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Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein



Nach der Arbeitsstättenverordnung müssen Fluchttüren in Betriebs- und Büroräumen in Fluchtrichtung, also nach außen, zu öffnen sein. Weigert sich ein Betriebsinhaber beharrlich, dies zur Abwendung von Brandgefahren für die Beschäftigten zu beachten, kann die zuständige Behörde ein Betriebsverbot erlassen. Stellt die Behörde eine konkrete Gefahr für das Personal fest, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht angezeigt. Auch spielt die Größe des Unternehmens (hier nur 5 bis 7 Beschäftigte) bei der Beurteilung keine Rolle.

Urteil des OVG Münster vom 22.06.2016
9 K 1985/15
RdW Heft 16/2016, Seite IV



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