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Unzulässige Verzögerung der Bauabnahme durch Mieterzustimmung



Eine Sicherheitsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrags, in dem die Abnahme einer Werkleistung von der Zustimmung der Mieter abhängig gemacht wird, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers unwirksam, wenn die Vereinbarung keine zeitliche Höchstgrenze bei etwaigen Verzögerungen enthält.

Urteil des OLG Köln vom 10.02.2016
I-11 U 136/15
BauR 2016, 1780



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