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Rundfunkbeitrag auch europarechtlich unbedenklich



Dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen nationales Recht verstößt, wurde in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen festgestellt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz klargestellt, dass die Erhebung des Beitrags auch mit dem Europarecht vereinbar ist.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018
7 A O 11938/17
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz



Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz



Hat der Verkäufer beim Verkauf eines gebrauchten Kfz (hier eines Leichtkraftrads) in einem Formularvertrag des Gebrauchtwagenportals "www.mobile.de" neben dem Gewährleistungsausschluss unter "Zusicherungen des Verkäufers" angekreuzt "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen", werden von dieser Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden. Nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden werden von dem Begriff der Beschädigung nicht umfasst. Nach dem Urteil war der Käufer daher berechtigt, das Krad wegen eines wenige Tage nach Vertragsabschluss eingetretenen Motorschadens zurückzugeben und den gezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen.

Urteil des LG Wuppertal vom 17.05.2018
9 S 7/18
JurPC Web-Dok. 84/2018



Werkvertrag über Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite



Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat.

Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung einer elektronischen Werbeanzeige gerichteten Vertrags, es sei denn, Entsprechendes wurde ausdrücklich vereinbart. Fehlt es an einer derartigen Abrede, führt dies nicht dazu, dass der Werkvertrag wegen unzureichender Bestimmtheit als unwirksam anzusehen wäre. Vielmehr trägt grundsätzlich der Besteller das Risiko, dass mit der in Auftrag gegebenen Werbemaßnahme die gewünschte Werbewirkung tatsächlich erzielt werden kann.

Urteil des BGH vom 22.03.2018
VII ZR 71/17
CR 2018, 386



Wirtschaftlicher Wert der Namensnennung bei Verletzung von Creative Commons-Lizenzen



Werden Werke unter den Bedingungen von Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) im Internet kostenlos, aber unter bestimmten Lizenzbedingungen (z.B. Namensnennung des Urhebers oder Verlinkung auf bestimmte Internetseiten) zur Verfügung gestellt, stellt sich die Frage, ob dem Urheber Schadensersatzansprüche zustehen, wenn gegen die Lizenzbedingungen verstoßen wird.

Für das Oberlandegericht Köln führt die Verletzung einer solchen Lizenz nur zu einem Schadensersatzanspruch, wenn der Rechteinhaber einen Schaden darlegen und nachweisen kann, der durch die Verletzung der Pflicht zur Namensnennung entstanden ist. Der objektive Wert bei einer Creative Commons-Lizenz eines Werks (hier einer Fotografie), das sowohl für die kommerzielle wie auch für die nicht kommerzielle Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ist grundsätzlich mit Null anzusetzen. Ein Schaden kann ausnahmsweise vorliegen, wenn bei einer vorgeschriebenen Verlinkung auf eine Internetseite des Urhebers verwiesen wird, die weitere Werke enthält, die er kostenpflichtig lizenziert.

Urteil des OLG Köln vom 13.04.2018
6 U 131/17
WRP 2018, 873



Beweis des Zugangs einer geschäftlichen E-Mail



Auch der geschäftliche Schriftverkehr wird zunehmend über elektronische Medien geführt. In Rechtsstreitigkeiten wird nicht selten der Zugang von E-Mails, die rechtserhebliche Erklärungen, wie z.B. Kündigungen enthalten, vom Adressaten bestritten. Das Amtsgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie die Beweislast in derartigen Fällen verteilt ist.

Nicht ausreichend ist die Vorlage der entsprechenden E-Mail, um den Zugang der Nachricht zu beweisen. Legt der Absender jedoch aus seinem Postausgangssystem einen Ausdruck der Bestätigung des Abrufs der E-Mail von dem Mailserver des E-Mail-Kontos des Adressaten vor, begründet diese Eingangsbestätigung die Vermutung der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung des Absenders, sodass ein sogenannter Anscheinsbeweis für den Zugang begründet wird. Der Annahme des Anscheinsbeweises steht nach Auffassung des Gerichts auch die technische Möglichkeit einer Manipulation durch den Beweispflichtigen nicht entgegen.

Der Anscheinsbeweis kann vom Empfänger nicht durch die bloße Behauptung erschüttert werden, die Nachricht sei nicht bei ihm angekommen. Er ist vielmehr gehalten, insbesondere durch Vorlage z.B. von Posteingangsprotokollen die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darzulegen. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, E-Mails im Rechts- und Geschäftsverkehr stets mit Eingangs- oder Lesebestätigungen zu versenden.

Urteil des AG Hamburg vom 27.04.2018
12 C 214/17
jurisPR-ITR 13/2018 Anm. 3



Bestellprozesse mittels "Dash Button" intransparent



§ 312j Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet den Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu, die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine "Schaltfläche", muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Diesen Vorgaben hält nach einem Urteil des Landgerichts München der Bestellvorgang über einen sogenannten Dash Button, wie er von dem Portalbetreiber Amazon verwendet wird, nicht stand. Bei diesem Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Auf dem Gerät selbst befindet sich nach einer individuellen Konfiguration auf der Vorderseite lediglich ein Logo des jeweiligen Herstellers, auf der Rückseite sind technische Details vermerkt. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender - sofern aktiviert - eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung.

Urteil des LG München I vom 01.03.2018
12 O 730/17
K&R 2018, 338



Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche



Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als "audiovisueller Mediendienst" nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei.

Der Europäische Gerichtshof, dem die Rechtsfrage im Rahmen des Verfahrens vom Bundesgerichtshof vorgelegt wurde, erteilte dieser Rechtsauffassung eine Absage. Werbevideos über neue Fahrzeugmodelle, auf dem die Internetnutzer kurze Videos des genannten Unternehmens abrufen können, werden nicht von dem Begriff "audiovisueller Mediendienst" erfasst, da hier rein kommerzielle Interessen verfolgt werden. Der Autohersteller verstieß daher mit dem Werbevideo gegen die Vorschriften der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen.

Urteil des EuGH vom 21.02.2018
C-132/17
K&R 2018, 318



BGH: Werbeblocker "AdBlock Plus" nicht unlauter



Der Axel Springer-Verlag hat den langjährigen Rechtsstreit um den Vertrieb des Internet-Werbeblockers "AdBlock Plus" in letzter Instanz verloren. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt ("Blacklist"). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich durch Zahlung einer Gebühr bzw. einer Umsatzbeteiligung von den Filtern in eine sogenannte "Whitelist" aufnehmen zu lassen. Nur deren Werbung wird sodann beim Nutzer angezeigt.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Verlags im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das beanstandete Programm nicht unmittelbar auf die von Springer angebotenen Dienstleistungen einwirkt. Der Einsatz des Programms liegt vielmehr in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Verlagsangebots ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft insbesondere keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führte nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung des Axel-Springer-Verlags vorliegt. Diesem ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, der vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem er die ihm möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Im Übrigen sahen die Bundesrichter auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine allgemeine Marktbehinderung oder eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG.

Urteil des BGH vom 19.04.2018
I ZR 154/16
Pressemitteilung des BGH



Arzt kann Löschung einer Negativbewertung verlangen



Ein Facharzt, der auf einem Online-Bewertungsportal ohne jegliche Begründung von einem Unbekannten mit der schlechtesten Note (1 von 5 möglichen Sternen) beurteilt wird, kann die Löschung der Bewertung verlangen. Eine derartige Benotung lässt darauf schließen, dass sie nicht von einem Patienten des betroffenen Arztes stammt. Sie ist daher nach Auffassung des Landgerichts Lübeck nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Urteil des LG Lübeck vom 16.06.2018
I O 59/17
Pressemitteilung des LG Lübeck



WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht



Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des Betreibers eines privaten Online-Wetterdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes auf ein Verbot der WarnWetter-App abgewiesen. Die Klage war damit begründet worden, die beanstandete App sei für Nutzer kostenlos und werbefrei und enthalte nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen. Durch diesen ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Dienst würden private Wetteranbieter wettbewerbswidrig benachteiligt.

Die auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften gestützte Klage scheiterte daran, dass die Bereitstellung der WarnWetter-App schon gar keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt. Der Deutsche Wetterdienst wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) gehört zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge.

Das Gericht ließ letztlich offen, ob die Unterlassungsklage auf einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gestützt werden kann. Hierüber haben ausschließlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.

Urteil des OLG Köln vom 13.07.2018
6 U 180/17
MarkenR 2018, 274



Kein Markenschutz für Domain mit beschreibendem Charakter ("sprechende Marke")



Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain "billigermietwagen.de", können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden.

Urteil des EuG vom 25.01.2018
T-866/16
K&R 2018, 172



Offenbarung von Patientendaten bei Rechtsstreit zwischen Arzt und Ärztebewertungsportal



Verlangt ein Arzt die Löschung einer negativen Internetbewertung durch einen (früheren) Patienten, liegt im Verhältnis zwischen dem von der Bewertung betroffenen Arzt und dem Portalbetreiber als Störer die Beweislast für die Unwahrheit einer in der Bewertung durch einen namentlich bekannten Patienten enthaltenen Tatsachenbehauptung bei dem Arzt. Bei der Beweisführung kann es allerdings zu einem Konflikt mit der einzuhaltenden Schweigepflicht des Arztes geben.

Hierzu vertritt das Oberlandesgericht Hamm folgende Rechtsauffassung: In Bezug auf vertrauliche Behandlungen des Patienten, die der Arzt gegenüber dem Portal offenlegt, besteht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kein Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist von einer stillschweigenden Zustimmung zur Verwertung auszugehen, wenn der Patient seine ansonsten der Geheimhaltung unterliegenden Fakten selbst offenbart hat und sich als Zeuge zur Verfügung stellt.

Hinweis: In solchen Fällen ist dem Arzt in jedem Fall anzuraten, zumindest zu versuchen, bei dem Patienten eine umfassende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzuholen.

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2018
26 U 4/18
jurisPR-ITR 10/2018 Anm. 5



Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform nach Hinweis auf Betrugsgefahren



Hat der Betreiber einer Kfz-Verkaufsplattform auf seiner Internetseite deutlich sichtbar auf Betrugsgefahren hingewiesen ("Initiative sicherer Autokauf im Internet"), kann er nicht haftbar gemacht werden, wenn einem Nutzer durch ein betrügerisches Inserat und den dadurch fehlgeschlagenen Motorradkauf ein Schaden entsteht.

Urteil des AG München vom 15.09.2017
132 C 5588/17
Justiz Bayern online



Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals (jameda.de)



Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich auf Klage einer Ärztin mit dem unter der Internetadresse www.jameda.de betriebenen Arztsuche- und Arztbewertungsportal zu befassen. Auf dem Portal können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Als eigene Informationen des Betreibers werden die sogenannten Basisdaten (u.a. akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift) eines Arztes angegeben. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Der Betreiber bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nicht zahlenden Ärzte - mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nicht zahlenden Arztes - als "Anzeige" gekennzeichnet - die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld einschließlich Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Auf dem Profil von Ärzten, die sich kostenpflichtig registriert und ein "Premium-Paket" gebucht haben, werden demgegenüber keine Konkurrenten eingeblendet.

Die klagende Ärztin, die kein "Premiumkunde" war, verlangte die vollständige Löschung ihrer Daten aus dem Bewertungsportal. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, bekam sie nun vom BGH recht. Dies wurde damit begründet, dass der Betreiber hier seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt. Während er bei den nicht zahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt er auf dem Profil von "Premiumkunden" solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu.

Urteil des BGH vom 20.02.2018
VI ZR 30/17
WRP 2018, 688



Gericht beanstandet unzureichende Produktangaben bei Amazon



Das Landgericht München hat den Betreiber der Internetplattform Amazon verurteilt, es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite, d.h. auf der Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann, die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben.

Die klagende Wettbewerbszentrale hatte in einem Fall beanstandet, dass bei dem zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Ein Link auf die Produktseite war nicht vorhanden. Im zweiten Fall hatte sich Amazon auf der Bestellabschlussseite auf die Angabe des Namens und der Farbe des angebotenen Kleides beschränkt.

Urteil des LG München I vom 04.04.2018
33 O 9318/17
ZVertriebsR 2018, 161



Gewerbebetrieb bereits nach 200 eBay-Verkäufen



Für das Amtsgericht Kassel ist ein Verkäufer bei eBay bereits dann als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.

Urteil des AG Kassel vom 02.05.2018
435 C 419/18
JurPC Web-Dok. 68/2018



Kein Wertersatzanspruch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung



Nach § 357 Abs. 7 BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft Ersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn die Wertminderung auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Das Amtsgericht Dülmen weist darauf hin, dass der Wertersatzanspruch aus § 357 Abs. 7 BGB stets eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Widerrufsbelehrung voraussetzt.

Urteil des AG Dülmen vom 13.03.2018
3 C 282/17
JurPC Web-Dok. 76/2018



Zueigenmachen von Äußerungen durch Bewertungsportal



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals für einen Bewertungsbeitrag, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik beanstandeten Äußerungen übernimmt. Dies ist gegeben, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat.

Für das Oberlandesgericht Dresden liegt ein solches Zueigenmachen vor, wenn der Betreiber eines Bewertungsportals die Bewertung eines Nutzers auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, sodass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.

Urteil des OLG Dresden vom 06.03.2018
4 U 1403/17
WRP 2018, 589



Keine Haftung des Arbeitnehmers für Schaden durch "Spoofing"



Immer wieder fallen Empfänger auf E-Mails oder Telefonanrufe mit vorgetäuschter vertrauenswürdiger Identität herein. Ziel dieses sogenannten Spoofings ist insbesondere die Erlangung personenbezogener Daten.

In dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall gab eine Tankstellenmitarbeiterin nach einem Telefonanruf, bei dem sich der Anrufer durchaus glaubhaft als Mitarbeiter der mit dem Tankstellenbetreiber zusammenarbeitenden Telefongesellschaft ausgab und aus Anlass eines angeblichen Systemwechsels Daten von Prepaidkarten nachfragte, die Codes von 124 Prepaidkarten heraus, wodurch dem Arbeitgeber ein Schaden von 3.740 Euro entstand.

Die Schadensersatzklage des Tankstellenbesitzers gegen die Arbeitnehmerin hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht sah in der telefonischen Herausgabe der Codes kein grob fahrlässiges Verhalten, da die Arbeitnehmerin in der konkreten Situation die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hatte, obwohl sie entgegen einer Betriebsanweisung gehandelt hatte. Für die erst kurz an der Tankstelle beschäftigte Mitarbeiterin war die Ungewöhnlichkeit eines Systemwechsels nicht erkennbar. Hierauf hätte der Arbeitgeber bei der Einarbeitung hinweisen müssen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.08.2017
14 Sa 334/17
MMR 2018, 192



Auch unentgeltlich registrierte Nutzer einer Partnervermittlungsplattform sind "Bestandskunden"



Das Oberlandesgericht München hat in einer wirtschaftsfreundlichen Entscheidung auch die kostenlose Registrierung auf einer Partnervermittlungsplattform als Verkauf einer Dienstleistung im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG eingestuft. Dies hat für das betroffene Unternehmen den Vorteil, dass es keiner ausdrücklichen Einwilligung der Kunden nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für elektronische Direktwerbung bedarf.

Das Gericht hat folglich die Klage eines Verbraucherverbandes auf Unterlassung von Werbe-E-Mails ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung des Verbrauchers und der damit verbundenen unzumutbaren Verbraucherbelästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) abgewiesen.

Urteil des OLG München vom 15.02.2018
29 U 2799/17
K&R 2018, 409