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Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand



Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden u.a. bei der Ermittlung der Gewerbesteuer folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1d GewStG) und ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1e GewStG).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mietzinsen für einen Messestand, die ein produzierendes Unternehmen für eine alle drei Jahre stattfindende Messe aufwendet, nicht der Hinzurechnung nach § 8 GewStG unterliegen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 29.01.2019
10 K 2717/17
DStZ 2019, 211



Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen



Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre.

Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung einer höchstrichterlichen noch nicht geklärten Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

Urteil des BFH vom 27.09.2018
V R 32/16
DB 2019, 282



Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

Urteil des BFH vom 13.02.2019
XI R 1/17
DB 2019, 1124



Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari



Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018
3 K 96/17
EFG 2019, 135



Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung



Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen können erhebliche Betriebssteuerrückstände und die wiederholte Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen zu Betriebssteuern die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden entfallen lassen und zu einer Gewerbeuntersagung führen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018
7 K 4859/18
jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6



Eltern müssen Leistungen der Sterbegeldversicherung des verstorbenen Kindes versteuern



Ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegt der Einkommensteuer. Als "Hinterbliebene" des Erblassers sind dessen Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährte und Kinder anzusehen. Wird das Sterbegeld an die Eltern des Erblassers als dessen gesetzliche Erben ausbezahlt, weil dieser keine "Hinterbliebenen" hat, muss die Leistung aus der Sterbegeldversicherung versteuert werden.

Urteil des FG Düsseldorf vom 06.12.2018
15 K 2439/18 E
JURIS online



Therapiehund als steuerlich abzugsfähiges Arbeitsmittel einer Lehrerin



Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei einer Realschullehrerin zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können.

Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
10 K 2852/18 E
JURIS online



BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten



Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro kann der ehrenamtlich tätige Kläger nach diesem Urteil nun in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend machen.

Urteil des BFH vom 20.11.2018
VIII R 17/16
DStR 2019, 972



Keine Minderung des Nutzungswerts eines Firmenwagens durch Garagenkosten



Hat ein Arbeitnehmer für die Besteuerung der Privatnutzung eines Geschäftswagens die sogenannte Ein-Prozent-Regel gewählt, kann er den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs grundsätzlich nicht um die anteilig auf eine Garage entfallenden Grundstückskosten mindern.

Für das Finanzgericht Münster war für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Unterbringung in einer Garage nicht notwendig. Die vom steuerpflichtigen Arbeitnehmer behauptete Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach das Fahrzeug nachts in einer abschließbaren Garage abzustellen sei, belegte für das Gericht nicht, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung für die Überlassung des Fahrzeugs war. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
10 K 2990/17 E
JURIS online



Ausgleichszahlungen aus Versorgungsausgleich als Werbungskosten



Leistet ein Ehegatte im Rahmen eines anlässlich einer Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs an den anderen Ehegatten zum Ausgleich seiner Rentenansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarte Ausgleichszahlungen, kann er diese einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten absetzen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.03.2018
10 K 3881/16
BetrAV 2018, 292



Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage



Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Ehefrau aus.

Die erforderliche Freiwilligkeit ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau als Spenderin aufgrund einer Auflage des Schenkers zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen ist, diese Verpflichtung - wie hier im Schenkungsvertrag - aber ihrerseits freiwillig eingegangen ist.

Urteil des BFH vom 15.01.2019
X R 6/17
DB 2019, 703



Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei



Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Urteil des BFH vom 14.11.2018
XI R 16/17
DStR 2019, 324



Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht



Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien.

Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.

Urteil des EuGH vom 14.03.2019
C-449/17
BB 2019, 724



Zurechnung von Ausgaben zum Vorjahr ("Kurze Zeit")



Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuervorauszahlungen, die "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres abfließen, gelten als in dem Kalenderjahr abzugsfähig, zu dem sie wirtschaftlich gehören. "Kurze Zeit" bedeutet für das Finanzgericht München nicht nur 10 Tage, sondern umfasst einen Zeitraum von 12 Tagen, wenn der letzte Tag der Zehntagesfrist (hier für die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember des Vorjahres) auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

Urteil des FG München vom 07.03.2018
13 K 1029/16
RdW 2019, 38



Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung



Aufwendungen für familienrechtliche Streitigkeiten sind nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie zwangsläufig entstanden sind. Dies bejahte das Finanzgericht München im Fall eines Umgangsrechtsstreits der Kindsmutter zur Abwehr des Antrags des Kindsvaters, da das Verhalten des leiblichen Vaters (u.a. Drogenkonsum, extremistische Gesinnung) deutlich zeigte, dass ein Umgang nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist.

Da der Kindsvater ein Umgangsrecht beanspruchte und sogar gerichtlich geltend machte, war die Kindsmutter als sorgeberechtigter Elternteil nach den Umständen des Streitfalls zum Schutz des Kindes gezwungen, dem entgegenzutreten und hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Von ihr konnte nicht erwartet werden, dem Umgangsbegehren des Kindsvaters ohne Weiteres zu entsprechen.

Urteil des FG München vom 07.05.2018
7 K 257/17
DStRK 2019, 68



Steuerliche Behandlung von Preisgeldern



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben werden.

Beschluss des BFH vom 25.07.2018
XI B 103/17
DStR 2019, 507



Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer bei Dieselfahrverbot



Der Halter eines Dieselfahrzeugs kann wegen eines angeordneten Dieselfahrverbots keine Herabsetzung der Kfz-Steuer verlangen. Dies wird vom Finanzgericht Hamburg damit begründet, dass die Kfz-Steuer bereits mit der Zulassung zum Straßenverkehr fällig wird. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt und in welchem Umfang genutzt wird, kommt es nicht an.

Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018
4 K 86/18
DStZ 2019, 60



Erben dürfen strittige Steuerschulden absetzen



Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder weg.

Urteil des BFH vom 14.11.2018
II R 34/15
DStR 2019, 687



Kein Firmenwagen bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb



Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten einem Fremdvergleich nicht standhält und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist.

Urteile des BFH vom 10.10.2018
X R 44/17 und X R 45/17
DB 2019, 464



Klagebefugnis vor Vollbeendigung einer GbR



Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig.

Beschluss des BFH vom 20.11.2018
IV B 44/18
jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 5