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Vorrang beim Einparken



Gemäß § 12 Abs. 5 StVO hat derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken auch, wenn ein Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken.

Kollidiert der rückwärts Einparkende mit einem etwas später hinzukommenden, hinter ihm zeitgleich vorwärts in die Parklücke einfahrenden Autofahrer, ist der entstandene Schaden hälftig zu teilen. Den bevorrechtigten Rückwärtseinparkenden trifft ein Mitverschulden, da laut § 1 Abs. 2 StVO ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden desjenigen spricht, der während des Rückwärtsfahrens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammenstößt.

Urteil des LG Saarbrücken vom 15.07.2016
13 S 20/16
VRR 2016, Nr. 12, 6



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