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Umfangreiche Mängelliste nach Karibikreise



Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All-inclusive-Reise in die Dominikanische Republik gebucht. In dem 3-Sterne-Hotel stellten sie unmittelbar nach der Ankunft eine Reihe von Mängeln fest: Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Als der Reiseveranstalter auf die Beschwerde der Hotelgäste außer der Reparatur der Toilette nichts unternahm, zog die Familie in ein 4-Sterne-Hotel um und verlangte nach ihrer Rückkehr die vollständige Rückerstattung des Reisepreises.

Das Amtsgericht München erkannte als einzigen erheblichen Mangel die nicht funktionierende Toilette an. Diese war am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden konnten deswegen nur für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Alle anderen Mängel hielt das Gericht bei der Buchung eines 3-Sterne-Hotels in der Karibik für unbeachtlich. Ein schöner Blick vom Balkon war in dem Reisprospekt nicht versprochen worden.

Urteil des AG München vom 07.11.2017
172 C 15107/17
Justiz Bayern online



Flugverspätung: Gebuchte Airline muss bezahlen



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, gegen wen der Ausgleichsanspruch geltend zu machen ist, wenn die gebuchte Airline die Beförderung ganz oder teilweise von einer anderen Fluggesellschaft durchführen lässt. Der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist in derartigen Fällen nicht gegenüber der Fluggesellschaft, deren Flugzeug samt Besatzung aufgrund einer "wet-lease-Vereinbarung" eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber der Fluggesellschaft, bei welcher der Fluggast den Flug gebucht hat.

Urteil des EuGH vom 04.07.2018
C-532/17
Pressemitteilung des EuGH



Hinweispflicht des Veranstalters einer Fernbusreise auf Abholungsort und -zeit



Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Fernbusreisender den Reisevertrag kündigen darf, wenn er, anders als im Reiseprospekt ausgeführt, von seinem Wohnort weit entfernt (hier mehr als 20 Kilometer) und mitten in der Nacht abgeholt werden soll.

Urteil des AG München vom 06.06.2018
262 C 2407/18
Wirtschaftswoche Heft 25/2018, Seite 81



Unwirksame Formularklausel von easyJet über die Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren



Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft enthaltene Klausel "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von e.j. erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren" stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist unwirksam. Die Klausel hat zur Folge, dass der Fluggast trotz einer Stornierung für die Flughafensteuer und die Sicherheitsgebühren aufkommen muss, obwohl diese Kosten wegen Nichtteilnahme an dem Flug gar nicht angefallen sind.

Urteil des LG Frankfurt vom 14.12.2017
2-24 O 8/17
WRP 2018, 376



Ausgleichsanspruch nach EU-Recht auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Flugreisenden ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU zusteht.

In dem entschiedenen Fall hatte eine deutsche Touristin bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko) gebucht. In Casablanca verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung nach Agadir mit der Begründung, ihr Sitzplatz sei anderweitig vergeben worden. Sie flog schließlich mit einer anderen Maschine der Royal Air Maroc und erreichte Agadir vier Stunden später als ursprünglich vorgesehen. Die Zwischenlandung in Marokko stand nach der Entscheidung des EuGH dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen.

Urteil des EuGH vom 31.05.2018
C-537/17
JURIS online



EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine weitere wichtige Entscheidung zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen erlassen. Fluggäste können bei Verspätungen von Umsteigeflügen mit unterschiedlichen Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, sofern die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Urteile des EuGH vom 07.03.2018
C-274/16, C-447/16, C-448/16
RRa 2018, 68



BGH: Lufthansa darf Stornierung einer Flugbuchung vertraglich ausschließen



Die Stornierung einer Flugbuchung kann von einer Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Fluggäste durch den Ausschluss des Kündigungsrechts nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Karlsruher Richter erklärten die von der Lufthansa in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Klauseln "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar" für rechtmäßig.

Urteil des BGH vom 20.03.2018
X ZR 25/17
Pressemitteilung des BGH



Fluggastentschädigung auch bei "wildem Streik"



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei einem "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.

Ein solcher "wilder Streik" befreit die Fluggesellschaft nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft und stellen keine "außergewöhnlichen Umstände" dar.

Urteile des EuGH vom 17.04.2018
C-195/17 u.a.
BB 2018, 897



Sturz auf der Fluggastbrücke



Nach dem sogenannten Montrealer Abkommen haften Fluggesellschaften nur für solche Ereignisse, deren Ursache in typischen Risiken des Luftverkehrs liegt. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass das Besteigen des Flugzeuges über eine Fluggastbrücke dem Einsteigevorgang und damit dem Haftungsbereich der Airline zuzuordnen ist.

Stürzt ein Fluggast auf der glatten Fluggastbrücke, die über ein erhebliches Gefälle verfügt und an der kein Handlauf angebracht ist, kann er von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Er muss sich jedoch ein etwaiges Mitverschulden an dem Unfall anrechnen lassen, wenn er beispielsweise unvorsichtig war oder trotz der erkennbaren Gefahrenlage keine fremde Hilfe in Anspruch genommen hat.

Urteil des BGH vom 21.11.2017
X ZR 30/15
MDR 2018, 340



Flugverspätung wegen beschädigtem Flugzeugreifen



Beruht eine nicht unerhebliche Flugverspätung darauf, dass ein Reifen des Flugzeuges durch einen Fremdkörper auf der Start- und Landebahn beschädigt wurde, liegt nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart kein außergewöhnlicher Umstand vor, der die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Ausgleichszahlung entbindet.

Urteil des LG Stuttgart vom 07.12.2017
5 S 103/17
RRa 2018, 39



Ersatzflug mit Verspätung



Bietet eine Fluggesellschaft bei einer Annullierung eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist sie hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen. Hat der von einer anderen Fluggesellschaft ausgeführte Ersatzflug Verspätung, bleibt daher die annullierende Airline zur Ausgleichszahlung verpflichtet.

Urteil des BGH vom 10.10.2017
X ZR 73/16
RRa 2018, 27



Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Reiserücktritt



Sagt der Reiseveranstalter vor Beginn einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise den Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens ab, stellt dies für den Bundesgerichtshof einen so erheblichen Mangel dar, dass dies einen kurzfristigen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigt. Der Veranstalter wurde verurteilt, den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten.

Urteil des BGH vom 16.01.2018
X ZR 44/17
Pressemitteilung des BGH



Flugverspätung: EuGH zur Entfernungsberechnung bei gestaffeltem Flug



Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Zu der Frage, wie die Entfernungsberechnung bei gestaffelten Flügen vorzunehmen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen: Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.

Urteil des EuGH vom 07.09.2017
C-559/16
NJW 2018, 529



40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig



Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser von seinen Kunden bei Reisebuchungen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Dies stelle - so die Begründung - eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Anders als die Vorinstanzen vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch eine Anzahlung in dieser Höhe zulässig sein kann und führt zur Begründung Folgendes aus:

Bei einer Anzahlung von mehr als 20 Prozent des Reisepreises erhält der Veranstalter - insbesondere bei lange vor dem Reisetermin vorgenommenen Buchungen - einen erheblichen Liquiditätsvorteil auf Kosten des Reisenden, der eben diesen Vorteil verliert, weil er einen beträchtlichen Teil des Reisepreises bereits längere Zeit vor Reisebeginn zahlen muss. Dies ist in der Regel nur dann der beiderseitigen Interessenlage angemessen, wenn der sofort fällig werdende Anteil des Reisepreises dem Veranstalter nicht als Teil seiner liquiden Mittel verbleibt, sondern zur Deckung von Kosten der Reise benötigt wird, die bei dem Veranstalter bereits bei oder vor dem Vertragsschluss mit dem Reisenden und vor Durchführung der Reise anfallen. Der Reiseveranstalter kann deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 Prozent des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er seinerseits eigene Aufwendungen erbringen (z.B. Beratungskosten durch das Reisebüro) oder fällige Forderungen der Leistungsträger (z.B. Vorfinanzierung der Flugkosten in Höhe von 90 Prozent) erfüllen muss, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.

Urteil des BGH vom 25.07.2017
X ZR 71/16
MDR 2017, 1231



Reisebüro haftet nicht für Einreiseverweigerung wegen unzureichender Ausweisdokumente



Wird einem Pauschalreisenden die Einreise nach Ägypten wegen eines bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweises verweigert, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegen das die Reise vermittelnde Reisebüro zu, wenn diesem weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung nachgewiesen werden kann.

Urteil des AG München vom 08.02.2017
271 C 12313/16
Justiz Bayern online



Hotelüberbuchung rechtfertigt Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit



Muss ein Pauschalreisender zusammen mit seiner Familie wegen einer Überbuchung für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden und bietet das Zimmer in diesem Hotel keinen Meerblick und weist es schwerwiegende Hygienemängel auf, begründet dies neben einer Reisepreisminderung einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Auch wenn die verbleibenden Tage von den Reisenden uneingeschränkt für den Strandurlaub genutzt werden konnten, wird bei einer derart weitgehenden Entwertung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemessenen Urlaubszeit diese teilweise "nutzlos aufgewendet" und damit auch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof sprach der Familie in letzter Instanz eine Entschädigung von 1.250 Euro zu.

Urteil des BGH vom 21.11.2017
X ZR 111/16
Pressemitteilung des BGH



Reiserücktrittsversicherung: Schule steht einem Arbeitsplatz nicht gleich



Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung bestand u.a. Versicherungsschutz für den Nichtantritt einer Reise wegen eines "Arbeitsplatzwechsels der versicherten Person oder einer mitreisenden Risikoperson (…)". Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach dieser Vertragsklausel für den Fall, dass die mitreisende Tochter des Versicherten wegen einer nicht erwartbaren Zusage zur Teilnahme an einem einjährigen Patenschafts-Programm die gebuchte Flugreise nicht antreten konnte.

Das Amtsgericht München stellte klar, dass die Schule kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist und wies die Klage des Vaters der Schülerin auf Erstattung der Stornierungskosten ab.

Urteil des AG München vom 29.03.2017
273 C 2376/17
Justiz Bayern online



Gebuchte Fluggesellschaft haftet stets für Ausgleichszahlung



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Mit der Frage, was unter dem Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" zu verstehen ist, hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst. Anlass war die Klage eines Fluggastes der "Air Maroc" auf Ausgleichszahlung wegen einer 7-stündigen Verspätung. Die marokkanische Airline berief sich darauf, dass sie für den Flug von dem spanischen Luftfahrtunternehmen "Swiftair" sowohl den Flieger als auch dessen Besatzung angemietet hatte. "Swiftair" führte daraufhin den Flug durch.

Die Bundesrichter wiesen auf die Fluggastrechte-Verordnung hin, wonach im Interesse einer wirksamen Anwendung der Verordnung die Verpflichtungen gegenüber dem Fluggast stets das Luftfahrtunternehmen treffen soll, das gegenüber den Fluggästen als Vertragspartner auftritt, unabhängig davon, ob das Luftfahrtunternehmen seiner vertraglichen Verpflichtung mit einem eigenen Flugzeug oder mit einem gemieteten Luftfahrzeug und gemieteter Besatzung nachkommt. Der Fluggast soll unbedingt davor geschützt werden, dass er aufgrund interner Vereinbarungen zwischen Luftfahrtgesellschaften möglicherweise gar nicht erkennen kann, welches der Unternehmen den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Im Ergebnis musste die verklagte "Air Maroc" die Ausgleichszahlung leisten.

Urteil des BGH vom 12.09.2017
X ZR 106/16
Pressemitteilung des BGH



Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf Frist zur Anzeige eines Reisemangels



Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel rechtzeitig anzuzeigen, wird laut Bundesgerichtshof vermutet, dass der Reisende die Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Grundsätzlich ist insoweit auch eine Verweisung auf den Reiseprospekt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters ausreichend, sofern die jeweilige Fundstelle genau bezeichnet wird. Ohne diese konkrete Angabe liegt kein ordnungsgemäßer Hinweis vor. Der Kunde kann dann seine Minderungsansprüche auch noch nach Ablauf der Anzeigefrist geltend machen.

Urteil des BGH vom 21.02.2017
X ZR 49/16
MDR 2017, 565



Fehlende Reisepapiere berechtigen nicht zur Kündigung



Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag gemäß § 651j BGB kündigen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.

Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in seine eigene Risikosphäre. In einem solchen Fall liegt auch dann keine höhere Gewalt vor, wenn das Fehlen gültiger Reisepapiere durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde. Der Reisende hat sich dann das Verschulden der Behörde zurechnen zu lassen.

Urteil des BGH vom 16.05.2017
X ZR 142/15
MDR 2017, 986