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Rundfunkbeitrag kann nicht in bar gezahlt werden



Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist rechtlich zulässig. Da es sich um ein Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts handelt, ist es gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Mannes ab, der meinte, ihm sei nicht zuzumuten, in Ermangelung eines eigenen Kontos auf seine Kosten die Rundfunkbeiträge durch eine Bareinzahlung bei einem Bankinstitut zu leisten.

Urteil des VG Frankfurt vom 31.10.2016
1 K 2903/15.F
Pressemitteilung des VG Frankfurt



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