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Reiseversicherung haftet nicht für Schaden durch gestohlene Flugtickets und Ausweispapiere



Eine Reiseversicherung muss nicht für den Schaden aufkommen, der einem versicherten Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Das Landgericht Hildesheim führte zur Begründung aus, dass bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vorliegt. Der hier ausschließlich maßgebende reine Sachwert der Papiere ist nämlich äußerst gering. Bei den von dem Versicherten geltend gemachten Kosten für ein Ersatzticket und die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Reisepasses (insgesamt 1.800 Euro) handelte es sich um reine Folgekosten, die ausdrücklich nicht mitversichert sind.

Urteil des LG Hildesheim vom 06.01.2017
7 S 136/16
JURIS online



Kein Mozzarella und Krabbensalat im Handgepäck



Zu den verbotenen Gegenständen, die von Fluggästen nicht in Sicherheitsbereiche oder an Bord eines Luftfahrzeugs mitgenommen werden dürfen, zählen nach der einschlägigen EU-Verordnung Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden. Hierzu gehören auch Flüssigkeiten, Aerosole oder Gele. Zu den unerlaubten LAG-Stoffen (Liquids, Aerosols und Gels) zählen danach auch Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen sowie der Inhalt von Druckbehältern, wie z.B. Zahnpasta, Haargel, Getränke, Suppen, Sirup, Parfum, Rasierschaum und andere Artikel mit ähnlicher Konsistenz.

Die zuständige Sicherheitsbehörde durfte danach einem Fluggast das Mitführen von "272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g Flensburger Fördetopf" im Handgepäck untersagen.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.03.2017
OVG 6 B 70.15
Wirtschaftsrecht Heft 15/2017, Seite 95



Verbrennungen eines Kindes auf sonnenerhitzter Metallplatte im Freibad



Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde als Betreiber eines öffentlichen Badesees wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein dreijähriges Kind auf einer zu den sanitären Einrichtungen führenden Metallrampe die Fußsohlen verbrannt hatte. Die Metallplatten hatten sich durch die Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich das Kind Verbrennungen an den Fußsohlen zuzog, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Gemeinde konnte sich weder auf die in der Benutzungssatzung enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit noch auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern berufen. Sie muss dem Kind ein angemessenes Schmerzensgeld bezahlen und die Behandlungskosten tragen.

Urteil des LG Coburg vom 13.12.2016
23 O 457/16
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Reiserücktrittskostenversicherung: Unzulässige Vertragsklausel hinsichtlich Vorerkrankungen



Eine Reiserücktrittskostenversicherung kann sich nicht auf eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen berufen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht. Das Amtsgericht München hat diese Regelung für unwirksam erklärt, da sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

Zum einen differenziert die Klausel nicht zwischen den der versicherten Person bekannten und unbekannten Vorerkrankungen, sodass auch unerkannte Vorerkrankungen bei Reisebuchung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wären. Zum anderen würde dadurch die Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach Versicherungsschutz auch bei Auftreten einer unerwartet schweren Erkrankung besteht, unterlaufen.

Urteil des AG München vom 30.08.2016
159 C 5087/16
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Flugverspätung durch Kollision mit Gepäckwagen



Beruht eine Flugverspätung darauf, dass das parkende Flugzeug durch einen ungesicherten Gepäckwagen beschädigt wird, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Ausgleichszahlung entbindet.

Urteil des BGH vom 20.12.2016
X ZR 75/15
ZAP EN-Nr. 151/2017
NJW 2017, 956



Mangel einer Sprachreise bei Einzel- anstatt Gruppenunterricht



Der Teilnehmer einer Sprachreise ist berechtigt, den Reisepreis zu mindern, wenn ihm anstatt des gebuchten Gruppenunterrichts nur Einzelunterricht angeboten wird. Auch wenn Einzelunterricht preislich höherwertiger und auch intensiver ist, ist er dem vertraglich geschuldeten Unterricht in Minigruppen nicht gleichwertig. Lernen in der Gruppe ist erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Außerdem sah sich der Reiseteilnehmer durch die am Nachmittag durchgeführten Einzelstunden von den anderen Studierenden isoliert, deren Kurse am Vormittag stattfanden.

Urteil des AG München vom 26.04.2016
283 C 20981/15
Justiz Bayern online



Kurzfristiger Austausch des gebuchten Kreuzfahrtschiffs



Tauscht der Veranstalter einer Kreuzfahrt das im Reisekatalog aufgeführte Schiff kurzfristig durch ein anderes aus, stellt dies nicht unbedingt einen Reisemangel dar. Das Amtsgericht München sah in den Angaben im Reiseprospekt keine Zusicherung hinsichtlich des konkreten Schiffes. Sofern der Kunde keine wesentlichen Nachteile und Beeinträchtigungen durch das Ersatzschiff nachweisen kann, ist er nicht berechtigt, den abgeschlossenen Reisevertrag zu kündigen.

Urteil des AG München vom 17.06.2016
133 C 952/16
Justiz Bayern online



Sturz eines Kindes vom Hochbett



Kurz nach Ankunft einer Familie in einer angemieteten Berghütte stürzte ein fünfjähriger Junge vom Etagenbett und zog sich erhebliche Kopfverletzungen zu, die einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt zur Folge hatten. Die Eltern machten den Vermieter für den Unfall haftbar, da das Bett nicht mit einer Absturzsicherung versehen war. Der Vermieter meinte demgegenüber, eine Absturzsicherung diene nur dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf.

Dem folgte das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht. Eine Absturzsicherung soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Auch ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht vermochte das Gericht nicht festzustellen, wenn sich die mitreisenden Kinder alsbald nach der Ankunft mit Duldung der Eltern vorübergehend in dem Zimmer mit den ungesicherten Hochbetten aufgehalten haben. Der Vermieter wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.09.2016
7 U 196/15
ZAP EN-Nr. 43/2017



Sturz beim Einsteigen in Zug



Bahnfahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Waggon rechnen. Der Bahnbetreiber kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinreichend nach, wenn deutliche Hinweisschilder auf den Höhenunterschied aufmerksam machen. Einer Bahnreisenden, die beim Einsteigen in den Zug wegen der 18 Zentimeter unter der Bahnsteigkante liegenden Waggonplattform stürzte, stand nach einem Urteil des Landgerichts Hildesheim somit kein Schadensersatzanspruch zu.

Urteil des LG Hildesheim vom 07.12.2016
5 O 97/16
Pressemitteilung des LG Hildesheim



Kündigung einer Pauschalreise bei Vorverlegung des Fluges um 14 Stunden



Teilt der Reiseveranstalter vier Monate vor Reisebeginn einem Pauschalreisenden mit, dass aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft der Rückflug von 14.30 Uhr auf 3.50 Uhr vorverlegt werden muss, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags und die Rückforderung der geleisteten Zahlung sowie gemäß § 651f Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises.

Urteil des AG Köln vom 31.05.2016
133 C 265/15
RRa 2016, 296



Anrechenbarkeit von Fluggutscheinen auf Reisepreisminderung



Stehen einem Fluggast wegen einer Flugverspätung Reisepreisminderungsansprüche zu, muss er sich von der Fluggesellschaft ausgehändigte Fluggutscheine hierauf grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Selbst wenn eine Anrechnung möglich wäre, müsste die Fluggesellschaft darlegen und beweisen , dass sich der Fluggast bei der Übergabe der Fluggutscheine über diese Art des Ausgleichs im Klaren war und er der Anrechnung schriftlich zugestimmt hat.

Urteil des AG Köln vom 27.06.2016
142 C 67/16
ZAP EN-Nr. 628/2016



Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag



Bei einem Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB stehen dem Kunden besondere Rechte gegenüber dem Reisveranstalter und dem vermittelnden Reisebüro zu.

Das Amtsgericht München verneint das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages bei Buchung einer Fährverbindung auch dann, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Ein Reisebüro übernimmt in einem solchen Fall in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und kann daher für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages nicht haftbar gemacht werden.

Urteil des AG München vom 30.06.2016
213 C 3921/16
NJW-RR 2016, 1145



Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?



Kommt es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und dadurch den Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht, stellt sich die Frage, ob der Fluggast die Fluggesellschaft A auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs in Anspruch nehmen kann.

In dem konkreten Fall hatte der Zubringerflug 20 Minuten Verspätung, was wegen Nichterreichen des Anschlussflugs letztlich zu einer Verspätung von 14 Stunden führte. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage gegen die Fluggesellschaft A mit der Begründung ab, sie habe den Anschlussflug nicht durchgeführt und auch keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge gehabt. Der Bundesgerichtshof meinte, dass die vorliegende Konstellation gerichtlich noch nicht entschieden sei und legte nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Rechtsfrage vor:

"Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?". Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Frage, wird die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet.

Beschluss des BGH vom 19.07.2016
X ZR 138/15
DAR 2016, 583



Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer



Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Reiseveranstalter zur (teilweisen) Erstattung des Reisepreises, nachdem die Reiseteilnehmer beim Transfer vom Hotel zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall verletzt worden waren. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass den Busfahrer und damit den Veranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, bei dem ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten war.

Die Bundesrichter sahen die Reiseleistung gleichwohl als insgesamt mangelhaft an, weil es dem Veranstalter nicht gelungen war, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, war für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Veranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Urteile des BGH vom 06.12.2016
X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Pressemitteilung des BGH



Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime



Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
2 A 179/14, 2 A 186/15
JURIS online



Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes



Bei Reisen in südliche oder tropische Länder kommt es regelmäßig zu Durchfallerkrankungen europäischer Touristen. Als Ursachen kommen meist im Meer schwimmende Fäkalbakterien oder Hygienemängel in den Hotels in Betracht. Eine Ansteckung durch im Meer schwimmende Fäkalbakterien liegt grundsätzlich im allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers und rechtfertigt in der Regel keine Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter.

Behauptet ein erkrankter Tourist, seine Durchfallerkrankung sei auf unzureichende Wasserqualität im Hotel zurückzuführen, spricht hierfür nur dann ein Anscheinsbeweis, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkrankt. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Köln jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn noch nicht einmal deutlich mehr als 10 Prozent der Hotelgäste erkrankt sind.

Urteil des LG Köln vom 03.11.2015
22 O 204/15
RRa 2016, 60



Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise



Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage befasst, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit den Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Fluggesellschaften typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar nach § 651b Abs. 1 BGB die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden bzw. den Dritten damit belasten. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind. Ergeben sich Mehrkosten daraus, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, sodass ein neuer Vertrag - zu einem höheren Preis - mit der beauftragten Fluggesellschaft abgeschlossen werden muss, kann diese zusätzliche Belastung an den Kunden weitergegeben werden. Dass der Wechsel des Reiseteilnehmers für den Kunden dadurch wirtschaftlich unattraktiv wird, spielt dabei keine Rolle.

Urteile des BGH vom 27.09.2016
X ZR 107/15 und X ZR 141/15
BB 2016, 2753



Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich



Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Anzeige eines Reisemangels nicht schon deshalb entbehrlich ist, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Aus dem Umstand, dass der Veranstalter dem Reisenden nicht auch ohne Anzeige Abhilfe anbietet, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Reiseveranstalter zur Abhilfe nicht in der Lage oder nicht willens ist.

Urteil des BGH vom 19.07.2016
X ZR 123/15
JURIS online



Eintrittspflicht der Auslandskrankenversicherung für Rückflugkosten nach Deutschland



Eine langfristige Auslandskrankenversicherung nach dem Tarif R 65 hat dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Zu dieser Frage stellt das Oberlandesgericht Hamm folgende Grundsätze auf:

Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des ihn behandelnden Arztes ab, sondern von den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Steht demnach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers. Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen.

Diese Voraussetzungen lagen bei einer im Ausland arbeitenden Hotelangestellten vor, die zum Zeitpunkt ihres Transports an einer schweren Bauchfellentzündung mit Sepsis mit beginnendem, lebensbedrohlichem Organversagen erkrankt war. Sie musste sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland notoperiert werden. Die Ärzte an ihrem Arbeitsort in Portugal hatten eine Operation nicht für erforderlich gehalten, worauf sich der Gesundheitszustand der Frau dramatisch verschlechterte. Im Ergebnis musste ihr die Versicherung die Flugtransportkosten in Höhe von 21.518 Euro erstatten.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015
I-20 U 190/13
RRa 2016, 148



Flugverspätung: Blitzschlag nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hält zwar einen Blitzschlag grundsätzlich für einen außergewöhnlichen Umstand. Ist der infolge eines Blitzschlags eingetretene Flugzeugdefekt jedoch bereits am Vortag eingetreten und entdeckt worden, so kann dies nicht eine Flugverspätung oder Flugausfälle am nachfolgenden Tag entschuldigen. Vielmehr ist es dem Organisationsbereich der Fluggesellschaft zuzuordnen, wenn sie nicht über Nacht eine Ersatzmaschine bereitstellt, die den Flug wie geplant durchführen kann.

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 17.02.2016
4 C 1942/15
RRa 2016, 138