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Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag



Bei einem Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB stehen dem Kunden besondere Rechte gegenüber dem Reisveranstalter und dem vermittelnden Reisebüro zu.

Das Amtsgericht München verneint das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages bei Buchung einer Fährverbindung auch dann, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Ein Reisebüro übernimmt in einem solchen Fall in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und kann daher für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages nicht haftbar gemacht werden.

Urteil des AG München vom 30.06.2016
213 C 3921/16
NJW-RR 2016, 1145



Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?



Kommt es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und dadurch den Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht, stellt sich die Frage, ob der Fluggast die Fluggesellschaft A auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs in Anspruch nehmen kann.

In dem konkreten Fall hatte der Zubringerflug 20 Minuten Verspätung, was wegen Nichterreichen des Anschlussflugs letztlich zu einer Verspätung von 14 Stunden führte. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage gegen die Fluggesellschaft A mit der Begründung ab, sie habe den Anschlussflug nicht durchgeführt und auch keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge gehabt. Der Bundesgerichtshof meinte, dass die vorliegende Konstellation gerichtlich noch nicht entschieden sei und legte nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Rechtsfrage vor:

"Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?". Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Frage, wird die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet.

Beschluss des BGH vom 19.07.2016
X ZR 138/15
DAR 2016, 583



Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer



Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Reiseveranstalter zur (teilweisen) Erstattung des Reisepreises, nachdem die Reiseteilnehmer beim Transfer vom Hotel zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall verletzt worden waren. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass den Busfahrer und damit den Veranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, bei dem ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten war.

Die Bundesrichter sahen die Reiseleistung gleichwohl als insgesamt mangelhaft an, weil es dem Veranstalter nicht gelungen war, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, war für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Veranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Urteile des BGH vom 06.12.2016
X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Pressemitteilung des BGH



Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime



Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
2 A 179/14, 2 A 186/15
JURIS online



Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes



Bei Reisen in südliche oder tropische Länder kommt es regelmäßig zu Durchfallerkrankungen europäischer Touristen. Als Ursachen kommen meist im Meer schwimmende Fäkalbakterien oder Hygienemängel in den Hotels in Betracht. Eine Ansteckung durch im Meer schwimmende Fäkalbakterien liegt grundsätzlich im allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers und rechtfertigt in der Regel keine Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter.

Behauptet ein erkrankter Tourist, seine Durchfallerkrankung sei auf unzureichende Wasserqualität im Hotel zurückzuführen, spricht hierfür nur dann ein Anscheinsbeweis, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkrankt. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Köln jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn noch nicht einmal deutlich mehr als 10 Prozent der Hotelgäste erkrankt sind.

Urteil des LG Köln vom 03.11.2015
22 O 204/15
RRa 2016, 60



Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise



Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage befasst, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit den Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Fluggesellschaften typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar nach § 651b Abs. 1 BGB die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden bzw. den Dritten damit belasten. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind. Ergeben sich Mehrkosten daraus, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, sodass ein neuer Vertrag - zu einem höheren Preis - mit der beauftragten Fluggesellschaft abgeschlossen werden muss, kann diese zusätzliche Belastung an den Kunden weitergegeben werden. Dass der Wechsel des Reiseteilnehmers für den Kunden dadurch wirtschaftlich unattraktiv wird, spielt dabei keine Rolle.

Urteile des BGH vom 27.09.2016
X ZR 107/15 und X ZR 141/15
BB 2016, 2753



Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich



Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Anzeige eines Reisemangels nicht schon deshalb entbehrlich ist, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Aus dem Umstand, dass der Veranstalter dem Reisenden nicht auch ohne Anzeige Abhilfe anbietet, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Reiseveranstalter zur Abhilfe nicht in der Lage oder nicht willens ist.

Urteil des BGH vom 19.07.2016
X ZR 123/15
JURIS online



Eintrittspflicht der Auslandskrankenversicherung für Rückflugkosten nach Deutschland



Eine langfristige Auslandskrankenversicherung nach dem Tarif R 65 hat dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Zu dieser Frage stellt das Oberlandesgericht Hamm folgende Grundsätze auf:

Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des ihn behandelnden Arztes ab, sondern von den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Steht demnach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers. Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen.

Diese Voraussetzungen lagen bei einer im Ausland arbeitenden Hotelangestellten vor, die zum Zeitpunkt ihres Transports an einer schweren Bauchfellentzündung mit Sepsis mit beginnendem, lebensbedrohlichem Organversagen erkrankt war. Sie musste sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland notoperiert werden. Die Ärzte an ihrem Arbeitsort in Portugal hatten eine Operation nicht für erforderlich gehalten, worauf sich der Gesundheitszustand der Frau dramatisch verschlechterte. Im Ergebnis musste ihr die Versicherung die Flugtransportkosten in Höhe von 21.518 Euro erstatten.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015
I-20 U 190/13
RRa 2016, 148



Flugverspätung: Blitzschlag nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hält zwar einen Blitzschlag grundsätzlich für einen außergewöhnlichen Umstand. Ist der infolge eines Blitzschlags eingetretene Flugzeugdefekt jedoch bereits am Vortag eingetreten und entdeckt worden, so kann dies nicht eine Flugverspätung oder Flugausfälle am nachfolgenden Tag entschuldigen. Vielmehr ist es dem Organisationsbereich der Fluggesellschaft zuzuordnen, wenn sie nicht über Nacht eine Ersatzmaschine bereitstellt, die den Flug wie geplant durchführen kann.

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 17.02.2016
4 C 1942/15
RRa 2016, 138



Kenntnis des Reisemangels schließt Minderung aus



Hat der Reiseveranstalter seinen Kunden vor Reiseantritt auf eine Baustelle in der Nähe des Hotelstrands (hier in Abu Dhabi) hingewiesen und ihm die Möglichkeit zur Umbuchung eingeräumt, können die Beeinträchtigungen durch die Baustelle später nicht als Reisemangel beanstandet werden.

Urteil des AG München vom 10.11.2015
159 C 9571/15
Justiz Bayern online



Flugverspätung: Gewitter bei Flugzeugbetankung kein außergewöhnlicher Umstand



Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Stellt eine Fluggesellschaft die Betankung eines Flugzeugs wegen eines Gewitters ein und kommt es dadurch zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft nach Auffassung des Amtsgerichts Köln nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies wird damit begründet, dass Gewitter zu Vorkommnissen zählen, die häufig während oder im Vorfeld eines Fluges auftreten und mit denen ein Flugunternehmen stets rechnen muss. Der Fluggesellschaft half insoweit auch nicht der Hinweis auf eine Brand- und Explosionsgefahr während des Betankungsvorgangs bei Gewitter.

Urteil des AG Köln vom 17.02.2016
114 C 208/15
RRa 2016, 137



Erstattung von Taxikosten bei Hotelwechsel



Muss ein Urlauber wegen Mängeln das Hotel wechseln, kann er vom Reiseveranstalter auch die Kosten für die Taxifahrt dorthin ersetzt verlangen.

Urteil des AG München vom 06.04.2016
274 C 18111/15
RRa 2016, 174



Kostenfreie Gepäckbeförderung nur bei ausdrücklicher Zusicherung



Ein Flugreisender darf bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon ausgehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München im Fall eines Flugreisenden entschieden, dem bei einem Flug von Berlin nach Tel Aviv und zurück von der israelischen Fluggesellschaft jeweils 40 Dollar zusätzlich berechnet wurden. Der Flugpreis beinhaltete lediglich die kostenlose Mitnahme von Handgepäck.

Urteil des AG München vom 08.01.2016
159 C 12576/15
Justiz Bayern online



Flugverspätung wegen Sperrung des Zielflughafens



Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

Das Amtsgericht Rüsselsheim bejahte das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände, wenn der Zielflughafen (hier Kairo) aufgrund einer Notfallübung gesperrt wurde und sich die Fluggesellschaft vergeblich bemüht hat, eine Ausnahmegenehmigung für eine Landung während der Flughafensperrung zu erlangen oder die Notfallübung verschieben zu lassen.

Urteil des AG Rüsselsheim vom 17.02.2015
3 C 4758/14 (34)
RRa 2016, 139



Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs



Ist eine Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung ihren Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO rechtzeitig und vollständig nachgekommen, ist sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einem Fluggast bei der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder erheblicher Verspätung die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt zu erstatten. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die erteilten Instruktionen der Fluggesellschaft lückenhaft, unverständlich oder so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss.

Urteil des BGH vom 25.02.2016
X ZR 35/15
BB 2016, 1090



Stornogebühren: Anderweitige Verwendung der Reiseleistung



Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters einer Kreuzfahrt verwendete Stornoklausel, die im Fall des Rücktritts bis zum 60. Tag vor Reisebeginn eine pauschale Entschädigung pro Person von 50 Prozent des Reisepreises vorsieht, stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Der Reiseveranstalter muss sich auch nicht die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung entgegenhalten lassen, wenn die Kreuzfahrt nicht ausgebucht war oder wegen weiterer Stornierungen noch mehrere Schiffskabinen zur Verfügung standen. Erfahrungswerte, wonach von einer anderweitigen Belegung der durch eine Stornierung frei gewordenen Schiffskabine auszugehen ist, können nur herangezogen werden, wenn sie repräsentativ für die Gesamtheit der Reisen sind, die der Reiseveranstalter in der jeweiligen Kategorie oder Preisklasse anbietet.

Urteil des BGH vom 03.11.2015
X ZR 122/13
MDR 2016, 451



Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz in Hotel



Eine Türkeiurlauberin verlangte vom Reiseveranstalter Schadensersatz, weil sie in dem gebuchten Hotel auf dem frisch gewischten, nassen Boden ausgerutscht war und sich dabei am Arm verletzt hatte.

Das Kammergericht Berlin wies die Klage mit der Begründung ab, dass den Reiseveranstalter ohne besonderen Anlass grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Hotelbetreiber und das von ihm eingesetzte Personal trifft. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass das Hotel seinen Verpflichtungen zur Schadensabwehr nicht nachkommt, hat der Reiseveranstalter in geeigneter Weise der dadurch begründeten Gefahr entgegenzuwirken.

Urteil des KG Berlin vom 19.04.2016
9 U 103/15
JURIS online



Flugpreisangabe in ausländischer Währung bei Flug nach Deutschland



Ein deutscher Flugreisender hatte über die Internetseite www.germanwings.de einen Flug von London nach Stuttgart gebucht. Den Hinflug hatte er bereits zu einem früheren Zeitpunkt gebucht. Der Preis war in britischen Pfund (GBP) angegeben. Im Anschluss an die Buchung erhielt er eine Rechnung, in der der Flugpreis und weitere Kosten in GBP ausgewiesen waren. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete, dass der Flugpreis nicht in Euro angegeben worden war.

Das Oberlandesgericht Köln verneinte jedoch einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Nach den einschlägigen EU-Richtlinien ist alleine der sogenannte Zielmarkt - dies ist bei Flügen ab London England - und nicht der Zielort des Flugs für die Währungsangabe maßgeblich. Im Übrigen ist dem Verbraucher ein besserer Preisvergleich möglich, wenn die Kosten für einen bestimmten Abflugort in einer einheitlichen Währung angegeben werden.

Urteil des OLG Köln vom 04.09.2015
6 U 61/15
GRUR-RR 2016, 156
CR 2016, 258



Flugverspätung: Blitzschlag kein außergewöhnlicher Umstand



Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für das Amtsgericht Frankfurt stellt es keinen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn die Verspätung auf das Auswechseln von Flugzeugen zurückzuführen ist, weil eine der Maschinen von einem Blitz getroffen wurde.

Urteil des AG Frankfurt vom 04.03.2015
29 C 3128/14 (21)
Rra 2016, 31



Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach Umweg über Umsteigeflughafen



Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges.

Das Landgericht Landshut vertrat im Falle einer Verspätung eines Fluges von Rom über Amsterdam nach München die Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der sogenannten Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen des verspäteten Fluges (hier Rom) und dem letzten Zielort des Fluggastes (hier München) maßgeblich ist. Die zu eventuellen Umsteigeflughäfen (hier Amsterdam) zusätzlich zurückgelegten Flugstrecken sind dabei nicht zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs war somit von einer Entfernung von Rom nach München (hier 729 Kilometer) und nicht von der durch den Umweg über Amsterdam zurückgelegten Gesamtentfernung (hier 2.026 Kilometer) auszugehen.

Urteil des LG Landshut vom 16.12.2015
13 S 2291/15
ZAP EN-Nr 224/2016



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