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Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller



Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen Interesse, nämlich eine reibungslose Paketzustellung auch in den Gebieten gewährleisten zu können, in denen keine Ausnahmegenehmigungen vorlagen, die den Auslieferungsfahrzeugen das Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.11.2016
1 K 2470/14 L
StE 2017, 118



Grunderwerbsteuer bei Grundstücksverkauf einer GmbH an einen Landkreis



Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an der veräußernden GmbH hält. Auch in diesem Fall wird der private Rechtsträger nicht zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und damit nicht selbst zum hinsichtlich der Steuerpflicht begünstigten Rechtsträger.

Urteil des BFH vom 09.11.2016
II R 12/15
BB 2017, 22



EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Für digitale oder elektronische Sprachwerke (z.B. E-Books und Hörbücher) hat dies der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil ebenso entschieden (Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 43/13).

Urteil des EuGH vom 07.03.2017
C-390/15
Pressemitteilung des EuGH



Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil



Ein Arbeitnehmer verpflichtete sich in einer Vereinbarung über die Nutzung des Dienstwagens auch für private Zwecke, sämtliche Kraftstoffkosten (hier circa 5.600 Euro) zu tragen, während der Arbeitgeber die übrigen Pkw-Kosten übernahm. Wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers nach der üblichen 1-Prozent-Regelung berechnet, sind dabei die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Betriebskosten anteilig steuermindernd zu berücksichtigen.

Urteile des BFH vom 30.11.2016
VI R 2/15, VI R 49/14
DStR 2017, 371



Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien



Musste ein Steuerpflichtiger infolge eines Kurseinbruchs hohe Aktienverluste hinnehmen, die das Finanzamt antragsgemäß bestandskräftig steuerlich berücksichtigt hat, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich keine nachträgliche Minderung der Verluste möglich, wenn der Kapit
alanleger in einem späteren Zivilprozess aufgrund der Kursverluste Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaft erstellter Bestätigungsvermerke erstreitet.

Urteil des BFH vom 04.10.2016
IX R 8/15
DStR 2017, 244



Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium



Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.

Urteil des BFH vom 08.09.2016
III R 27/15
NJW 2017, 910



Änderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids bei irriger Beurteilung



Das Finanzamt ist zur Änderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid verpflichtet, der auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten abgeändert wurde, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat (§ 174 Abs. 4 AO).

Urteil des BFH vom 25.10.2016
X R 31/14
DStR 2017, 201



Einnahmen für Gestattung einer Hochspannungsleitung über Grundstück



Wer einem Unternehmen gegen Entgelt zum Zwecke des Betriebs einer Hochspannungsleitung einen Teil des Luftraums über seinem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück zur Verfügung stellt, muss diese Einnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern.

Urteil des FG Düsseldorf vom 20.09.2016
10 K 2412/13 E
StE 2016, 694



Neue Höchstbetragsregelung bei gemeinsam genutztem häuslichem Arbeitszimmer



Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass für den Fall, dass mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, von jedem der gesetzliche Höchstbetrag (derzeit 1.250 Euro) in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann.

Urteile des BFH vom 15.12.2016
VI R 53/12 und VI R 86/13
DStR 2017, 439



Entfernungspauschale verfassungsmäßig



Die Regelung, dass Arbeitnehmer, die für den Weg zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen, die vollen Kosten steuerlich absetzen können, Autopendlern hingegen nur pauschal 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke zustehen, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Beschluss des BFH vom 15.11.2016
VI R 4/15
DB 2017, 42



Gewerbesteuer: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb



Die Vermietung eines Einkaufszentrums durch eine Kommanditgesellschaft (KG) ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter zugleich die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder verkaufsfördernde Werbemaßnahmen für das Mietobjekt durchführt. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist für den Bundesfinanzhof erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die die Tätigkeit als Ganzes als gewerbliche Betätigung erscheinen lassen. Dies war hier nicht der Fall. Die KG musste danach keine Gewerbesteuer zahlen. Die Erträge aus der Vermögensverwaltung mussten folglich als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden.

Urteil des BFH vom 14.07.2016
IV R 34/13
NZM 2017, 85



Einkommensteuererklärung in elektronischer Form nicht zwingend



Ein Steuerpflichtiger, der als Gewerbetreibender oder Selbstständiger Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von gerade einmal 6.000 Euro wirtschaftlich nicht zumutbar ist, zur Einkommensteuererklärung in elektronischer Form die hierzu notwendige Hard- und Software anzuschaffen. In diesem Fall muss das Finanzamt die herkömmlichen Formulare in Papierform akzeptieren.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016
2 K 2352/15
EFG 2017, 40



Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer



Vermietet ein Unternehmen ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus zu einem nicht kostendeckenden Mietzins an seinen Gesellschafter-Geschäftsführer, liegt in Höhe der Differenz zur marktüblichen Miete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann einen solchen Mietvertrag nicht mit einem außenstehenden Dritten abgeschlossen hätte (sogenannter Fremdvergleich).

Urteil des BFH vom 27.07.2016
I R 8/15
DStRE 2016, 1469



Besteuerung der Maskenballerlöse eines Karnevalsvereins



Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein mit dem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ("Nacht der Nächte") stellt laut Bundesfinanzhof steuerrechtlich keinen Zweckbetrieb dar. Ein solcher Maskenball wird - so die Begründung - nicht durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.

Urteil des BFH vom 30.11.2016
V R 53/15
BB 2017, 341



Doppelte Entfernungspauschale für Leiharbeiter



Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers "bis auf Weiteres" hat zur Folge, dass der Betrieb, in dem er eingesetzt wird, nicht als "erste Tätigkeitsstätte" anzusehen ist. Folge: Der Leiharbeitnehmer kann die Entfernungspauschale von 0,30 Euro nicht nur für die einfache Strecke, sondern für jeden zurückgelegten Kilometer geltend machen.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.11.2016
9 K 130/16
Wirtschaftswoche Heft 4/2017, Seite 79



Kindergeldanspruch endet mit Beendigung des Ausbildungsvertrags



Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss und nicht erst mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Urteil des FG Stuttgart vom 19.10.2016
7 K 407/16
JURIS online



Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung



Macht ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, sich seine Ansprüche aus einer Betriebsrente als einmalige Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, ist der Betrag im Jahr des Geldzuflusses mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, wie er bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gilt, lehnte der Bundesfinanzhof mit der Begründung ab, dass das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten und dessen Ausübung folglich absehbar war.

Urteil des BFH vom 20.09.2016
X R 23/15
DStR 2017, 96



Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Anschaffungskosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Die höchsten Finanzrichter geben mit dieser Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auf.

Urteil des BFH vom 03.08.2016
IX R 14/15
DStRE 2017, 50



Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung



Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

Urteil des EuGH vom 15.09.2016
C-518/14
DB 2016, 88



Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Wertänderung



Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage zu befassen, ob nach der Entstehung des Veräußerungsgewinns eintretende Wertveränderungen der erhaltenen Geschäftsanteile den Veräußerungsgewinn verändern.

Für die Bewertung kommt es nach Auffassung der Finanzrichter auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Besteht das Veräußerungsgeschäft in einem anlässlich einer Kapitalerhöhung vorgenommenen Tausch von Aktien und haben diese bis zur Gutschrift der eingetauschten Aktien mit Eintragung der Kapitalerhöhung einen Wertverlust erfahren, ist dieser Wert für die Berechnung des Veräußerungsgewinns maßgeblich.

Urteil des BFH vom 13.10.2015
IX R 43/14
GmbHR 2016, 179