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Keine Einbeziehung einer zu klein gedruckten Vertragsklausel



Eine Vertragsklausel über die Schadensersatzzahlung in Höhe von 25 Prozent für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrags ist unwirksam, wenn sie zwar unten auf dem Kaufvertrag abgedruckt, die Darstellung jedoch im Vergleich zum sonstigen Text kleingedruckt und nicht hervorgehoben ist, sodass sie nicht ins Auge fällt.

Urteil des AG Recklinghausen vom 19.08.2016
18 C 60/16
JurPC Web-Dok. 160/2016