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Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung



Macht ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, sich seine Ansprüche aus einer Betriebsrente als einmalige Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, ist der Betrag im Jahr des Geldzuflusses mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, wie er bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gilt, lehnte der Bundesfinanzhof mit der Begründung ab, dass das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten und dessen Ausübung folglich absehbar war.

Urteil des BFH vom 20.09.2016
X R 23/15
DStR 2017, 96



Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Anschaffungskosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Die höchsten Finanzrichter geben mit dieser Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auf.

Urteil des BFH vom 03.08.2016
IX R 14/15
DStRE 2017, 50



Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung



Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

Urteil des EuGH vom 15.09.2016
C-518/14
DB 2016, 88



Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Wertänderung



Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage zu befassen, ob nach der Entstehung des Veräußerungsgewinns eintretende Wertveränderungen der erhaltenen Geschäftsanteile den Veräußerungsgewinn verändern.

Für die Bewertung kommt es nach Auffassung der Finanzrichter auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Besteht das Veräußerungsgeschäft in einem anlässlich einer Kapitalerhöhung vorgenommenen Tausch von Aktien und haben diese bis zur Gutschrift der eingetauschten Aktien mit Eintragung der Kapitalerhöhung einen Wertverlust erfahren, ist dieser Wert für die Berechnung des Veräußerungsgewinns maßgeblich.

Urteil des BFH vom 13.10.2015
IX R 43/14
GmbHR 2016, 179



Bilanzierungszeitpunkt bei Gerüstbauvertrag



Verpflichtet sich ein Gerüstbauer zum Auf- und Abbau sowie zur Gebrauchsüberlassung eines Gerüsts, realisiert sich der Gewinn steuerrechtlich erst nach der Abnahme des Werks, also nach Abbau des Gerüsts. Hieran ändert auch nichts, dass der Besteller zwischenzeitlich Abschlagszahlungen geleistet hat und das Gerüst über die eigentliche Grundmietzeit hinaus zur Verwendung überlassen wurde.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 03.03.2016
3 K 1603/14
BB 2016, 1711



Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft



Erhält eine Kapitalgesellschaft (hier Seniorenheim) eine testamentarische Zuwendung (Erbschaft, Vermächtnis), stellt der Vermögenszufluss einen unternehmerischen Gewinn dar und kann daher nicht erfolgsneutral versteuert werden. Das Niedersächsische Finanzgericht legt den Begriff "Einkünfte" weit aus, sodass auch eine Erbschaft einzubeziehen und daher dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.06.2016
10 K 285/15
ZEV 2016, 719



Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt



Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren.

Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Prüfung, ob das volljährige Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist.

Urteil des BFH vom 13.04.2016
III R 28/15
DStRE 2016, 979



Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA



Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen "Freiwilligendienst aller Generationen" (Missionarsdienst) in den USA.

Urteil des BFH vom 13.07.2016
XI R 8/15
IStR 2016, 941



Dauerthema "häusliches Arbeitszimmer"



Die steuerliche Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist vor deutschen Finanzgerichten weiterhin ein "Dauerthema". Hierzu drei aktuelle Entscheidungen:

Der Bundesfinanzhof verneint das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wenn der büromäßig eingerichtete Arbeitsbereich nur durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist.

Ein von einer als Coach arbeitenden Selbstständigen genutzter abgeschlossener Raum ist auch dann, wenn er dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichtet ist, nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen, wenn er nur an 20 Tagen des Jahres beruflich genutzt wird. Erforderlich sind mindestens 90 Prozent berufliche Nutzung.

Demgegenüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm an der Universität nur ein für seine Dozententätigkeit nicht ausreichend ausgestatteter Laborraum zur Verfügung steht, in dem sich weder ein Drucker noch ein Scanner noch die erforderliche Fachliteratur befindet.

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 10/12
DB 2016, 2152

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 24/12
DB 2016, 2155

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.09.2016
1 K 2571/14
JURIS online



Grillverein nicht gemeinnützig



Das Finanzgericht Stuttgart lehnte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für einen Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der Grilltechnik ab. Freizeitaktivitäten stellen keinen gemeinnützigen Zweck dar. Auch ist das Grillen selbst dann mangels körperlicher Ertüchtigung kein Sport, wenn Mitglieder des Vereins regelmäßig an Grillmeisterschaften teilnehmen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.06.2016
6 K 2803/15
EFG 2017, 1



Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten



Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsleistungen nicht nur für gesetzlich Unterhaltsberechtigte (Ehegatte, Kinder, Eltern) steuermindernd absetzen, sondern auch für Unterstützungszahlungen an gleichgestellte Personen, insbesondere nicht verheiratete Lebensgefährten, sofern bei diesen staatliche Hilfeleistungen mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).

Für das Niedersächsische Finanzgericht trifft den Hilfebedürftigen - wie auch gesetzliche Unterhaltsberechtigte - eine Erwerbsobliegenheit. Ist dem Unterstützten die Erzielung eines eigenen Arbeitseinkommens zumutbar und unterlässt er eine Arbeitsaufnahme, sind bei Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünften die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (AZ des BFH: VI R 16/16).

Urteil des FG Niedersachsen vom 28.04.2016
10 K 57/15
EFG 2016, 1262



Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis



Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Urteil des BFH vom 20.01.2016
VI R 24/15
BB 2016, 2340
DStRE 2016, 1025



Turnierpokerspieler muss Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern



Gewinne aus der regelmäßigen Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können gewerbliche Einkünfte darstellen. Dies bejahte das Finanzgericht Münster im Falle eines Turnierpokerspielers, der innerhalb von zwei Jahren u.a. an insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen hatte. Hierbei erzielte er erhebliche Gewinne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Münster vom 18.07.2016
14 K 1370/12
JURIS online



Anrechnung eines Stipendiums auf Studienkosten



Ein Rechtsanwalt absolvierte in den USA ein Aufbaustudium, das mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DADD) gefördert wurde. Trotz der finanziellen Förderung wollte er die gesamten Kosten des Auslandsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten mit der Begründung geltend machen, Stipendien seien keine steuerlich relevanten Einkünfte. Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht Köln nicht und wies die Klage ab. Gegen das Urteil hat der Anwalt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (AZ des BFH: VI R 29/16).

Urteil des FG Köln vom 20.05.2016
12 K 562/13
StE 2016, 614



Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter



Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen. Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter gewährt worden wäre.

Beschluss des BFH vom 07.06.2016
I B 6/15
BFH/NV 2016, 1496



Keine Steuerbegünstigung von Polstererarbeiten außerhalb der Wohnung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei die Finanzgerichte den Begriff des räumlichen Bezugs durchaus großzügig auslegen.

An einem räumlichen Bezug fehlt es hingegen dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wenn ein Raumausstatter die Sitzgruppe des Steuerpflichtigen aus dessen Wohnung abholt und die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung circa 4 Kilometer) neu bezieht.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2016
1 K 1252/16
BB 2016, 1941



Fiskus beteiligt sich nicht an Kosten für Fettabsaugung



Fettabsaugungen stellen keine anerkannte Behandlungsmethode dar. Kann der Steuerpflichtige kein amtsärztliches Gutachten bzw. keine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen, durch das die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs attestiert wird, können die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016
4 K 2173/15
EFG 2016, 1704



Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben



Hat ein Steuerpflichtiger mit seiner privaten Krankenversicherung zur Senkung der Beiträge einen höheren Sonderbehalt vereinbart, sind die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschreiten.

Urteil des BFH vom 01.06.2016
X R 43/14
DStR 2016, 2631



Anrechnung von Versicherungszahlungen bei haushaltsnahen Leistungen



Macht ein Steuerpflichtiger bei seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, sind vom Rechnungsbetrag die Zahlungen in Abzug zu bringen, die er von einer eintrittspflichtigen Versicherung wegen des beseitigten Schadens (hier Wasserschaden im Haus) erhalten hat. Das Finanzamt muss daher lediglich den nicht erstatteten Anteil der Handwerkerkosten steuermindernd anerkennen.

Urteil des FG Münster vom 06.04.2016
13 K 136/15 E
NJW-Spezial 2016, 515



Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime



Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime für zulässig erklärt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wohnwagen über einen abgeschlossenen Raum verfügt und mit Sanitäreinrichtungen und einer Kochgelegenheit ausgerüstet ist. Ob das Mobilheim winterfest ist, ist dabei unerheblich, da es bei einer (Zweit-)Wohnung nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit ankommt.

Urteile des VG Schleswig-Holstein vom 11.10.2016
2 A 179/14, 2 A 186/15
JURIS online



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