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Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt



Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren.

Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Prüfung, ob das volljährige Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist.

Urteil des BFH vom 13.04.2016
III R 28/15
DStRE 2016, 979



Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA



Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen "Freiwilligendienst aller Generationen" (Missionarsdienst) in den USA.

Urteil des BFH vom 13.07.2016
XI R 8/15
IStR 2016, 941



Dauerthema "häusliches Arbeitszimmer"



Die steuerliche Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist vor deutschen Finanzgerichten weiterhin ein "Dauerthema". Hierzu drei aktuelle Entscheidungen:

Der Bundesfinanzhof verneint das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wenn der büromäßig eingerichtete Arbeitsbereich nur durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist.

Ein von einer als Coach arbeitenden Selbstständigen genutzter abgeschlossener Raum ist auch dann, wenn er dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichtet ist, nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen, wenn er nur an 20 Tagen des Jahres beruflich genutzt wird. Erforderlich sind mindestens 90 Prozent berufliche Nutzung.

Demgegenüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm an der Universität nur ein für seine Dozententätigkeit nicht ausreichend ausgestatteter Laborraum zur Verfügung steht, in dem sich weder ein Drucker noch ein Scanner noch die erforderliche Fachliteratur befindet.

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 10/12
DB 2016, 2152

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 24/12
DB 2016, 2155

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.09.2016
1 K 2571/14
JURIS online



Grillverein nicht gemeinnützig



Das Finanzgericht Stuttgart lehnte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für einen Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der Grilltechnik ab. Freizeitaktivitäten stellen keinen gemeinnützigen Zweck dar. Auch ist das Grillen selbst dann mangels körperlicher Ertüchtigung kein Sport, wenn Mitglieder des Vereins regelmäßig an Grillmeisterschaften teilnehmen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.06.2016
6 K 2803/15
EFG 2017, 1



Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten



Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsleistungen nicht nur für gesetzlich Unterhaltsberechtigte (Ehegatte, Kinder, Eltern) steuermindernd absetzen, sondern auch für Unterstützungszahlungen an gleichgestellte Personen, insbesondere nicht verheiratete Lebensgefährten, sofern bei diesen staatliche Hilfeleistungen mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).

Für das Niedersächsische Finanzgericht trifft den Hilfebedürftigen - wie auch gesetzliche Unterhaltsberechtigte - eine Erwerbsobliegenheit. Ist dem Unterstützten die Erzielung eines eigenen Arbeitseinkommens zumutbar und unterlässt er eine Arbeitsaufnahme, sind bei Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünften die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (AZ des BFH: VI R 16/16).

Urteil des FG Niedersachsen vom 28.04.2016
10 K 57/15
EFG 2016, 1262



Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis



Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Urteil des BFH vom 20.01.2016
VI R 24/15
BB 2016, 2340
DStRE 2016, 1025



Turnierpokerspieler muss Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern



Gewinne aus der regelmäßigen Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können gewerbliche Einkünfte darstellen. Dies bejahte das Finanzgericht Münster im Falle eines Turnierpokerspielers, der innerhalb von zwei Jahren u.a. an insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen hatte. Hierbei erzielte er erhebliche Gewinne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Münster vom 18.07.2016
14 K 1370/12
JURIS online



Anrechnung eines Stipendiums auf Studienkosten



Ein Rechtsanwalt absolvierte in den USA ein Aufbaustudium, das mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DADD) gefördert wurde. Trotz der finanziellen Förderung wollte er die gesamten Kosten des Auslandsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten mit der Begründung geltend machen, Stipendien seien keine steuerlich relevanten Einkünfte. Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht Köln nicht und wies die Klage ab. Gegen das Urteil hat der Anwalt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (AZ des BFH: VI R 29/16).

Urteil des FG Köln vom 20.05.2016
12 K 562/13
StE 2016, 614



Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter



Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen. Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter gewährt worden wäre.

Beschluss des BFH vom 07.06.2016
I B 6/15
BFH/NV 2016, 1496



Keine Steuerbegünstigung von Polstererarbeiten außerhalb der Wohnung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei die Finanzgerichte den Begriff des räumlichen Bezugs durchaus großzügig auslegen.

An einem räumlichen Bezug fehlt es hingegen dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn ein Raumausstatter die Sitzgruppe des Steuerpflichtigen aus dessen Wohnung abholt und die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung circa 4 Kilometer) neu bezieht.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2016
1 K 1252/16
BB 2016, 1941



Fiskus beteiligt sich nicht an Kosten für Fettabsaugung



Fettabsaugungen stellen keine anerkannte Behandlungsmethode dar. Kann der Steuerpflichtige kein amtsärztliches Gutachten bzw. keine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen, durch das die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs attestiert wird, können die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016
4 K 2173/15
EFG 2016, 1704



Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben



Hat ein Steuerpflichtiger mit seiner privaten Krankenversicherung zur Senkung der Beiträge einen höheren Sonderbehalt vereinbart, sind die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschreiten.

Urteil des BFH vom 01.06.2016
X R 43/14
DStR 2016, 2631



Anrechnung von Versicherungszahlungen bei haushaltsnahen Leistungen



Macht ein Steuerpflichtiger bei seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, sind vom Rechnungsbetrag die Zahlungen in Abzug zu bringen, die er von einer eintrittspflichtigen Versicherung wegen des beseitigten Schadens (hier Wasserschaden im Haus) erhalten hat. Das Finanzamt muss daher lediglich den nicht erstatteten Anteil der Handwerkerkosten steuermindernd anerkennen.

Urteil des FG Münster vom 06.04.2016
13 K 136/15 E
NJW-Spezial 2016, 515



Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime



Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
2 A 179/14, 2 A 186/15
JURIS online



Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen



Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers oder Selbstständigen ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind. Ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen nicht tätigen würde.

Nach diesen Grundsätzen kürzte das Finanzgericht Baden-Württemberg einem als Kapitalgesellschaft betriebenen Zahnlabor den Vorsteueranspruch für einen teuren Ferrari, der vom Geschäftsführer gefahren wurde, der zudem eine exklusive Zahnarztpraxis führte. Der Luxuswagen wurde im Jahr nur wenige Kilometer bewegt, u.a. zur Kundenakquise bei einer Rennveranstaltung, Fahrten zum Steuerberater, zu den Banken und zu Fortbildungsveranstaltungen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.06.2016
1 K 3386/15
JURIS online



BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden



Der Bundesfinanzhof hatte sich mit mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen (wie Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für ein gemischt - gewerblich und privat - genutztes Gebäude zu befassen.

Die höchsten Finanzrichter vertreten hierzu die Auffassung, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes - anders als bei den laufenden Aufwendungen - für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Zumindest dann, wenn die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen miteinander vergleichbar sind, ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung eine sachgerechtere und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als ein gesamtumsatzbezogener oder objektbezogener Umsatzschlüssel.

Urteil des BFH vom 10.08.2016
XI R 31/09
DStR 2016, 2280



EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Das Gericht sah durch die Durchsuchungsmaßnahme die Rechte des betroffenen Steuersünders aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als verletzt an.

Urteil des EGMR vom 06.10.2016
33696/11
Pressemitteilung des EGMR



Kein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren



Die Abgabenordnung enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollmächtigten ein Recht auf die Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten einräumt. Das Finanzgericht München bejaht insoweit jedoch einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde. Allerdings kommt die Gewährung von Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen infrage.

Urteil des FG München vom 11.05.2016
3 K 385/13
StE 2016, 407



Berücksichtigung von Steuernachzahlungen bei Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen



Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gemäß § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass Aufwendungen bis zu 8.652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist hierfür insbesondere, dass dem Leistenden nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze).

Insbesondere bei Freiberuflern unterliegen die Einkünfte und somit auch die Steuerbelastungen oftmals nicht unerheblichen Schwankungen. So können an sich stattliche Einkünfte (hier von jährlich 480.000 Euro) durch Steuernachzahlungen für mehrere Jahre (hier von insgesamt 564.000 Euro) die sogenannte Opfergrenze unterschreiten mit der Folge, dass in einem Jahr die Unterhaltsaufwendungen nicht in Abzug gebracht werden könnten. Hier hilft ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, das besagt, dass die in einem Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen sind. Durch die Verteilung auf drei Jahre sollen erhebliche Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung vermieden werden.

Urteil des BFH vom 28.04.2016
VI R 21/15
DStR 2016, 1743



BGH entscheidet über Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung



Steuerpflichtige, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird dabei der bestehende Haushalt aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Pflegeheimausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden. Umstritten ist dabei, ob bei Ehepaaren, die gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Heim leben, die Haushaltsersparnis doppelt abgerechnet werden darf.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) liegt nun eine Musterklage gegen ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vor, gegen das Revision eingelegt wurde. Betroffene sollten Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen, die eine doppelte Anrechnung der Haushaltsersparnis festlegen und auf das anhängige BFH-Verfahren verweisen (AZ des BFH: VI R 22/16).

Urteil des FG Nürnberg vom 04.05.2016
3 K 915/15
StE 2016, 551



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