§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer



Ein Busfahrer ohne eigenen Bus, der regelmäßig als Arbeitnehmer bei einem Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr abhängig beschäftigt wird, ist zwingend sozialversicherungspflichtig.

Ein Busfahrer wird nicht dadurch zum selbstständig Tätigen, weil er sich - wie von dem Busunternehmen im Prozess vorgetragen - die Strecke selbst aussuchen kann, eine wöchentliche Pauschale erhält und den Fahrgastraum des benutzten Busses selbst reinigen muss. Für das Hessische Landessozialgericht war entscheidend, dass der Busfahrer an die engen Vorgaben des Linienverkehrs gebunden war und sich seine Tätigkeit insgesamt nicht wesentlich von der Tätigkeit der festangestellten Fahrer der klagenden Firma unterschied. Wesentlich war auch, dass das Busunternehmen nicht nur den Bus, sondern auch die weiteren Betriebsmittel (Kraftstoff- und Schmiermittel) gestellt sowie die laufenden Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung des Fahrzeugs getragen hat.

Urteil des Hessischen LSG vom 24.11.2016
L 1 KR 157/16
JURIS online