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Eingeschränkte Streupflicht auf Kreisstraßen



Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen. Eine besonders gefährliche Stelle in diesem Sinne liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nur dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der gebotenen erhöhten Sorgfalt den gefährlichen Zustand der Straßen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Glatteisgefahr nicht meistern kann. Kommt ein Autofahrer an einer ungefährlichen Stelle infolge sogenannten Blitzeises ins Schleudern, ist dies auf mangelnde Umsichtigkeit zurückzuführen, für die der Verkehrssicherungspflichtige nicht haftbar gemacht werden kann.

Urteil des OLG Hamm vom 12.08.2016
11 U 121/15
NZV 2016, 527



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