§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Keine Irreführung durch ungewöhnliche Bezeichnung einer Internetapotheke



Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, bei dem angesprochenen Personenkreis unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen. Allein eine für die entsprechende Branche äußerst ungewöhnliche Firmierung genügt hierfür nicht.

So hielt das Oberlandesgericht Köln den Internetauftritt einer Apotheke unter der Bezeichnung "Tattoo Apotheke" nicht für irreführend, da in der Apotheke - für jedermann erkennbar - tatsächlich nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten wurden. Für die Richter fehlte es an der für eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung notwendigen Voraussetzung, dass die Verwendung des Firmenbestandteils "Tatoo" zu der Gefahr einer Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises führt.

Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017
6 U 101/16
Magazindienst 2017, 500



Urheberrecht: Keine Haftung des Sharehosting-Dienstleisters



Sharehosting-Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können.

Für das Oberlandesgericht München reicht die generelle Kenntnis des Diensteanbieters, dass über seinen Dienst in erheblichem Umfang Urheberrechtsverletzungen begangen werden, auch bei einer besonderen Gefahrgeneigtheit des Dienstes in Bezug auf derartige Verletzungen für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes nicht aus.

Eine Verantwortlichkeit ist nicht einmal nach einem Verletzungshinweis zu einer konkreten, ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthaltenden Datei zwingend anzunehmen. Denn in der Regel hat der Sharehoster auch in diesem Fall keine sichere Kenntnis davon, ob die beanstandete Datei von seinem Kunden überhaupt noch öffentlich zugänglich gemacht wird.

Urteil des OLG München vom 02.03.2017
29 U 1799/16
jurisPR-ITR 10/2017 Anm. 6



Unzulässige Google-Adword-Kampagne



Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Unternehmens derselben Branche (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung (hier "W ... C ... T ...") auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser die Überschrift zwar nicht selbst gewählt, aber dagegen nicht eingeschritten ist.

Durch eine Adword-Kampagne erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W ... C ... T ..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige des Werbenden, die mit den Worten "Anzeige zu W ... C ... T..." überschrieben war. Nach dem Erscheinungsbild wurde dadurch das Unternehmenskennzeichen des Konkurrenten "W ... C ... T ..." als Werbung für den Werbenden selbst benutzt; für den durchschnittlichen Internetnutzer ist in diesem Fall nämlich nicht erkennbar, ob tatsächlich eine geschäftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen besteht. Vielmehr erweckte die Überschrift der Anzeige den Eindruck, dass die Anzeige vom Werbenden selbst herrührt. Im Ergebnis unerheblich war dabei, ob die Überschrift vom Werbenden gewählt oder von Google erstellt wurde, da der Werbende jedenfalls als Störer verantwortlich ist.

Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017
6 U 29/15
K&R 2017, 415



BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen



Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Der Bundesgerichtshof sieht in der Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne dieses Gesetzes.

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

Urteil des BGH vom 27.04.2017
I ZR 55/16
Pressemitteilung des BGH



Bettensteuer: Online-Buchungsportal muss Namen der Vermieter von Ferienwohnungen herausgeben



Der Betreiber eines Online-Buchungsportals, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, ist einer Kommune gegenüber zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer zur Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter in dem betreffenden Stadtgebiet verpflichtet, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 05.04.2017
4 K 3505/16
JURIS online



Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer



Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017
6 U 44/16
K&R 2017, 420



Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem Internet-Blog



Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen.

Das Kammergericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob ein solcher presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch gegenüber dem Betreiber eines (privaten) Internet-Blogs geltend gemacht werden kann. Das ist zu bejahen, soweit der Blog die Kriterien des § 56 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) erfüllt. Dies trifft zu, wenn die Internetseite auch über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verfügt. Hierbei ist darauf abzustellen, dass Seiteninhalte das Kriterium der Aktualität erfüllen. Eine Periodizität des Angebots, wie sie insbesondere bei Printmedien üblich ist, ist im Rahmen des § 56 RStV nicht erforderlich.

Beschluss des KG Berlin vom 28.11.2016
10 W 173/16
ZD 2017, 139



Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt die Auffassung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm urheberrechtlich geschützte Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Auch die nur vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem solchen multimedialen Abspielprogramm durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, ist nicht vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers ausgenommen.

Urteil des EuGH vom 26.04.2017
C-527/15
WRP 2017, 677



Irreführende Werbung mit Datenübertragungsgeschwindigkeit



Die Werbeaussage eines Internetzugangsproviders "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" stellt eine Alleinstellungswerbung dar, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine maximale Geschwindigkeit handelt und in der Werbung nicht durch einen Zusatz darauf hingewiesen wird.

Urteil des OLG Köln vom 10.03.2017
6 U 124/16
ITRB 2017, 134



Kein Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Verlinkung auf freigegebenes Presseinterview



Die Geschäftsführerin einer GmbH verlangte von Google, es zu unterlassen, auf einen Fernsehbeitrag mit dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" mit ihrem Namen zu verlinken. Im Rahmen des Fernsehbeitrags hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie Praktiken anprangerte, mittels derer in ihrem Unternehmen der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen wird. Seitdem sei sie - so die Begründung ihres Unterlassungsanspruchs - vielfältigen Anfeindungen und Repressalien in dem Unternehmen ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht Celle wies die gegen Google erhobene Unterlassungsklage ab. Die Richter gaben dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der von dem Link Betroffenen. Maßgeblich für die Entscheidung war insbesondere, dass sich die Frau mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Website des Medienunternehmens einverstanden erklärt hatte.

Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016
13 U 85/16
jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 4
MDR 2017, 275



Auskunftspflicht eines Vermietungsportals bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum



Der Betreiber eines Internetportals, das Wohnungsvermietungen für kurze Zeiträume vermittelt, muss auf Verlangen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg die Inhaber der in seinem Gebiet liegenden Wohnungen benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Dies regelt das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Bei einem Angebot zur tage- oder wochenweisen Anmietung von Wohnungen handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel um zweckentfremdungsrechtlich relevante Buchungsvorgänge. Der Betreiber des Portals, das in erster Linie Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, konnte sich auch nicht auf eine unzulässige Diskriminierung berufen, da mit dem Auskunftsverlangen keine Daten über das Sexualleben der Wohnungsinhaber erhoben werden.

Beschluss des VG Berlin vom 27.03.2017
6 L 250.17
Pressemitteilung des VG Berlin



Haftung für ehrverletzende Äußerungen durch "Teilen"-Funktion



Sogenannte soziale Netzwerke werden zunehmend mit Hassbeiträgen überschwemmt. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Nutzer, der einen solchen Beitrag "geteilt" hat, wegen des rechtswidrigen Inhalts haftbar gemacht werden kann.

Zunächst stellten die Richter klar, dass sich die Beurteilung der "Teilen"-Funktion von den Fällen einer Linksetzung unterscheidet. Auch wenn beide Funktionen in technischer Hinsicht ähnlich sind, reduziert sich die Bedeutung des "Teilens" auf den bloßen Hinweis auf fremde Inhalte. Um eine rechtliche Verantwortung des "Teilenden" für die fremden Inhalte begründen zu können, bedarf es demnach eines zusätzlichen "Zueigenmachens" des Inhalts. Dies kann auch in einer positiven Bewertung, wie hier mit den Worten, der Beitrag des Autors sei "zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen", geschehen. Sofern der positiv bewertete Inhalt ehrverletzende Äußerungen enthält, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann auch der "Teilende" hierfür haftbar gemacht werden.

Urteil des OLG Dresden vom 07.02.2017
4 U 1419/16
K&R 2017, 287



Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig



Ein registrierter Nutzer des Internetdienstes Facebook reichte beim Amtsgericht Berlin-Mitte eine Klage wegen der seiner Ansicht nach unberechtigten Sperrung seines Accounts ein. Die Klageschrift wurde in deutscher Sprache dem Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt worden war. Demgegenüber hielt der Amtsrichter eine Übersetzung nicht für erforderlich. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass beim Betreiber Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.

Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017
15 C 364/16
Pressemitteilung des AG Berlin-Mitte



Webdesigner schuldet keine Suchmaschinenoptimierung



Wurde ein IT-Dienstleister mit der Erstellung des Konzeptes und des Designs für eine neue Website beauftragt, schuldet er, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, nicht zusätzlich die Suchmaschinenoptimierung. Die Suchmaschinenoptimierung gehört - so das Amtsgericht Essen - vielmehr zur Phase der Programmierung

Urteil des AG Essen vom 16.03.2017
136 C 237/15
JurPC Web-Dok. 68/2017



Kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Beitrag



Für das Landgericht Bielefeld ist ein Tweet mit maximal 140 Zeichen in der Regel kein geschütztes Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Dies gilt selbst bei einem "fantasievolleren Tweet". In dem entschiedenen Fall ging es um folgenden Twitter-Beitrag: "Wann genau ist aus Sex, Drugs and Rock 'n' Roll eigentlich Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer geworden?".

Beschluss des LG Bielefeld vom 03.01.2017
4 O 144/16
jurisPR-WettbR 4/2017 Anm. 5



Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal



Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was er abändert oder entfernt bzw. beibehält.

Urteil des BGH vom 04.04.2017
VI ZR 123/16
Pressemitteilung des BGH



Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet:

Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff "Aufforderung zum Kauf" im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache der zuständigen Gerichte, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Plattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

Urteil des EuGH vom 30.03.2017
C-146/16
GRUR 2017, 535



Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig



Das Landgericht Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmer für seine Service-Rufnummern (gegenüber Festnetztarifen) erhöhte Gebühren in Form von 0180-Nummern verwenden darf. Die EuGH-Richter haben dies verneint.

Nach der einschlägigen EU-Richtlinie dürfen die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Anderenfalls handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Wird diese Grenze indes beachtet, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer zusätzliche Gewinne erzielt.

Urteil des EuGH vom 02.03.2017
C-568/15
WRP 2017, 403
K&R 2017, 252



Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind



Der Inhaber eines Festnetztelefonanschlusses haftet nicht für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens über eine Premiumdienstenummer (0900), über die der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers mit insgesamt 21 Anrufen die Teilnahme an einem Onlinespiel bezahlt hat.

Der Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags durch ein geschäftsunfähiges oder beschränkt geschäftsfähiges Kind im Wege der Anwahl einer Premiumdienstenummer ist den Eltern nicht zuzurechnen. Weder war das Kind von seinen Eltern bevollmächtigt noch lagen die Voraussetzungen einer sogenannten Anscheinsvollmacht vor.

Urteil des BGH vom 06.04.2017
III ZR 368/16
WM 2017, 901



Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone



Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot).

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob dem Besitzer eines defekten Smartphones während der Reparaturdauer bzw. bis zur Ersatzlieferung ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Das Landgericht Hagen verneinte dies mit der Begründung, dass sich der Ausfall der Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones zumindest derzeit nicht typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Auch im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und den Umstand, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht hat, muss berücksichtigt werden, dass im Falle des Ausfalls sämtliche anderweitigen Möglichkeiten zur Befriedigung der damit erfüllten Informationsbedürfnisse bestehen bleiben, insbesondere die Nutzbarkeit eines Internetanschlusses, eines Telefonhandys oder die Nutzung anderer Informationsquellen.

Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017
7 S 70/16
JURIS online