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Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro



Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

Urteil des EuGH vom 04.05.2017
C-17/16
EWS 2017, 157



Verspätete Anzeige eines Reisemangels wegen unklarer Reiseunterlagen



Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-InfoV), u.a. Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen auftretenden Mangel anzuzeigen.

Genügt die dem Kunden übermittelte Reisebestätigung diesen Anforderungen nicht, weil es - wie im konkreten Fall - an einer inhaltlich ausreichenden Verweisung auf den Reiseprospekt fehlte und der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund der kleineren Schriftgröße und des Abdrucks in der Fußzeile nicht hinreichend deutlich und ohne Weiteres erkennbar war, kann sich der Reiseveranstalter nicht auf einen verspäteten Eingang der Mängelanzeige des Reisenden berufen.

Urteil des BGH vom 21.02.2017
X ZR 49/16
VersR 2017, 696



Bescheidene Reisepreisminderung für elfstündige Flugverspätung



Auch wenn die Abflugzeiten einer Pauschalreise (hier in die Türkei) vertraglich nicht bindend vereinbart gewesen sind, liegt bei einer um elf Stunden erheblich späteren Abflugzeit nicht lediglich eine hinzunehmende Unannehmlichkeit, sondern ein Reisemangel vor. Das Amtsgericht München sprach der klagenden Touristin allerdings nur einen recht bescheidenen Ersatzanspruch von pro Stunde fünf Prozent des Tagespreises zu. Der Tagespreis der Reise betrug 99 Euro. Für sieben Stunden Verspätung bedeutete dies einen Minderungsanspruch von 34,65 Euro. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude beziehungsweise nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht als unbegründet ab.

Urteil des AG München vom 07.03.2017
182 C 1266/17
Justiz Bayern online



Veranstalter haftet nicht für Schmuckeinkauf auf Reisen



Hat der Veranstalter einer Studienreise in die Türkei im Reiseprospekt beim Verlauf der Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur mit der Möglichkeit des Erwerbs eines Souvenirs angeboten, haftet er nicht für ein Fehlverhalten des Schmuckhändlers. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte ein teilnehmendes Ehepaar in der Manufaktur Schmuck für 4.000 Euro erworben, der - wie sich nach der Rückkehr von der Reise herausstellte - höchstens 500 Euro wert war. Die Klage gegen den Veranstalter auf Erstattung der Differenz wies das Gericht mit der Begründung ab, die im Rahmen des geschuldeten Reiseablaufs geschaffene Gelegenheit zum Kauf habe hinsichtlich des Schmuckerwerbs nicht zu einer direkten vertraglichen Beziehung zwischen Reiseteilnehmer und Veranstalter geführt.

Urteil des AG München vom 10.06.2016
271 C 8375/16
RdW Heft 6/2017, Seite IV



Reiseversicherung haftet nicht für Schaden durch gestohlene Flugtickets und Ausweispapiere



Eine Reiseversicherung muss nicht für den Schaden aufkommen, der einem versicherten Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Das Landgericht Hildesheim führte zur Begründung aus, dass bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vorliegt. Der hier ausschließlich maßgebende reine Sachwert der Papiere ist nämlich äußerst gering. Bei den von dem Versicherten geltend gemachten Kosten für ein Ersatzticket und die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Reisepasses (insgesamt 1.800 Euro) handelte es sich um reine Folgekosten, die ausdrücklich nicht mitversichert sind.

Urteil des LG Hildesheim vom 06.01.2017
7 S 136/16
JURIS online



Kein Mozzarella und Krabbensalat im Handgepäck



Zu den verbotenen Gegenständen, die von Fluggästen nicht in Sicherheitsbereiche oder an Bord eines Luftfahrzeugs mitgenommen werden dürfen, zählen nach der einschlägigen EU-Verordnung Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden. Hierzu gehören auch Flüssigkeiten, Aerosole oder Gele. Zu den unerlaubten LAG-Stoffen (Liquids, Aerosols und Gels) zählen danach auch Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen sowie der Inhalt von Druckbehältern, wie z.B. Zahnpasta, Haargel, Getränke, Suppen, Sirup, Parfum, Rasierschaum und andere Artikel mit ähnlicher Konsistenz.

Die zuständige Sicherheitsbehörde durfte danach einem Fluggast das Mitführen von "272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g Flensburger Fördetopf" im Handgepäck untersagen.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.03.2017
OVG 6 B 70.15
Wirtschaftsrecht Heft 15/2017, Seite 95



Verbrennungen eines Kindes auf sonnenerhitzter Metallplatte im Freibad



Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde als Betreiber eines öffentlichen Badesees wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein dreijähriges Kind auf einer zu den sanitären Einrichtungen führenden Metallrampe die Fußsohlen verbrannt hatte. Die Metallplatten hatten sich durch die Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich das Kind Verbrennungen an den Fußsohlen zuzog, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Gemeinde konnte sich weder auf die in der Benutzungssatzung enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit noch auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern berufen. Sie muss dem Kind ein angemessenes Schmerzensgeld bezahlen und die Behandlungskosten tragen.

Urteil des LG Coburg vom 13.12.2016
23 O 457/16
Justiz Bayern online



Reiserücktrittskostenversicherung: Unzulässige Vertragsklausel hinsichtlich Vorerkrankungen



Eine Reiserücktrittskostenversicherung kann sich nicht auf eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen berufen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht. Das Amtsgericht München hat diese Regelung für unwirksam erklärt, da sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

Zum einen differenziert die Klausel nicht zwischen den der versicherten Person bekannten und unbekannten Vorerkrankungen, sodass auch unerkannte Vorerkrankungen bei Reisebuchung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wären. Zum anderen würde dadurch die Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach Versicherungsschutz auch bei Auftreten einer unerwartet schweren Erkrankung besteht, unterlaufen.

Urteil des AG München vom 30.08.2016
159 C 5087/16
Justiz Bayern online



Flugverspätung durch Kollision mit Gepäckwagen



Beruht eine Flugverspätung darauf, dass das parkende Flugzeug durch einen ungesicherten Gepäckwagen beschädigt wird, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Ausgleichszahlung entbindet.

Urteil des BGH vom 20.12.2016
X ZR 75/15
ZAP EN-Nr. 151/2017
NJW 2017, 956



Mangel einer Sprachreise bei Einzel- anstatt Gruppenunterricht



Der Teilnehmer einer Sprachreise ist berechtigt, den Reisepreis zu mindern, wenn ihm anstatt des gebuchten Gruppenunterrichts nur Einzelunterricht angeboten wird. Auch wenn Einzelunterricht preislich höherwertiger und auch intensiver ist, ist er dem vertraglich geschuldeten Unterricht in Minigruppen nicht gleichwertig. Lernen in der Gruppe ist erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Außerdem sah sich der Reiseteilnehmer durch die am Nachmittag durchgeführten Einzelstunden von den anderen Studierenden isoliert, deren Kurse am Vormittag stattfanden.

Urteil des AG München vom 26.04.2016
283 C 20981/15
Justiz Bayern online



Kurzfristiger Austausch des gebuchten Kreuzfahrtschiffs



Tauscht der Veranstalter einer Kreuzfahrt das im Reisekatalog aufgeführte Schiff kurzfristig durch ein anderes aus, stellt dies nicht unbedingt einen Reisemangel dar. Das Amtsgericht München sah in den Angaben im Reiseprospekt keine Zusicherung hinsichtlich des konkreten Schiffes. Sofern der Kunde keine wesentlichen Nachteile und Beeinträchtigungen durch das Ersatzschiff nachweisen kann, ist er nicht berechtigt, den abgeschlossenen Reisevertrag zu kündigen.

Urteil des AG München vom 17.06.2016
133 C 952/16
Justiz Bayern online



Sturz eines Kindes vom Hochbett



Kurz nach Ankunft einer Familie in einer angemieteten Berghütte stürzte ein fünfjähriger Junge vom Etagenbett und zog sich erhebliche Kopfverletzungen zu, die einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt zur Folge hatten. Die Eltern machten den Vermieter für den Unfall haftbar, da das Bett nicht mit einer Absturzsicherung versehen war. Der Vermieter meinte demgegenüber, eine Absturzsicherung diene nur dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf.

Dem folgte das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht. Eine Absturzsicherung soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Auch ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht vermochte das Gericht nicht festzustellen, wenn sich die mitreisenden Kinder alsbald nach der Ankunft mit Duldung der Eltern vorübergehend in dem Zimmer mit den ungesicherten Hochbetten aufgehalten haben. Der Vermieter wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.09.2016
7 U 196/15
ZAP EN-Nr. 43/2017



Sturz beim Einsteigen in Zug



Bahnfahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Waggon rechnen. Der Bahnbetreiber kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinreichend nach, wenn deutliche Hinweisschilder auf den Höhenunterschied aufmerksam machen. Einer Bahnreisenden, die beim Einsteigen in den Zug wegen der 18 Zentimeter unter der Bahnsteigkante liegenden Waggonplattform stürzte, stand nach einem Urteil des Landgerichts Hildesheim somit kein Schadensersatzanspruch zu.

Urteil des LG Hildesheim vom 07.12.2016
5 O 97/16
Pressemitteilung des LG Hildesheim



Kündigung einer Pauschalreise bei Vorverlegung des Fluges um 14 Stunden



Teilt der Reiseveranstalter vier Monate vor Reisebeginn einem Pauschalreisenden mit, dass aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft der Rückflug von 14.30 Uhr auf 3.50 Uhr vorverlegt werden muss, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags und die Rückforderung der geleisteten Zahlung sowie gemäß § 651f Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises.

Urteil des AG Köln vom 31.05.2016
133 C 265/15
RRa 2016, 296



Anrechenbarkeit von Fluggutscheinen auf Reisepreisminderung



Stehen einem Fluggast wegen einer Flugverspätung Reisepreisminderungsansprüche zu, muss er sich von der Fluggesellschaft ausgehändigte Fluggutscheine hierauf grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Selbst wenn eine Anrechnung möglich wäre, müsste die Fluggesellschaft darlegen und beweisen , dass sich der Fluggast bei der Übergabe der Fluggutscheine über diese Art des Ausgleichs im Klaren war und er der Anrechnung schriftlich zugestimmt hat.

Urteil des AG Köln vom 27.06.2016
142 C 67/16
ZAP EN-Nr. 628/2016



Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag



Bei einem Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB stehen dem Kunden besondere Rechte gegenüber dem Reisveranstalter und dem vermittelnden Reisebüro zu.

Das Amtsgericht München verneint das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages bei Buchung einer Fährverbindung auch dann, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Ein Reisebüro übernimmt in einem solchen Fall in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und kann daher für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages nicht haftbar gemacht werden.

Urteil des AG München vom 30.06.2016
213 C 3921/16
NJW-RR 2016, 1145



Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?



Kommt es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und dadurch den Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht, stellt sich die Frage, ob der Fluggast die Fluggesellschaft A auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs in Anspruch nehmen kann.

In dem konkreten Fall hatte der Zubringerflug 20 Minuten Verspätung, was wegen Nichterreichen des Anschlussflugs letztlich zu einer Verspätung von 14 Stunden führte. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage gegen die Fluggesellschaft A mit der Begründung ab, sie habe den Anschlussflug nicht durchgeführt und auch keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge gehabt. Der Bundesgerichtshof meinte, dass die vorliegende Konstellation gerichtlich noch nicht entschieden sei und legte nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Rechtsfrage vor:

"Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?". Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Frage, wird die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet.

Beschluss des BGH vom 19.07.2016
X ZR 138/15
DAR 2016, 583



Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer



Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Reiseveranstalter zur (teilweisen) Erstattung des Reisepreises, nachdem die Reiseteilnehmer beim Transfer vom Hotel zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall verletzt worden waren. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass den Busfahrer und damit den Veranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, bei dem ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten war.

Die Bundesrichter sahen die Reiseleistung gleichwohl als insgesamt mangelhaft an, weil es dem Veranstalter nicht gelungen war, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, war für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Veranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Urteile des BGH vom 06.12.2016
X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Pressemitteilung des BGH



Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime



Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
2 A 179/14, 2 A 186/15
JURIS online



Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes



Bei Reisen in südliche oder tropische Länder kommt es regelmäßig zu Durchfallerkrankungen europäischer Touristen. Als Ursachen kommen meist im Meer schwimmende Fäkalbakterien oder Hygienemängel in den Hotels in Betracht. Eine Ansteckung durch im Meer schwimmende Fäkalbakterien liegt grundsätzlich im allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers und rechtfertigt in der Regel keine Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter.

Behauptet ein erkrankter Tourist, seine Durchfallerkrankung sei auf unzureichende Wasserqualität im Hotel zurückzuführen, spricht hierfür nur dann ein Anscheinsbeweis, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkrankt. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Köln jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn noch nicht einmal deutlich mehr als 10 Prozent der Hotelgäste erkrankt sind.

Urteil des LG Köln vom 03.11.2015
22 O 204/15
RRa 2016, 60