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Kein Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei nicht nachgewiesener Unfallflucht



Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und so den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

Für das Amtsgericht Andernach liegt eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrags dann nicht vor, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall konnte die Einlassung des Versicherten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, sodass ein Regressanspruch gegen ihn wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung erbrachten Ersatzzahlungen nicht gegeben war.

Urteil des AG Andernach vom 19.08.2016
64a C 342/16
Pressemitteilung des AG Andernach



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