§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen



Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei zu vielen Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch dann entzogen werden, wenn sich ein Führerscheinbesitzer aus anderen Gründen für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen hat.

Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem Fahrzeughalter an, mit dessen Fahrzeug innerhalb von zwei Jahren insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen wurden. Nachdem der Betroffene vergeblich zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) aufgefordert worden war, wurde ihm der Führerschein entzogen.

Beschluss des VG Berlin vom 23.10.2016
11 K L 432.16
Pressemitteilung des VG Berlin