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Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto



Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, wenn der spätere Insolvenzschuldner kein eigenes Geschäftskonto unterhält und Vertragspartner daher veranlasst werden, Zahlungen ausschließlich über ein vom Steuerberater des Schuldners eingerichtetes Anderkonto vorzunehmen. Für das Gericht ist es völlig ungewöhnlich, dass ein in Deutschland ansässiges und hier gewerblich tätiges Unternehmen kein Bankkonto unterhält, mit dem es an dem im Geschäftsleben üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Zu einer solchen Konstellation kommt es erfahrungsgemäß nur dann, wenn Banken im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kein Konto mehr bereitstellen. Das Fehlen eines Geschäftskontos rechtfertigt daher die Annahme, dass sich das Unternehmen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise befindet. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, Zahlungen, die über das Anderkonto abgewickelt wurden, anzufechten.

Urteil des OLG Hamburg vom 27.05.2016
1 U 281/15
ZInsO 2016, 1262



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