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Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten



Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsleistungen nicht nur für gesetzlich Unterhaltsberechtigte (Ehegatte, Kinder, Eltern) steuermindernd absetzen, sondern auch für Unterstützungszahlungen an gleichgestellte Personen, insbesondere nicht verheiratete Lebensgefährten, sofern bei diesen staatliche Hilfeleistungen mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).

Für das Niedersächsische Finanzgericht trifft den Hilfebedürftigen - wie auch gesetzliche Unterhaltsberechtigte - eine Erwerbsobliegenheit. Ist dem Unterstützten die Erzielung eines eigenen Arbeitseinkommens zumutbar und unterlässt er eine Arbeitsaufnahme, sind bei Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünften die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (AZ des BFH: VI R 16/16).

Urteil des FG Niedersachsen vom 28.04.2016
10 K 57/15
EFG 2016, 1262