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Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Inrechnungstellung von Kosten für Rücklastschriften



Wurde einem Mobilfunkanbieter die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs für Rücklastschriften rechtskräftig untersagt, liegt eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Verbots durch eine andere Gestaltung vor, wenn der Unterlassungsschuldner nunmehr durch entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Gebühren (hier 8,90 Euro) verlangt. Damit liegt praktisch eine Gestaltung vor, die wirtschaftlich wirkungsgleich ist und durch die im Ergebnis dasselbe erreicht wird wie durch eine Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs.

Beschluss des OLG Hamburg vom 17.10.2016
10 U 18/15
K&R 2016, 849