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Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende



Ein Unternehmer kann sein Internetangebot mit dem Hinweis "Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler" auf Gewerbetreibende beschränken. Die Seite muss dann keine Verbraucherhinweise, insbesondere keine Widerrufsbelehrung, enthalten.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Das ist dann nicht gegeben, wenn der Hinweis bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016
12 U 52/16
WRP 2017, 222