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Kein Weihnachtsbaumverkauf in Berliner Grünanlagen



Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage nur dann zulässig ist, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dazu besteht.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen öffentliche Grün- und Erholungsanlagen grundsätzlich nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlagen und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Dazu ist die Nutzung für einen gewerblichen Weihnachtsbaumverkauf grundsätzlich nicht zu zählen. Da der Inhaber des Baumverkaufs im vorliegenden Fall nicht glaubhaft machen konnte, dass in der näheren Umgebung keine anderen Verkaufsflächen von Weihnachtsbäumen für die Bevölkerung zur Verfügung standen, lag das für eine entsprechende Sondernutzung erforderliche besondere öffentliche Interesse nicht vor, sodass die beantragte behördliche Ausnahmegenehmigung versagt werden musste.

Urteil des VG Berlin vom 31.10.2016
24 L 348.16
Pressemitteilung des VG Berlin



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