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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei unwirksamer vertraglicher Vereinbarung



Verlangt ein Arbeitgeber aufgrund einer unwirksamen Klausel im Arbeitsvertrag die Erstattung von Fortbildungskosten von seinem Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitnehmer erst nach dem Arbeitsvertrag abgeschlossene Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, wenn er sich gegen die Forderung des Arbeitgebers gerichtlich zur Wehr setzten will. Die Versicherungen verweigern die Kostenübernahme in derartigen Fällen häufig mit der Begründung, dass auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages abzustellen ist.

Demgegenüber vertritt das Amtsgericht Düsseldorf die Auffassung, dass der Zeitpunkt des Zahlungsverlangens maßgeblich ist und die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten zu tragen hat. Diese Rechtsauffassung ist unter Juristen allerdings nicht unumstritten.

Urteil des AG Düsseldorf vom 22.04.2016
44 C 433/15
NJW-RR 2016, 1436