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3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail



Das Oberlandesgericht Hamm hält es für angemessen, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten nach vorausgegangener Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für die neuerliche Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2016
9 U 66/15
DSB 2017, 42