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Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln



Das Amtsgericht Köln hat eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Mieter zur Durchführung der "fachhandwerklichen" Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass er bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam erklärt. Eine Regelung, wonach die Renovierung "auf fachhandwerklichem Niveau" erfolgen muss, beschränkt das Recht des Mieters, Reparaturen selbst vorzunehmen, in unzulässiger Weise auf Mieter, die über besondere fachhandwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Urteil des AG Köln vom 28.10.2016
220 C 85/15
MietRB 2017, 3