§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren



Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt.

Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Verfahrenskosten besteht, ist ein Antrag des Insolvenzschuldners auf Stundung unbegründet. Die Kostenvorschusspflicht besteht auch bei einem Insolvenzverfahren, das auf Verbindlichkeiten beruht, die vor einer bestehenden Ehe zum Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz des Ehegatten begründet wurden.

Beschluss des LG Köln vom 22.08.2016
13 T 7/16
jurisPR-InsR 22/2016 Anm. 4
NZI 2017, 37



RECHTplus InfoService

RECHTplus.de wird derzeit komplett umstrukturiert und daher ständig erweitert.

Wenn Sie über Aktualisierungen auf RECHTplus.de automatisch informiert werden möchten, tragen Sie sich einfach in den Newsletter ein...


 

Datenschutz nehmen wir sehr ernst!
Ihre Daten werden nicht weitergegeben!