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Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für vorübergehende "Baustellenberäumung"



Ist in einer öffentlichen Bauausschreibung keine gesonderte Leistungsposition für eine vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung der Baustelle (sogenannte Baustellenberäumung) enthalten, darf der Bieter und spätere Auftragnehmer davon ausgehen, dass vor Abschluss der Bauarbeiten ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle nicht erforderlich sein wird. Dies ist auch anzunehmen, wenn die Baubeschreibung den Hinweis enthält, dass im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse die vorübergehende Einstellung der Arbeiten einzukalkulieren ist. Die Einstellung der Arbeiten ist typischerweise nicht mit einer Baustellenberäumung verbunden. Ist diese dann doch witterungsbedingt notwendig, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu.

Urteil des OLG Naumburg vom 18.02.2016
2 U 17/13
IBR 2016, 266



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