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Namensverletzung durch Domainregistrierung



In der Registrierung und Aufrechterhaltung eines Domainnamens kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu sehen sein. Dies kommt für das Oberlandesgericht Frankfurt dann in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann.

Der Domaininhaber kann sich auf den Umstand, dass der Domainname bereits vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung auch dann nicht berufen, wenn die Domain - insbesondere durch einen späteren Verkauf an den Namensinhaber - von vornherein zur Verwendung für das betroffene Unternehmen vorgesehen war.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.09.2016
6 U 187/15
WRP 2017, 240