288/17
K&R 2019, 40



Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten



Der von einem Reiseportal angezeigte günstigste Preis von 239,98 Euro für einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so günstig. Der vermeintlich günstigste Preis enthielt nämlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019
52 O 2423/18
Pressemitteilung des LG Berlin



Influencer muss Werbung kenntlich machen



Sogenannte Influencer gewinnen für das Marketing insbesondere bei Herstellern von Mode- oder Lifestyle-Produkten immer mehr an Bedeutung. Dementsprechend geraten sie auch in den Focus von Wettbewerbshütern und Gerichten. Diese tendieren überwiegend zu der Auffassung, dass Influencer ihre vor allem über Instagram und YouTube verbreiteten Werbebotschaften auch als solche kennzeichnen müssen.

So beanstandete auch das Oberlandesgericht Braunschweig den Internetauftritt einer Influencerin in dem sozialen Netzwerk Instagram als verschleierte Werbung, die als unlauter zu unterlassen ist. Die verurteilte Influencerin wies auf die Hersteller von ihr genutzter Produkte (insbesondere Kleidung) hin, indem sie einen Link auf die Onlineshops der Herstellerunternehmen setzte. Das Gericht sah darin ein unzulässiges Verhalten zur Förderung fremden Wettbewerbs und damit eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 08.01.2019
2 U 89/18
GRURPrax 2019, 191



Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"



Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes "musicmonster.fm" auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst können registrierte Kunden Musikwünsche hinterlegen, die anschließend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf einem cloud-basierten individuellen Speicherplatz des Kunden abgelegt werden, wo dieser auf die erstellte Vervielfältigung zugreifen und diese auf seinen Computer herunterladen kann.

Das Oberlandesgericht München erklärte die Generierung des vom Nutzer bestimmten Wunschtitels als Verstoß gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers. Der Betreiber "musicmonster.fm" konnte sich auch nicht auf die Privilegierung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, der Vervielfältigungen zum ausschließlich privaten Gebrauch gestattet, da bei dem vorliegenden technischen Ablauf Hersteller der gespeicherten Musikdatei nicht der private Nutzer des Musikdienstes ist, sondern der Betreiber. Somit liegt keine zulässige Privatkopie des gewünschten Musiktitels vor. Das Gericht gab im Ergebnis der Unterlassungs- und Schadensersatzklage des Musikverlags statt.

Urteil des OLG München vom 22.11.2018
29 U 3619/17
JurPC Web-Dok. 50/2019



Keine Facebook-Sperre bei Verwendung des Begriffs "Neger"



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt die "wertungsneutrale Verwendung" des Begriffs "Neger" durch einen Nutzer nicht die Sperrung eines Facebook-Accounts. Die bloße Verwendung des Begriffs verunglimpft - so das Gericht - weder eine bestimmte Person noch eine Personengruppe und erfüllt somit nicht den Tatbestand der "Hassrede".

Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.10.2018
1 W 41/18
jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 4



Strafbare Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" im Internet



Wird einer Schülerin damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, macht sich dieser des Versuchs einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB strafbar. Anders als die Vorinstanz, die den 30 Jahre alten Angeklagten freigesprochen hatte, vertrat das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung, dass er mit seinen Drohungen bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung angesetzt und damit das strafbare Versuchsstadium der Tat erreicht hatte. Über das Strafmaß hat nun die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2019
3 RVs 10/19
JURIS online



Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis



Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können.

Schließlich waren die Angaben der betroffenen Zahnärztin, ihr entstünden ohne die Videoüberwachung erheblich höhere Kosten, völlig pauschal geblieben und daher unbeachtlich. Somit erwies sich die Anordnung des zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten, die Videokamera so auszurichten, dass der für Patienten und sonstige Besucher zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden, als rechtmäßig.

Urteil des BVerwG vom 27.03.2019
6 C 2.18
Pressemitteilung des BVerwG



EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf



Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur "Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Dies wurde damit begründet, dass wie bei einem Kleidungsstück davon ausgegangen werden kann, dass der Verkäufer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkaufstauglich zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

Urteil des EuGH vom 27.03.2019
C-681/17
ZIP 2019, 715



Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes



Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen.

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer prozessualen Obliegenheit des Inhabers eines Internetanschlusses nicht entgegen, preiszugeben, welches Familienmitglied diesen genutzt hat. Außerdem berücksichtigten die Verfassungsrichter, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Ansprüche in Filesharing-Verfahren in der Regel keine Möglichkeit haben, zu Umständen aus dem ihrem Einblick vollständig entzogenen privaten Bereich des Anschlussinhabers Ausführungen zu machen.

Beschluss des BVerfG vom 18.02.2019
BvR 2556/17
BB 2019, 833



Unzureichende Namensangabe im Impressum



Das Impressum einer Internetseite eines Unternehmens genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Nachname des Betriebsinhabers nicht genannt wird. Daran ändert auch nichts, dass die Internetseite mit dessen Namen überschrieben ist.

In demselben Verfahren beanstandete das Landgericht Frankfurt zudem die Werbung des Unternehmens, das Leistungen (Reinigung von Rechenzentren) in einer bestimmten Stadt bzw. Gebiet erbringt, als irreführend, wenn ein Standort angegeben ist, an dem sich der Inhaber oder ein Mitarbeiter tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Urteil des LG Frankfurt vom 28.11.2018
2-06 O 206/18
jurisPR-ITR 6/2019 Anm. 5



Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain ("keine-vorwerk-vertretung.de")



Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain "keine-vorwerk-vertretung.de" gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt.

Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Macht sich - wie in dem entschiedenen Fall - der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Onlineshops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Marke.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 236/16
K&R 2019, 116



Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung



Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht München der Unterlassungsklage statt. § 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

Urteil des OLG München vom 31.01.2019
29 U 1582/18
JurPC Web-Dok. 40/2019



Unzulässige Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos einer Influencerin



Die Aktivitäten sogenannter Influencer im Internet beschäftigen zunehmend die Gerichte. Streitpunkt ist regelmäßig die Kennzeichnungspflicht der Produktempfehlungen als Werbung. Im vorliegenden Fall veröffentlichte eine Influencerin Modefotos von sich selbst mit Begleittext. Klickte man auf das Foto, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangte man zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers.

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die sogenannten Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Diese würden das Interesse an den getragenen Kleidungsstücken wecken. Indem die Nutzer durch nur zwei Klicks auf die Herstellerseite gelangen könnten, werden Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert. An dieser Beurteilung änderte auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und auch der Umstand nichts, dass die Influencerin nicht für alle bezahlt wurde. Denn auch durch die nicht vergüteten Posts wird letztlich das Geschäftsmodell der Influencer gefördert. Das Gericht betonte zudem die Schutzwürdigkeit insbesondere der teils sehr jungen Abonnenten, da diese keinesfalls den werblichen Charakter des Auftretens von Influencern einzuschätzen wissen. Im Ergebnis wurde die Influencerin verurteilt, sämtliche Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.

Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
13 O 38/18 KfH
JURIS online



Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax



Mit der Übermittlung einer Klage gegen einen Behördenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass die Anforderungen des § 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erfüllt sein müssen.

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
2 K 302/18
NVwZ 2019, 93



Unzulässiger Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten



Ein Telekommunikationsanbieter vermarktete SIM-Karten, auf denen bestimmte Dienste, wie Internetzugangs- und Mailboxdienste vorinstalliert und -aktiviert waren, ohne dass der Verbraucher zuvor angemessen hierüber aufgeklärt wurde, welche Kosten dadurch anfallen. Wollte der Kunde diese Dienste nicht in Anspruch nehmen, so musste er sie selbst abschalten.

Der Europäische Gerichtshof sah darin eine nach den EU-Richtlinien verbotene Zusendung "unbestellter Waren oder Dienstleistungen". Der italienische Hersteller der SIM-Karten wurde verurteilt, diese aggressive unlautere Geschäftspraxis zu unterlassen.

Urteil des EuGH vom 13.09.2018
C-54/17 u.a.
K&R 2018, 707



Erfolglose Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz



Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von zwei FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig abgewiesen. Die Politiker vertraten die Auffassung, das Gesetz, durch das Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet sind und gegen sie im Falle von Zuwiderhandlung Bußgelder verhängt werden können, sei verfassungswidrig.

Zum einen fehlte es für die von den beiden FDP-Politikern erhobene vorbeugende Feststellungsklage bereits an einem hinreichend konkreten Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem beklagten Bundesamt für Justiz. Zudem mangelte es den Klägern trotz ihrer Mitgliedschaft bei Facebook an dem erforderlichen qualifizierten Feststellungsinteresse für den von ihnen beanspruchten vorbeugenden Rechtsschutz.

Urteil des VG Köln vom 14.02.2019
6 K 4318/18
JURIS online



Einschränkung der Meinungsfreiheit durch AGB einer Social-Media-Plattform



Will sich ein registrierter Teilnehmer einer Social-Media-Plattform gegen eine Löschung seines Accounts wegen der angeblichen Verbreitung rechtswidriger Inhalte gerichtlich zur Wehr setzen, ergibt sich die Anspruchsgrundlage für den Verfügungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich der Betreiber verpflichtet hat, dem Teilnehmer die Nutzung der von ihr angebotenen "...-Dienste" zu ermöglichen, in Verbindung mit der Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Zwar kann der Plattformbetreiber für alle Nutzer geltende Verhaltensregelungen aufstellen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ist er jedoch nicht berechtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Nutzer über Gebühr einzuschränken. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten "Community-Standards" in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, wegen unangemessener Benachteiligung der Nutzer für unwirksam.

Beschluss des OLG München vom 17.07.2018
18 W 858/18
ZUM-RD 2019, 15