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Haftungsverteilung bei Unfall zwischen linksabbiegendem Radfahrer und Motorradfahrer



Verursacht ein Linksabbieger einen Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er den Verkehrsunfall allein verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen.

Einen solchen verneinte das Landgericht Krefeld im Falle eines linksabbiegenden Radfahrers, der mit einem Motorradfahrer, der unmittelbar vor seiner Geradeausfahrt ein gegenüberliegendes Tankstellengelände verlassen hatte, zusammengestoßen war. Nach Überzeugung des Gerichts konnte nicht festgestellt werden, ob der Motorradfahrer für den Radfahrer bei Beginn des Abbiegevorgangs bereits als entgegenkommendes Fahrzeug erkennbar war oder ob er sich zu dieser Zeit noch auf dem Tankstellengelände befunden hatte.

Da an dem Unfall nur ein Kraftfahrzeug, nämlich das Motorrad, beteiligt war, führte dies unter Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG gegenüber dem verletzten Radfahrer zu einer alleinigen Haftung des Halters des Motorrads. Da dem Radfahrer kein Mitverschulden nachzuweisen war, konnte er seinen Schaden voll ersetzt verlangen.

Urteil des LG Krefeld vom 12.05.2016
3 O 367/15
jurisPR-VerkR 23/2016 Anm. 2



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