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Suchmaschinenanzeige von ehrverletzenden Forenbeiträgen



Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber ohne klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung nicht für automatisiert erzeugte Suchergebnisanzeigen haftbar gemacht werden kann, die auf Forenbeiträge mit das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzenden Inhalten verweisen.

Eine Prüfungspflicht hinsichtlich der fremden Inhalte setzt nur dann ein, wenn der Suchmaschinenbetreiber auf konkrete Äußerungen hingewiesen wird, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzen. Kommt er dieser Prüfungs- und der daraus resultierenden Beseitigungspflicht nicht unverzüglich nach, besteht gegen ihn ein Unterlassungsanspruch.

Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016
I-15 U 173/15
K&R 2017, 55