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Haftung der Werkstatt bei widerrufener Kulanzzusage



Teilt eine Kfz-Werkstatt einem Kunden mit, dass sich der Fahrzeughersteller zu einem Großteil an den Kosten eines entstandenen Motorschadens beteiligt, und widerruft der Hersteller später die Kulanzzusage, ist die Werkstatt nicht zur Übernahme der Ersatzteil- und Lohnkosten verpflichtet. Die bloße Mitteilung einer Kulanzzusage des Fahrzeugherstellers stellt keinen Garantievertrag dar und ist auch nicht als selbstständiges Schuldanerkenntnis der Werkstatt zu werten.

Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016
2-27 O 308/15
DAR 2016, 531