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Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft



Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Für das Oberlandesgericht Oldenburg kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in solch einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Für das Gericht deuteten im entschiedenen Fall die Gesamtumstände, nämlich dass die Ehefrau in den Haushalt ihres neuen Partners, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war, eingezogen war, die beiden auch zuvor nach außen bereits als Paar aufgetreten waren, gemeinsame Urlaube verbracht und zusammen an Familienfeiern teilgenommen hatten und der kleine Sohn den neuen Partner "Papa" nannte, zweifellos auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft hin. Der geschiedene Ehegatte muss künftig keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 16.11.2016
4 UF 78/16
NZFam 2017, 74