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Schadensberechnung bei vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters



Schließt ein öffentlicher Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, schuldhaft vergaberechtswidrig aus und erteilt einem anderen Unternehmen den Auftrag, so kann das nicht berücksichtigte Unternehmen Schadensersatz verlangen. Dieser ist nach der entgangenen Vergütung (hier: Werklohn) abzüglich ersparter Aufwendungen (hier: ersparter Aufwand für Material und Lohn) zu bemessen. Für die Behauptung, es seien Aufwendungen angefallen, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich gewesen wären, obgleich die Leistungen nicht zu erbringen waren (hier: Lohnaufwand für Arbeitnehmer, die nicht beschäftigt werden konnten), ist der Bieter beweispflichtig.

Urteil des KG Berlin vom 06.09.2016
9 U 9/15
JURIS online



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