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Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573



Außergewöhnliche Belastungen: BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung



Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ermöglicht nunmehr die Geltendmachung höherer außergewöhnlicher Belastungen. Für Finanzverwaltung und Rechtsprechung richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung bislang ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet.

Die obersten Finanzrichter legen die Vorschrift nunmehr dahingehend aus, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 Euro sind somit nur 2 Prozent der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu tragen, über 15.340 bis 51.130 Euro 3 Prozent und darüber 4 Prozent.

Urteil des BFH vom 19.01.2017
VI R 75/14
DStR 2017, 719



Kein Arbeitslohn bei Rabatt auf Reisepreis durch Dritte



Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei von Dritten (Nicht-Arbeitgebern) gewährten Preisvorteilen liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen, wie hier zur Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzlicher Umsätze gewährt.

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.12.2016
5 K 2504/14 E
AuA 2017, 236



Zahlung des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei



Eine Entschädigung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung erhält, ist kein Arbeitslohn und daher steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die behaupteten Vorwürfe bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.03.2017
5 K 1594/14
BB 2017, 982



Fahrten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Flughafen



Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts dürfen Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen, da der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt.

Urteil des Hessischen FG vom 23.02.2017
1 K 1824/15
JURIS online



Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die für Zweckbetriebe geltende Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene gilt. Umsatzsteuerrechtlich führt die Entscheidung praktisch zur Annahme zweier getrennter Betriebe mit unterschiedlicher Besteuerung.

Urteil des BFH vom 10.08.2016
V R 11/15
DStRE 2017, 160



Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb



Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel, das dem Vereinszweck entsprechend als Ferienstätte für bedürftige Familien dienen soll, ist nur dann als steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege anzuerkennen, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO (Abgabenordnung) genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.

Urteil des BFH vom 21.09.2016
V R 50/15
DStZ 2017, 4



Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen



Häufig wird Managern und leitenden Angestellten die Möglichkeit der Unternehmensbeteiligung angeboten. In diesem Fall führt der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die sogenannte "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

Vielmehr handelt es sich um eine Kapitalbeteiligung, auch wenn diese mit der Tätigkeit zusammenhängt. Dafür sprach für den Bundesfinanzhof, dass der Manager in dem konkreten Fall den vollen Kaufpreis für die Anteile zahlen musste. Da deren Veräußerung nach Ablauf der Spekulationsfrist erfolgte, blieb der Gewinn letztlich steuerfrei.

Urteil des BFH vom 04.10.2016
IX R 43/15
DStR 2017, 247
GmbHR 2017, 256



Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier



Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und daher grundsätzlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Trotz der herausgehobenen privaten Veranlassung können unter besonderen Umständen die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein. Das nahmen die obersten Finanzrichter bei der Geburtstagsfeier des Geschäftsführers einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft anlässlich seines 60. Geburtstags an. Zu der Feier waren sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie die Aufsichtsratsvorsitzenden (insgesamt ca. 70 Personen) in eine Werkstatthalle des Arbeitgebers eingeladen, der auch maßgebend in die Organisation der Geburtstagsfeier eingebunden war.

Urteil des BFH vom 10.11.2016
VI R 7/16
GmbHR 2017, 154



Außergewöhnliche Belastungen: Besuchsfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind



Eltern sind nicht berechtigt, die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen.

Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz handelt es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich, also durch Kinderfreibetrag und Kindergeld, abgegolten sind.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 06.01.2017
2 K 2360/14
JURIS online



BFH ändert Rechtsprechung zur Entschädigung für ehrenamtliche Richtertätigkeit



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht versteuern müssen.

Urteil des BFH vom 31.01.2017
IX R 10/16
DStR 2017, 711



Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch



Erhält ein Aktieninhaber anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien einen Barausgleich, ist die Zahlung laut Bundesfinanzhof nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 wie eine einkommensteuerpflichtige Dividende zu behandeln, wenn für die ursprünglich erworbenen Aktien die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.

Urteil des BFH vom 20.10.2016
VIII R 42/13
BFH/NV 2017, 283



Außergewöhnliche Belastung: Fotobücher statt Traueranzeigen



Wer nach dem Tod eines Angehörigen oder einer ihm nahestehenden Person statt einer Traueranzeige Fotobücher mit Abbildungen aus dem Leben des Verstorbenen erstellen lässt, um sie an auswärts wohnende Angehörige zu versenden, kann die Kosten (hier 180 Euro) nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, da es sich nicht um zwangsläufig entstandene Bestattungskosten handelt.

Urteil des FG Hamburg vom 13.12.2016
6 K 94/16
Wirtschaftswoche Heft 11/2017, Seite 87



Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller



Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen Interesse, nämlich eine reibungslose Paketzustellung auch in den Gebieten gewährleisten zu können, in denen keine Ausnahmegenehmigungen vorlagen, die den Auslieferungsfahrzeugen das Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.11.2016
1 K 2470/14 L
StE 2017, 118



Grunderwerbsteuer bei Grundstücksverkauf einer GmbH an einen Landkreis



Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an der veräußernden GmbH hält. Auch in diesem Fall wird der private Rechtsträger nicht zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und damit nicht selbst zum hinsichtlich der Steuerpflicht begünstigten Rechtsträger.

Urteil des BFH vom 09.11.2016
II R 12/15
BB 2017, 22



EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Für digitale oder elektronische Sprachwerke (z.B. E-Books und Hörbücher) hat dies der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil ebenso entschieden (Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 43/13).

Urteil des EuGH vom 07.03.2017
C-390/15
Pressemitteilung des EuGH



Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil



Ein Arbeitnehmer verpflichtete sich in einer Vereinbarung über die Nutzung des Dienstwagens auch für private Zwecke, sämtliche Kraftstoffkosten (hier circa 5.600 Euro) zu tragen, während der Arbeitgeber die übrigen Pkw-Kosten übernahm. Wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers nach der üblichen 1-Prozent-Regelung berechnet, sind dabei die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Betriebskosten anteilig steuermindernd zu berücksichtigen.

Urteile des BFH vom 30.11.2016
VI R 2/15, VI R 49/14
DStR 2017, 371



Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien



Musste ein Steuerpflichtiger infolge eines Kurseinbruchs hohe Aktienverluste hinnehmen, die das Finanzamt antragsgemäß bestandskräftig steuerlich berücksichtigt hat, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich keine nachträgliche Minderung der Verluste möglich, wenn der Kapit
alanleger in einem späteren Zivilprozess aufgrund der Kursverluste Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaft erstellter Bestätigungsvermerke erstreitet.

Urteil des BFH vom 04.10.2016
IX R 8/15
DStR 2017, 244



Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium



Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.

Urteil des BFH vom 08.09.2016
III R 27/15
NJW 2017, 910



Änderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids bei irriger Beurteilung



Das Finanzamt ist zur Änderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid verpflichtet, der auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten abgeändert wurde, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat (§ 174 Abs. 4 AO).

Urteil des BFH vom 25.10.2016
X R 31/14
DStR 2017, 201