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Halten des Handys keine Ordnungswidrigkeit



Für die Frage, ob eine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs vorliegt, kommt es für das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine Handyfunktion genutzt wird. Hält der Autofahrer ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon lediglich in der Hand und telefoniert er über die Freisprechanlage, verstößt er nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016
4 Ss 212/16
DAR 2016, 406
NStZ-RR 2016, 255