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Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers bei GmbH & Co. KG



Die beiden alleinigen Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die zugleich alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft waren, bewilligten sich gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustanden, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen war. Der Bundesgerichtshof hält diese Absprache auch dann grundsätzlich für wirksam, wenn die Geschäftsführer - wie hier - nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit sind.

Urteil des BGH vom 15.03.2016
II ZR 114/15
jurisPR-BGHZivilR 21/2016 Anm. 4