§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Überlassung eines Kassensystems an Handelsvertreter für Empfang von Preisdaten



Der Unternehmer hat nach § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Der Vorschrift ist auch dann Genüge getan, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter (hier einem Tankstellenhalter) benötigte Preisdaten betreffend Agenturwaren per Datenfernübertragung übermittelt, die der Empfänger über sein Kassensystem weiterverarbeiten kann.

Hat das Unternehmen dem Tankstellenhalter das Kassensystem zur Verfügung gestellt, muss dies, soweit es für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten benötigt wird, kostenfrei erfolgen. Haben die Vertragsparteien vertraglich für das Kassensystem eine nicht näher aufgeschlüsselte Vergütung vereinbart, ist der Umfang des kostenfreien Anteils durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln.

Urteil des BGH vom 17.11.2016
VII ZR 6/16
MDR 2017, 39