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Ausübung einer Nebentätigkeit eines Bankangestellten als Testamentsvollstrecker



Ein Bankangestellter war von einer Kundin, für die er vor ihrem Tod als Privatkundenbetreuer tätig war, durch letztwillige Verfügung zum Ersatztestamentsvollstrecker bestimmt worden. Nachdem ihm der Arbeitgeber unter Berufung auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Nebentätigkeit nur mit Zustimmung der Bank zuließ, die Übernahme des Amtes untersagt hatte, forderte das Nachlassgericht den Bankberater unter Fristsetzung zur Erklärung über die Annahme des Amtes auf. Dieser beantragte daraufhin eine gerichtliche Klärung.

Im Eilverfahren entschied das Arbeitsgericht Lörrach, dass die Bank der Erlaubnis zur Ausübung des Testamentsvollstreckeramtes zustimmen muss. Das Gericht sah insbesondere keinen wesentlichen Interessenskonflikt und auch keine wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Dem stand auch die von der Erblasserin verfügte Vergütung von 75.000 Euro nicht entgegen.

Urteil des ArbG Lörrach vom 01.07.2016
3 Ga 1/16
jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 2
ErbR 2016, 601



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