§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Zukauf von Fremdleistungen führt zur Gewerbesteuerpflicht



Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf technische Übersetzungen von Handbüchern, Bedienungsanleitungen und ähnlichen Dokumentationen spezialisiert ist, ist steuerlich nicht als selbstständig Tätige zu behandeln, wenn sie im Rahmen einheitlicher Aufträge ihren Kunden regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen. Dies ist laut Bundesfinanzhof als gewerbliche Tätigkeit anzusehen.

Urteil des BFH vom 21.02.2017
VIII R 45/13
Pressemitteilung des BFH



Rentenberater gewerbesteuerpflichtig



Ein allein auf dem Gebiet des Rentensozialversicherungsrechts ausgebildeter und als Prozessagent vor den Sozialgerichten zugelassener Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da der ausgeübte Beruf nicht mit dem eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist. Die Einkünfte des Rentenberaters unterliegen daher der Gewerbesteuer. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 26/16).

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.08.2016
2 K 3950/14 G
EFG 2017, 213



Häusliches Arbeitszimmer: Kein Schreibplatz in Praxis



Eine selbstständige Logopädin betrieb zwei Praxen, in denen sämtliche Räume zur Behandlung von Patienten ausgestattet waren. Der Bundesfinanzhof bejahte unter diesen Umständen die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem die Inhaberin ihre Verwaltungsarbeiten erledigen konnte. Anders als das Finanzamt hielten es die Richter für nicht zumutbar, dass die Logopädin die Büroarbeiten außerhalb der Öffnungszeiten an einem provisorisch eingerichteten Schreibplatz in den Praxisräumen durchführen muss.

Urteil des BFH vom 22.02.2017
III R 9/16
DStR 2017, 839
DB 2017, 885



Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile



Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt laut Bundesfinanzhof über kein "betriebsstättenähnliches Gepräge". Die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen (hier eines selbstständigen Steuerfachwirtes) als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können daher weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Urteil des BFH vom 08.09.2016
III R 62/11
DStRE 2017, 199



Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro



Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

Urteil des EuGH vom 04.05.2017
C-17/16
EWS 2017, 157



Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen durch eine Pflegekraft



Erbringt ein Mitglied eines gemeinnützigen Vereins zur Pflege von alten und behinderten Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen" Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, unterliegen die dadurch erzielten Einkünfte nicht der Umsatzsteuer, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen und dem Verein erstattet werden.

Urteil des BFH vom 07.12.2016
XI R 5/15
DStRE 2017, 683



Sonderausgabenabzug: Vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer



Begleicht ein Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, kann er die nachentrichtete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 21.07.2016
X R 43/13
DStR 2016, 2695



Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten



Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 29.11.2016
VI R 61/14
DStR 2017, 542



Volle Erbschaftsteuer trotz "Vermächtnisses auf Raten"



Verfügt der Erblasser in seinem Testament, dass ein Vorausvermächtnis in Höhe von 500.000 Euro von dem Nachlassverwalter nur in zehn jährlichen Raten á 50.000 Euro an den Vermächtnisnehmer ausbezahlt werden soll, ändert dies nichts daran, dass mit dem Erbfall die volle Erbschaftsteuer über den gesamten Wert des Vermächtnisses fällig wird. Verfügungsbeschränkungen sind bei der Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 22.11.2016
4 K 2949/14 Erb
RdW 2017, 173



Nur Entfernungspauschale für Fahrten von Polizisten zwischen Wohnort und Revier



Laut Niedersächsischem Finanzgericht begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Folglich sind Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar. Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit erfordern eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 24.04.2017
2 K 168/16
Pressemitteilung des Niedersächsischen FG



Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten



Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 29.11.2016
VI R 61/14
jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 2



Berücksichtigung von Versandkosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuwendungen



Sachzuwendungen des Arbeitgebers sind für Arbeitnehmer steuerfrei, wenn der Wert von derzeit 44 Euro nicht überschritten wird. Wird Arbeitnehmern für besondere Leistungen das Recht eingeräumt, bei einem anderen Unternehmen bis zum Wert von 44 Euro Waren zu bestellen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Höchstgrenze überschritten, wenn der Arbeitgeber zusätzlich auch noch die Versandkosten übernimmt. In diesem Fall ist die gesamte Zuwendung zu versteuern. Gegen das Urteil wurde das Revisionsverfahren eingeleitet (AZ des BFH VI R 32/16).

Urteil des BFH vom 08.04.2016
10 K 2128/14
AuA 2017, 109



Übernahme von Verbindlichkeiten umsatzsteuerfrei



Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber dem bisherigen Hauseigentümer entgeltlich zur Begründung eines Mietverhältnisses mit dem Erwerber und zukünftigen Eigentümer der Immobilie, unterliegt die erhaltene Zahlung als Übernahme einer Verbindlichkeit nicht der Umsatzsteuerpflicht (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG).

Urteil des BFH vom 30.11.2016
V R 18/16
DStR 2017, 150



Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug



Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers im Rahmen des Vorsteuerabzugsverfahrens wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche die vorgeschriebenen Angaben zum Aussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

Urteil des BFH vom 20.10.2016
V R 64/14
jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7



Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"



Die "Break-Fee" oder auch "Break-up-Fee" ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gründen scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.

Stellt sich die "Break Fee" im Wesentlichen als Gegenleistung für die Einräumung einer zeitlich begrenzten Exklusivität eines Vertragsangebots dar, wie im vorliegenden Fall über eine Unternehmensbeteiligung durch die verkaufsbereiten Aktionäre, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung.

Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016
5 K 490/15
EFG 2017, 291



Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573



Außergewöhnliche Belastungen: BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung



Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ermöglicht nunmehr die Geltendmachung höherer außergewöhnlicher Belastungen. Für Finanzverwaltung und Rechtsprechung richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung bislang ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet.

Die obersten Finanzrichter legen die Vorschrift nunmehr dahingehend aus, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 Euro sind somit nur 2 Prozent der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu tragen, über 15.340 bis 51.130 Euro 3 Prozent und darüber 4 Prozent.

Urteil des BFH vom 19.01.2017
VI R 75/14
DStR 2017, 719



Kein Arbeitslohn bei Rabatt auf Reisepreis durch Dritte



Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei von Dritten (Nicht-Arbeitgebern) gewährten Preisvorteilen liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen, wie hier zur Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzlicher Umsätze gewährt.

Urteil des FG Düsseldorf vom 21.12.2016
5 K 2504/14 E
AuA 2017, 236



Zahlung des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei



Eine Entschädigung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung erhält, ist kein Arbeitslohn und daher steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die behaupteten Vorwürfe bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.03.2017
5 K 1594/14
BB 2017, 982



Fahrten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Flughafen



Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts dürfen Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen, da der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt.

Urteil des Hessischen FG vom 23.02.2017
1 K 1824/15
JURIS online