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Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung



Wird einem von einer Flugannullierung betroffenen Fluggast von der Fluggesellschaft keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist für den Fluggast die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich und angemessen.

Das Landgericht Köln verurteilte die Airline zur Erstattung der Gebühren des von dem Fluggast mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung beauftragten Rechtsanwalts.

Urteil des LG Köln vom 04.09.2018
11 S 265/17
NJW-RR 2019, 436



Verpasster Flug durch lange Warteschlange am Check-in-Schalter



Insbesondere in Haupturlaubszeiten bilden sich vor den Abfertigungsschaltern am Flughafen oft lange Warteschlangen. Stehen an einem Schalter Passagiere von mehreren Flügen an und kommt es dabei zu einer Wartezeit von über eineinhalb Stunden, muss die Fluggesellschaft die Passagiere, die dadurch ihren Flug verpassen könnten, durch klare Ansagen darauf hinweisen, dass sie an der langen Warteschlange vorbeigehen können, um bevorzugt eingecheckt zu werden.

Kann ein Passagier, der sich bereits zwei Stunden zuvor am Flughafen eingefunden hat, die in den Reiseunterlagen festgelegte Check-in-Zeit von 30 Minuten nicht einhalten, weil die Durchsagen der Fluggesellschaft hinsichtlich der bevorzugten Abfertigung nicht eindeutig zu verstehen waren, kann er von der Airline Schadensersatz wegen des verpassten Flugs verlangen.

Urteil des AG München vom 05.10.2018
154 C 2636/18
Justiz Bayern online



Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand



Eine Fluggesellschaft muss wegen einer Verspätung keine Ausgleichszahlung an ihre Fluggäste zahlen, wenn Ursache der Verspätung eine Schraube ist, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, und die Airline alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

Urteil des EuGH vom 04.04.2019
C-501/17
NJW-RR 2019, 562



Reiserücktrittsversicherung muss bei Durchfallerkrankung des Reisenden zahlen



Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig, wenn die Erkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Versicherten "überfallartig" und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist.

Urteil des OLG Celle vom 03.12.2018
8 U 165/18
Pressemitteilung des OLG Celle



Haftung bei Betreten eines Hotelaufzugs mit einem angeleinten Hund



Ein Hotelgast betrat mit seinem angeleinten Dackel den Aufzug. Dabei hielt er die Leine so lange, dass die Aufzugtüren schlossen, bevor der Hund in den Lift gelangt war. Um Schlimmeres für das Tier zu verhindern, betätigte das Herrchen den Nothalt des Aufzugs, wodurch ein Schaden in Höhe von 580 Euro entstand. Nach Einschätzung des Amtsgerichts Bremen hätte der Hundehalter dafür Sorge tragen müssen, dass sein Hund unmittelbar mit ihm die Lichtschranke der Aufzugstüren passiert und nicht erst nach ihm an einer längeren Leine. Letztlich musste er jedoch nur die Hälfte des angerichteten Schadens tragen, da die Lichtschranken, nicht dem neuesten Stand der Technik entsprachen, wodurch ein vorschnelles Schließen der Türen hätte verhindert werden können.

Urteil des AG Bremen vom 06.02.2019
19 C 242/17
NJW-RR 2019, 346



Billigfluggesellschaft muss über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren



Bei Billigflugangeboten kann es durchaus vorkommen, dass die Zusatzkosten für Gepäck, Sitzplatz oder Servicegebühr den eigentlichen Flugpreis übersteigen. Verbraucher haben daher ein schützenswertes Interesse daran, bei der Buchung über die Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten genau informiert zu werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft ihre Kunden darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späteren Zubuchungen ändern können.

Urteil des LG Berlin vom 02.08.2018
52 O 365/17
RdW Heft 24/2018, Seite V



Reisepreisminderung und Schmerzensgeld bei erlittener Todesangst auf Bootsüberfahrt



Ein Ehepaar musste bei der Rückreise von einer Ferieninsel auf den Malediven zum Flughafen mit einem Fährboot dramatische Stunden erleben. Das Schiff hatte trotz einer Unwetterwarnung abgelegt und war wenig später in Seenot geraten. Als das Schiff zu kentern drohte, mussten die Passagiere Rettungswesten anlegen. Erst nach mehreren Stunden wurde das manövrierunfähige Boot von einem anderen Schiff in den sicheren Hafen zurückgeschleppt.

Das Landgericht Köln teilte die Auffassung der Eheleute, dass durch die stundenlange akute Lebensgefahr der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen war. Daher wurde der Reiseveranstalter als Verantwortlicher für die Nichtbeachtung der Unwetterwarnung verurteilt, den gesamten Reisepreis von jeweils 4.500 Euro zu erstatten. Dem Mann billigte das Gericht ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu und der Frau wegen der aus dem traumatischen Erlebnis folgenden psychischen Schäden sogar 5.500 Euro.

Urteil des LG Köln vom 15.01.2019
3 O 305/17
JURIS online



Flugzeitenänderung: Veröffentlichung auf Homepage nicht ausreichend



Fluglinien sind nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg genügt es nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind. Unterrichten bzw. Informieren im Sinn der Fluggastrechteverordnung bedeutet vielmehr ein bewusstes und zweckgerichtetes Übermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten. Verstößt die Airline gegen ihre Informationspflicht und versäumt ein Kunde dadurch seinen Flug, ist sie zur Leistung der gesetzlichen Ausgleichszahlung verpflichtet.

Urteil des AG Nürnberg vom 23.01.2019
19 C 7200/18
Justiz Bayern online



Fluggäste dürfen Ansprüche gegen Fluggesellschaften abtreten



Fluggästen darf durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft nicht untersagt werden, ihre mutmaßlichen Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag an ein auf die Durchsetzung derartiger Ansprüche spezialisiertes Unternehmen abzutreten. Ein solches Abtretungsverbot stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stufte das berechtigte Interesse der Airline an dem Abtretungsverbot als gering ein. Insbesondere war nicht nachvollziehbar, warum - wie von der Fluggesellschaft behauptet - eine Geltendmachung der Ansprüche durch einen gewerblichen Dritten einen höheren Verwaltungsaufwand verursachen soll.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 30.07.2018
5 S 8340/17
VuR 2019, 28



Nutzung des Fitnessstudios eines Kreuzfahrtschiffes bei starkem Seegang



Benutzt ein Kreuzfahrtteilnehmer trotz starken Seegangs das Fitnessstudio des Schiffes und zieht er sich dabei nach einem Sturz eine Hüftverletzung zu, kann er den Reiseveranstalter für den Schaden nicht haftbar machen. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und hielt auch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Gefahren bei der Nutzung des Studios während starken Seegangs für überflüssig. Das damit verbundene Risiko müsse - so das Gericht - jedem Reiseteilnehmer selbst einleuchten.

Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018
5 U 351/18
RRa 2018, 246



Keine Ausgleichsansprüche bei mehrstündigem Systemausfall in Flughafenterminal



Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Bundesgerichtshof kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen.

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen und Computersysteme gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall infolge eines technischen Defekts über einen längeren Zeitraum stellt ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Den betroffenen Passagieren steht demzufolge keine Entschädigung zu, wenn es dadurch zu verzögerter Abfertigung und damit zu einer Flugverspätung kommt.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
X ZR 15/18
Pressemitteilung des BGH



Onlinereisevermittler muss auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben



Die Luftverkehrsdienste-Verordnung der Europäischen Union schreibt vor, dass bei Flugpreisen auch die Kosten für wählbare Zusatzleistungen anzugeben sind. Die Angaben müssen klar, transparent und eindeutig bereits am Beginn jedes Buchungsvorgangs erkennbar sein.

Danach ist ein Onlinereisevermittler verpflichtet, vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe anzugeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline gebucht werden kann.

Urteil des OLG Dresden vom 13.11.2018
14 U 751/18
jurisPR-ITR 10/2019 Anm. 5



Reisemangel durch geänderten Abflugort



Für das Amtsgericht München kann ein geänderter Abflugort (hier vom Flughafen Berlin Schönefeld zum Flughafen Leipzig) einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung in Höhe von 15 Prozent des anteiligen Preises für den Reisetag rechtfertigt. Sofern durch die Verlegung keine zusätzlichen Anreisekosten anfallen, steht dem Fluggast jedoch keine weitere Entschädigung zu.

Urteil des AG München vom 15.01.2018
154 C 19092/17
Wirtschaftswoche Heft 41/2018, Seite 82



Erstattung der Vermittlungsprovision bei Flugannullierung



Wird ein gebuchter Flug annulliert, muss die Fluggesellschaft ihrem Kunden nicht nur den Ticketpreis zurückerstatten, sondern muss ihm auch die von dem in Anspruch genommenen Buchungsportal berechnete Vermittlungsprovision zurückzahlen. Der Erstattungsanspruch entfällt nur, wenn die Vermittlungsprovision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt und erhoben wurde.

Urteil des EuGH vom 12.09.2018
C-601/17
RdW Heft 21/2018, Seite III



Mithaftung der Fluggesellschaft wegen fehlenden Visums des Fluggastes



Ein Flugreisender ist gegenüber der Fluggesellschaft grundsätzlich zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hat, ohne über das für die Einreise (hier nach Indien) erforderliche Visum zu verfügen. Den Fluggast trifft insoweit die allgemeine vertragliche Nebenpflicht, sich vor Antritt des Fluges die erforderlichen Einreisedokumente zu beschaffen und mitzuführen.

Die Fluggesellschaft kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das ihren Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Airline-Personal vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat. Wie hoch der Verschuldensanteil zu bemessen ist, hat im hier vorliegenden Fall nunmehr die Vorinstanz zu klären.

Urteil des BGH vom 15.05.2018
X ZR 79/17
NJW 2018, 2954



Versehentliche Flugstornierung wegen fehlerhafter Informationen



Ein Reiseveranstalter darf sich nicht auf ungeprüfte Informationen Dritter zum Reiseverlauf verlassen. Storniert er die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, und waren diese daraufhin gezwungen, sich selbst Rückflugtickets zu besorgen, muss ihnen der Reiseveranstalter den dadurch entstandenen Schaden erstatten. Er hat für die fehlerhaften Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels einzustehen.

Urteil des AG Leipzig vom 19.09.2018
109 C 1597/18
Pressemitteilung des AG Leipzig



Doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzfluges



Verspätet sich der Ersatzflug nach einer Flugannullierung wegen Überbuchung erheblich, steht dem Flugreisenden nach einem Urteil des Amtsgerichts Erding neben der Ausgleichszahlung für die überbuchte Verbindung eine zusätzliche Entschädigung für die Verspätung des Ersatzfluges zu.

Urteil des AG Erding vom 08.06.2018
14 C 3351/17
Wirtschaftswoche Heft 31/2018, Seite 84



Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Urteil des BGH vom 04.09.2018
X ZR 111/17
Pressemitteilung des BGH



Reiserücktrittskostenversicherung muss bei vorhersehbarer Lungentransplantation nicht zahlen



Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss die Stornokosten für eine Reise nicht tragen, wenn eine versicherte Person aufgrund einer kurzfristigen Lungentransplantation, die im Zuge einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt stellt die Lungentransplantation selbst keine Erkrankung im versicherungsrechtlichen Sinn dar. Vielmehr handelt es sich dabei um die Therapie einer bereits bestehenden Erkrankung. Diese Operation war im konkreten Fall auch nicht unerwartet, da die versicherte Person bereits seit 2015 für eine solche Transplantation gemeldet war. Wenn ein Versicherungsnehmer weiß, dass eine schwere Erkrankung vorliegt und er für eine entsprechende Transplantation angemeldet ist, dann liegt es in seinem Verantwortungsbereich, wenn sich die Möglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans kurzfristig realisiert.

Urteil des AG Frankfurt vom 27.04.2018
32 C 196/18 (18)
Pressemitteilung des AG Frankfurt



Automatische Trinkgeldabbuchung von Bordkonten der Kreuzfahrtteilnehmer unzulässig



Das Landgericht Koblenz hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters für Kreuzfahrtreisen in der Rubrik "Inklusivleistungen und Wunschleistungen pro Person" enthaltene Klausel "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch ein Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können" wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers für unwirksam erklärt.

Daran änderte auch nichts, dass dem Reisenden bei der Schlussabrechnung die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Stornierung der Trinkgelder vorzunehmen. Bei dem automatisch eingezogenen Trinkgeld handelt es sich um Entgelt, das über die Kosten für die Hauptleistung hinausgeht. Dafür bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung. Es darf nicht sein, dass der Reiseteilnehmer erst aktiv werden muss, um die Abbuchung zu verhindern.

Urteil des LG Koblenz vom 11.09.2017
15 O 36/17
VuR 2018, 115