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Keine steuerneutrale Betriebsübergabe bei Nießbrauchsvorbehalt



Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn ein Gewerbetreibender sich den Nießbrauch an dem Betrieb vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Urteil des BFH vom 25.01.2017
X R 59/14
DStR 2017, 1308



Goldbarren gehören zum Umlaufvermögen einer GbR



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Überschuss durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben kann. Dies ist insofern von Belang, als bei Gegenständen des Anlagevermögens deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Hingegen sind die Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens grundsätzlich im Zeitpunkt der Anschaffung als Betriebsausgaben abziehbar.

Entgegen der Auffassung des Finanzamts ordneten die obersten Finanzrichter die von der GbR angeschafften Goldbarren dem Umlaufvermögen zu. Die Anschaffungskosten konnten daher sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Urteil des BFH vom 19.01.2017
IV R 10/14
DB 2017, 887



Betrieb und Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb



Der Betrieb und der Verkauf einer Fotovoltaikanlage durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt laut Finanzgericht Baden-Württemberg zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Urteil des FG Stuttgart vom 05.04.2017
4 K 3005/14
Mietrecht kompakt 2017, 93



Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten



Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerausgleichs dann von seiner Umsatzsteuerpflicht gegenüber dem Finanzamt abgezogen.

Der Bundesfinanzhof erteilt dieser Praxis nun eine Absage. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer hat. Solange ihm keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt wurde, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Urteil des BFH vom 21.12.2016
XI R 27/14
DB 2017, 946



Schulgeld für "ADHS-Kind" keine außergewöhnliche Belastung



Ein Ehepaar machte in seiner Steuerklärung für die Jahre 2012 und 2013 Schulgeld für seine beiden Kinder in Höhe von circa 68.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Aufwendungen wurden damit erklärt, dass die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes den Besuch einer Privatschule mit besonderer Förderung erforderlich machten.

Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die steuermindernde Anerkennung des Schulgeldes mit der Begründung ab, dass die Aufwendungen keine Krankheitskosten betreffen. Die Zahlungen stellen keine unmittelbaren Krankheitskosten dar, sondern sind Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen - hier nicht nachgewiesenen - Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden, z.B. wenn in der Schule spezielle Therapieleistungen erbracht werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.03.2017
13 K 4009/15
EFG 2017, 992



Vergebliche Bemühungen zur Herstellung der Vermietbarkeit einer langjährig leerstehenden Wohnung



Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der in der Praxis wichtigen Frage zu befassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die weggefallene Betriebsbereitschaft eines zuvor vermieteten Objekts zur Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von erklärten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führt, obwohl von dem Eigentümer - vergeblich - Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft und zur Vermietung unternommen wurden.

Kann die Vermietbarkeit einer Eigentumswohnung in einem maroden Gebäude aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wegen eines Sanierungsstaus dauerhaft (hier 17 Jahre) nicht hergestellt werden, ist vom Fehlen der für die Absetzung der laufenden Kosten erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen.

Urteil des BFH vom 31.01.2017
IX R 17/16
DStRE 2017, 654



Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nur bei beruflicher Veranlassung



Ein Steuerpflichtiger kann Strafverteidigungskosten nur dann als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie beruflich veranlasst waren. Hierzu reicht es nicht aus, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft hat.

Der Bundesfinanzhof wies dementsprechend die Klage auf steuermindernde Anerkennung von Strafverteidigungskosten eines Schulleiters ab, gegen den ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung zum Zweck der Erlangung eines "Behördenrabattes" zur Anschaffung eines privat genutzten Pkws eingeleitet worden war.

Beschluss des BFH vom 13.12.2016
VIII R 43/14
jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3
NJW-Spezial 2017, 250



Kindern steht Freibetrag nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft zu



Die Finanzverwaltung hat bislang die Anerkennung eines sogenannten Pflegefreibetrags abgelehnt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Der Bundesfinanzhof hat diese Praxis nun mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung beendet.

Danach ist ein Kind, das einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt hat, berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.

Urteil des BFH vom 10.05.2017
II R 37/15
Pressemitteilung des BFH



Zukauf von Fremdleistungen führt zur Gewerbesteuerpflicht



Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf technische Übersetzungen von Handbüchern, Bedienungsanleitungen und ähnlichen Dokumentationen spezialisiert ist, ist steuerlich nicht als selbstständig Tätige zu behandeln, wenn sie im Rahmen einheitlicher Aufträge ihren Kunden regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen. Dies ist laut Bundesfinanzhof als gewerbliche Tätigkeit anzusehen.

Urteil des BFH vom 21.02.2017
VIII R 45/13
Pressemitteilung des BFH



Rentenberater gewerbesteuerpflichtig



Ein allein auf dem Gebiet des Rentensozialversicherungsrechts ausgebildeter und als Prozessagent vor den Sozialgerichten zugelassener Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da der ausgeübte Beruf nicht mit dem eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist. Die Einkünfte des Rentenberaters unterliegen daher der Gewerbesteuer. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 26/16).

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.08.2016
2 K 3950/14 G
EFG 2017, 213



Häusliches Arbeitszimmer: Kein Schreibplatz in Praxis



Eine selbstständige Logopädin betrieb zwei Praxen, in denen sämtliche Räume zur Behandlung von Patienten ausgestattet waren. Der Bundesfinanzhof bejahte unter diesen Umständen die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem die Inhaberin ihre Verwaltungsarbeiten erledigen konnte. Anders als das Finanzamt hielten es die Richter für nicht zumutbar, dass die Logopädin die Büroarbeiten außerhalb der Öffnungszeiten an einem provisorisch eingerichteten Schreibplatz in den Praxisräumen durchführen muss.

Urteil des BFH vom 22.02.2017
III R 9/16
DStR 2017, 839
DB 2017, 885



Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile



Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt laut Bundesfinanzhof über kein "betriebsstättenähnliches Gepräge". Die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen (hier eines selbstständigen Steuerfachwirtes) als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können daher weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Urteil des BFH vom 08.09.2016
III R 62/11
DStRE 2017, 199



Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro



Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

Urteil des EuGH vom 04.05.2017
C-17/16
EWS 2017, 157



Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen durch eine Pflegekraft



Erbringt ein Mitglied eines gemeinnützigen Vereins zur Pflege von alten und behinderten Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen" Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, unterliegen die dadurch erzielten Einkünfte nicht der Umsatzsteuer, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen und dem Verein erstattet werden.

Urteil des BFH vom 07.12.2016
XI R 5/15
DStRE 2017, 683



Sonderausgabenabzug: Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer



Begleicht ein Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, kann er die nachentrichtete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 21.07.2016
X R 43/13
DStR 2016, 2695



Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten



Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 29.11.2016
VI R 61/14
DStR 2017, 542



Volle Erbschaftsteuer trotz "Vermächtnisses auf Raten"



Verfügt der Erblasser in seinem Testament, dass ein Vorausvermächtnis in Höhe von 500.000 Euro von dem Nachlassverwalter nur in zehn jährlichen Raten á 50.000 Euro an den Vermächtnisnehmer ausbezahlt werden soll, ändert dies nichts daran, dass mit dem Erbfall die volle Erbschaftsteuer über den gesamten Wert des Vermächtnisses fällig wird. Verfügungsbeschränkungen sind bei der Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2016
4 K 2949/14 Erb
RdW 2017, 173



Nur Entfernungspauschale für Fahrten von Polizisten zwischen Wohnort und Revier



Laut Niedersächsischem Finanzgericht begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Folglich sind Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar. Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit erfordern eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 24.04.2017
2 K 168/16
Pressemitteilung des Niedersächsischen FG



Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten



Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 29.11.2016
VI R 61/14
jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 2



Berücksichtigung von Versandkosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuwendungen



Sachzuwendungen des Arbeitgebers sind für Arbeitnehmer steuerfrei, wenn der Wert von derzeit 44 Euro nicht überschritten wird. Wird Arbeitnehmern für besondere Leistungen das Recht eingeräumt, bei einem anderen Unternehmen bis zum Wert von 44 Euro Waren zu bestellen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Höchstgrenze überschritten, wenn der Arbeitgeber zusätzlich auch noch die Versandkosten übernimmt. In diesem Fall ist die gesamte Zuwendung zu versteuern. Gegen das Urteil wurde das Revisionsverfahren eingeleitet (AZ des BFH VI R 32/16).

Urteil des BFH vom 08.04.2016
10 K 2128/14
AuA 2017, 109