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Unrichtige Auskunft der Gemeinde über die Dauer von Straßenbauarbeiten



Eine objektiv unrichtige Auskunft einer Kommune über den Bauablauf und vor allem den Beendigungszeitpunkt von Straßenbaumaßnahmen führt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann zu einem Amtshaftungsanspruch eines durch die Verkehrsbeeinträchtigung nachteilig betroffenen gewerbetreibenden Anliegers (hier Hotelbetrieb), wenn dieser die Pflichtwidrigkeit des Bauamtes darlegt und ggf. beweist, insbesondere dass nicht ordnungsgemäß geplant, koordiniert und überwacht wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht voraussehbare Umstände wie die ungünstige Wetterlage oder die Erweiterung der Arbeiten zu der Bauverzögerung geführt haben.

Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
1 U 1248/15
MDR 2016, 1205