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Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung



Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Hiervon zu unterscheiden sind bloße (übertriebene) Anpreisungen.

So ist für das Oberlandesgericht Frankfurt in der Verwendung des Slogans "die besten Konditionen" nicht stets eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung zu sehen. Die Charakterisierung von Preisen oder Konditionen mit dem grammatischen Superlativ "beste" wird von den angesprochenen Kunden nicht zwingend mit der Erwartung verbunden, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr haben sich die Begriffe "beste Preise" oder "beste Konditionen" im Allgemeinen als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot etabliert.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016
6 U 195/15
WRP 2016, 1167



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