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Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Straftaten



Das Familiengericht kann auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das trifft in der Regel zu, wenn sich der Ausgleichsberechtigte gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten einer schweren Verfehlung oder Straftat schuldig gemacht hat.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah diese Voraussetzungen in einem Fall für gegeben, in dem der seit Jahren heroinabhängige Ehemann nach der Trennung in das Wohnhaus seiner Ehefrau eindrang, dort die Wände mit Beleidigungen besprühte und dann das Haus in Brand setzte. Kurze Zeit später riss er bei einem Zusammentreffen seine Frau zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis die von Nachbarn herbeigerufene Polizei eingriff. Obwohl die Ehe beinahe 20 Jahre lang bestanden hatte, schließt ein derart krasses Fehlverhalten die Teilhabe des Mannes an den Rentenansprüchen seiner Frau aus.

Urteil des OLG Oldenburg vom 17.11.2016
3 UF 146/16
Wirtschaftswoche Heft 51/2016, Seite 87