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Linksabbiegerunfall: Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Geschwindigkeitsüberschreitung



Biegt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück ab, trifft ihn eine besondere Sorgfaltspflicht. Kommt es bei dem Abbiegevorgang zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, tritt dessen verschuldensunabhängige Halterhaftung hinter dem besonderen Sorgfaltspflichtverstoß des Unfallverursachers in der Regel zurück.

Auch eine erhebliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrers kann in einem solchen Fall nur dann zu einer Verschärfung der Betriebsgefahr führen, wenn die Schadensursächlichkeit insoweit nachgewiesen ist. Alleine die Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht für das Oberlandesgericht Saarbrücken für die Begründung einer Mithaftung nicht aus.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.04.2016
4 U 106/15
jurisPR-VerkR 24/2016 Anm. 1