§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Erbverzicht gegen Sportwagen



Ein Zahnarzt hatte sich einen Sportwagen Nissan GTR X zu einem Preis von 100.000 Euro angeschafft. Die Begeisterung seines minderjährigen Sohnes nutzte der Vater zu einem regelrecht perfiden "Geschäft" aus. Zwei Tage nach dessen 18. Geburtstag suchte er mit seinem Sohn einen Notar auf und versprach ihm den Sportwagen unter der Bedingung, dass er bis zu seinem 25. Geburtstag die Gesellen- und Meisterprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 abgeschlossen hat. Als "Gegenleistung" ließ er den Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht erklären. Kurz darauf bereute der Sohn den Abschluss des wenig vorteilhaften Vertrages und klagte schließlich auf Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte wegen des eklatanten Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung die Nichtigkeit des notariellen Vertrages. Für die Sittenwidrigkeit sprach auch, dass der geschäftsgewandte Vater die jugendliche Unerfahrenheit und die Sportwagenbegeisterung seines Sohns, der darüber hinaus erst bei dem Notartermin über die wesentlichen Bedingungen des Geschäfts informiert wurde, zu seinem Vorteil ausgenutzt hatte, indem er den Eindruck erweckte, bei dem Versprechen des Sportwagens handele es sich um ein Geburtstagsgeschenk.

Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2016
10 U 36/15
NJW 2017, 576