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Nutzung des Fitnessstudios eines Kreuzfahrtschiffes bei starkem Seegang



Benutzt ein Kreuzfahrtteilnehmer trotz starken Seegangs das Fitnessstudio des Schiffes und zieht er sich dabei nach einem Sturz eine Hüftverletzung zu, kann er den Reiseveranstalter für den Schaden nicht haftbar machen. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und hielt auch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Gefahren bei der Nutzung des Studios während starken Seegangs für überflüssig. Das damit verbundene Risiko müsse - so das Gericht - jedem Reiseteilnehmer selbst einleuchten.

Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018
5 U 351/18
RRa 2018, 246



Keine Ausgleichsansprüche bei mehrstündigem Systemausfall in Flughafenterminal



Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Bundesgerichtshof kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen.

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen und Computersysteme gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall infolge eines technischen Defekts über einen längeren Zeitraum stellt ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Den betroffenen Passagieren steht demzufolge keine Entschädigung zu, wenn es dadurch zu verzögerter Abfertigung und damit zu einer Flugverspätung kommt.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
X ZR 15/18
Pressemitteilung des BGH



Onlinereisevermittler muss auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben



Die Luftverkehrsdienste-Verordnung der Europäischen Union schreibt vor, dass bei Flugpreisen auch die Kosten für wählbare Zusatzleistungen anzugeben sind. Die Angaben müssen klar, transparent und eindeutig bereits am Beginn jedes Buchungsvorgangs erkennbar sein.

Danach ist ein Onlinereisevermittler verpflichtet, vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe anzugeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline gebucht werden kann.

Urteil des OLG Dresden vom 13.11.2018
14 U 751/18
jurisPR-ITR 10/2019 Anm. 5



Reisemangel durch geänderten Abflugort



Für das Amtsgericht München kann ein geänderter Abflugort (hier vom Flughafen Berlin Schönefeld zum Flughafen Leipzig) einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung in Höhe von 15 Prozent des anteiligen Preises für den Reisetag rechtfertigt. Sofern durch die Verlegung keine zusätzlichen Anreisekosten anfallen, steht dem Fluggast jedoch keine weitere Entschädigung zu.

Urteil des AG München vom 15.01.2018
154 C 19092/17
Wirtschaftswoche Heft 41/2018, Seite 82



Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung



Wird ein gebuchter Flug annulliert, muss die Fluggesellschaft ihrem Kunden nicht nur den Ticketpreis zurückerstatten, sondern muss ihm auch die von dem in Anspruch genommenen Buchungsportal berechnete Vermittlungsprovision zurückzahlen. Der Erstattungsanspruch entfällt nur, wenn die Vermittlungsprovision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt und erhoben wurde.

Urteil des EuGH vom 12.09.2018
C-601/17
RdW Heft 21/2018, Seite III



Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes



Ein Flugreisender ist gegenüber der Fluggesellschaft grundsätzlich zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hat, ohne über das für die Einreise (hier nach Indien) erforderliche Visum zu verfügen. Den Fluggast trifft insoweit die allgemeine vertragliche Nebenpflicht, sich vor Antritt des Fluges die erforderlichen Einreisedokumente zu beschaffen und mitzuführen.

Die Fluggesellschaft kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das ihren Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Airline-Personal vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat. Wie hoch der Verschuldensanteil zu bemessen ist, hat im hier vorliegenden Fall nunmehr die Vorinstanz zu klären.

Urteil des BGH vom 15.05.2018
X ZR 79/17
NJW 2018, 2954



Versehentliche Flugstornierung wegen fehlerhafter Informationen



Ein Reiseveranstalter darf sich nicht auf ungeprüfte Informationen Dritter zum Reiseverlauf verlassen. Storniert er die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, und waren diese daraufhin gezwungen, sich selbst Rückflugtickets zu besorgen, muss ihnen der Reiseveranstalter den dadurch entstandenen Schaden erstatten. Er hat für die fehlerhaften Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels einzustehen.

Urteil des AG Leipzig vom 19.09.2018
109 C 1597/18
Pressemitteilung des AG Leipzig



Doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges



Verspätet sich der Ersatzflug nach einer Flugannullierung wegen Überbuchung erheblich, steht dem Flugreisenden nach einem Urteil des Amtsgerichts Erding neben der Ausgleichszahlung für die überbuchte Verbindung eine zusätzliche Entschädigung für die Verspätung des Ersatzfluges zu.

Urteil des AG Erding vom 08.06.2018
14 C 3351/17
Wirtschaftswoche Heft 31/2018, Seite 84



Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Urteil des BGH vom 04.09.2018
X ZR 111/17
Pressemitteilung des BGH



Reiserücktrittskostenversicherung muss bei vorhersehbarer Lungentransplantation nicht zahlen



Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss die Stornokosten für eine Reise nicht tragen, wenn eine versicherte Person aufgrund einer kurzfristigen Lungentransplantation, die im Zuge einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt stellt die Lungentransplantation selbst keine Erkrankung im versicherungsrechtlichen Sinn dar. Vielmehr handelt es sich dabei um die Therapie einer bereits bestehenden Erkrankung. Diese Operation war im konkreten Fall auch nicht unerwartet, da die versicherte Person bereits seit 2015 für eine solche Transplantation gemeldet war. Wenn ein Versicherungsnehmer weiß, dass eine schwere Erkrankung vorliegt und er für eine entsprechende Transplantation angemeldet ist, dann liegt es in seinem Verantwortungsbereich, wenn sich die Möglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans kurzfristig realisiert.

Urteil des AG Frankfurt vom 27.04.2018
32 C 196/18 (18)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Automatische Trinkgeldabbuchung von Bordkonten der Kreuzfahrtteilnehmer unzulässig



Das Landgericht Koblenz hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters für Kreuzfahrtreisen in der Rubrik "Inklusivleistungen und Wunschleistungen pro Person" enthaltene Klausel "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch ein Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können" wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers für unwirksam erklärt.

Daran änderte auch nichts, dass dem Reisenden bei der Schlussabrechnung die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Stornierung der Trinkgelder vorzunehmen. Bei dem automatisch eingezogenen Trinkgeld handelt es sich um Entgelt, das über die Kosten für die Hauptleistung hinausgeht. Dafür bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung. Es darf nicht sein, dass der Reiseteilnehmer erst aktiv werden muss, um die Abbuchung zu verhindern.

Urteil des LG Koblenz vom 11.09.2017
15 O 36/17
VuR 2018, 115



Auch Reisegutscheine sind vor Insolvenz geschützt



Ein Reiseveranstalter ist gesetzlich dazu verpflichtet, dass dem Reisenden unter anderem der gezahlte Reisepreis sowie Reiseleistungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, erstattet werden (§ 651k Abs. 1 BGB). Nach dieser Regelung darf der Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen sogenannten Sicherungsschein übergeben hat. Laut Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters auch Gutscheine von der Reisepreisversicherung gedeckt.

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 22.02.2018
30 C 3256/17 (71)
Versicherung und Recht kompakt 2018, 146



Flugverspätung: Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Verspätung eines Umsteigeflugs



Ein Ehepaar hatte bei Air Berlin einen Flug von Spanien nach Deutschland gebucht. Die erste Teilstrecke von Ibiza nach Mallorca wurde von einer spanischen Fluggesellschaft ausgeführt. Durch die Verspätung des Fluges verpasste das Ehepaar den Anschlussflug nach Düsseldorf, wodurch sich die Ankunft um mehr als vier Stunden verzögerte. Der Europäische Gerichtshof hält in derartigen Fällen eine Klage gegen die ausländische Fluggesellschaft vor einem deutschen Gericht für zulässig. Maßgeblicher Ort für die Gerichtszuständigkeit ist bei einer einheitlichen Buchung stets der Ankunftsort.

Urteil des EuGH vom 07.03.2018
C-274/16, C-447/16 u.a.
RdW 2018, 304



Keine lückenlose Beaufsichtigung des Schwimmbadbetriebs



Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg als Betreiber eines Freibades, einem Badegast, der im Sprungbecken durch das Verhalten eines Springers verletzt wurde, keinen Schadensersatz leisten muss. Anlass war ein Vorfall, bei dem ein Badegast von einem Springer vom 10-Meter-Sprungturm verletzt wurde, als er sich im Springerbecken im Bereich des Sprungturms aufhielt.

Das Gericht hielt es für ausreichend, wenn - wie in diesem Fall - eine Aufsichtsperson am Becken steht und immer nur einen Badegast auf den Sprungturm lässt und auch die Abstände der Sprünge kontrolliert. Zudem wurde in einer gut sichtbar angebrachten Benutzungsordnung darauf hingewiesen, dass sich die Badegäste vor dem Absprung vergewissern müssen, dass das Sprungbecken frei ist. Eine jeweils gesonderte Freigabe jedes einzelnen Sprunges durch den Bademeister musste somit nicht erfolgen. Die Richter hielten eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder für üblich noch für zumutbar und auch nicht für erforderlich. Die Schadensersatzklage des verletzten Badegastes wurde als unbegründet abgewiesen.

Urteil des OLG Nürnberg vom 25.04.2018
4 U 1455/17
Justiz Bayern online



Umfangreiche Mängelliste nach Karibikreise



Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All-inclusive-Reise in die Dominikanische Republik gebucht. In dem 3-Sterne-Hotel stellten sie unmittelbar nach der Ankunft eine Reihe von Mängeln fest: Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Als der Reiseveranstalter auf die Beschwerde der Hotelgäste außer der Reparatur der Toilette nichts unternahm, zog die Familie in ein 4-Sterne-Hotel um und verlangte nach ihrer Rückkehr die vollständige Rückerstattung des Reisepreises.

Das Amtsgericht München erkannte als einzigen erheblichen Mangel die nicht funktionierende Toilette an. Diese war am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden konnten deswegen nur für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Alle anderen Mängel hielt das Gericht bei der Buchung eines 3-Sterne-Hotels in der Karibik für unbeachtlich. Ein schöner Blick vom Balkon war in dem Reisprospekt nicht versprochen worden.

Urteil des AG München vom 07.11.2017
172 C 15107/17
Justiz Bayern online



Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, gegen wen der Ausgleichsanspruch geltend zu machen ist, wenn die gebuchte Airline die Beförderung ganz oder teilweise von einer anderen Fluggesellschaft durchführen lässt. Der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist in derartigen Fällen nicht gegenüber der Fluggesellschaft, deren Flugzeug samt Besatzung aufgrund einer "wet-lease-Vereinbarung" eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber der Fluggesellschaft, bei welcher der Fluggast den Flug gebucht hat.

Urteil des EuGH vom 04.07.2018
C-532/17
Pressemitteilung des EuGH



Hinweispflicht des Veranstalters einer Fernbusreise auf Abholungsort und -zeit



Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Fernbusreisender den Reisevertrag kündigen darf, wenn er, anders als im Reiseprospekt ausgeführt, von seinem Wohnort weit entfernt (hier mehr als 20 Kilometer) und mitten in der Nacht abgeholt werden soll.

Urteil des AG München vom 06.06.2018
262 C 2407/18
Wirtschaftswoche Heft 25/2018, Seite 81



Unwirksame Formularklausel von easyJet über die Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren



Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft enthaltene Klausel "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von e.j. erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren" stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist unwirksam. Die Klausel hat zur Folge, dass der Fluggast trotz einer Stornierung für die Flughafensteuer und die Sicherheitsgebühren aufkommen muss, obwohl diese Kosten wegen Nichtteilnahme an dem Flug gar nicht angefallen sind.

Urteil des LG Frankfurt vom 14.12.2017
2-24 O 8/17
WRP 2018, 376



Ausgleichsanspruch nach EU-Recht auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Flugreisenden ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU zusteht.

In dem entschiedenen Fall hatte eine deutsche Touristin bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko) gebucht. In Casablanca verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung nach Agadir mit der Begründung, ihr Sitzplatz sei anderweitig vergeben worden. Sie flog schließlich mit einer anderen Maschine der Royal Air Maroc und erreichte Agadir vier Stunden später als ursprünglich vorgesehen. Die Zwischenlandung in Marokko stand nach der Entscheidung des EuGH dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen.

Urteil des EuGH vom 31.05.2018
C-537/17
JURIS online



EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine weitere wichtige Entscheidung zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen erlassen. Fluggäste können bei Verspätungen von Umsteigeflügen mit unterschiedlichen Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, sofern die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Urteile des EuGH vom 07.03.2018
C-274/16, C-447/16, C-448/16
RRa 2018, 68