§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung



Aufwendungen für familienrechtliche Streitigkeiten sind nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie zwangsläufig entstanden sind. Dies bejahte das Finanzgericht München im Fall eines Umgangsrechtsstreits der Kindsmutter zur Abwehr des Antrags des Kindsvaters, da das Verhalten des leiblichen Vaters (u.a. Drogenkonsum, extremistische Gesinnung) deutlich zeigte, dass ein Umgang nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist.

Da der Kindsvater ein Umgangsrecht beanspruchte und sogar gerichtlich geltend machte, war die Kindsmutter als sorgeberechtigter Elternteil nach den Umständen des Streitfalls zum Schutz des Kindes gezwungen, dem entgegenzutreten und hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Von ihr konnte nicht erwartet werden, dem Umgangsbegehren des Kindsvaters ohne Weiteres zu entsprechen.

Urteil des FG München vom 07.05.2018
7 K 257/17
DStRK 2019, 68



Steuerliche Behandlung von Preisgeldern



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben werden.

Beschluss des BFH vom 25.07.2018
XI B 103/17
DStR 2019, 507



Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begründet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Straßenverkehr fällig wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60



Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen



Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder weg.

Urteil des BFH vom 14.11.2018
II R 34/15
DStR 2019, 687



Kein Firmenwagen bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb



Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten einem Fremdvergleich nicht standhält und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist.

Urteile des BFH vom 10.10.2018
X R 44/17 und X R 45/17
DB 2019, 464



Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR



Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig.

Beschluss des BFH vom 20.11.2018
IV B 44/18
jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 5



Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für notärztliche Bereitschaftsdienste



Leistungen eines Arztes im Rahmen eines notärztlichen Bereitschaftsdienstes sind nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Urteil des BFH vom 02.08.2018
V R 37/17
DStR 2019, 102



Absagen zur Betriebsfeier führen nicht zur Steuerpflicht der Teilnehmer



Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

Für das Finanzgericht Köln ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier in Form eines gemeinsamen Kochkurses) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen und nicht auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Personen. Daher ist es unschädlich, wenn der Prokopfanteil der Zuwendung durch mehrere Absagen die 110-Euro-Grenze übersteigt. Denn die teilnehmenden Arbeitnehmer haben keinerlei zusätzliche Vorteile durch die Absage der zu der Veranstaltung angemeldeten Kollegen.

Urteil des FG Köln vom 27.06.2018
3 K 870/17
DStR 2018, 2199



Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gilt auch für ausländische Speditionen



Das im Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.

Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das bei ausländischen Fernfahrern der Fall sein kann. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes verstoßen insofern weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Mit dieser Begründung wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klagen zweier polnischer Speditionen ab, die diese gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes und damit zugleich gegen die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden erhoben hatten.

Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019
1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
BB 2019, 405



Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bank bei Fehlleitung einer Steuererstattung durch Finanzamt



Überweist das Finanzamt infolge der versehentlichen Angabe einer falschen IBAN durch den Steuerpflichtigen eine Steuererstattung an einen unbekannten Dritten, steht dem Berechtigten kein direkter Auskunftsanspruch gegenüber der Empfängerbank über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung zu, solange er nicht das Finanzamt vergeblich aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen.

Urteil des LG Frankfurt vom 08.06.2018
2-15 S 179/17
GWR 2018, 375



Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks



Die Eigentümer einer Wohnanlage, zu der neben den Wohneinheiten ein gemeinsam betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gehört, mit dem sowohl Wärme für die Wohnungs- und Teileigentümer erzeugt als auch Strom, der Versorgern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, sind steuerrechtlich als Gewerbetrieb zu behandeln.

Der Bundesfinanzhof hält für den Betrieb des BHKW eine ausdrückliche oder konkludente Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für erforderlich. Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S.d. Einkommensteuergesetzes begründen.

Urteil des BFH vom 20.09.2018
IV R 6/16
jurisPR-SteuerR 8/2019 Anm. 3



Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium



Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Studienabschlusses ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie auf, steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Urteil des BFH vom 11.12.2018
III R 26/18
JURIS online



Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar



Erhält ein Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro als Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), darf das Finanzamt diese Zahlungen nicht von den in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten "vorweggenommenen" Werbungskosten abziehen. Das Stipendium diente hier vor allem der Begleichung der Kosten der allgemeinen Lebensführung. Nur soweit mit einem Stipendium Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden, kann dies die geltend gemachten Werbungskosten mindern.

Urteil des FG Köln vom 15.11.2018
1 K 1246/16
JURIS online



Auch wertlos gewordene Aktien zählen als Verlust



Ein Privatanleger kann einen Verlust aus einem Aktiengeschäft auch dann steuermindernd geltend machen, wenn er die nach dem Gesetz vorgeschriebene Steuerbescheinigung nicht vorlegen kann. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war die Aktiengesellschaft in den USA in Insolvenz geraten, worauf die Depotbank die Aktien als wertlos ausbuchte. Hat der Anleger - wie in diesem Fall - die Aktien nicht verkauft, ist er folglich auch nicht in der Lage, eine Steuerbescheinigung vorzulegen. Er ist daher nicht anders zu behandeln, als wenn er die wertlosen Aktien abgestoßen hätte.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.12.2018
2 K 1952/16 (nicht rechtskräftig)
BB 2019, 611



Voraussetzungen für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten



Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss.

Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch keine erkennbare betriebsbeeinträchtigende Wirkung entfaltete und hatten folglich die Vertragsbeteiligten noch keine Kenntnis vom Mangel, liegt es nahe, dass der Werkunternehmer am Bilanzstichtag noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zur Gewährleistung rechnen musste.

Beschluss des BFH vom 28.08.2018
X B 48/18
BFH/NV 2019, 113



1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte



Bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Anwendung der 1 %-Regelung ist auch dann der gesetzliche Faktor von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat.

Urteil des BFH vom 12.06.2018
VIII R 14/15
DStR 2018, 2195



Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit Pkw-Überlassung



Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt wird, ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, die Arbeitszeit sich nach dem Arbeitsanfall richten soll und eine feste Stundenzahl nicht vereinbart ist, kann nicht anerkannt werden. Ein derartiger Arbeitsvertrag hält einem für die steuerliche Anerkennung erforderlichen sogenannten Fremdvergleich nicht stand.

Urteil des FG Münster vom 20.11.2018
2 K 156/18 E
StE 2019, 53



Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug



Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Urteil des BFH vom 13.06.2018
XI R 20/14
DStR 2018, 1967



Steuerermäßigung auf außerhalb des Haushalts durchgeführte Arbeiten



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sind Handwerkerleistungen eines Schreiners auch dann vollständig als Arbeitsleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, wenn Bestandteile der Arbeiten (hier Anfertigung und Montage einer Haustüre) in der Werkstatt des Schreiners ausgeführt wurden.

Hinweis: Diese Rechtsfrage wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beantwortet. Das Gericht hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, die auch eingelegt wurde (AZ des BFH VI R 7/18).

Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018
1 K 1200/17
EFG 2018, 1270



Rückwirkende Zahlung von Kindergeld



Seit dem 1. Januar 2019 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Wurde jedoch ein rückwirkender Kindergeldanspruch bereits für einen Zeitraum festgesetzt, der mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegt, steht der Auszahlung des Kindergeldes die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 25.09.2018
8 K 95/18
Wirtschaftswoche Heft 52/2018, Seite 80