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Kein Ausschluss eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtsperiode



Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten, die es in einer vorherigen Amtsperiode begangen hat, nicht aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Beschluss des BAG vom 27.07.2016
7 ABR 14/15
NZA 2017, 136