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Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung



Wird einem von einer Flugannullierung betroffenen Fluggast von der Fluggesellschaft keine schriftliche Information ├╝ber die Fluggastrechte ausgeh├Ąndigt, so ist f├╝r den Fluggast die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich und angemessen.

Das Landgericht K├Âln verurteilte die Airline zur Erstattung der Geb├╝hren des von dem Fluggast mit der au├čergerichtlichen Geltendmachung der Entsch├Ądigung nach der Fluggastrechteverordnung beauftragten Rechtsanwalts.

Urteil des LG K├Âln vom 04.09.2018
11 S 265/17
NJW-RR 2019, 436



Verpasster Flug durch lange Warteschlange am Check-in-Schalter



Insbesondere in Haupturlaubszeiten bilden sich vor den Abfertigungsschaltern am Flughafen oft lange Warteschlangen. Stehen an einem Schalter Passagiere von mehreren Fl├╝gen an und kommt es dabei zu einer Wartezeit von ├╝ber eineinhalb Stunden, muss die Fluggesellschaft die Passagiere, die dadurch ihren Flug verpassen k├Ânnten, durch klare Ansagen darauf hinweisen, dass sie an der langen Warteschlange vorbeigehen k├Ânnen, um bevorzugt eingecheckt zu werden.

Kann ein Passagier, der sich bereits zwei Stunden zuvor am Flughafen eingefunden hat, die in den Reiseunterlagen festgelegte Check-in-Zeit von 30 Minuten nicht einhalten, weil die Durchsagen der Fluggesellschaft hinsichtlich der bevorzugten Abfertigung nicht eindeutig zu verstehen waren, kann er von der Airline Schadensersatz wegen des verpassten Flugs verlangen.

Urteil des AG M├╝nchen vom 05.10.2018
154 C 2636/18
Justiz Bayern online



Flugversp├Ątung: Schraube auf Landebahn ist au├čergew├Âhnlicher Umstand



Eine Fluggesellschaft muss wegen einer Versp├Ątung keine Ausgleichszahlung an ihre Flugg├Ąste zahlen, wenn Ursache der Versp├Ątung eine Schraube ist, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug besch├Ądigt, und die Airline alle ihr zur Verf├╝gung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugversp├Ątung zu begrenzen.

Urteil des EuGH vom 04.04.2019
C-501/17
NJW-RR 2019, 562



Reiser├╝cktrittsversicherung muss bei Durchfallerkrankung des Reisenden zahlen



Eine Reiser├╝cktrittsversicherung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig, wenn die Erkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Versicherten "├╝berfallartig" und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelm├Ą├čigen Abst├Ąnden die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist.

Urteil des OLG Celle vom 03.12.2018
8 U 165/18
Pressemitteilung des OLG Celle



Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund



Ein Hotelgast betrat mit seinem angeleinten Dackel den Aufzug. Dabei hielt er die Leine so lange, dass die Aufzugt├╝ren schlossen, bevor der Hund in den Lift gelangt war. Um Schlimmeres f├╝r das Tier zu verhindern, bet├Ątigte das Herrchen den Nothalt des Aufzugs, wodurch ein Schaden in H├Âhe von 580 Euro entstand. Nach Einsch├Ątzung des Amtsgerichts Bremen h├Ątte der Hundehalter daf├╝r Sorge tragen m├╝ssen, dass sein Hund unmittelbar mit ihm die Lichtschranke der Aufzugst├╝ren passiert und nicht erst nach ihm an einer l├Ąngeren Leine. Letztlich musste er jedoch nur die H├Ąlfte des angerichteten Schadens tragen, da die Lichtschranken, nicht dem neuesten Stand der Technik entsprachen, wodurch ein vorschnelles Schlie├čen der T├╝ren h├Ątte verhindert werden k├Ânnen.

Urteil des AG Bremen vom 06.02.2019
19 C 242/17
NJW-RR 2019, 346



Billigfluggesellschaft muss ├╝ber schwankende Preise bei Gep├Ąckbuchungen informieren



Bei Billigflugangeboten kann es durchaus vorkommen, dass die Zusatzkosten f├╝r Gep├Ąck, Sitzplatz oder Servicegeb├╝hr den eigentlichen Flugpreis ├╝bersteigen. Verbraucher haben daher ein sch├╝tzenswertes Interesse daran, bei der Buchung ├╝ber die H├Âhe der zus├Ątzlich anfallenden Kosten genau informiert zu werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft ihre Kunden dar├╝ber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gep├Ąckpreise nur f├╝r den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei sp├Ąteren Zubuchungen ├Ąndern k├Ânnen.

Urteil des LG Berlin vom 02.08.2018
52 O 365/17
RdW Heft 24/2018, Seite V



Reisepreisminderung und Schmerzensgeld bei erlittener Todesangst auf Boots├╝berfahrt



Ein Ehepaar musste bei der R├╝ckreise von einer Ferieninsel auf den Malediven zum Flughafen mit einem F├Ąhrboot dramatische Stunden erleben. Das Schiff hatte trotz einer Unwetterwarnung abgelegt und war wenig sp├Ąter in Seenot geraten. Als das Schiff zu kentern drohte, mussten die Passagiere Rettungswesten anlegen. Erst nach mehreren Stunden wurde das man├Âvrierunf├Ąhige Boot von einem anderen Schiff in den sicheren Hafen zur├╝ckgeschleppt.

Das Landgericht K├Âln teilte die Auffassung der Eheleute, dass durch die stundenlange akute Lebensgefahr der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen war. Daher wurde der Reiseveranstalter als Verantwortlicher f├╝r die Nichtbeachtung der Unwetterwarnung verurteilt, den gesamten Reisepreis von jeweils 4.500 Euro zu erstatten. Dem Mann billigte das Gericht ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu und der Frau wegen der aus dem traumatischen Erlebnis folgenden psychischen Sch├Ąden sogar 5.500 Euro.

Urteil des LG K├Âln vom 15.01.2019
3 O 305/17
JURIS online



Flugzeiten├Ąnderung: Ver├Âffentlichung auf Homepage nicht ausreichend



Fluglinien sind nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor der planm├Ą├čigen Abflugzeit ├╝ber ├änderungen zu unterrichten. Nach Auffassung des Amtsgerichts N├╝rnberg gen├╝gt es nicht, dass die Informationen ├╝ber die Flugzeiten├Ąnderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgef├╝hrt sind. Unterrichten bzw. Informieren im Sinn der Fluggastrechteverordnung bedeutet vielmehr ein bewusstes und zweckgerichtetes ├ťbermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten. Verst├Â├čt die Airline gegen ihre Informationspflicht und vers├Ąumt ein Kunde dadurch seinen Flug, ist sie zur Leistung der gesetzlichen Ausgleichszahlung verpflichtet.

Urteil des AG N├╝rnberg vom 23.01.2019
19 C 7200/18
Justiz Bayern online



Flugg├Ąste d├╝rfen Anspr├╝che gegen Fluggesellschaften abtreten



Flugg├Ąsten darf durch die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen einer Fluggesellschaft nicht untersagt werden, ihre mutma├člichen Anspr├╝che aus dem Bef├Ârderungsvertrag an ein auf die Durchsetzung derartiger Anspr├╝che spezialisiertes Unternehmen abzutreten. Ein solches Abtretungsverbot stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Das Landgericht N├╝rnberg-F├╝rth stufte das berechtigte Interesse der Airline an dem Abtretungsverbot als gering ein. Insbesondere war nicht nachvollziehbar, warum - wie von der Fluggesellschaft behauptet - eine Geltendmachung der Anspr├╝che durch einen gewerblichen Dritten einen h├Âheren Verwaltungsaufwand verursachen soll.

Beschluss des LG N├╝rnberg-F├╝rth vom 30.07.2018
5 S 8340/17
VuR 2019, 28



Nutzung des Fitnessstudios eines Kreuzfahrtschiffes bei starkem Seegang



Benutzt ein Kreuzfahrtteilnehmer trotz starken Seegangs das Fitnessstudio des Schiffes und zieht er sich dabei nach einem Sturz eine H├╝ftverletzung zu, kann er den Reiseveranstalter f├╝r den Schaden nicht haftbar machen. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und hielt auch einen ausdr├╝cklichen Hinweis auf die Gefahren bei der Nutzung des Studios w├Ąhrend starken Seegangs f├╝r ├╝berfl├╝ssig. Das damit verbundene Risiko m├╝sse - so das Gericht - jedem Reiseteilnehmer selbst einleuchten.

Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018
5 U 351/18
RRa 2018, 246



Keine Ausgleichsanspr├╝che bei mehrst├╝ndigem Systemausfall in Flughafenterminal



Flugg├Ąste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, k├Ânnen vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gem├Ą├č Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die Versp├Ątung ist auf au├čergew├Âhnliche Umst├Ąnde zur├╝ckzuf├╝hren. F├╝r den Bundesgerichtshof kann ein mehrst├╝ndiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals au├čergew├Âhnliche Umst├Ąnde im Sinne der Fluggastrechteverordnung begr├╝nden.

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen und Computersysteme geh├Âren, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall infolge eines technischen Defekts ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum stellt ein Ereignis dar, das von au├čen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Den betroffenen Passagieren steht demzufolge keine Entsch├Ądigung zu, wenn es dadurch zu verz├Âgerter Abfertigung und damit zu einer Flugversp├Ątung kommt.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
X ZR 15/18
Pressemitteilung des BGH



Onlinereisevermittler muss auch Extrakosten f├╝r die Gep├Ąckaufgabe angeben



Die Luftverkehrsdienste-Verordnung der Europ├Ąischen Union schreibt vor, dass bei Flugpreisen auch die Kosten f├╝r w├Ąhlbare Zusatzleistungen anzugeben sind. Die Angaben m├╝ssen klar, transparent und eindeutig bereits am Beginn jedes Buchungsvorgangs erkennbar sein.

Danach ist ein Onlinereisevermittler verpflichtet, vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten f├╝r die Gep├Ąckaufgabe anzugeben. Die Gep├Ąckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gep├Ąckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline gebucht werden kann.

Urteil des OLG Dresden vom 13.11.2018
14 U 751/18
jurisPR-ITR 10/2019 Anm. 5



Reisemangel durch ge├Ąnderten Abflugort



F├╝r das Amtsgericht M├╝nchen kann ein ge├Ąnderter Abflugort (hier vom Flughafen Berlin Sch├Ânefeld zum Flughafen Leipzig) einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung in H├Âhe von 15 Prozent des anteiligen Preises f├╝r den Reisetag rechtfertigt. Sofern durch die Verlegung keine zus├Ątzlichen Anreisekosten anfallen, steht dem Fluggast jedoch keine weitere Entsch├Ądigung zu.

Urteil des AG M├╝nchen vom 15.01.2018
154 C 19092/17
Wirtschaftswoche Heft 41/2018, Seite 82



Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung



Wird ein gebuchter Flug annulliert, muss die Fluggesellschaft ihrem Kunden nicht nur den Ticketpreis zur├╝ckerstatten, sondern muss ihm auch die von dem in Anspruch genommenen Buchungsportal berechnete Vermittlungsprovision zur├╝ckzahlen. Der Erstattungsanspruch entf├Ąllt nur, wenn die Vermittlungsprovision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt und erhoben wurde.

Urteil des EuGH vom 12.09.2018
C-601/17
RdW Heft 21/2018, Seite III



Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes



Ein Flugreisender ist gegen├╝ber der Fluggesellschaft grunds├Ątzlich zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hat, ohne ├╝ber das f├╝r die Einreise (hier nach Indien) erforderliche Visum zu verf├╝gen. Den Fluggast trifft insoweit die allgemeine vertragliche Nebenpflicht, sich vor Antritt des Fluges die erforderlichen Einreisedokumente zu beschaffen und mitzuf├╝hren.

Die Fluggesellschaft kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das ihren Ersatzanspruch mindert oder ausschlie├čt, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbu├če besteht und das Airline-Personal vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgef├╝hrt hat. Wie hoch der Verschuldensanteil zu bemessen ist, hat im hier vorliegenden Fall nunmehr die Vorinstanz zu kl├Ąren.

Urteil des BGH vom 15.05.2018
X ZR 79/17
NJW 2018, 2954



Versehentliche Flugstornierung wegen fehlerhafter Informationen



Ein Reiseveranstalter darf sich nicht auf ungepr├╝fte Informationen Dritter zum Reiseverlauf verlassen. Storniert er die R├╝ckflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber h├Ątten die Reise nicht angetreten, und waren diese daraufhin gezwungen, sich selbst R├╝ckflugtickets zu besorgen, muss ihnen der Reiseveranstalter den dadurch entstandenen Schaden erstatten. Er hat f├╝r die fehlerhaften Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels einzustehen.

Urteil des AG Leipzig vom 19.09.2018
109 C 1597/18
Pressemitteilung des AG Leipzig



Doppelte Ausgleichszahlung bei Versp├Ątung des Ersatzfluges



Versp├Ątet sich der Ersatzflug nach einer Flugannullierung wegen ├ťberbuchung erheblich, steht dem Flugreisenden nach einem Urteil des Amtsgerichts Erding neben der Ausgleichszahlung f├╝r die ├╝berbuchte Verbindung eine zus├Ątzliche Entsch├Ądigung f├╝r die Versp├Ątung des Ersatzfluges zu.

Urteil des AG Erding vom 08.06.2018
14 C 3351/17
Wirtschaftswoche Heft 31/2018, Seite 84



Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gew├Ąhrleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Urteil des BGH vom 04.09.2018
X ZR 111/17
Pressemitteilung des BGH



Reiser├╝cktrittskostenversicherung muss bei vorhersehbarer Lungentransplantation nicht zahlen



Eine Reiser├╝cktrittskostenversicherung muss die Stornokosten f├╝r eine Reise nicht tragen, wenn eine versicherte Person aufgrund einer kurzfristigen Lungentransplantation, die im Zuge einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Vorerkrankung durchzuf├╝hren war, eine geplante Reise nicht antreten kann.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt stellt die Lungentransplantation selbst keine Erkrankung im versicherungsrechtlichen Sinn dar. Vielmehr handelt es sich dabei um die Therapie einer bereits bestehenden Erkrankung. Diese Operation war im konkreten Fall auch nicht unerwartet, da die versicherte Person bereits seit 2015 f├╝r eine solche Transplantation gemeldet war. Wenn ein Versicherungsnehmer wei├č, dass eine schwere Erkrankung vorliegt und er f├╝r eine entsprechende Transplantation angemeldet ist, dann liegt es in seinem Verantwortungsbereich, wenn sich die M├Âglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans kurzfristig realisiert.

Urteil des AG Frankfurt vom 27.04.2018
32 C 196/18 (18)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Automatische Trinkgeldabbuchung von Bordkonten der Kreuzfahrtteilnehmer unzul├Ąssig



Das Landgericht Koblenz hat die in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen eines Reiseveranstalters f├╝r Kreuzfahrtreisen in der Rubrik "Inklusivleistungen und Wunschleistungen pro Person" enthaltene Klausel "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch ein Trinkgeld zu honorieren. Hierf├╝r wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in H├Âhe von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption k├╝rzen, streichen oder erh├Âhen k├Ânnen" wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers f├╝r unwirksam erkl├Ąrt.

Daran ├Ąnderte auch nichts, dass dem Reisenden bei der Schlussabrechnung die M├Âglichkeit einger├Ąumt wurde, eine Stornierung der Trinkgelder vorzunehmen. Bei dem automatisch eingezogenen Trinkgeld handelt es sich um Entgelt, das ├╝ber die Kosten f├╝r die Hauptleistung hinausgeht. Daf├╝r bedarf es einer ausdr├╝cklichen Vereinbarung. Es darf nicht sein, dass der Reiseteilnehmer erst aktiv werden muss, um die Abbuchung zu verhindern.

Urteil des LG Koblenz vom 11.09.2017
15 O 36/17
VuR 2018, 115