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40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig



Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser von seinen Kunden bei Reisebuchungen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Dies stelle - so die Begründung - eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Anders als die Vorinstanzen vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch eine Anzahlung in dieser Höhe zulässig sein kann und führt zur Begründung Folgendes aus:

Bei einer Anzahlung von mehr als 20 Prozent des Reisepreises erhält der Veranstalter - insbesondere bei lange vor dem Reisetermin vorgenommenen Buchungen - einen erheblichen Liquiditätsvorteil auf Kosten des Reisenden, der eben diesen Vorteil verliert, weil er einen beträchtlichen Teil des Reisepreises bereits längere Zeit vor Reisebeginn zahlen muss. Dies ist in der Regel nur dann der beiderseitigen Interessenlage angemessen, wenn der sofort fällig werdende Anteil des Reisepreises dem Veranstalter nicht als Teil seiner liquiden Mittel verbleibt, sondern zur Deckung von Kosten der Reise benötigt wird, die bei dem Veranstalter bereits bei oder vor dem Vertragsschluss mit dem Reisenden und vor Durchführung der Reise anfallen. Der Reiseveranstalter kann deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 Prozent des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er seinerseits eigene Aufwendungen erbringen (z.B. Beratungskosten durch das Reisebüro) oder fällige Forderungen der Leistungsträger (z.B. Vorfinanzierung der Flugkosten in Höhe von 90 Prozent) erfüllen muss, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.

Urteil des BGH vom 25.07.2017
X ZR 71/16
MDR 2017, 1231



Reisebüro haftet nicht für Einreiseverweigerung wegen unzureichender Ausweisdokumente



Wird einem Pauschalreisenden die Einreise nach Ägypten wegen eines bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweises verweigert, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegen das die Reise vermittelnde Reisebüro zu, wenn diesem weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung nachgewiesen werden kann.

Urteil des AG München vom 08.02.2017
271 C 12313/16
Justiz Bayern online



Hotelüberbuchung rechtfertigt Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit



Muss ein Pauschalreisender zusammen mit seiner Familie wegen einer Überbuchung für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden und bietet das Zimmer in diesem Hotel keinen Meerblick und weist es schwerwiegende Hygienemängel auf, begründet dies neben einer Reisepreisminderung einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Auch wenn die verbleibenden Tage von den Reisenden uneingeschränkt für den Strandurlaub genutzt werden konnten, wird bei einer derart weitgehenden Entwertung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemessenen Urlaubszeit diese teilweise "nutzlos aufgewendet" und damit auch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof sprach der Familie in letzter Instanz eine Entschädigung von 1.250 Euro zu.

Urteil des BGH vom 21.11.2017
X ZR 111/16
Pressemitteilung des BGH



Reiserücktrittsversicherung: Schule steht einem Arbeitsplatz nicht gleich



Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung bestand u.a. Versicherungsschutz für den Nichtantritt einer Reise wegen eines "Arbeitsplatzwechsels der versicherten Person oder einer mitreisenden Risikoperson (…)". Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach dieser Vertragsklausel für den Fall, dass die mitreisende Tochter des Versicherten wegen einer nicht erwartbaren Zusage zur Teilnahme an einem einjährigen Patenschafts-Programm die gebuchte Flugreise nicht antreten konnte.

Das Amtsgericht München stellte klar, dass die Schule kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist und wies die Klage des Vaters der Schülerin auf Erstattung der Stornierungskosten ab.

Urteil des AG München vom 29.03.2017
273 C 2376/17
Justiz Bayern online



Gebuchte Fluggesellschaft haftet stets für Ausgleichszahlung



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Mit der Frage, was unter dem Begriff "ausführendes Luftfahrtunternehmen" zu verstehen ist, hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst. Anlass war die Klage eines Fluggastes der "Air Maroc" auf Ausgleichszahlung wegen einer 7-stündigen Verspätung. Die marokkanische Airline berief sich darauf, dass sie für den Flug von dem spanischen Luftfahrtunternehmen "Swiftair" sowohl den Flieger als auch dessen Besatzung angemietet hatte. "Swiftair" führte daraufhin den Flug durch.

Die Bundesrichter wiesen auf die Fluggastrechte-Verordnung hin, wonach im Interesse einer wirksamen Anwendung der Verordnung die Verpflichtungen gegenüber dem Fluggast stets das Luftfahrtunternehmen treffen soll, das gegenüber den Fluggästen als Vertragspartner auftritt, unabhängig davon, ob das Luftfahrtunternehmen seiner vertraglichen Verpflichtung mit einem eigenen Flugzeug oder mit einem gemieteten Luftfahrzeug und gemieteter Besatzung nachkommt. Der Fluggast soll unbedingt davor geschützt werden, dass er aufgrund interner Vereinbarungen zwischen Luftfahrtgesellschaften möglicherweise gar nicht erkennen kann, welches der Unternehmen den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Im Ergebnis musste die verklagte "Air Maroc" die Ausgleichszahlung leisten.

Urteil des BGH vom 12.09.2017
X ZR 106/16
Pressemitteilung des BGH



Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf Frist zur Anzeige eines Reisemangels



Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel rechtzeitig anzuzeigen, wird laut Bundesgerichtshof vermutet, dass der Reisende die Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Grundsätzlich ist insoweit auch eine Verweisung auf den Reiseprospekt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters ausreichend, sofern die jeweilige Fundstelle genau bezeichnet wird. Ohne diese konkrete Angabe liegt kein ordnungsgemäßer Hinweis vor. Der Kunde kann dann seine Minderungsansprüche auch noch nach Ablauf der Anzeigefrist geltend machen.

Urteil des BGH vom 21.02.2017
X ZR 49/16
MDR 2017, 565



Fehlende Reisepapiere berechtigen nicht zur Kündigung



Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag gemäß § 651j BGB kündigen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.

Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in seine eigene Risikosphäre. In einem solchen Fall liegt auch dann keine höhere Gewalt vor, wenn das Fehlen gültiger Reisepapiere durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde. Der Reisende hat sich dann das Verschulden der Behörde zurechnen zu lassen.

Urteil des BGH vom 16.05.2017
X ZR 142/15
MDR 2017, 986



Hotel muss Glaselemente in Augenhöhe kennzeichnen



Der Betreiber eines Hotels muss bis zum Boden reichende Glaselemente mit geeigneten Kennzeichnungen in Augenhöhe versehen. Läuft ein Hotelgast gegen die gläserne, ungesicherte Einfassung der Drehtür am Eingang des Hotels und zieht sich dabei Verletzungen zu, kann er von dem Hotelbetreiber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz verlangen.

Allerdings musste sich die gegen die gläserne Einfassung gestoßene 86-jährige Hotelbesucherin ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen, da die Glasfläche - wenn auch nicht leicht - wegen der weißen Einrahmung grundsätzlich erkennbar war. Zudem wies die gesamte räumliche Situation eine gewisse Unübersichtlichkeit auf, weshalb eine besondere Vorsicht geboten war.

Urteil des OLG Schleswig vom 22.06.2017
11 U 109/16
Wirtschaftswoche Heft 30/2017, Seite 85



Verspätung eines Autoreisezuges



Die speziellen gesetzlichen Regelungen des Reiserechts sind nach Auffassung des Amtsgerichts München auf die Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel nicht anwendbar. Kommt es bei der Beförderung zu einer erheblichen Verspätung, steht dem Bahnkunden daher grundsätzlich kein Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises zu.

Urteil des AG München vom 04.11.2016
132 C 9692/16
Justiz Bayern online



"Zug zum Flug"-Fahrschein gehört zur Reiseleistung des Veranstalters



Stellt der Reiseveranstalter dem Teilnehmer an einer Pauschalflugreise ein "Rail & Fly"-Ticket zur Verfügung, das ihn zum Flughafen bringen soll, ist dies eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht lediglich eine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn. Eine Zugverspätung, die zum Verpassen des Fluges führt oder eine Taxifahrt erforderlich macht, um den Flug noch zu erreichen, stellt daher einen Mangel der Pauschalreise dar, für dessen Folgen der Veranstalter einzustehen hat.

Urteil des AG Hannover vom 07.10.2016
410 C 3837/16
RRa 2017, 115



Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht bei Erkrankung eines Blindenhundes



Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem blinden Reiseteilnehmer bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung seines Blindenhundes kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten gegen die Reiserücktrittskostenversicherung zusteht. Dies wurde damit begründet, dass in den Versicherungsbedingungen die versicherten Ereignisse abschließend aufgezählt sind und die Erkrankung eines Blindenhundes des Versicherten dabei nicht erwähnt ist.

Urteil des AG München vom 11.11.2016
191 C 17044/16
Justiz Bayern online



Ausgleichsleistung bei verspätet mitgeteilter Flugannullierung



Laut EU-Verordnung steht Fluggästen bei einem Flugausfall gegenüber dem Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen zu, es sei denn, sie sind über die Annullierung des Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden. Eine Fluggesellschaft, die eine rechtzeitige Mitteilung an den Fluggast nicht beweisen kann, ist demnach zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Dies gilt - so der Europäische Gerichtshof (EuGH) - nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und der Airline, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

Urteil des EuGH vom 11.05.2017
C-302/16
JURIS online



Keine Ausgleichszahlung bei verpasstem Flug wegen langsamen Rollstuhlservices



Wer beim Abflug am Flughafen einen Rollstuhlservice in Anspruch nehmen will, muss sich rechtzeitig bei der Flugabfertigung einfinden. Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil der Rollstuhlservice nicht rechtzeitig eintrifft, kann die Fluggesellschaft hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass sich jeder Fluggast selbstständig zum vorgegebenen Zeitpunkt zum Gate zu begeben hat. Zudem liegt die Durchführung des Rollstuhlservices im Verantwortungsbereich des Flughafenbetreibers und nicht in dem der Fluggesellschaft.

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.12.2016
2-24 S 110/16
RRa 2017, 70



Flugverspätung wegen Vogelschlags



Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten.

Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von seiner Ausgleichspflicht bei Verspätung des Fluges durch die notwendig gewordene Überprüfung des Triebwerks befreit. Voraussetzung ist jedoch, dass sie nachweist, dass sie keine andere Möglichkeit hatte, die Verzögerung (z.B. durch Einsatz eines Ersatzfliegers) zu verkürzen.

Urteil des EuGH vom 04.05.2017
C-315/15
ZAP EN-Nr. 344/2017



Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro



Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

Urteil des EuGH vom 04.05.2017
C-17/16
EWS 2017, 157



Verspätete Anzeige eines Reisemangels wegen unklarer Reiseunterlagen



Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-InfoV), u.a. Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen auftretenden Mangel anzuzeigen.

Genügt die dem Kunden übermittelte Reisebestätigung diesen Anforderungen nicht, weil es - wie im konkreten Fall - an einer inhaltlich ausreichenden Verweisung auf den Reiseprospekt fehlte und der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund der kleineren Schriftgröße und des Abdrucks in der Fußzeile nicht hinreichend deutlich und ohne Weiteres erkennbar war, kann sich der Reiseveranstalter nicht auf einen verspäteten Eingang der Mängelanzeige des Reisenden berufen.

Urteil des BGH vom 21.02.2017
X ZR 49/16
VersR 2017, 696



Bescheidene Reisepreisminderung für elfstündige Flugverspätung



Auch wenn die Abflugzeiten einer Pauschalreise (hier in die Türkei) vertraglich nicht bindend vereinbart gewesen sind, liegt bei einer um elf Stunden erheblich späteren Abflugzeit nicht lediglich eine hinzunehmende Unannehmlichkeit, sondern ein Reisemangel vor. Das Amtsgericht München sprach der klagenden Touristin allerdings nur einen recht bescheidenen Ersatzanspruch von pro Stunde fünf Prozent des Tagespreises zu. Der Tagespreis der Reise betrug 99 Euro. Für sieben Stunden Verspätung bedeutete dies einen Minderungsanspruch von 34,65 Euro. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude beziehungsweise nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht als unbegründet ab.

Urteil des AG München vom 07.03.2017
182 C 1266/17
Justiz Bayern online



Veranstalter haftet nicht für Schmuckeinkauf auf Reisen



Hat der Veranstalter einer Studienreise in die Türkei im Reiseprospekt beim Verlauf der Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur mit der Möglichkeit des Erwerbs eines Souvenirs angeboten, haftet er nicht für ein Fehlverhalten des Schmuckhändlers. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte ein teilnehmendes Ehepaar in der Manufaktur Schmuck für 4.000 Euro erworben, der - wie sich nach der Rückkehr von der Reise herausstellte - höchstens 500 Euro wert war. Die Klage gegen den Veranstalter auf Erstattung der Differenz wies das Gericht mit der Begründung ab, die im Rahmen des geschuldeten Reiseablaufs geschaffene Gelegenheit zum Kauf habe hinsichtlich des Schmuckerwerbs nicht zu einer direkten vertraglichen Beziehung zwischen Reiseteilnehmer und Veranstalter geführt.

Urteil des AG München vom 10.06.2016
271 C 8375/16
RdW Heft 6/2017, Seite IV



Reiseversicherung haftet nicht für Schaden durch gestohlene Flugtickets und Ausweispapiere



Eine Reiseversicherung muss nicht für den Schaden aufkommen, der einem versicherten Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Das Landgericht Hildesheim führte zur Begründung aus, dass bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vorliegt. Der hier ausschließlich maßgebende reine Sachwert der Papiere ist nämlich äußerst gering. Bei den von dem Versicherten geltend gemachten Kosten für ein Ersatzticket und die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Reisepasses (insgesamt 1.800 Euro) handelte es sich um reine Folgekosten, die ausdrücklich nicht mitversichert sind.

Urteil des LG Hildesheim vom 06.01.2017
7 S 136/16
JURIS online



Kein Mozzarella und Krabbensalat im Handgepäck



Zu den verbotenen Gegenständen, die von Fluggästen nicht in Sicherheitsbereiche oder an Bord eines Luftfahrzeugs mitgenommen werden dürfen, zählen nach der einschlägigen EU-Verordnung Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden. Hierzu gehören auch Flüssigkeiten, Aerosole oder Gele. Zu den unerlaubten LAG-Stoffen (Liquids, Aerosols und Gels) zählen danach auch Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen sowie der Inhalt von Druckbehältern, wie z.B. Zahnpasta, Haargel, Getränke, Suppen, Sirup, Parfum, Rasierschaum und andere Artikel mit ähnlicher Konsistenz.

Die zuständige Sicherheitsbehörde durfte danach einem Fluggast das Mitführen von "272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g Flensburger Fördetopf" im Handgepäck untersagen.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.03.2017
OVG 6 B 70.15
Wirtschaftsrecht Heft 15/2017, Seite 95