§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Mieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Untermieters



Ein Mieter kann als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haftbar gemacht werden, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war und während seiner Urlaubsabwesenheit ausschließlich von dem Untermieter genutzt wurde.

Für das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist es auch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen volljährigen Untermieter darauf hinweist, dass er illegale Down- und Uploads zu unterlassen hat. Dies muss der Untermieter selbst wissen.

Urteil des AG Charlottenburg vom 24.05.2016
214 C 170/15
Pressemitteilung des DAV