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Sofortige Unterbindung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen



Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen wegen zahlreicher Verkehrsverstöße und dem wiederholten Einsatz verkehrsuntüchtiger Fahrzeuge verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist. Das Gericht hielt es trotz der gegen den Behördenbescheid erhobenen Klage für gerechtfertigt, den weiteren Betrieb mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, da die Gefahr bestand, dass der Busunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten erneut verkehrsunsichere Fahrzeuge einsetzt.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.11.2016
7 ME 111/16
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