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Nicht genehmigungsfähiger Vertrag über Internetanschluss



Hat ein Verwalter einen Vertrag (hier über die Installation eines Internetanschlusses) ohne Rücksprache mit den Wohnungseigentümern geschlossen, kann das Geschäft nachträglich von der Eigentümergemeinschaft genehmigt werden. Der Genehmigungsbeschluss ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn der Vertrag selbst einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.

Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn die Installation des Internetanschlusses für eine Sondereigentumseinheit der Wohnanlage erfolgen soll, deren Betriebskosten über den Allgemeinstrom abgerechnet werden, sodass die Wohnungseigentümergemeinschaft diese Kosten zu tragen hat. Ein Verstoß gegen § 16 WEG, wonach jeden Wohnungseigentümer anteilig nur die Kosten des gemeinschaftlich genutzten Eigentums treffen, liegt selbst dann vor, wenn die Stromkosten für den Internetanschluss marginal sind.

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 03.03.2016
5 S 164/15
ZWE 2016, 419