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Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang



Befinden sich in einer Privatstraße ein Halteverbotsschuld mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" und darunter ein weiteres Schild mit dem Inhalt "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" kann ein dort abgestelltes Elektrofahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn die Ladeeinrichtung nicht genutzt wird.

Urteil des AG Charlottenburg vom 16.11.2016
227 C 76/16
Wirtschaftswoche Heft 3/2017, Seite 79



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