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Umsatzsteuerfreie Übereignung des Inventars einer Gaststätte



Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann.

Erforderlich für die Fortführung des Gastronomiebetriebs ist, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Verkäufer verfügen kann. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Streitfall erfüllt, weil der Erwerber die Gaststättenräume von einem Dritten gepachtet hatte. Im Ergebnis war er somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, obwohl der Verkäufer des Inventars in seiner Rechnung die Mehrwertsteuer ausgewiesen hatte.

Urteil des BFH vom 29.08.2018
XI R 37/17
DB 2018, 2676



Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen an Handelsvertreter



Solange der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des zugrunde liegenden Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind daher beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" gewinnneutral zu passivieren.

Urteil des BFH vom 26.04.2018
III R 5/16
DStR 2018, 1542



Kosten für "Herrenabende" nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar



Eine Rechtsanwaltskanzlei veranstaltete regelmäßig sogenannte Herrenabende, bei denen Mandanten, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen bewirtet wurden. Die Kanzlei machte die Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend, da ihrer Meinung nach die Veranstaltungen der Pflege und Generierung von Mandaten dienten und daher voll abzugsfähig seien.

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ die Aufwendungen nur hälftig zum Abzug zu, da diese nach seiner Auffassung gemischt veranlasst waren, weil sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner der Rechtsanwaltskanzlei teilgenommen hatten.

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.07.2018
10 K 3355/16 F, U
BB 2018, 3030



Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH, die ein Gesellschafter leistet, um seine Inanspruchnahme als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden, steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung anzuerkennen sind.

Urteil des BFH vom 20.07.2018
IX R 5/15
DStR 2018, 2470



Werbungskosten: Bildungseinrichtung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als erste Tätigkeitsstätte



Bei einem auf mehr als drei Monate angelegten, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgangs am Ort der Bildungseinrichtung wird diese Einrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG, sodass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Sofern der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt, kann er Unterkunfts- und Verpflegungskosten im (beschränkten) Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd geltend machen.

Urteil des FG Nürnberg vom 09.05.2018
5 K 167/17
EFG 2018, 1262



Privatnutzung eines Geschäftswagens: Ein-Prozent-Regel gilt auch für Gebrauchtwagen



Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

Diese Regelung ist uneingeschränkt auch bei Gebrauchtwagen anzuwenden. Gegen die Bemessung des geldwerten Vorteils auch bei gebrauchten Firmenwagen nach dem Listenpreis des entsprechenden Neufahrzeugs bestehen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Richter weisen darauf hin, dass der Steuerpflichtige der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Nutzungsumfangs mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs entgehen kann.

Urteil des BFH vom 15.05.2018
X R 28/15
DStRE 2018, 1220



Keine Eigenheimzulage für Immobilie im EU-Ausland



Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland steht für ein im Ausland (hier Polen) errichtetes, eigengenutztes Immobilienobjekt laut Bundesfinanzhof keine Eigenheimzulage zu. Auch das EU-Recht verlangt keine entsprechende Ausweitung der Steuervergünstigung.

Urteil des BFH vom 20.07.2018
IX R 26/17
BFH/NV 2018, 1246



Absetzbarkeit von Beerdigungskosten



Beerdigungskosten können laut Bundesfinanzhof als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen, wie etwa eine Sterbegeldversicherung, gedeckt sind.

Beschluss des BFH vom 21.02.2018
VI R 11/16
DStR 2018, 1114



Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus Geschäftsanteilsübertragung



Bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils (hier einer Gemeinschaftspraxis) "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012" ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich, sofern die Übertragung nicht tatsächlich später vollzogen wurde, dem Jahr 2012 zuzurechnen. Dass der vereinbarte Kaufpreis erst am 3.1.2013 bezahlt wurde, spielte für das Finanzgericht Nürnberg keine Rolle, da das Zufluss- und Abflussprinzip des § 11 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG keine Anwendung findet.

Urteil des FG Nürnberg vom 04.04.2018
4 K 1453/16
EFG 2018, 1035



Beweislast für private Nutzung eines hochwertigen Dienstwagens



Gehört ein Pkw der Premiumklasse (hier Mercedes Benz G500) zum Betriebsvermögen einer GmbH und bestreitet diese, dass das Fahrzeug vom Geschäftsführer auch privat genutzt wird, kann das Finanzamt nicht ohne Weiteres von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer für private Fahrten ein anderes privates Fahrzeug besitzt, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist oder gar einen höheren Nutzwert hat. Das Finanzgericht geht in einem solchen Fall davon aus, dass der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des betrieblichen Pkws entkräftet ist, mit der Folge, dass das Finanzamt eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs beweisen muss.

Urteil des FG München vom 11.06.2018
7 K 634/17
StE 2018, 519



Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen



Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen.

Urteil des BFH vom 24.10.2017
VIII R 19/16
DStR 2018, 2330



Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr



Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

Urteil des BFH vom 27.06.2018
X R 44/16
DStR 2018, 2257



Steuerfreie Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung



Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte.

Urteil des BFH vom 02.07.2018
IX R 31/16
DB 2018, 2546



Zinseinnahmen aus Wandelanleihen unterliegen der beschränkten Steuerpflicht



Eine Wandelanleihe ist eine von einer Anteilsgesellschaft ausgegebene und in der Regel mit einem Nominalzins ausgestattete Anleihe, die dem Inhaber das Recht einräumt, sie während einer Wandlungsfrist zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien einzutauschen (Wikipedia).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

Urteil des FG Düsseldorf vom 06.12.2017
2 K 1289/15 H
BB 2018, 2709



3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister



Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes (hier eines Kindergeldablehnungsbescheides) laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen.

Diese Zugangsfiktion gilt für den Bundesfinanzhof jedoch nicht ausnahmslos. Bedient sich die Behörde nämlich eines privaten Postdienstleisters, der ggf. zudem noch einen Subunternehmer einsetzt, verliert diese Fiktion an Bedeutung, da es hier durchaus zu nicht vorhersehbaren Verzögerungen bei der Auslieferung kommen kann. Bei der Zustellung durch einen privaten Postdienstleister bedarf es vielmehr im Einzelfall weiterer Nachprüfungen zum Zugangszeitpunkt des Verwaltungsaktes.

Urteil des BFH vom 14.06.2018
III R 27/17
DStR 2018, 2267



"Hobbybrauer" muss Biersteuer in voller Höhe zahlen



Zunächst hatte ein Hobbybierbrauer beabsichtigt, innerhalb der nächsten zwölf Monate in unregelmäßigen Abständen Bier nur für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektolitern zu brauen. Später teilte er dem zuständigen Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können. Die Behörde erklärte daraufhin, dass dies eine Besteuerung für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge habe. Das Finanzgericht Stuttgart sah keine gesetzliche Grundlage für die von dem Hobbybrauer beantragte Steuerermäßigung und gab dem Hauptzollamt Recht. Der Hobbybrauer muss das angemeldete Bier zum Regelsteuersatz versteuern.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.03.2018
11 K 1344/17
JURIS online



Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung trotz gelegentlicher Fremdnutzung



Eine Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Im entschiedenen Fall war ein aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung erkennbares und dem Zweck der Krankentransporte nach seiner Bauart und Einrichtung für Sitzend- und Liegendtransporte angepasstes Fahrzeug nicht ausschließlich für Krankentransporte verwendet worden. Gelegentlich wurden auch weder körperlich noch geistig behinderte oder kranke Menschen mit dem Mehrzweckfahrzeug befördert. Dies hielt das Gericht für unschädlich, zumal beispielsweise auch Feuerwehrfahrzeuge nicht ausschließlich für Löscheinsätze, sondern z.B. auch zu Lehrzwecken verwendet würden.

Urteil des FG Münster vom 25.01.2018
6 K 159/17 Kfz
DStRK 2018, 147



Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mittels einfacher E-Mail



Nach einem Urteil des FinanzgerichtsKöln genügt die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist. Die Bekanntgabe ist auch ohne qualifizierte elektronische Signatur, also ohne Verschlüsselung rechtmäßig.

Urteil des FG Köln vom 13.12.2017
2 K 837/17
StE 2018, 329



Aktienverkauf in Etappen



Verschenkt ein Aufsichtsratsmitglied an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf seiner Unternehmensaktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an den Vorstand, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen.

Durch die Stückelung der Aktien war der jeweilige Grundfreibetrag nicht überschritten und der Verkauf daher steuerfrei. Von einem Gestaltungsmissbrauch wäre nur dann auszugehen, wenn festgestellt wird, dass der "gestückelte" Verkauf der Aktien bereits vor der Schenkung geplant war. Dies muss das Finanzamt nachweisen.

Urteil des BFH vom 17.04.2018
IX R 19/17
StuB 2018, 679



Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter



Dem Insolvenzverwalter steht gegenüber dem Finanzamt ein Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners zu. Dieser kann dem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass gemäß § 80 InsO die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

Urteil des BVerwG vom 06.04.2018
7 C 5/16
ZInsO 2018, 1907