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Unangeschnallt auf Parkplatzsuche



Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Dies gilt nach § 21a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Für das Amtsgericht Lüdinghausen ist diese Ausnahmeregelung auch dann anzuwenden, wenn ein Autofahrer auf Parkplatzsuche mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.05.2016
19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16
NZV 2016, 487



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