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Voraussetzungen für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten



Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss.

Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch keine erkennbare betriebsbeeinträchtigende Wirkung entfaltete und hatten folglich die Vertragsbeteiligten noch keine Kenntnis vom Mangel, liegt es nahe, dass der Werkunternehmer am Bilanzstichtag noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zur Gewährleistung rechnen musste.

Beschluss des BFH vom 28.08.2018
X B 48/18
BFH/NV 2019, 113



1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte



Bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Anwendung der 1 %-Regelung ist auch dann der gesetzliche Faktor von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat.

Urteil des BFH vom 12.06.2018
VIII R 14/15
DStR 2018, 2195



Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit Pkw-Überlassung



Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt wird, ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, die Arbeitszeit sich nach dem Arbeitsanfall richten soll und eine feste Stundenzahl nicht vereinbart ist, kann nicht anerkannt werden. Ein derartiger Arbeitsvertrag hält einem für die steuerliche Anerkennung erforderlichen sogenannten Fremdvergleich nicht stand.

Urteil des FG Münster vom 20.11.2018
2 K 156/18 E
StE 2019, 53



Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug



Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Urteil des BFH vom 13.06.2018
XI R 20/14
DStR 2018, 1967



Steuerermäßigung auf außerhalb des Haushalts durchgeführte Arbeiten



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sind Handwerkerleistungen eines Schreiners auch dann vollständig als Arbeitsleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, wenn Bestandteile der Arbeiten (hier Anfertigung und Montage einer Haustüre) in der Werkstatt des Schreiners ausgeführt wurden.

Hinweis: Diese Rechtsfrage wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beantwortet. Das Gericht hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, die auch eingelegt wurde (AZ des BFH VI R 7/18).

Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018
1 K 1200/17
EFG 2018, 1270



Rückwirkende Zahlung von Kindergeld



Seit dem 1. Januar 2019 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Wurde jedoch ein rückwirkender Kindergeldanspruch bereits für einen Zeitraum festgesetzt, der mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegt, steht der Auszahlung des Kindergeldes die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 25.09.2018
8 K 95/18
Wirtschaftswoche Heft 52/2018, Seite 80



Verwaltungsratsmitglied muss erhaltene Entschädigungen für Zeitaufwand versteuern



Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Krankenkasse und der Vertreterversammlung einer weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlte Entschädigungen - steuerpflichtig sind.

Urteil des FG Münster vom 31.10.2018
7 K 1976/17 E
EFG 2019, 40



Fiskus verlangt zu hohe Zinsen



Der Bundesfinanzhof hat in einer früheren Entscheidung die Erhebung von Zinsen für Steuerschulden und Steuerstundungen von jährlich 6 Prozent angesichts des niedrigen Zinsniveaus für verfassungswidrig erklärt (AZ: IX B 21/18). Nunmehr erheben die obersten Finanzrichter auch hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2014 "scherwiegende verfassungsrechtliche Zweifel" an der Höhe der vom Fiskus verlangten Zinsen.

Hinweis: Betroffene Steuerpflichtige sollten unter Hinweis auf das Urteil und die beim Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahren Einspruch gegen einen Zinsbescheid einlegen.

Beschluss des BFH vom 03.09.2018
VIII B 15/18
DStRK 2019, 18



Umsatzsteuerfreie Übereignung des Inventars einer Gaststätte



Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann.

Erforderlich für die Fortführung des Gastronomiebetriebs ist, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Verkäufer verfügen kann. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Streitfall erfüllt, weil der Erwerber die Gaststättenräume von einem Dritten gepachtet hatte. Im Ergebnis war er somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, obwohl der Verkäufer des Inventars in seiner Rechnung die Mehrwertsteuer ausgewiesen hatte.

Urteil des BFH vom 29.08.2018
XI R 37/17
DB 2018, 2676



Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen an Handelsvertreter



Solange der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des zugrunde liegenden Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind daher beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" gewinnneutral zu passivieren.

Urteil des BFH vom 26.04.2018
III R 5/16
DStR 2018, 1542



Kosten für "Herrenabende" nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar



Eine Rechtsanwaltskanzlei veranstaltete regelmäßig sogenannte Herrenabende, bei denen Mandanten, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen bewirtet wurden. Die Kanzlei machte die Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend, da ihrer Meinung nach die Veranstaltungen der Pflege und Generierung von Mandaten dienten und daher voll abzugsfähig seien.

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ die Aufwendungen nur hälftig zum Abzug zu, da diese nach seiner Auffassung gemischt veranlasst waren, weil sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner der Rechtsanwaltskanzlei teilgenommen hatten.

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.07.2018
10 K 3355/16 F, U
BB 2018, 3030



Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH, die ein Gesellschafter leistet, um seine Inanspruchnahme als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden, steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung anzuerkennen sind.

Urteil des BFH vom 20.07.2018
IX R 5/15
DStR 2018, 2470



Werbungskosten: Bildungseinrichtung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als erste Tätigkeitsstätte



Bei einem auf mehr als drei Monate angelegten, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgangs am Ort der Bildungseinrichtung wird diese Einrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG, sodass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Sofern der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt, kann er Unterkunfts- und Verpflegungskosten im (beschränkten) Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd geltend machen.

Urteil des FG Nürnberg vom 09.05.2018
5 K 167/17
EFG 2018, 1262



Privatnutzung eines Geschäftswagens: Ein-Prozent-Regel gilt auch für Gebrauchtwagen



Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

Diese Regelung ist uneingeschränkt auch bei Gebrauchtwagen anzuwenden. Gegen die Bemessung des geldwerten Vorteils auch bei gebrauchten Firmenwagen nach dem Listenpreis des entsprechenden Neufahrzeugs bestehen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Richter weisen darauf hin, dass der Steuerpflichtige der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Nutzungsumfangs mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs entgehen kann.

Urteil des BFH vom 15.05.2018
X R 28/15
DStRE 2018, 1220



Keine Eigenheimzulage für Immobilie im EU-Ausland



Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland steht für ein im Ausland (hier Polen) errichtetes, eigengenutztes Immobilienobjekt laut Bundesfinanzhof keine Eigenheimzulage zu. Auch das EU-Recht verlangt keine entsprechende Ausweitung der Steuervergünstigung.

Urteil des BFH vom 20.07.2018
IX R 26/17
BFH/NV 2018, 1246



Absetzbarkeit von Beerdigungskosten



Beerdigungskosten können laut Bundesfinanzhof als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen, wie etwa eine Sterbegeldversicherung, gedeckt sind.

Beschluss des BFH vom 21.02.2018
VI R 11/16
DStR 2018, 1114



Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus Geschäftsanteilsübertragung



Bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils (hier einer Gemeinschaftspraxis) "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2012" ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich, sofern die Übertragung nicht tatsächlich später vollzogen wurde, dem Jahr 2012 zuzurechnen. Dass der vereinbarte Kaufpreis erst am 3.1.2013 bezahlt wurde, spielte für das Finanzgericht Nürnberg keine Rolle, da das Zufluss- und Abflussprinzip des § 11 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG keine Anwendung findet.

Urteil des FG Nürnberg vom 04.04.2018
4 K 1453/16
EFG 2018, 1035



Beweislast für private Nutzung eines hochwertigen Dienstwagens



Gehört ein Pkw der Premiumklasse (hier Mercedes Benz G500) zum Betriebsvermögen einer GmbH und bestreitet diese, dass das Fahrzeug vom Geschäftsführer auch privat genutzt wird, kann das Finanzamt nicht ohne Weiteres von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer für private Fahrten ein anderes privates Fahrzeug besitzt, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist oder gar einen höheren Nutzwert hat. Das Finanzgericht geht in einem solchen Fall davon aus, dass der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des betrieblichen Pkws entkräftet ist, mit der Folge, dass das Finanzamt eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs beweisen muss.

Urteil des FG München vom 11.06.2018
7 K 634/17
StE 2018, 519



Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen



Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen.

Urteil des BFH vom 24.10.2017
VIII R 19/16
DStR 2018, 2330



Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr



Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

Urteil des BFH vom 27.06.2018
X R 44/16
DStR 2018, 2257