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Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"



Aus der Vertragsformulierung "Mobilfunkvertrag mit Handy" kann ein Kunde nicht schließen, dass er vom Anbieter stets ein Handy zur Verfügung gestellt bekommt. Hieraus folgt in der Regel nur, dass ihm bei Vertragsschluss ein - meist subventioniertes - Handy gegen einen Aufschlag überlassen wird.

Das wegen der Überlassung eines zu Vertragsbeginn subventionierten Handys vereinbarte erhöhte Entgelt fällt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht ohne Weiteres weg. Ebenso wenig ergibt sich bei unterbliebener Kündigung oder automatischer Verlängerung des Vertrags ein Anspruch auf Aushändigung eines neuen Geräts. Bei einer Vertragsverlängerung handelt es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrags. Nur bei einer ausdrücklichen Vertragsverlängerung ist von einem neuen Vertragsschluss zu abweichenden Bedingungen auszugehen, bei denen der Kunde bei entsprechender Vereinbarung einen Anspruch auf eine erneute Überlassung eines Geräts hat.

Urteil des AG München vom 18.02.2016
213 C 23672/15
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