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Ausschluss des Widerspruchsrechts im Onlinehandel mit Sexspielzeug



Ein Onlinehändler ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt, das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes auszuschließen, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zur Klärung der Tragweite der Rechtsfrage wurde zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016
4 U 65/15
BauR 2016, 1057